Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2018, Az. B 5 R 22/18 B

Dem Kläger wurde mit Beschluss des 5. Senats des BSG vom 14.12.2017 für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [X.] vom 28.6.2017 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt [X.] , Straße , [X.] , beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz vom [X.] einen Vorschuss (§ 8 [X.]) in Höhe von 856,80 [X.]uro (Verfahrensgebühr gemäß [X.] [X.] [X.] in Höhe von 700 [X.]uro, Auslagenpauschale gemäß [X.] 7002 [X.] [X.] in Höhe von 20 [X.]uro sowie Mehrwertsteuer gemäß [X.] 7008 [X.] [X.] in Höhe von 136,80 [X.]uro) beantragt.

Gemäß § 47 [X.] hat ein Rechtsanwalt auf die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen einen Anspruch gegen die Staatskasse auf einen angemessenen Vorschuss. Im Rahmen der Vorschussgewährung wird bei Rahmengebühren in der Regel die [X.] als angemessen angesehen. Die Angemessenheit ist aber einzelfallbezogen zu betrachten und bei der Festsetzung entsprechend zu berücksichtigen (siehe [X.] Beschluss vom 2.11.2012 - L 3 SF 206/12 [X.] - Juris und [X.] Beschluss vom 18.1.2010 - L 13 [X.]/09 [X.] - Juris).

Als grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Gebührenbestimmungsrecht gemäß § 14 [X.] dem Rechtsanwalt obliegt, der unter Abwägung aller Umstände des [X.]inzelfalles und unter Berücksichtigung der [X.]inzelfallkriterien - nicht nur der in § 14 [X.] selbst aufgeführten - die Höhe der Rahmengebühr festlegt. Die Festlegung des Rechtsanwalts ist nur dann nicht verbindlich, wenn man zu dem [X.]rgebnis gelangt, dass die Gebührenbestimmung unbillig ist. Die von der Rechtsprechung herangezogene sogenannte [X.] erspart in der Regel eine aufwendige Billigkeitsprüfung. Das heißt jedoch nicht, dass nur sie der Billigkeit entspricht. Vielmehr ist zu beachten, dass im allgemeinen Abweichungen bis zu 20 % noch als billig und damit verbindlich angesehen werden, vgl [X.] in [X.], 21. Aufl 2013 zu [X.], § 14 Rd[X.] 12.

Die [X.] soll gelten und damit zur konkreten billigen Gebühr in den [X.] werden, dh in den Fällen, in denen sämtliche, vor allem die nach § 14 Abs 1 S 1 [X.] zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, also übliche Bedeutung der Angelegenheit, durchschnittlicher Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers, die dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen.

Jedes Bemessungskriterium des § 14 [X.] kann Anlass sein, von der [X.] nach oben oder unten abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht.

Bedeutung der Angelegenheit
Vorliegend handelt es sich darum, den Bescheid der Beklagten vom 11.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [X.] aufzuheben und dem Kläger [X.]rwerbsminderungsrente zu gewähren. Die Bedeutung der Angelegenheit ist für den Kläger von überdurchschnittlicher Art, da es um die Gewährung von [X.]rwerbsminderungsrente, also um Lohnersatzleistungen, geht.

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Rechtsanwalt [X.] hat mit Schreiben vom 24.1.2018 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und um Akteneinsicht gebeten. Der 5. Senat hat mit Beschluss vom 6.2.2018die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit Schreiben vom [X.] wurde beantragt, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um einen Monat zu verlängern. Nach erfolgter Akteneinsicht hat der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 2.4.2018 eine 25-seitige Begründung eingereicht.

Der Umfang und die Schwierigkeit werden als überdurchschnittlich eingeschätzt, da sich in der Akte Befundberichte und Gutachten befinden, mit welchen sich der Rechtsanwalt auseinandergesetzt hat.

Vermögens- und [X.]inkommensverhältnisse des Klägers
Der Kläger bezieht laufende Leistungen der [X.]ingliederungshilfe nach dem [X.], sodass die Vermögens- und [X.]inkommensverhältnisse als unterdurchschnittlich zu bewerten sind.

Haftungsrisiko
[X.]s liegt ein leicht erhöhtes Haftungsrisiko vor.

Die abschließende Festsetzung nach Beendigung des Verfahrens bleibt gemäß § 55 iVm § 8 [X.] vorbehalten.