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PDF anzeigen[X.]/02vom13. November 2002in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2 -Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 13. November 2002 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. Juli 2002 aufgehoben, soweit eine Entschei-dungüber die Anrechnung von Leistungen, die im Rahmen der für dieeinbezogenen Strafe aus dem Urteil des [X.] vom17. Juli 2001 ([X.].: 1630 Js 40355/00) gewährten [X.] Bewährung erbracht worden sind, unterblieben ist .In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-dere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen unterEinbeziehung einer Strafe aus einer Verurteilung des [X.] vom17. Juli 2001 ([X.].: 1630 Js 40355/00) zu einer ([X.] vonzwei Jahren und acht Monten verurteilt und im übrigen freigesprochen. Die aufdie Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus der Beschlußformel ersichtli-- 3 -chen Umfang Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2StPO.Durch das genannte Urteil des [X.] war gegen den [X.] eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sieben Monatenverhängt worden. Ihm war nach § 56b StGB auferlegt worden, zweihundert [X.] in einer gemeinnützigen Einrichtung zu leisten, davon hatte [X.] den Urteilsfeststellungen zum Zeitpunkt seiner Festnahme in dieser Sa-che achtundneunzig Arbeitsstunden geleistet. Da durch die rechtsfehlerfreieEinbeziehung dieser Sache in die Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 [X.] ursprüngliche gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen ist, wargemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2, 56b StGB über die [X.] erbrachten Leistungen zu entscheiden. Dies ist nach ständiger Rechtspre-chung durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Ge-samtfreiheitsstrafe zu bewirken (BGHSt 36, 378 f.). Daß das [X.] die-sen Umstand "entsprechend § 56f Abs. 3 StGB" bei der Gesamtstrafenbemes-sung strafmildernd berücksichtigt hat, reicht nicht aus.[X.] [X.]
Meta
13.11.2002
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Sachgebiet: StR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2002, Az. 2 StR 391/02 (REWIS RS 2002, 731)
Papierfundstellen: REWIS RS 2002, 731
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 StR 188/12 (Bundesgerichtshof)
5 StR 104/09 (Bundesgerichtshof)
2 StR 492/22 (Bundesgerichtshof)
Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
3 StR 453/23 (Bundesgerichtshof)
1 StR 426/14 (Bundesgerichtshof)
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