Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.10.2018, Az. B 12 R 25/18 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit (Sendungszustellungen und -abholungen) für die klagende GmbH vom 1.7.2012 bis zum 14.4.2013 aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag (Bescheid vom 14.12.2012; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.6.2014). Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. abgeschlossene "Subunternehmervertrag" habe eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung und durchsetzbare Leistungspflichten begründet. Die Beigeladene zu 1. habe hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort sowie Art und Weise der Tätigkeit nicht über eine maßgebliche Gestaltungsmöglichkeit verfügt (Urteil vom [X.]). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Die Klägerin hat die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]), der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) und des [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) nicht hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr; vgl nur [X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] Rd[X.] 17 mwN). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl [X.] Beschluss vom 25.7.2011 - [X.] KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.]2 Rd[X.] mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Eine Rechtsfrage ist dann als höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben ([X.] Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - [X.] 4-1500 § 183 [X.] Rd[X.] 7 mwN). Mit der umfangreichen Rechtsprechung des [X.] zur Beurteilung einer Tätigkeit als Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV oder selbstständige Tätigkeit (vgl ua [X.] Urteil vom 16.8.2017 - [X.] KR 14/16 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]1 ; [X.] Urteil vom 31.3.2017 - [X.] R 7/15 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]0, auch zur Veröffentlichung in [X.]E vorgesehen; [X.] Urteil vom 29.6.2016 - [X.] R 5/14 R - Juris) setzt sich die Klägerin aber nicht auseinander. Sie geht insbesondere auf die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen ist und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, aber doch eine gewichtige Rolle zukommt ([X.] Urteil vom 18.11.2015 - [X.] KR 16/13 R - [X.]E 120, 99 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]5, Rd[X.] 17, 26 mwN), nicht ein. Dementsprechend unterlässt sie auch die gebotene vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Umständen eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende tatsächliche Vertragsdurchführung eine andere Bewertung zulässt. Hierzu hat der Senat bereits ua wiederholt entschieden, dass den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber vertraglichen Abreden zukommt (vgl [X.] Urteil vom 29.8.2012 - [X.] KR 25/10 R - [X.]E 111, 257 = [X.] 4-2400 § 7 [X.] 17, Rd[X.] 16 mwN).

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des [X.] von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des [X.], des [X.] oder des [X.] abweicht. Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das [X.] seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz. Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das [X.], der [X.] oder das [X.] entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das [X.] diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - B 3 P 13/04 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] 6 Rd[X.] und [X.] Beschluss vom 16.7.2004 - [X.] U 41/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 4 Rd[X.] 6, jeweils mwN). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Unabhängig davon, ob die Klägerin sich widersprechende Rechtssätze mit Blick auf das Urteil des Senats vom [X.] ([X.] KR 21/98 R - [X.]E 87, 53 = [X.] 3-2400 § 7 [X.] 15) aufgezeigt hat, ist jedenfalls nicht aufgezeigt worden, dass das [X.] die Rechtsprechung des [X.] nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch infrage gestellt hätte. Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 6 Rd[X.] 18).

3. Schließlich hat die Klägerin einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht hinreichend bezeichnet.

a) Auf eine Verletzung des § 103 SGG ([X.]) kann eine Beschwerde nur gestützt werden, wenn sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 [X.] SGG). Das Übergehen eines Beweisantrags ist aber nur dann ein Verfahrensfehler, wenn das [X.] vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts noch nicht als erfüllt ansieht. Insoweit ist darzulegen, dass ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag, mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wurde, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden sollte, in der abschließenden mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich zu einem Zeitpunkt, in dem feststand, dass das [X.] von sich aus Ermittlungen nicht mehr durchführen würde, bis zuletzt aufrechterhalten oder gestellt worden ist (vgl [X.] Beschluss vom 19.11.2007 - [X.]/5 R 382/06 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.]1 Rd[X.] 6; [X.] Beschluss vom 18.12.2000 - [X.] U 336/00 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]1 S 51 f; [X.] Beschluss vom 28.5.1997 - 9 BV 194/96 - [X.] 3-1500 § 160 [X.]0 S 32 f). Dass die Klägerin Beweisanträge gestellt hätte, ist allerdings nicht dargetan.

b) Auch die [X.], das [X.] habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 GG, §§ 62, 128 Abs 2 SGG) verletzt, ist nicht hinreichend aufgezeigt worden. Welches Vorbringen der Klägerin nicht berücksichtigt und inwieweit sie durch die angegriffene Entscheidung überrascht worden sein soll, geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

5. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 und § 162 [X.] VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 S 1 und [X.] sowie § 63 Abs 2 S 1 GKG.