Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2011, Az. III ZR 71/11

Der Kläger nimmt, soweit im dritten Rechtszug noch von Interesse, den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über Kontenbewegungen im Zeitraum von März 1998 bis Juli 2005 in Anspruch.

Die Parteien schlossen im Februar 1998 einen Vertrag, nach dem der Beklagte als Treuhänder des [X.] sämtliche Geschäftsanteile an der [X.] (mittlerweile umfirmiert in [X.]) halten sollte. In der notariellen Angebotsurkunde unterbreitete der Beklagte dem Kläger ein unwiderrufliches, bis zum [X.] befristetes Angebot auf jederzeitige Rückübertragung der [X.]santeile. Der Beklagte übernahm zugleich die Geschäftsführung der [X.]. Nachdem zwischen den Parteien Differenzen über die Geschäftspolitik entstanden waren, forderte der Kläger den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 8. April 2005 unter anderem auf, eine Übersicht über die Konten der [X.] und die Kontobelege ab dem 1. Januar 2002 zu übersenden. Der Beklagte überließ dem Kläger daraufhin und nach weiterer Korrespondenz die Kontoauszüge der [X.] seit dem Jahr 1998. Im Mai 2005 übertrug der Beklagte ohne Absprache mit dem Kläger 50 % der Geschäftsanteile auf einen [X.]. Mit Erklärung vom 3. März 2006 nahm der Kläger das im Treuhandvertrag enthaltene [X.] an. Der Beklagte führt weiterhin die Geschäfte der [X.].

Der Kläger macht geltend, es gebe eine Vielzahl von Kontobewegungen, deren Berechtigung ohne weitere Auskünfte und Vorlage von Belegen nicht nachzuvollziehen sei. Mit seiner am 31. Dezember 2008 bei Gericht eingegangenen Stufenklage verlangt er zunächst Auskunft, von wem beziehungsweise an [X.] die einzelnen Zahlungen geleistet worden seien und welcher Rechtsgrund ihnen zugrunde gelegen habe, sowie die Vorlage von Belegen hierüber. Der Beklagte erhebt bezüglich der Kontobewegungen vor dem 1. Januar 2005 die Einrede der Verjährung und meint, die Auskunftsrechte des [X.] seien überdies verwirkt.

Die Klage hat hinsichtlich der ersten Stufe im ersten und zweiten Rechtszug Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Klageabweisung.

Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der [X.]sanspruch aus § 666 [X.] verjähre nach der neuen Regelverjährung des § 195 [X.] innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung entstanden sei. Der hier in Rede stehende Anspruch auf [X.] gemäß § 666 Variante 2 [X.] entstehe erst auf Verlangen des Auftraggebers. Als so genannter verhaltener Anspruch werde dieser erst fällig, wenn die [X.] verlangt werde. Nachdem die regelmäßige Verjährungsfrist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 30 auf drei Jahre verkürzt worden sei, beginne die Verjährung verhaltener Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 [X.] erst, wenn der Gläubiger die Leistung geltend mache. Zwar möge der Kläger bereits 2004 ein allgemeines [X.]sinteresse gehabt haben. Ein Verlangen, [X.] zu erhalten, habe er jedoch erst gestellt, nachdem ihm der [X.] aufgrund des Anwaltsschreibens vom 8. April 2005 Mitte desselben Jahres die Kontounterlagen überlassen habe. Diese erst seien Grundlage für das mit der Klage geltend gemachte [X.]sbegehren. Die am 31. Dezember 2008 eingereichte und im Sinne des § 167 ZPO demnächst zugestellte Klage habe den Lauf der Verjährungsfrist rechtzeitig gehemmt. [X.] sei, ob, wie der [X.] vorbringe, der Kläger [X.]sansprüche bereits während eines ersten Zusammentreffens der Parteien am 3. Mai 2004 geltend gemacht habe. Das konkrete [X.]sinteresse des [X.] bezogen auf die mit der vorliegenden Stufenklage geltend gemachte [X.] über die Kontenbewegungen könne erst aufgrund der Vorlage der dazugehörigen Unterlagen entstanden sein. Dies sei erst Mitte des Jahres 2005 der Fall gewesen.

Auch mit seinem Verwirkungseinwand habe der [X.] keinen Erfolg. Er habe nichts dazu vorgetragen, dass er sich aufgrund des Verhaltens des [X.] darauf eingerichtet habe, dieser werde Auskünfte nicht mehr verlangen, und dass er zudem im Hinblick auf die fehlende Geltendmachung Vermögensdispositionen nachteiliger Art getroffen habe. In besonders gelagerten Fällen könne zwar die Geltendmachung des Anspruchs auf [X.]serteilung gegen [X.] und Glauben verstoßen. Dies komme etwa bei einer jahrelangen Überlassung einer Vermögensverwaltung zur freien Verfügung in Betracht, wenn der Auftraggeber früher niemals Auskünfte eingeholt und auch nicht zu erkennen gegeben habe, dass er sich dies für später vorbehalte. Es sei jedoch zu beachten, dass in solchen Fällen eine spätere Nachholung verlangt werden könne, wenn dem Auftraggeber nachträglich Tatsachen bekannt würden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten bei seiner Geschäftsführung zu wecken geeignet seien. Hierfür spreche vorliegend bereits die eigenmächtige Übertragung von 50 % der vom [X.]n treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an der [X.] auf einen [X.] zu einem Zeitpunkt, in dem die Parteien bereits in Auseinandersetzungen über die Geschäftsführung des [X.]n geraten seien.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger gemäß § 666 Variante 2 [X.] dem Grunde nach einen Anspruch gegen den [X.]n auf Erteilung von Auskünften hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine [X.].

2. Wie das Berufungsgericht im Ergebnis ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ist der [X.] nicht gemäß § 214 Abs. 1 [X.] berechtigt, die Leistung wegen Eintritts der Verjährung zu verweigern.

a) Der [X.]sanspruch gemäß § 666 Variante 2 [X.] setzt ein Verlangen des Geschäftsherrn voraus. Es handelt sich damit um einen so genannten verhaltenen Anspruch. Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 271 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 271 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.] [2009], § 271 Rn. 27; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 271 Rn. 2; vgl. auch [X.], Urteil vom 29. Januar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 161, Rn. 24).

b) In der Kommentarliteratur herrscht die fast einhellige Auffassung, dass nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 [X.] für diese Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 [X.] erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt ([X.]/Mansel/Stürner, [X.], [2005], § 199 Rn. 23; [X.]/Schmidt-Räntsch, [X.], 13. Aufl., § 199 Rn. 4a; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 199 Rn. 10; dies. in [X.], [X.], § 199 Rn. 10; Hk-[X.]/[X.], 7. Aufl. § 199 Rn. 3; [X.]/Wegen/Weinreich, [X.], 3. Aufl., § 199 Rn. 5; MünchKomm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 199 Rn. 7; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 199 Rn. 8; [X.]/[X.], [X.] [2009], § 199 Rn. 12; a.A.: MünchKomm[X.]/[X.] aaO; [X.]/[X.] aaO). Auch dem von der Revision angeführten Aufsatz von [X.] (NJW 2004, 2270) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen. Dieser Autor befürwortet lediglich, für verhaltene Ansprüche die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 [X.] bereits mit dem "objektiven" Entstehen der Forderung beginnen zu lassen (aaO S. 2272). Hinsichtlich der im vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Dreijahresfrist des § 199 Abs. 1 [X.] hält er es jedoch ebenfalls für geboten, die Verjährung von verhaltenen Ansprüchen erst ab dem Leistungsverlangen des Gläubigers beginnen zu lassen (aaO S. 2272 f).

Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat bereits in seinen Urteilen vom 29. Januar 2008 (aaO) und vom 11. März 2008 ([X.] ZR 81/07, juris Rn. 11) - die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend - ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren. Der in dieser Sache erkennende Senat hat die Frage, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 [X.] auf sonstige verhaltene Ansprüche entsprechend anwendbar sind, in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 ([X.], NJW 2010, 1956 Rn. 12) noch offen gelassen. In seinem Urteil vom 3. November 2011 ([X.]/11, Rn. 29, zur [X.] bestimmt) hat er sich mittlerweile der Auffassung der Kommentarliteratur hinsichtlich von einem Geschäftsbesorger periodisch zu erfüllender Ansprüche auf Rechenschaftslegung (§ 666 Variante 3 [X.]) angeschlossen.

c) Ob auf den dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende [X.]sanspruch § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 [X.] ebenfalls entsprechend anzuwenden sind, kann auf sich beruhen. Selbst wenn die Verjährung eines solchen Anspruchs unabhängig von seiner Geltendmachung begänne, wäre die Forderung des [X.] zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht verjährt.

aa) Der Anspruch gemäß § 666 Variante 2 [X.] begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht ([X.]/[X.], [X.] [2006], § 666 Rn. 2, 4). Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 [X.], weil er [X.] im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 [X.] grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - [X.], [X.], 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 [X.]). Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen dazu, dem Auftraggeber als Geschäftsherrn zur Sicherstellung seiner von dem Beauftragten wahrzunehmenden Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen zu ermöglichen, Steuerungsmaßnahmen und anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten zu erleichtern ([X.]/[X.] aaO Rn. 9; siehe auch [X.], Urteil vom 30. April 1964 - [X.], [X.]Z 41, 318, 320 f). Diesem Zweck entsprechend schuldet der Beauftragte dem Auftraggeber jederzeit [X.] zumindest während der gesamten Dauer des Auftragsverhältnisses (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 8 f, der überdies die Fortdauer der [X.]spflicht nach Rechenschaftslegung gemäß § 666 Variante 3 [X.] und damit nach Beendigung des Auftragsverhältnisses für möglich hält). Der [X.]sanspruch bezieht sich auf den jeweiligen Stand der Geschäfte. Dabei kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zwecks der [X.] auch die Notwendigkeit ergeben, dass dem Auftraggeber Informationen über Vorgänge zu geben sind, die länger als die nach der [X.] des § 199 Abs. 1 [X.] zu berechnende Dreijahresfrist zurückliegen. Ist die [X.]sverpflichtung somit - wie die Revision selbst hervorhebt - als Dauernebenpflicht ausgestaltet, die zur Sicherung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags fortlaufend bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses besteht, würde diese Konzeption konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre (vgl. [X.], Urteil vom 20. Januar 2009 - [X.] ZR 487/07, [X.], 542 Rn. 33 zu § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, jetzt § 494 Abs. 5 [X.]). Daher beginnt die Verjährung des [X.]sanspruchs nach § 666 Variante 2 [X.] nicht vor Beendigung des Auftragsverhältnisses (vgl. [X.]/[X.] aaO § 195 Rn. 26 und [X.]. zu § 217 Rn. 1; so auch [X.] aaO für den dort erörterten Anspruch). Wie weit die zu erteilenden Auskünfte zurück reichen müssen, ist damit keine Frage der Verjährung der Forderung, sondern eine solche ihres Inhalts oder ihrer Verwirkung (siehe hierzu unten Nummer 3).

Eine abweichende Beurteilung würde überdies zu Widersprüchen mit § 666 Variante 3 [X.] führen. Danach hat der Auftragnehmer nach Ausführung des [X.] abzulegen. Diese umfasst die gesamte Dauer der Geschäftsführung. Die im Rahmen der Rechenschaftslegung, die unter anderem zur Vorlage von Belegen verpflichtet (Senatsurteil vom 3. November 2011 - [X.]/11, Rn. 12), zu erteilenden Informationen werden oftmals, wie auch im vorliegenden Rechtsstreit, deckungsgleich mit den Auskünften sein, die nach § 666 Variante 2 [X.] geschuldet werden. Könnte sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall gegenüber einem [X.]sverlangen nach § 666 Variante 2 [X.] auf die Verjährung berufen, während das [X.] noch andauert, wäre der Auftraggeber nach Beendigung des Auftrags gleichwohl in der Lage, über den Rechenschaftsanspruch des § 666 Variante 3 [X.] die ihm zunächst vorenthaltenen Informationen zu erlangen. Ein solch asynchrones Ergebnis wäre sinnwidrig.

bb) Das zwischen den Parteien bestehende Auftragsverhältnis ist frühestens mit Rückübertragung der Hälfte der Gesellschaftsanteile auf den Kläger am 3. März 2006 beendet worden, was allerdings im Hinblick darauf, dass der [X.] weiterhin - entgegen dem Willen des [X.] - die Geschäfte führt und diesem wohl noch die Übertragung der an den [X.] weitergereichten anderen Hälfte der Gesellschaftsanteile schuldet, ohnehin insgesamt in Zweifel steht. Danach ist die am 31. Dezember 2008 bei Gericht eingegangene und demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellte [X.] rechtzeitig vor Ablauf der Dreijahresfrist des § 195 [X.] erhoben worden.

cc) Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten des [X.]n in der mündlichen Verhandlung des Senats geäußerten Rechtsauffassung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht, dass der [X.] in jährlichen Abständen zu einer [X.] verpflichtet war, mit der Folge, dass der hierauf gerichtete Anspruch des [X.] periodisch zu verjähren begann. Zwar kommt bei [X.]sen, die - wie die Tätigkeit des [X.]n, soweit er nicht nur die Geschäftsanteile gehalten, sondern auch die Geschäfte der GmbH geführt hat - die treuhänderische Führung eines Unternehmens zum Gegenstand haben, die Annahme einer stillschweigenden Abrede in Betracht, dass der Beauftragte in periodischen Abständen dem Geschäftsherrn gegenüber zur [X.] verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2011 aaO mwN). Von einer solchen Ausgestaltung der Pflichten des [X.]n ist jedoch nicht auszugehen. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Anspruch des [X.] beruhe auf § 666 Variante 2 [X.], ohne dass es modifizierende Vereinbarungen der Parteien über bestimmte Zeitpunkte, zu denen der [X.] Auskünfte zu erteilen hatte, festgestellt hat. Dies ist nicht zu beanstanden und wird auch von den Parteien im Revisionsverfahren nicht bezweifelt. Weder haben sie Entsprechendes vorgetragen, noch sind sonstige Umstände hierfür ersichtlich. Insbesondere deutet die jahrelange Praxis der Parteien nicht darauf hin, dass sich der [X.] zu einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber dem Kläger verpflichtet gesehen und jener eine solche erwartet hat.

dd) Auf die Rüge der Revision, der [X.] habe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bereits am 3. Mai 2004 Auskünfte verlangt, so dass die Verjährung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts vor Erhebung der Klage schon eingetreten sei, kommt es nach dem zuvor Ausgeführten nicht mehr an.

3. Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 [X.] folgende [X.]spflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von [X.] und Glauben erwartet werden kann (z.B. [X.], Urteil vom 30. April 1964 - [X.], [X.]Z 41, 318, 321; [X.]/[X.]/[X.] aaO § 666 Rn. 6; [X.]/[X.] aaO § 666 Rn. 13; [X.]/[X.] aaO § 666 Rn. 11). Dafür, dass die vom [X.]n verlangten Auskünfte dem widersprechen, gibt es keinen [X.]altspunkt. Der Kläger hat nach Überlassung der Kontoauszüge nach dem Stand der Geschäfte Anlass erhalten, zu den einzelnen Kontobewegungen nähere Auskünfte zu verlangen. Insbesondere dafür, dass deren Erteilung dem [X.]n für den gesamten Zeitraum ab der treuhänderischen Übernahme der Geschäftsanteile unzumutbar ist, ist nichts ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich auch mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Kläger seine Ansprüche nach § 242 [X.] verwirkt hat. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Auch die Revision erhebt hierzu keine [X.].