Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2012, Az. VIII R 45/09

8. Senat | REWIS RS 2012, 3125

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Gegenstand

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG


Leitsatz

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.

Tatbestand

1

I. Streitig ist, ob der in § 17 [[X.].]bs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der [X.]rträge aus ausländischen Investmentanteilen in der [[X.].]assung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 ([[X.].], 2820), geändert durch [[X.].]rt. 12 des [[X.].] ([[X.].]) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ([[X.].], 402) --[[X.].]uslInvestmG--, enthaltene Verweis auf § 23 [[X.].]bs. 1 Satz 1 Nr. 4, [[X.].]bs. 2 und 3 des [X.]inkommensteuergesetzes 1997, zuletzt geändert durch [[X.].]rt. 1 [[X.].] 1999/2000/2002 ([X.]StG), lediglich dem Zweck der Definition eines Termingeschäfts dient oder darüber hinaus auch die besonderen Verlustabzugsbeschränkungen des § 23 [[X.].]bs. 3 Sätze 6 und 7 [X.]StG auf [[X.].] des ausländischen Investmentfonds zur [[X.].]nwendung bringt.

2

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Die Verwaltung ihres Vermögens oblag der [[X.].] ([[X.].]). Diese investierte für die Klägerin in verschiedene Investmentfonds der [[X.].] ([[X.].]). Die Klägerin hielt im Streitjahr 10 800 [[X.].]nteile am [[X.].]onds [[X.].], 7 820 [[X.].]nteile am [[X.].]onds B, 3 100 [[X.].]nteile am [[X.].]onds [[X.].] sowie 5 900 [[X.].]nteile am [[X.].]onds [X.]. Bei den [[X.].]onds handelt es sich um registrierte ausländische [[X.].]onds i.S. des § 17 [[X.].]uslInvestmG. [X.]inige dieser [[X.].]onds realisierten im Streitjahr Verluste aus Termingeschäften und verrechneten diese vollständig mit anderen [X.]rträgen des jeweiligen [[X.].]onds. Dieses Vorgehen ist aus dem ursprünglichen Rechenschaftsbericht der [[X.].] ersichtlich.

3

Die Klägerin gab in der [X.]rklärung zur gesonderten und einheitlichen [[X.].]eststellung von Besteuerungsgrundlagen [X.]innahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 10.482 DM an. Die [[X.].]ngaben der Klägerin zur [X.]rtragshöhe der einzelnen [[X.].]onds entsprachen den Werten auf der beigefügten Jahressteuerbescheinigung der [[X.].]. [[X.].]us dieser geht insbesondere hervor, dass die Klägerin am [[X.].]onds [[X.].] 900 [[X.].]nteile im Streitjahr gehalten hat. Den Rechenschaftsbericht der [[X.].] reichte die Klägerin nicht mit der [[X.].]eststellungserklärung ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [[X.].]inanzamt --[[X.].][[X.].]--) stellte die [X.]innahmen der Klägerin aus Kapitalvermögen entsprechend deren [[X.].]ngaben fest.

4

Das Bundesamt für [[X.].]inanzen (Bf[[X.].]) --jetzt Bundeszentralamt für [[X.].] beanstandete später gegenüber der [[X.].] die Verrechnung der Verluste der [[X.].]onds aus den Termingeschäften mit sonstigen [X.]rträgen. Nach [[X.].]uffassung des Bf[[X.].] könnten diese Verluste nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im [[X.].] verrechnet werden. Verbleibende Verluste seien in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen. In der [[X.].]olge berichtigte [[X.].] den Rechenschaftsbericht für 1999 dahingehend, dass sie nunmehr die Rechtsauffassung des Bf[[X.].] der [X.]rgebnisermittlung zugrunde legte. Das [[X.].]inanzamt [X.], das die Vermögensverwalterin [[X.].] der Klägerin prüfte, übersandte dem [[X.].][[X.].] eine Kontrollmitteilung für die Klägerin. Die mitgeteilten [X.]innahmen der Klägerin für 1999 aus den [[X.].]onds der [[X.].] waren wegen der Berücksichtigung des geänderten Rechenschaftsberichts der [[X.].] höher als ursprünglich von der Klägerin erklärt. Zudem ging das [[X.].]inanzamt [X.] beim [[X.].]onds [X.] von 11 800 [[X.].]nteilen aus. Dies führte zu einer weiteren [X.]rhöhung der Gesamteinnahmen der Klägerin aus den [[X.].]onds.

5

Das [[X.].][[X.].] schloss sich der Rechtsauffassung des Bf[[X.].] sowie der des [[X.].]inanzamts [X.] an und erließ am 17. November 2003 einen nach § 173 [[X.].]bs. 1 Nr. 1 der [[X.].]bgabenordnung ([[X.].]) geänderten [[X.].]eststellungsbescheid für 1999 und erhöhte die [X.]innahmen aus Kapitalvermögen der Klägerin entsprechend den Werten der Kontrollmitteilung.

6

Das [[X.].][[X.].] wies den [X.]inspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid als unbegründet zurück.

7

Das [[X.].]inanzgericht ([[X.].]G) wies die Klage der Klägerin mit den in [X.]ntscheidungen der [[X.].]inanzgerichte 2009, 1939 veröffentlichten Gründen ab.

8

Das [[X.].][[X.].] erließ am 31. [[X.].]ugust 2010 entsprechend dem von der Klägerin während des Revisionsverfahrens gestellten [[X.].]ntrag einen nach § 129 [[X.].] geänderten [[X.].]eststellungsbescheid für das Streitjahr 1999. Die Änderung betraf die Minderung der [[X.].]nzahl der [[X.].]nteile der Klägerin an dem [[X.].]onds [X.]. Die Neuberechnung legte wie der [X.]rstbescheid 5 900 [[X.].]nteile zu Grunde.

9

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [[X.].]G Baden-Württemberg vom 30. Juli 2009 13 K 224/04 aufzuheben sowie den Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche [[X.].]eststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 vom 31. [[X.].]ugust 2010 dahingehend zu ändern, dass [X.]innahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 10.482 DM festgestellt werden.

Das [[X.].][[X.].] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Das [[X.].][[X.].] vertritt die [[X.].]uffassung, dass die Verweisung in § 17 [[X.].]uslInvestmG auf § 23 [[X.].]bs. 3 [X.]StG als vollständige Verweisung zu verstehen sei. Dafür spreche der Wortlaut der Norm. Nach diesem sei der gesamte [[X.].]bsatz 3 des § 23 [X.]StG auf der [[X.].] des Investmentfonds anzuwenden. Dazu gehörten auch die Verlustbeschränkungsvorschriften. [[X.].]ür eine einschränkende [[X.].]uslegung sei kein Raum. Denn im [[X.].]uslInvestmG gäbe es keine eigene Verlustverrechnungsregelung. Im Gegensatz dazu sei der Verweis in § 1 [[X.].]bs. 3 Satz 3 des [X.] ([X.]) auf § 23 [[X.].]bs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3, [[X.].]bs. 2 und 3 [X.]StG einschränkend dahingehend zu verstehen, dass er nicht die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 23 [[X.].]bs. 3 [X.]StG umfasse. Dies sei wegen der ausdrücklichen Regelung des neuen § 3 [[X.].]bs. 4 [X.], der im Übrigen nur klarstellende [[X.].]unktion habe, nicht erforderlich.

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Feststellung der Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Das Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm der nach dem Änderungsbescheid vom 31. [X.]ugust 2010 nicht mehr existierende Bescheid vom 17. November 2003 zugrunde lag (Urteil des [X.] --BFH-- vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, [X.] 2011, 585, m.w.N.).

Da sich hinsichtlich der streitigen Rechtsfrage durch die Änderung des Bescheids keine Änderungen ergeben und die Klägerin auch keinen weiter gehenden [X.]ntrag gestellt hat, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 [X.]O. Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, sodass die vom [X.] getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die [X.]ufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden vielmehr nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (BFH-Urteil vom 12. September 2007 VIII R 38/04, [X.] 2008, 37, m.w.N.).

2. Die Revision der Klägerin ist auch in der Sache begründet. Nachdem das [X.] die von ihm vorgenommene Erhöhung der [X.]nzahl der [X.]nteile der Klägerin an dem Fonds [X.] 900 auf 11 800-- durch den Änderungsbescheid vom 31. [X.]ugust 2010 bereits rückgängig gemacht hat, entscheidet der erkennende Senat nur noch über die Rechtmäßigkeit der Änderung nach § 173 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] im Hinblick auf die [X.]nwendung der Verlustverrechnungsbeschränkungen auf [X.] der Investmentfonds. Diese Änderung war rechtswidrig, denn die Voraussetzungen der Änderungsvorschrift lagen entgegen der [X.]uffassung des [X.] nicht vor.

a) Eine Änderung nach § 173 [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] setzt voraus, dass Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren [X.]euer führen. Entgegen der [X.]uffassung des [X.] führte die aus der Kontrollmitteilung des Finanzamts X ersichtliche Tatsache, dass einige Fonds Verluste aus Termingeschäften mit anderen Einkünften verrechnet hatten, nicht zur Feststellung höherer Kapitaleinkünfte der Klägerin. Denn die Höhe der [X.] der Klägerin war im ersten Feststellungsbescheid zutreffend festgestellt worden. Die von [X.] im ursprünglichen Rechenschaftsbericht auf [X.] der ausländischen Investmentfonds vorgenommene Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften mit sonstigen Erträgen des jeweiligen Fonds war ebenso zutreffend wie die Zurechnung des Saldos gegenüber den [X.]nlegern. Denn nach der für das [X.]reitjahr (1999) maßgeblichen Rechtslage fehlte es an einer Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung auf [X.] des Investmentfonds. Eine solche Regelung ergab sich auch nicht aus § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG. Nach dieser Vorschrift gehören zu den ausschüttungsgleichen Erträgen, die den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind, unter anderem die von einem ausländischen Investmentvermögen vereinnahmten, nicht zur Kostendeckung oder [X.]usschüttung verwendeten Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 4, [X.]bs. 2 und 3 E[X.]G, soweit sie nicht Betriebseinnahmen des [X.]euerpflichtigen sind. Der Verweis auf die Veräußerungsgeschäfte ist entgegen der [X.]uffassung des [X.] nicht dahingehend auszulegen, dass auch die Verlustverrechnungsvorschriften des § 23 [X.]bs. 3 Sätze 6 und 7 E[X.]G auf [X.] des Investmentfonds anzuwenden sind (so auch [X.] in [X.]/[X.], K[X.]GG, [X.]uslInvestmG, § 17 [X.]uslInvestmG Rz 53; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], K[X.]GG, [X.]nm. R 5 S. 23; [X.], Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2003, S. 1004, 1008; a.[X.]. Lohr/[X.], Der Betrieb 1999, S. 1341, 1345; [X.]/ [X.], Betriebs-Berater 1999, S. 1901, 1904; Schreiben des [X.] --BMF-- vom 4. Dezember 2007 IV B 8 [X.] 1980- 1/0, [X.] [X.]euerrecht --D[X.]R-- 2008, 255, 256; Oberfinanzdirektion [X.], Verfügung vom 29. [X.]pril 1999 S 2252 [X.] - [X.] 111, [X.] --[X.]-- 1999, S. 1015, 1017).

aa) Die Norm des § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG enthält eine [X.]ufzählung verschiedener [X.]rten von thesaurierten Einnahmen des Investmentfonds. Nur die dort abschließend genannten Einnahmen werden dem [X.]nleger als ausschüttungsgleiche Erträge laufend zugerechnet. In diesem Zusammenhang liegt es nahe, dass die Beschreibung "Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 4, [X.]bs. 2 und [X.]bs. 3 E[X.]G" ebenfalls lediglich definiert, welche Veräußerungsgeschäfte als ausschüttungsgleiche Erträge des Fonds erfasst sind. [X.]nders als die Begriffe "Zinsen" oder "Dividenden" wäre der Begriff "Veräußerungsgewinne aus Termingeschäften" zu unbestimmt gewesen. Denn vor dem [X.]reitjahr (1999) gab es keine steuerrechtliche Definition für Termingeschäfte. Der neu eingeführte [X.] des § 23 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 4 E[X.]G sollte nach dem gesetzgeberischen Willen an die Begriffe des Wertpapierhandelsgesetzes sowie des Kreditwesengesetzes anknüpfen (BTDrucks 14/443, S. 28 f.). Insofern war auch in § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG der Verweis auf die neue und spezielle Definition in § 23 E[X.]G erforderlich. Die Einbeziehung der [X.]bsätze 2 und 3 in den Verweis steht der [X.]uslegung als Definition nicht entgegen. § 23 [X.]bs. 2 E[X.]G ordnet die Subsidiarität der Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften gegenüber anderen Einkunftsarten an. Damit dient der Verweis in § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG auf diese Norm ebenfalls der Definition, was ausschüttungsgleiche Erträge sind. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen des [X.]nlegers --und damit zu dessen [X.]-- gehören danach auch solche Veräußerungsgewinne des Investmentfonds, die gemäß § 23 [X.]bs. 2 E[X.]G zu den gewerblichen Einkünften des Fonds gehören (vgl. [X.] in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 40 K[X.]GG Rz 25, § 39 K[X.]GG Rz 33 und 34). Der weitere Verweis auf § 23 [X.]bs. 3 E[X.]G dient im Hinblick auf dessen Satz 4 ebenfalls der Definition der Gewinne aus Termingeschäften. Die pauschale Verweisung auf den gesamten [X.]bsatz hat somit überschießende Tendenz.

Dass mit dieser Verweisung nur eine Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, nicht aber eine Verlustausgleichsbeschränkung bezweckt war, ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem Wortlaut des § 23 E[X.]G. Während in § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG nur von "Gewinnen" aus privaten Veräußerungsgeschäften die Rede ist, spricht § 23 [X.]bs. 3 E[X.]G von "Gewinn oder Verlust" aus Veräußerungsgeschäften.

bb) Für die [X.]uslegung des Verweises auf § 23 [X.]bs. 2 und 3 E[X.]G als bloße Definition der ausschüttungsgleichen Erträge spricht auch die Begründung des Entwurfs für das zeitlich nachfolgende Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen --Investmentmodernisierungsgesetz-- ([X.], 2676). Durch dessen [X.]rt. 2 wurde das Inv[X.]G eingeführt. In § 3 [X.]bs. 4 Satz 2 Inv[X.]G ist geregelt, dass verbleibende Verluste des Sondervermögens im Folgejahr mit positiven Erträgen zu verrechnen sind. Damit scheidet eine Verlustzuweisung an den [X.]nleger aus. Diese Vorschrift betrifft nicht allein Veräußerungsgeschäfte, sondern sämtliche positiven und negativen Erträge des Fonds. [X.]us der Gesetzesbegründung zu § 3 [X.]bs. 4 Inv[X.]G ist erkennbar, dass diese Regelung konstitutiven Charakter hat. In der Einzelbegründung zu den [X.]bsätzen 1 und 2 der Vorschrift ist jeweils von "klarstellender" Regelung die Rede. Im Gegensatz dazu wird der [X.]bsatz 4 des § 3 Inv[X.]G, der die Verlustverrechnung betrifft, als Regelung einer "bisher ungelösten Frage" bezeichnet (BTDrucks 15/1553, S. 125). Diese Formulierung rechtfertigt entgegen der vom [X.] in der mündlichen Verhandlung vertretenen [X.]uffassung nicht den Schluss, es handle sich nicht um eine erstmalige Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung. Denn eine ungeklärte Frage setzt voraus, dass es bisher noch keine gesetzliche [X.]ntwort gegeben hat. Daher enthält § 3 [X.]bs. 4 Inv[X.]G eine Neuregelung und gerade keine Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Dies schließt es aus, dass die Verlustverrechnung in den Vorgängergesetzen des Inv[X.]G, also dem [X.]uslInvestmG und dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, bereits eine Regelung für die Verlustverrechnung im Teilbereich der Veräußerungsverluste enthielt (so auch [X.], Handbuch Investmentrecht, S. 628; [X.] in Korn, § 3 Inv[X.]G Rz 19; [X.]/[X.], D[X.]R 2004, S. 201, 204; [X.]/[X.]einmüller, [X.] 2004, S. 137, 141 f.; a.[X.]. Hammer, Deutsche [X.]euer-Zeitung 2004, S. 340; [X.]/[X.], Handbuch für die Besteuerung von Fondsvermögen, 3. [X.]ufl., S. 275).

cc) Die vorstehende [X.]uslegung des § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG wird auch durch einen Vergleich mit dem Wortlaut des § 1 [X.]bs. 3 Satz 3 Inv[X.]G deutlich. Die Definition der ausschüttungsgleichen Erträge enthält in Bezug auf private Veräußerungsgeschäfte --wie § 17 [X.]bs. 1 [X.]uslInvestmG-- einen uneingeschränkten Verweis auf § 23 [X.]bs. 3 E[X.]G. Wären hier auch die dortigen Verlustverrechnungsbeschränkungen in Bezug genommen, würden sich wegen § 3 [X.]bs. 4 Inv[X.]G einander widersprechende [X.] ergeben. Dies entspräche offensichtlich nicht dem gesetzgeberischen Willen. Selbst die Verwaltung geht davon aus, dass die [X.] abschließend in § 3 [X.]bs. 4 Inv[X.]G geregelt und die Beschränkungen des § 23 [X.]bs. 3 Sätze 6 und 7 E[X.]G nicht anwendbar sind (BMF[X.]chreiben vom 2. Juni 2005 IV C 1 [X.] 1980- 1-87/05, B[X.]Bl I 2005, 728, sowie vom 18. [X.]ugust 2009 IV C 1 [X.] 1980- 1/08/10019, B[X.]Bl I 2009, 931, jeweils Rz 69). Nichts anderes kann daher für die [X.]uslegung des § 17 [X.]bs. 1 [X.]uslInvestmG gelten. Denn die Definitionen der ausschüttungsgleichen Erträge stimmen im [X.]uslInvestmG und im Inv[X.]G nicht nur zufällig überein. [X.]usweislich der Regierungsbegründung zu § 1 [X.]bs. 3 Inv[X.]G wurde die redaktionelle Fassung des alten § 17 [X.]bs. 1 [X.]uslInvestmG in den § 1 [X.]bs. 3 Inv[X.]G übernommen. Mit inhaltlichen Änderungen sollte dies jedoch nicht verbunden sein (BTDrucks 15/1553, S. 123). Hätte der Gesetzgeber eine solche inhaltliche Veränderung der Verweisung auf § 23 [X.]bs. 3 E[X.]G beabsichtigt, hätte dies zudem im Gesetzestext zum [X.]usdruck kommen müssen. Zu Unrecht meint das [X.] daher, dass die wortgleichen Verweisungen auf § 23 [X.]bs. 3 E[X.]G zum einen in § 1 [X.]bs. 3 Satz 3 Inv[X.]G sowie zum anderen in § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]uslInvestmG wegen der Verlustausgleichsbeschränkung des § 3 [X.]bs. 4 Inv[X.]G unterschiedliche Inhalte haben müssten.

dd) Der ursprüngliche Entwurf des [X.]EntlG 1999/2000/2002 vom 9. November 1998 durch die Fraktionen [X.] und [X.]/[X.] steht dieser [X.]uslegung nicht entgegen. [X.]us der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt sich zwar, dass Verluste des Sondervermögens aus Spekulationsgeschäften nur entsprechend § 23 [X.]bs. 3 Satz 4 E[X.]G (a.F.) abgezogen werden dürfen (BTDrucks 14/23, S. 200). [X.]llerdings steht diese Begründung im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Gesetzesentwurfs. Danach sollten ursprünglich sämtliche Spekulationsgeschäfte i.S. des § 23 E[X.]G beim Fonds nicht nur erfasst werden, sondern erstmalig auch steuerpflichtig sein (BTDrucks 14/23, S. 122, § 17 [X.]uslInvestmG-Entwurf). Die bisherige Ungleichbehandlung gegenüber dem Direktanleger sollte damit beendet werden. Dieser Gesetzesentwurf fand indes keine Mehrheit. Der mit der Sache befasste Finanzausschuss schlug einen geänderten Gesetzesentwurf vor. Hiernach waren nunmehr ausschließlich die Termingeschäfte auf Fondsebene steuerpflichtig (BTDrucks 14/442, S. 96, § 17 [X.]uslInvestmG-Entwurf). Durch den Verzicht auf die Erfassung sämtlicher Spekulationsgewinne auf Fondsebene trägt die ursprüngliche Begründung, nach der die Besteuerung von Fondsbeteiligungen an die des Direktanlegers angeglichen werden sollte, den veränderten Gesetzesentwurf nicht mehr. Insofern ist die Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs nicht zum Willen des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes geworden. Eine eigene Begründung des Finanzausschusses findet sich, abgesehen von dem Willen, die Termingeschäfte zu erfassen, nicht (BTDrucks 14/443, S. 41).

b) Die Sache ist spruchreif. Die Einnahmen aus Kapitalvermögen der Klägerin in 1999 sind wie im Erstbescheid auf 10.482 DM festzustellen.

Meta

VIII R 45/09

18.09.2012

Bundesfinanzhof 8. Senat

Urteil

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 30. Juli 2009, Az: 13 K 224/04, Urteil

§ 17 AuslInvestmG, § 1 InvStG, § 3 Abs 4 InvStG, § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 1997, § 173 AO, § 127 FGO, § 23 Abs 3 EStG 1997, § 23 Abs 4 EStG 1997

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2012, Az. VIII R 45/09 (REWIS RS 2012, 3125)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 3125

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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