Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2018, Az. B 12 KR 11/17 R

Die Revision ist iS der Aufhebung und Zurü[X.]kverweisung begründet (§ 170 Abs 2 [X.] SGG).

1. Re[X.]htsgrundlage des angefo[X.]htenen Bes[X.]heids der Beklagten ist § 28p Abs 1 [X.] und 5 [X.] Dana[X.]h prüfen die Träger der Rentenversi[X.]herung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepfli[X.]hten und ihre sonstigen Pfli[X.]hten na[X.]h dem [X.], die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Ri[X.]htigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a [X.]) mindestens alle [X.] ([X.]). Die Träger der Rentenversi[X.]herung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht und Beitragshöhe in der [X.]ranken-, Pflege- und Rentenversi[X.]herung sowie na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung eins[X.]hließli[X.]h der Widerspru[X.]hsbes[X.]heide gegenüber den Arbeitgebern (S 5 Halbs 1).

2. Der Senat kann mangels ausrei[X.]hender Feststellungen des [X.] ni[X.]ht darüber ents[X.]heiden, ob der angefo[X.]htene Bes[X.]heid re[X.]htmäßig ist. Zwar ist grundsätzli[X.]h allein die Beklagte für Betriebsprüfungen bei der [X.]lägerin und den Erlass entspre[X.]hender Bes[X.]heide zuständig. An dieser Regelungskompetenz fehlt es aber, wenn und soweit eine vorrangige Zuständigkeit der [X.] für die Feststellung der Sozialversi[X.]herungspfli[X.]ht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens na[X.]h § 7a Abs 1 [X.] [X.] besteht, weil im [X.]punkt des [X.]s das Betriebsprüfungsverfahren no[X.]h ni[X.]ht eingeleitet war. Das [X.] muss daher na[X.]h Zurü[X.]kverweisung feststellen, wann die Beklagte das Betriebsprüfungsverfahren eingeleitet hat (dazu a und b) und - falls das Anfrageverfahren vorrangig wäre -, ob die [X.] dessen Dur[X.]hführung bindend abgelehnt hat (dazu [X.]).

a) Zwis[X.]hen einem Anfrageverfahren na[X.]h § 7a Abs 1 [X.] [X.] und einem Betriebsprüfungsverfahren na[X.]h § 28p Abs 1 S 5 [X.] besteht ein we[X.]hselseitiger Auss[X.]hluss na[X.]h dem [X.]riterium der zeitli[X.]hen Vorrangigkeit. Dem bereits eingeleiteten Anfrageverfahren kommt Sperrwirkung gegenüber einer Betriebsprüfung zu. Dasselbe gilt - zumindest vorläufig - umgekehrt. Dies folgt aus dem Wortlaut und der Regelungssystematik des § 7a Abs 1 [X.] [X.] Dana[X.]h können die Beteiligten s[X.]hriftli[X.]h eine Ents[X.]heidung der hierfür auss[X.]hließli[X.]h zuständigen [X.] (§ 7a Abs 1 S 3 [X.]) beantragen, ob eine Bes[X.]häftigung vorliegt, es sei denn, "die Einzugsstelle oder ein anderer Versi[X.]herungsträger hatte im [X.]punkt der Antragstellung 'bereits' ein Verfahren zur Feststellung einer Bes[X.]häftigung eingeleitet". Unter diese konkurrierenden Verfahren fallen das Einzugsstellenverfahren na[X.]h § 28h Abs 2 [X.] [X.] und das Betriebsprüfungsverfahren na[X.]h § 28p Abs 1 S 5 [X.] ([X.] vom [X.] [X.] Rd[X.]7). Dieser Regelung bedürfte es ni[X.]ht, hätten die genannten Verfahren ni[X.]ht (teilweise) den glei[X.]hen Inhalt und wären sie re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht glei[X.]hwertig. § 7a [X.] ermä[X.]htigt ni[X.]ht zur bloßen (unzulässigen) Elementenfeststellung einer abhängigen Bes[X.]häftigung, sondern verpfli[X.]htet na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung zur Feststellung der Versi[X.]herungspfli[X.]ht (vgl [X.] vom 14.3.2018 - [X.] [X.]R 12/17 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] RdNr 15 mwN).

b) Ob das Anfrageverfahren oder die genannten Verfahren der Einzugsstellen und der Rentenversi[X.]herungsträger als Prüfstellen vorrangig sind, bestimmt si[X.]h dana[X.]h, wel[X.]hes Verfahren zeitli[X.]h früher eingeleitet wurde. Dies entspri[X.]ht au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der Regelung, divergierende Ents[X.]heidungen unters[X.]hiedli[X.]her Versi[X.]herungsträger zu vermeiden ([X.] vom [X.] - [X.] R 11/07 R - [X.], 17 = [X.] 4-2400 § 7a [X.], RdNr 16, 17, 22; vgl zur Glei[X.]hwertigkeit der Verfahren au[X.]h bereits [X.]e vom [X.] [X.]R 31/07 R - [X.] 4-2400 § 7a [X.] Rd[X.] und - [X.] R 6/08 R - [X.] RdNr 17). Die Einleitung eines mit dem Anfrageverfahren na[X.]h § 7a [X.] konkurrierenden Verfahrens zur Feststellung einer Bes[X.]häftigung liegt in der Ankündigung einer Betriebsprüfung na[X.]h § 28p Abs 1 und 9 [X.] iVm § 7 Abs 1 [X.], § 12 [X.] Beitragsverfahrensordnung (; vgl BT-Dru[X.]ks 14/1855 [X.], zu [X.] zu § 7a Abs 1).

Ein anderes Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Bes[X.]häftigung wird eingeleitet, wenn die Einzugsstelle oder der andere Rentenversi[X.]herungsträger na[X.]h außen erkennbar Ermittlungen zur Feststellung einer Bes[X.]häftigung in Gang gesetzt hat ([X.]nospe in [X.]/[X.], [X.], 07/08, [X.] § 7a Rd[X.]5). Als Verwaltungsverfahren beginnt die Betriebsprüfung mit der na[X.]h außen wirkenden Tätigkeit (§ 8 [X.]), die als erster Akt einer zu einem Verwaltungsakt oder öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrag führenden Folge von Verwaltungshandlungen angesehen werden kann (Roller in von [X.]/S[X.]hütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 8 RdNr 9). Ents[X.]heidend ist die Zielri[X.]htung der Behörde und ni[X.]ht, dass das [X.] au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h errei[X.]ht wird. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist zukunftsbezogen auf eine no[X.]h zu treffende Ents[X.]heidung geri[X.]htet ([X.]. Palsherm in [X.]/Voelzke, juris-P[X.] [X.], 2. Aufl 2017, § 8 Rd[X.]1). Die na[X.]h außen wirkende Tätigkeit in diesem Sinn liegt bei einem Betriebsprüfungsverfahren grundsätzli[X.]h in der [X.] na[X.]h § 7 Abs 1 [X.] BVV. Dana[X.]h soll eine Betriebsprüfung dem Arbeitgeber oder der von ihm beauftragten Stelle (§ 12 [X.] BVV) im Voraus angekündigt werden. Der Arbeitgeber soll dadur[X.]h in die Lage versetzt werden, seinen Mitwirkungspfli[X.]hten na[X.]hzukommen und die Prüfung vorzubereiten.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass mit der [X.] häufig ni[X.]ht feststeht, wel[X.]he konkreten Re[X.]htsverhältnisse Gegenstand der Prüfung sein werden. Die Prüfbehörden sind bei [X.] na[X.]h § 28p [X.] ni[X.]ht zu einer vollständigen Überprüfung der versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Verhältnisse aller Versi[X.]herten verpfli[X.]htet und dürfen si[X.]h grundsätzli[X.]h auf Sti[X.]hproben bes[X.]hränken (vgl § 11 BVV). Die zeitli[X.]h vorrangige Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens verdrängt daher das Anfrageverfahren nur dann vollumfängli[X.]h und endgültig, soweit bei der Betriebsprüfung eine Ents[X.]heidung über dasjenige Re[X.]htsverhältnis getroffen wird, das Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist. Eine Statusents[X.]heidung der [X.] kann so lange ni[X.]ht ergehen, wie das andere Verfahren zur Feststellung einer Bes[X.]häftigung ni[X.]ht beendet ist. Hierüber ist der Antragsteller von der [X.] zu unterri[X.]hten und der Ausgang des anderweitigen Verfahrens ist abzuwarten. Wird im anderweitigen Verfahren eine Ents[X.]heidung über den Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens getroffen, ist das Anfrageverfahren von der [X.] dur[X.]h einen Einstellungsbes[X.]heid zu beenden, sofern der Antragsteller seinen Antrag ni[X.]ht zurü[X.]knimmt oder für erledigt erklärt. Ergeht in dem abges[X.]hlossenen anderweitigen Verfahren keine Ents[X.]heidung über die das [X.] betreffende Tätigkeit, hat die [X.] den Antrag na[X.]h § 7a Abs 1 [X.] [X.] wieder aufzugreifen und das Anfrageverfahren dur[X.]hzuführen. Allerdings ist der für die Betriebsprüfung zuständige Träger der Rentenversi[X.]herung bei einem na[X.]h deren Einleitung gestellten Statusfeststellungsantrag grundsätzli[X.]h gehalten, seine Prüfung auf das dem Anfrageverfahren zugrunde liegende Auftragsverhältnis zu erstre[X.]ken und hierüber eine Ents[X.]heidung zu treffen. Das dient der Verwaltungsvereinfa[X.]hung und der Verwaltungspraktikabilität.

[X.]) Sollte si[X.]h bei den na[X.]hzuholenden Ermittlungen des [X.] ergeben, dass die Anfrageverfahren bei der [X.] vorrangig sind, wäre weiterhin zu prüfen, ob die Dur[X.]hführung dieser Verfahren von der [X.] bindend dur[X.]h Verwaltungsakt abgelehnt wurde.Na[X.]h den Feststellungen des [X.] hat die Beklagte die Beigeladene zu 1. darauf hingewiesen, dass eine Ents[X.]heidung im Anfrageverfahren ni[X.]ht ergehen könne. Es hat zu prüfen, ob si[X.]h au[X.]h die [X.] derart gegenüber den Beigeladenen zu 1. und 2. geäußert und damit eine bindende Ents[X.]heidung (§ 31 [X.] [X.], § 77 SGG) über die eigene Unzuständigkeit getroffen hat.

3. Die Feststellungen des [X.] rei[X.]hen au[X.]h ni[X.]ht aus, um die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Beigeladenen zu 1. und 2. in ihrer Tätigkeit für die [X.]lägerin im streitigen [X.]raum abs[X.]hließend zu beurteilen. Das [X.] ist in seinem Urteil zutreffend von den in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zum Vorliegen von Versi[X.]herungspfli[X.]ht begründender Bes[X.]häftigung aufgestellten Grundsätzen ausgegangen (hierzu a). Es hat seine Annahme einer Bes[X.]häftigung jedo[X.]h zu Unre[X.]ht auf die Regelungen des Leistungserbringerre[X.]hts der gesetzli[X.]hen [X.]rankenversi[X.]herung (G[X.]V) gestützt (hierzu b). Die Zuordnung des Re[X.]htsverhältnisses zum Typus der Bes[X.]häftigung ist im Übrigen au[X.]h ni[X.]ht auf Grundlage ausrei[X.]hender Feststellungen zu den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen getroffen worden (hierzu [X.]). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das [X.] die besondere Ausgestaltung der Leistungserbringung und Abre[X.]hnung gegenüber der G[X.]V im Berei[X.]h der sozialpädiatris[X.]hen Leistungen in den Bli[X.]k zu nehmen (hierzu d).

a) Im streitigen [X.]raum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt bes[X.]häftigt waren, der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der gesetzli[X.]hen [X.]ranken-, Renten- und [X.] Pflegeversi[X.]herung sowie na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung (vgl § 5 Abs 1 [X.], § 20 Abs 1 [X.] Nr 1 [X.]I, § 1 [X.] [X.]I und § 25 Abs 1 [X.] SGB III). Bes[X.]häftigung ist gemäß § 7 Abs 1 [X.] die ni[X.]htselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis ([X.]). Anhaltspunkte für eine Bes[X.]häftigung sind eine Tätigkeit na[X.]h Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers ([X.]). Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] setzt eine abhängige Bes[X.]häftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönli[X.]h abhängig ist. Bei einer Bes[X.]häftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Bes[X.]häftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem [X.], Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsre[X.]ht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmli[X.]h bei Diensten höherer Art - einges[X.]hränkt und zur "funktionsgere[X.]ht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmli[X.]h dur[X.]h das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmögli[X.]hkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentli[X.]hen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzei[X.]hnet. Ob jemand bes[X.]häftigt oder selbstständig tätig ist, ri[X.]htet si[X.]h dana[X.]h, wel[X.]he Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, wel[X.]he Merkmale überwiegen (stRspr; vgl [X.] vom 16.8.2017 - [X.] [X.]R 14/16 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]1, RdNr 17 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E vorgesehen und [X.] vom [X.] - [X.]E 123, 50 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]0, Rd[X.]1 mwN; [X.] vom 30.4.2013 - [X.] [X.]R 19/11 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]1 Rd[X.] mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwis[X.]hen Bes[X.]häftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl [X.] <[X.]ammer> Bes[X.]hluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - [X.] 3-2400 § 7 [X.]). Die Zuordnung einer Tätigkeit na[X.]h deren Gesamtbild zum re[X.]htli[X.]hen Typus der Bes[X.]häftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle na[X.]h Lage des Einzelfalls als Indizien in Betra[X.]ht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewi[X.]htet, in die Gesamts[X.]hau mit diesem Gewi[X.]ht eingestellt und na[X.]hvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entspre[X.]hend und widerspru[X.]hsfrei gegeneinander abgewogen werden ([X.] vom 23.5.2017 - [X.] [X.]R 9/16 R - [X.]E 123, 181 = [X.] 4-2400 § 26 [X.], Rd[X.]4 mwN).

Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwis[X.]hen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Geri[X.]hte konkret festzustellen haben. Liegen s[X.]hriftli[X.]he Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Re[X.]ht au[X.]h zu prüfen, ob mündli[X.]he oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie re[X.]htli[X.]h zulässig sind. S[X.]hließli[X.]h ist au[X.]h die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszus[X.]hließen, dass es si[X.]h hierbei um einen bloßen "Etikettens[X.]hwindel" handelt, der uU als S[X.]heinges[X.]häft iS des § 117 BGB zur Ni[X.]htigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf den Inhalt eines hierdur[X.]h verde[X.]kten Re[X.]htsges[X.]häfts festzustellen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Re[X.]htsverhältnisses zum Typus der Bes[X.]häftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren S[X.]hritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abwei[X.]hende Beurteilung notwendig ma[X.]hen ([X.] vom 18.11.2015 - [X.] [X.]R 16/13 R - [X.]E 120, 99 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]5, RdNr 17 mwN).

b) Dem Leistungserbringerre[X.]ht der G[X.]V kommt bezogen auf die sozialversi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htslage keine übergeordnete Wirkung zu. Insbesondere kann einem Zulassungserfordernis ni[X.]ht per se eine determinierende Wirkung in Bezug auf die Frage des Vorliegens von Bes[X.]häftigung entnommen werden, weil die Regelungen unmittelbar auss[X.]hließli[X.]h das Verhältnis zwis[X.]hen [X.]rankenkasse und zugelassenem Leistungserbringer betreffen (grundlegend [X.] vom [X.] - [X.] [X.]R 20/14 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]9 Rd[X.]7 ff). Die Ausführungen des [X.], dass in einer fremden, zur Leistungserbringung zugelassenen Praxis tätige ni[X.]htärztli[X.]he Leistungserbringer in der Regel abhängig bes[X.]häftigt seien, hält damit re[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand.

[X.]) Die Annahme des [X.], dass die Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1. und 2. unabhängig von den Regelungen des Leistungserbringerre[X.]hts der G[X.]V dem Typus der abhängigen Bes[X.]häftigung zuzuordnen seien, ist ni[X.]ht dur[X.]h ausrei[X.]hende Feststellungen zu den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen gede[X.]kt. Revisionsre[X.]htli[X.]h verwertbare Feststellungen liegen dann ni[X.]ht vor, wenn das Berufungsgeri[X.]ht den Vortrag der Beteiligten ledigli[X.]h inhaltli[X.]h referiert und ni[X.]ht erkennbar ist, wel[X.]he Tatsa[X.]hen es seiner Ents[X.]heidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat ([X.] vom 14.3.2018 - [X.] [X.]R 12/17 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]7 ff). Ein sol[X.]her Fall liegt hier vor. Das [X.] hat si[X.]h im Tatbestand seines Urteils im Wesentli[X.]hen darauf bes[X.]hränkt, das Vorbringen der Beteiligten im Verwaltungs- und Geri[X.]htsverfahren wiederzugeben. In den Ents[X.]heidungsgründen nimmt es sodann Wertungen vor, die den Angaben der Beteiligten widerspre[X.]hen, ohne dass hiervon abwei[X.]hende ausrei[X.]hende Feststellungen getroffen wurden.

Die Annahme des [X.], die Arbeit der Beigeladenen zu 1. und 2. habe si[X.]h nur unwesentli[X.]h von ihrer vorherigen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis unters[X.]hieden, ist ni[X.]ht dur[X.]h ausrei[X.]hende Tatsa[X.]henfeststellungen unterlegt. Na[X.]h den im angegriffenen Urteil wiedergegebenen Angaben der Beigeladenen zu 1. und 2. haben si[X.]h deren Tätigkeiten vielmehr wesentli[X.]h verändert. Beide Beigeladenen verfügten - anders als zur [X.] ihrer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis - über eigene Praxisräume und konnten die Patienten der [X.]lägerin au[X.]h dort behandeln. Dass sie dies na[X.]h den Annahmen des [X.] ni[X.]ht getan haben, erlaubt es ni[X.]ht, die vertragli[X.]h eingeräumte Mögli[X.]hkeit vollständig auszublenden und aus der Nutzung der Räumli[X.]hkeiten der [X.]lägerin auf eine Einbindung in deren Betrieb zu s[X.]hließen. Zwar spri[X.]ht die Tätigkeit in den Räumen (und mit den Mitteln sowie dem Personal) des Vertragspartners für eine abhängige Bes[X.]häftigung. Jedo[X.]h begründet allein die organisatoris[X.]he Einbindung von Aufgaben in einen Betrieb no[X.]h ni[X.]ht die Stellung als abhängig Bes[X.]häftigter, weil bestimmte Aufgaben eines Betriebs, vor allem wenn sie eine gehobene spezielle Fa[X.]hkunde erfordern, au[X.]h an selbstständig Tätige vergeben werden können. Ob sie selbstständig oder abhängig erfüllt werden, hängt dann davon ab, ob die Gestaltung der gegenseitigen Beziehung no[X.]h einen für eine selbstständige Tätigkeit der betreffenden Art typis[X.]hen und na[X.]h der Eigenart des Betriebs mögli[X.]hen Freiraum lässt. Ents[X.]heidend ist daher, inwieweit tatsä[X.]hli[X.]h Eins[X.]hränkungen bei der Inanspru[X.]hnahme von Räumen, Geräten und Personal aufgrund Weisungen bestehen ([X.] vom 9.12.1981 - 12 R[X.] 4/81 - [X.] 2400 § 2 [X.], [X.] Rd[X.]6). Das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. si[X.]h selbst Zugang zu den Räumli[X.]hkeiten vers[X.]haffen konnten und ob eine [X.]nappheit der Behandlungsräume mit erhöhtem Abstimmungsbedarf herrs[X.]hte oder die Raumsituation na[X.]h Belieben eine jederzeitige Belegung erlaubte.

Die Beigeladenen zu 1. und 2. gaben der Praxis der [X.]lägerin und deren Patienten na[X.]h eigenen Angaben die Termine vor und erhielten von der [X.]lägerin keine inhaltli[X.]hen Weisungen für die Wahl der Therapie und die Behandlung selbst. Die getroffenen Feststellungen tragen au[X.]h insoweit die entgegenstehenden Annahmen des [X.] ni[X.]ht. Insbesondere hat das [X.] die Einkünfte aus Tätigkeiten für andere Auftraggeber zu Unre[X.]ht als vollständig irrelevant beurteilt. Da au[X.]h Teilzeitbes[X.]häftigte die Mögli[X.]hkeit haben, in nennenswertem Umfang nebeneinander für mehrere Arbeitgeber tätig zu sein, erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber zwar erst in der Zusammens[X.]hau mit weiteren typis[X.]hen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewi[X.]ht, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen ([X.] vom 18.11.2015 - [X.] [X.]R 16/13 R - [X.]E 120, 99 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]5, Rd[X.]8). Wenn aber - wie vorliegend - in relevantem Umfang, bei der Beigeladenen zu 2. sogar s[X.]hwerpunktmäßig, eine Tätigkeit für andere Auftraggeber stattfindet, sind sol[X.]he anderweitigen Tätigkeiten ein Indiz für eine ganz erhebli[X.]he Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit. Dies folgt bereits daraus, dass sie die zeitli[X.]he Verfügbarkeit des Auftragnehmers erhebli[X.]h eins[X.]hränken. Das [X.] muss daher feststellen, in wel[X.]hem Umfang die Beigeladenen zu 1. und 2. für andere Auftraggeber tätig waren und wie si[X.]h dies auf ihre Tätigkeit für die [X.]lägerin ausgewirkt hat. Der Verpfli[X.]htung der Beigeladenen zu 1. und 2. zur Dokumentation der Arbeitsergebnisse na[X.]h § 10 der Verträge kommt für si[X.]h genommen ebenfalls keine ents[X.]heidende Bedeutung zu. Denn das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, ob diese tatsä[X.]hli[X.]h der [X.]ontrolle der Arbeitsergebnisse dur[X.]h die [X.]lägerin diente oder der allgemeinen ärztli[X.]hen Dokumentationspfli[X.]ht gegenüber den Patienten ges[X.]huldet war, die in den ärztli[X.]hen Berufsordnungen (vgl etwa § 9 der Berufsordnung der Psy[X.]hotherapeutenkammer Niedersa[X.]hsen vom [X.], zuletzt geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 29.4.2017) niedergelegt ist und der Therapiesi[X.]herung, Beweissi[X.]herung und Re[X.]hens[X.]haftslegung dient ([X.] Urteil vom 27.6.1978 - [X.]/76 - [X.]Z 72, 132 ff, [X.] Rd[X.]7 ff).

d) Das [X.] hat au[X.]h die Bedeutung der hier maßgebenden Regelungen des Leistungserbringerre[X.]hts der G[X.]V für die zu bewertenden Vertragsbeziehungen ni[X.]ht hinrei[X.]hend bea[X.]htet.Au[X.]h wenn den Vorgaben des Leistungserbringerre[X.]hts der G[X.]V per se keine zwingende Wirkung für die sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htslage zukommt, müssen sie bei der Gewi[X.]htung der Indizien zur Statusbeurteilung zutreffend berü[X.]ksi[X.]htigt und eingeordnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zwis[X.]hen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen - wie hier - ausdrü[X.]kli[X.]h Bezug auf sie nehmen. Na[X.]h § 1 der Verträge über die freie Mitarbeit in der Praxis der [X.]lägerin bezog si[X.]h die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. und 2. jeweils auf Maßnahmen iS von § 3 Abs 2 der Sozialpsy[X.]hiatrie-Vereinbarung ([X.] - vgl Anlage 11 Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen vom [X.], DÄ 1994, [X.]; für den Berei[X.]h der [X.] existierten im Wesentli[X.]hen identis[X.]he regionale Vereinbarungen). Na[X.]h § 11 der Verträge war das freie Mitarbeiterverhältnis auflösend bedingt dur[X.]h den Wegfall der [X.]. Die [X.] trifft Regelungen zur Erbringung und Abre[X.]hnung ni[X.]htärztli[X.]her Leistungen im Rahmen sozialpädiatris[X.]her und psy[X.]hiatris[X.]her Tätigkeit und dient der Förderung einer qualifizierten interdisziplinären Behandlung von [X.]indern und Jugendli[X.]hen in der ambulanten vertragsärztli[X.]hen Versorgung (vgl § 85 Abs 2 S 4, § 43a [X.]).

Das [X.] hat bisher ledigli[X.]h festgestellt, dass na[X.]h außen hin nur die [X.]lägerin als verantwortli[X.]he Praxisbetreiberin aufgetreten sei und nur sie mit den gesetzli[X.]hen [X.]rankenkassen abgere[X.]hnet habe. Das [X.] muss na[X.]h Zurü[X.]kverweisung weitergehend feststellen, ob und in wel[X.]hem Umfang die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. und 2. vereinbarungsgemäß Maßnahmen iS der [X.] umfasst hat. Die Abre[X.]hnung ni[X.]htmedizinis[X.]her Leistungen ni[X.]htärztli[X.]her Mitarbeiter zulasten der G[X.]V bedarf der Genehmigung dur[X.]h die [X.]ÄV und erfolgt im Rahmen der [X.] dur[X.]h den an der Vereinbarung teilnehmenden Arzt. Die vom Arzt zu gewährleistende interdisziplinäre Zusammenarbeit kann - au[X.]h bei ni[X.]htärztli[X.]hen Leistungen - sowohl dur[X.]h Mitarbeiter in der Praxis als au[X.]h dur[X.]h [X.]ooperationspartner außerhalb der Praxis si[X.]hergestellt werden, wobei die [X.]oordination und Leitung in beiden Fällen dur[X.]h den teilnehmenden Arzt erfolgt, sodass dieser im Außenverhältnis eine zentrale Rolle einnimmt. Eine Betreuung "eigener" Patienten dur[X.]h die ni[X.]htärztli[X.]hen Leistungserbringer ist dabei ni[X.]ht vorgesehen. Der Arzt muss ein Mindestangebot ni[X.]htärztli[X.]her Leistungen in der eigenen Praxis vorhalten. Dur[X.]h die S[X.]hlüsselrolle des Arztes und die Mögli[X.]hkeiten der Si[X.]herstellung einer interdisziplinären und integrativen Zusammenarbeit im Praxisteam selbst oder in externen [X.]ooperationen spiegelt si[X.]h die interne Organisation jedenfalls bei Leistungen ni[X.]htärztli[X.]her Mitarbeiter ni[X.]ht zwingend in der Wahrnehmung im Außenverhältnis wider. Insoweit hat das [X.] zu klären, ob die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. und 2. gegenüber der [X.]ÄV als praxisinterne Mitarbeit oder als [X.]ooperationen außerhalb der Praxis dargestellt wurde. Au[X.]h ist relevant, ob die Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1. und 2. zur Herstellung der praxisinternen fa[X.]hli[X.]hen Genehmigungsvoraussetzungen herangezogen wurden oder ob dies im Fall der [X.]lägerin dur[X.]h andere (angestellte) Mitarbeiter erfolgte. Die Bezugnahme auf § 3 Abs 2 der [X.] spri[X.]ht dafür, dass die Beigeladenen zu 1. und 2. als dem Praxisteam zugehörig geführt wurden. Des Weiteren kann relevant sein, in wel[X.]hem Umfang die [X.]lägerin weitere [X.]ooperationen pflegte, die das von den Beigeladenen zu 1. und 2. angebotene Leistungsspektrum abde[X.]kten. Eine Heranziehung der Beigeladenen zu 1. und 2. ledigli[X.]h unterstützend im Bedarfsfall würde eher für eine (selbstständige) externe [X.]ooperation spre[X.]hen, während ihre umfassende Beteiligung an einem hohen Anteil der [X.]-Fälle ein Indiz für ihre weitrei[X.]hende Einbindung in die Praxisorganisation und somit Bes[X.]häftigung wäre. S[X.]hließli[X.]h hat das [X.] zu bea[X.]hten, dass zumindest die Beigeladene zu 2. na[X.]h Aktenlage einer anderen Praxis, der Praxis S., vertragli[X.]h ab 29.8.2005 ein Stundenkontingent von 30 Std/Wo[X.]he zur Verfügung gestellt hat, das na[X.]h Aktenlage au[X.]h zunehmend abgerufen wurde und ihre Verfügbarkeit für die [X.]lägerin eins[X.]hränkte.

4. Für den Fall, dass si[X.]h bei erneuter Verhandlung und Ents[X.]heidung die Frage der Re[X.]htmäßigkeit der festgesetzten Säumniszus[X.]hläge na[X.]h § 24 [X.] stellt, weist der Senat darauf hin, dass na[X.]h seiner Re[X.]htspre[X.]hung erst mindestens bedingter Vorsatz die unvers[X.]huldete Unkenntnis von der Zahlungspfli[X.]ht auss[X.]hließt ([X.] vom 9.11.2011 - [X.] R 18/09 R - [X.]E 109, 254 = [X.] 4-2400 § 14 [X.], Rd[X.]8 unter Verweis auf [X.] vom [X.] - [X.] [X.]R 3/04 R - [X.] 4-2400 § 14 [X.] Rd[X.]8 = [X.] Rd[X.]6; vgl au[X.]h [X.] in [X.]üttner, Personalbu[X.]h 2018, Sti[X.]hwort "Säumniszus[X.]hlag" RdNr 16). Zwar hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, dass es vorwerfbar sein kann, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsi[X.]htli[X.]h der versi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]hen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzi[X.]htet, die Ents[X.]heidung einer fa[X.]hkundigen Stelle herbeizuführen (vgl [X.] vom 9.11.2011 - [X.] R 18/09 R - [X.]E 109, 254 = [X.] 4-2400 § 14 [X.], Rd[X.]3; [X.] vom [X.] - [X.] [X.]R 20/14 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]9 Rd[X.]5). Damit soll jedo[X.]h ni[X.]ht das gesamte Risiko der Einordnung komplexer sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Wertungsfragen den Arbeitgebern überantwortet werden. Ob von dem Verzi[X.]ht auf eine [X.]lärung auf mindestens bedingten Vorsatz ges[X.]hlossen werden kann, ist eine Frage der sorgfältigen Beweiswürdigung im Einzelfall.

5. Das [X.] wird au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.

6. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 [X.], § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 G[X.]G festzusetzen.