Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII R 12/12

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren neben Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung und gab jeweils Einkommensteuer- und Vermögensteuererklärungen ab.

Am 14. Dezember 1998 leitete das Finanzamt für [X.] und Steuerfahndung ([X.]) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei der [X.] gegen die Klägerin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer auf die Jahre 1997 bis 2000 erweitert.

Die Klägerin war im Streitzeitraum Inhaberin eines bestimmten [X.] sowie seit 1981 als Zugangsbevollmächtigte eines bestimmten Schließfachs Kundin der A-[X.]ank, Niederlassung [X.] im Inland. Das Schließfach war angemietet worden von Frau [X.], einer Verwandten des Herrn D, welcher bei der Klägerin als Verwalter ihrer Immobilien angestellt ist.

Aufgrund von bei der Durchsuchung der A-[X.]ank aufgefundenen Unterlagen ging die [X.] davon aus, dass die Klägerin bei der A-[X.]ank im Ausland ein anonymes Konto mit der Referenznummer 12345 unterhalten und darauf acht anonyme [X.]areinzahlungen im Gesamtbetrag von 407.000 DM vorgenommen habe. Die [X.] sah die Klägerin als (jedenfalls mittelbare) Inhaberin des [X.] an, weil die dorthin vorgenommenen [X.]areinzahlungen von der [X.]ankniederlassung aus erfolgt waren, bei der die Klägerin ihr inländisches Konto unterhielt, und weil unmittelbar vor den [X.]areinzahlungen auf das [X.] jeweils [X.]arabhebungen vom [X.] der Klägerin stattgefunden hatten. In vier Fällen waren die [X.]arabhebungen gleich hoch wie die [X.]areinzahlungen auf das [X.]. In drei Fällen waren die [X.]arabhebungen höher als die [X.]areinzahlungen, und in einem Fall konnte zwar keine [X.]arabhebung, aber eine [X.]egehung des [X.]ankschließfaches festgestellt werden.

Ferner hatte die Klägerin nach den Feststellungen der [X.] 1999 und 2000 für ein Haus in [X.] insgesamt rd. 7 Mio. [X.] aufgewendet und verfügte über zwei weitere Auslandskonten bei anderen Kreditinstituten.

Die [X.] schätzte das Volumen der Vermögensanlage zum 1. Januar 1991 mit 1 Mio. DM. [X.]ei der sich anschließenden [X.]erechnung der Einkommen- und Vermögensteuer für die Streitjahre legte die [X.] für die Jahre 1991 bis 1994 eine Verzinsung von 8 % und für die Jahre ab 1995 eine Verzinsung von 6 % (jeweils auf das Kapital zum Jahresbeginn) zugrunde.

Der [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) änderte die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1991 bis 2000 entsprechend. Darüber hinaus erließ das [X.] Änderungsbescheide betreffend die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1996.

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage und legte eine [X.]escheinigung der A-[X.]ank Ausland vor, in der diese bestätigte, dass auf den Namen der Klägerin kein Konto/Depot geführt wurde bzw. werde. Außerdem beantragte die Klägerin, das namentlich benannte, für das Auslandsgeschäft zuständige Vorstandsmitglied der A-[X.]ank als Zeugen dazu zu befragen, ob das [X.] mit der Referenznummer 12345 ihr --der [X.] zuzuordnen ist.

Nachdem das [X.] in der mündlichen Verhandlung dem Vorschlag des Gerichts zur Herabsetzung der Einkommen- und Vermögensteuer zugestimmt und zugesagt hatte, die Klägerin entsprechend klaglos zu stellen, wies das Finanzgericht ([X.]) die Klage mit seinem Urteil vom 31. März 2011  14 K 797/09 E ab.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und des Verfahrensrechts.

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz sowie die Einkommensteueränderungsbescheide für 1991 bis 2000 vom 14. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2009 aufzuheben.

Das [X.] beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das [X.]-Urteil verstoße nicht gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) oder gegen § 96 [X.]O. Das [X.] habe ausführlich dargelegt, dass die Klägerin Inhaberin des ausländischen [X.]ankkontos sei und eine Steuerhinterziehung begangen habe. Seine [X.]eweiswürdigung verstoße nicht gegen Denkgesetze.

Insbesondere habe das [X.] nicht den Inhalt der [X.]escheinigung der ausländischen Niederlassung der A-[X.]ank ignoriert. Denn das [X.] habe sich ausweislich der Entscheidungsgründe mit diesem Schreiben auseinandergesetzt, jedoch den Inhalt als nicht ausreichend angesehen.

Das Urteil weise ausdrücklich darauf hin, dass der [X.]ankbescheinigung gerade nicht entnommen werden könne, wem das Konto mit der Referenznummer 12345 zuzuordnen sei. Denn sie enthalte keine Angaben dazu, dass dieses Konto für eine andere Person als die Klägerin geführt wurde.

Zudem enthalte die [X.]escheinigung keine verwertbaren Angaben für die konkrete [X.]ankverbindung, weil sie sich nicht einmal auf die nachgefragte Referenznummer beziehe. Der Hinweis der [X.]ank, sie führe kein Konto/Depot für die Klägerin, möge zwar ausschließen, dass das Konto mit der vorbezeichneten Referenznummer dort ausdrücklich unter dem Namen der Klägerin geführt worden sei, schließe aber nicht aus, dass sie es dort anonymisiert unterhalten habe. Deswegen habe das [X.] zu Recht angenommen, dass der von der Klägerin benannte Zeuge nichts anderes habe aussagen können, so dass der [X.]eweisantrag zutreffend zurückgewiesen worden sei.

Der Senat hat das Verfahren, soweit es die Vermögensteuer betrifft, abgetrennt und an den [X.] abgegeben, der das abgetrennte Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 13/12 führt.

II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O).

Die Entscheidung des [X.], das [X.] habe in den Einkommensteueränderungsbescheiden für die Streitjahre zu Recht Zinseinnahmen der Klägerin aus Geldanlagen bei der A-Bank Ausland in dem bei der mündlichen Verhandlung noch streitigen Umfang als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesetzt, verletzt Verfahrensrecht.

Da das [X.] es unterlassen hat, die von der Klägerin beantragte Vernehmung eines Zeugen durchzuführen, kann der [X.] nicht abschließend entscheiden, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die angefochtene Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ([X.]) gegeben sind.

1. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 [X.] sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Änderung noch nicht abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 [X.]); die Frist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 [X.] zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist.

a) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des [X.] --BFH-- vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, [X.], 265, [X.], 484, m.w.N.; [X.] vom 26. Juni 2014 VI R 94/13, [X.], 182, [X.], 864). [X.] dürfen dabei nur herangezogen werden, wenn sie einen sicheren Schluss auf das Vorliegen der [X.] zulassen; bloße Vermutungen oder Wahrscheinlichkeiten reichen hierfür nicht aus (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1994 IX R 11/91, [X.], 221, [X.] 1995, 192, unter 1.; [X.] vom 19. Oktober 2011 [X.], [X.], 227).

Sind solche Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 [X.] --wie im Streitfall Zinseinnahmen als Entgelt aus einer Kapitalüberlassung [X.] 20 Abs. 1 Nr. 7 des [X.] betroffen, so liegt eine hinreichende Tatsachenfeststellung durch [X.] und [X.] nur vor, wenn diese eine Zuordnung von Einnahmen zu einer bestimmten Einkunftsart sowie zu bestimmten Konten des Steuerpflichtigen umfasst und diese Zuordnung auch nachvollziehbar begründet.

Dabei dürfen Zinsen der Höhe nach bei fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten auf der Grundlage nachvollziehbarer Zinssätze im Wege der Schätzung ausnahmsweise auch unter der Annahme bestimmt werden, dass der Steuerpflichtige sein erworbenes Vermögen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht für eigene Zwecke verwendet hat. Voraussetzung dafür sind allerdings besondere Anhaltspunkte wie eine besonders ausgeprägte Sparneigung, Existenz umfangreicher anderweitiger liquider Mittel oder die Eigenschaft des [X.] als Aufbewahrungsort für nur schwer in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückzuspeisendes Steuerflucht- oder Schwarzgeld (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 [X.], [X.], 304, [X.] 2012, 345; zur Schätzungsbefugnis dem Grunde nach bei Unsicherheit über die zutreffenden Kapitaleinkünfte aufgrund fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen s. [X.] vom 31. Januar 2014 [X.], [X.] 2014, 860).

b) Eine Tatsache ist i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 [X.] nachträglich bekannt geworden, wenn sie das [X.] beim Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteile vom 13. September 2001 IV R 79/99, [X.], 195, [X.] 2002, 2; vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, [X.], 5, [X.] 2011, 479; VI R 62/09, [X.] 2011, 751, und VI R 63/09, [X.] 2011, 743) und auch unter Berücksichtigung seiner amtlichen Ermittlungspflicht nicht hätte kennen können (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 [X.], [X.] 2004, 1502, unter [X.] der Gründe a.E.; [X.] vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, IV B 54/07, [X.] 2008, 924).

Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn das [X.] vom Steuerpflichtigen selbst über die [X.] Tatsachen nicht in Kenntnis gesetzt worden ist und für eine anderweitige Kenntniserlangung keine Anhaltspunkte bestehen (BFH-Urteil vom 13. Mai 1998 II R 67/96, [X.] 1999, 1).

c) Streiten die Beteiligten eines finanzgerichtlichen Verfahrens über entscheidungserhebliche Tatsachen --wie im Streitfall über nachträglich bekannt gewordene [X.], so darf das [X.] im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 5 [X.]O einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag nur unberücksichtigt lassen, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 2. Oktober 2013 III B 56/13, [X.] 2014, 62; vom 5. November 2013 VI B 86/13, [X.] 2014, 360; vom 29. Juni 2011 [X.]242/10, [X.] 2011, 1715; vom 24. Juli 2014 V B 1/14, [X.] 2014, 1763).

2. Nach diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung schon aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen Verletzung des § 76 Abs. 1 [X.]O durch das Unterlassen der beantragten Beweisaufnahme aufzuheben.

b) Diese Begründung lässt keinen der Ausnahmegründe erkennen, für die nach der Rechtsprechung eine beantragte Beweisaufnahme als entbehrlich angesehen werden kann.

aa) Der vom [X.] angenommene Ausnahmegrund der [X.] greift ersichtlich nicht.

Auf der Grundlage des ausdrücklich gestellten Beweisantrags auf Vernehmung eines Bankangestellten sollte nämlich Gegenstand der Beweisaufnahme die Frage sein, ob das Konto der Auslandsbank der Klägerin zuzurechnen sei. Unterstellt man als Ergebnis dieser Beweisaufnahme, dass dieses Konto ihr "nicht zuzurechnen sei", fehlte offenkundig die für die Steueränderungsbescheide erforderliche Rechtsgrundlage, weil es dann an den nachträglich bekanntgewordenen Zinseinnahmen der Klägerin im Ausland mangeln würde.

Zu Unrecht hat das [X.] den Gegenstand der Beweisaufnahme auf die Frage verkürzt gesehen, ob das streitige Konto der Klägerin "unmittelbar" zuzurechnen sei. Dazu geben weder der Wortlaut des Beweisantrags noch das erkennbare Anliegen der Klägerin Anlass.

Vielmehr hätte sich dem [X.] angesichts ihres Vortrags, keine Beziehung zu diesem Konto zu haben, die Frage einer wirtschaftlichen Zuordnung des Kontos zur Klägerin im Rahmen der beantragten Beweisaufnahme aufdrängen müssen.

bb) Die anderen Ausschlussgründe für ein Absehen von einer Zeugenvernehmung des inländischen Zeugen lagen ebenfalls nicht vor. Denn das Beweismittel war ersichtlich erreichbar.

Der Vertreter der Klägerin hat den Beweisantrag im Übrigen in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß unter Angabe der [X.] Anschrift des Zeugen sowie des [X.] gestellt.

Das Beweismittel war nach dem insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsstandpunkt des [X.] (vgl. hierzu [X.] in [X.] 2014, 62; vom 14. Januar 2011 III B 96/09, [X.] 2011, 788) auch nicht unerheblich. Denn die vom [X.] bejahte Rechtmäßigkeit der angefochtenen Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre ist selbst aus der Sicht des [X.] davon abhängig, dass die auf dem ausländischen Konto erzielten Einnahmen der Klägerin als Kontoinhaberin zuzurechnen sind.

Diese Feststellung kann folglich --ungeachtet der im Übrigen umfassenden Sachverhaltsfeststellung und Würdigung des steuerrechtlich relevanten Sachverhalts durch das [X.]-- abschließend erst im Lichte der nachzuholenden Beweisaufnahme getroffen werden.

3. Die Sache ist nicht spruchreif; über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide kann erst nach Durchführung der Beweisaufnahme durch das [X.] entschieden werden.

4. Die Kostenentscheidung wird dem [X.] übertragen (§ 143 Abs. 2 [X.]O).