Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.05.2005, Az. IV ZR 22/05

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 3347

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 22/05
vom 1. Juni 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke

beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Stuttgart vom 23. Dezember 2004 wird zurückgewie-sen. Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage (IV ZR 46/04) ausgesprochen, daß die Berufung des Versicherers auf die sich aus § 142 BGB ergebende Rückwirkung auch dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers beein-flußt war (entgegen OLG Nürnberg VersR 1998, 217; VersR 2000, 437; VersR 2001, 1368). Die Entscheidung des Beru-fungsgerichts erweist sich demnach insoweit als rechtsfeh-lerfrei. Auch im übrigen hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen die tatrich-terliche Würdigung seines Verhaltens hat der Senat geprüft. Sie greifen im Ergebnis nicht durch; die Annahme der Arglist wird durch die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamt-umstände getragen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 -

Streitwert: 57.971,82 • (Lebensversicherung 65.130 • abzügl. 20% und Beitragsfreiheit Lebensversicherung
139,71 • x 42 Monate)

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch

Dr. Franke

Meta

IV ZR 22/05

01.06.2005

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.05.2005, Az. IV ZR 22/05 (REWIS RS 2005, 3347)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 3347

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