VG München, Urteil vom 09.10.2017, Az. M 8 K 17.1147

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich


Tenor

I. Der Vorbescheid vom 5. April 2017 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Fragen 1 - 5 des Vorbescheidsantrages vom 25. November 2016, Plan-Nr. ..., positiv zu beantworten.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...-Str. 4 - 6, Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Das Grundstück ist im vorderen, straßenseitigen Bereich mit zwei 2-geschossigen Gebäuden bebaut.

Am 25. November 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach Plan-Nr. ... für ein weiteres Mehrfamilienhaus im rückwärtigen Bereich der Fl.Nr. ... Das Mehrfamilienhaus sollte über ein Erd-, ein Ober- sowie ein Dachgeschoss verfügen und eine Länge von 15,99 m sowie eine Breite von 11,365 m aufweisen. Die Wandhöhe beträgt 6,26 m, die Firsthöhe des geplanten Satteldachs 11,56 m.

Dem Vorbescheidsantrag war folgender Fragenkatalog beigefügt:

1. Ist ein rückwärtiges Gebäude - wie dargestellt - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig?

2. Ist das Gebäude mit einer Breite von 11,365 m und einer Länge von 15,99 m bauplanungsrechtlich zulässig?

3. Ist die Firsthöhe von 11,56 m bauplanungsrechtlich zulässig?

4. Ist die Wandhöhe von 6,26 m bauplanungsrechtlich zulässig?

5. Ist die Erschließung des Gebäudes - wie dargestellt - bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig?

Dem Vorbescheidsverfahren waren mehrere Gerichtsverfahren vorausgegangen (M 8 K 07.1333, M 8 K 13.5439 und M 8 K 15.4154). Bei den Verfahren M 8 K 07.1333 und M 8 K 13.5439 wurde jeweils Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Im Verfahren M 8 K 13.5439 stellte sich die bauliche Situation vor Ort deutlich verändert gegenüber der des Verfahrens M 8 K 07.1333 dar; die Klagen in den Verfahren M 8 K 13.5439 und M 8 K 15.4515 wurden aber jeweils nach einem Hinweis des Gerichts bezüglich der Nichteinhaltung der Abstandsflächen zurückgenommen.

Abbildung

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 17. März 2017 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Untätigkeitsklage.

Zur Begründung wurde unter Darlegung der Vorgeschichte im Wesentlichen ausgeführt:

Die unmittelbare bauliche Umgebung des Vorhabens sei dem Innenbereich zuzuordnen. Auch wenn mit den bisherigen Feststellungen der erkennenden Kammer das Vorhaben dem Außenbereich zuzuordnen sei, sei es jedenfalls als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB zuzulassen, da die Erschließung gesichert sei und keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstünden. Das Vorhaben lasse nicht die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten; jedenfalls wäre eine solche Splittersiedlung nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nicht unerwünscht. Das Vorhaben schaffe auch keinen (erstmaligen) Bezugsfall. Die Argumentation der Beklagten greife schon deshalb nicht, weil im Süden zwischenzeitlich in den Außenbereich hinein eine Bebauung auf dem Grundstück ...str. 10 entstanden sei.

Im Übrigen sei ein Vorhaben im Norden kein Bezugsfall für die südlichen Grundstücke am Rande der bestehenden Bebauung.

Eine etwaige Erweiterung einer Splittersiedlung wäre auch deshalb nicht unerwünscht, da das hinzutretende Wohngebäude der vorhandenen Wohnbebauung untergeordnet sei. Das Vorhaben am geplanten Standort stehe in einer organischen Beziehung zur vorhandenen Bebauung; diese Entwicklung sei nicht unerwünscht, sofern es sich bei der Bebauung selbst nicht um eine zu missbilligende Splittersiedlung handele. Das Kriterium der zu missbilligenden Splittersiedlung könne sich im Laufe der Zeit ändern, wenn durch eine Verfestigung ein Zustand erreicht worden sei, bei welchem das Hinzutreten gewisser weiterer Bauten nicht mehr als Vorgang der Zersiedelung gewertet werden könne.

Vorliegend würde die Splittersiedlung durch das Vorhaben gleichsam „abgerundet“ werden.

Unter dem 5. April 2017, der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 7. April 2017 zugestellt, erließ die Beklagte folgenden Vorbescheid:

Baurechtliche Grundlagen:

Das Vorhaben ist planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.

Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als „Allgemeines Wohngebiet“ dar.

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Antwort zu Frage 1:

Die Formulierung „bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig“ wird so verstanden, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit abgefragt werden soll.

Die Frage wird daher in diesem Sinn beantwortet.

Nein.

Das rückwärtige Gebäude ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da der Bereich des Vorhabengrundstücks - in dem das Gebäude entstehen soll - dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist und bei der Zulassung des Bauvorhabens öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Eine Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung ist mit der Ausführung des Vorhabens zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauGB). Selbst wenn es sich bei dem bebauten Bereich südlich und nördlich der ...-Straße nicht mehr selbst um einen Siedlungssplitter handeln sollte, so wäre mit dem Bauvorhaben selbst bereits ein städtebaulich zu missbilligendes Ausufern der Bebauung in den nördlichen Außenbereich verbunden. Auch wenn der Flächennutzungsplan weiter nördlich eine „Gemeinbedarfsfläche für Erziehung“ darstelle, und somit weiteren Bauvorhaben möglicherweise entgegenstünde, so wäre bei der Zulassung des Bauvorhabens jedoch eine Bezugsfallwirkung nach Süden hin nicht auszuschließen, da hier noch zahlreiche Flächen vorhanden seien, in denen der Flächennutzungsplan einer Wohnbebauung nicht entgegenstünde, die aber ihrerseits ebenfalls dem Außenbereich zuzuordnen wären. Eine unorganische Siedlungsentwicklung in diesem Bereich hinein wäre städtebaulich ebenfalls zu missbilligen, könnte sich aber auf das hier abgelehnte Bauvorhaben möglicherweise als Bezugsfall berufen. Insoweit sei auch der ungeschriebene öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses zu berücksichtigen.

Hinzu trete weiterhin der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, nämlich die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, da auf der zu bebauenden Fläche des Vorhabengrundstücks derzeit eine „naturgegebene Bodennutzung“ stattfinde.

Antwort zu Fragen 2 - 5:

Nein.

Zur Begründung wird auf die ausführliche Antwort bei Frage 1 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 12. April 2017 erklärten die Bevollmächtigten der Klägerin die Umstellung des Klageantrags vom 17. März 2017 und beantragten nunmehr,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Vorbescheides vom 5. April 2017 entsprechend dem Antrag der Klägerin auf Vorbescheid vom 18. November 2016 einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2017 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde unter Vertiefung der Ausführungen des Vorbescheides dargelegt:

Durch das Vorhaben werde die Erweiterung der bereits vorhandenen Splittersiedlung städtebaulich in unvertretbarer Weise verstärkt. Dem Belang der „Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung“ könne auch nicht entgegengehalten werden, dass der Flächennutzungsplan nördlich des Vorhabens eine „Gemeinbedarfsfläche für Erziehung“ darstelle. Dies könne einer zukünftigen Bebauung nicht zwingend dauerhaft entgegengehalten werden. Der Flächennutzungsplan könne vielmehr obsolet werden und daher unter Umständen keinen entgegenstehenden öffentlichen Belang mehr darstellen.

Das Vorhaben beeinträchtige auch die natürliche Eigenart der Landschaft; diese könne auch dann beeinträchtigt sein, wenn ein Vorhaben im Anschluss an eine bebaute Ortsrandlage an einem Standort im Außenbereich errichtet werden solle (BayVGH, U.v. 17.1.2011 - 15 B 10.1446, BeckRS 211, 30630). Die zur Bebauung vorgesehene Fläche werde bislang nach den Grundsätzen der „naturgegebenen Bodennutzung“ genutzt. Auch die Nutzung als Garten sei eine naturgegebene Nutzung. Eine bauliche Anlage wäre der Landschaft hingegen wesensfremd und würde die Möglichkeit der naturgegebenen Nutzung gänzlich beseitigen. Der ungeschriebene Belang des Planungsbedürfnisses stehe entgegen, da durch die Zulassung des Vorhabens eine unerwünschte Vorprägung des Gebietes entstünde, die eine planerische Abwägung erforderlich erscheinen lasse.

Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2017 traten die Bevollmächtigten der Klägerin dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 11. Mai 2017 - insbesondere soweit sie den Flächennutzungsplan betraf - entgegen.

Unabhängig davon, ob ein Flächennutzungsplan überhaupt obsolet werden könne, fehlten für eine solche Entwicklung vorliegend Anhaltspunkte. Eine private Nutzung könne keine „naturgegebene Bodennutzung“ sein und damit auch kein entgegenstehender öffentlicher Belang. Inwieweit das streitgegenständliche Vorhaben ein Planungsbedürfnis auslöse, sei nicht ersichtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das Augenscheinprotokoll vom 8. Dezember 2014 (M 8 K 13.5439) - mit dessen Einbezug in das vorliegende Verfahren sich die Beteiligten einverstanden erklärt haben - sowie das schriftsätzliche Vorbingen der Beteiligen im Einzelnen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf den Erlass des beantragten Vorbescheides bzw. auf positive Beantwortung der darin gestellten Fragen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1 BayBO).

Zwar liegt das streitgegenständliche Grundstück im Außenbereich (III. 2.), jedoch stehen dem beantragten Vorhaben weder der Belang der „Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung“ entgegen (III. 3.2), noch die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (III. 3.3) oder der ungeschriebene öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses (III. 3.4).

II.

Gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO kann vor Einreichung des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden. Als feststellender Verwaltungsakt stellt der Vorbescheid im Rahmen der vom Bauherrn gestellten Fragen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die Gegenstand der Prüfung sind, fest und entfaltet während seiner regelmäßigen Geltungsdauer von drei Jahren (Art. 71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren.

Die Bauvoranfrage der Klägerin betrifft alleine die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Diese beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB teilprivilegiert ist. Es ist aber als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, da seine Ausführung oder Benutzung keine öffentlichen Belange i.s.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt.

III.

Entgegen der Auffassung der Klagepartei liegt das Vorhabengrundstück nicht im bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

1. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass das zu bebauende Grundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs liegt, der einem Ortsteil angehört.

Ein Bebauungszusammenhang liegt vor, wenn eine aufeinanderfolgende und zusammenhängende Bebauung vorhanden ist, die (trotz Baulücken) den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, die zur Bebauung vorgesehene Fläche an diesem Eindruck teilnimmt, also Bestandteil des Bebauungszusammenhangs ist, und sich ihre Bebauung als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist dabei nicht nach geografisch mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG vom 06.11.1968 BVerwGE 31, 22 und vom 02.04.2007 BauR 2007, 1383).

Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, dessen städtebauliches Gewicht also jedenfalls über das einer Splittersiedlung (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) hinausgeht (BVerwG vom 06.11.1968 a.a.O. und vom 03.06.1977 Az.: IV C 38.75 - Juris).

In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) zu erfolgen hat. Danach ist – wie ausgeführt – für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 a.a.O.). Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu befinden (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 19.4.2012 – 4 C 10.11 – juris Rn. 11 m.w.N.). Denn bei der Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich geht es darum, inwieweit ein Grundstück zur Bebauung ansteht und sich aus dem tatsächlich Vorhandenen ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung (hier nach der Art der baulichen Nutzung, im Übrigen auch nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche [dazu nachfolgend unter 2, 3 und 4]) gewinnen lässt. Die (be-)wertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann sich angesichts dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien nur nach optisch wahrnehmbaren Merkmalen richten. Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper (vgl. aktuell BVerwG, B.v. 8.10.2015 – 4 B 28.15 – juris Rn. 5 f.). Dabei sind die Gründe für die Genehmigung des Bestands – ebenso wie Darstellungen des Flächennutzungsplans – unerheblich. Auch nur tatsächlich existente Gebäude, mit deren Vorhandensein sich die Bauaufsichtsbehörde zweifelfrei und dauerhaft abgefunden hat, können zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gegebenenfalls beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.2005 – 4 B 67.05 – juris Rn. 2). Es kommt dabei regelmäßig weder auf die Zweckbestimmung noch die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 – 4 B 7.07 – juris Rn. 4). Dementsprechend haben tatsächlich vorhandene Baulichkeiten im Rahmen von § 34 BauGB nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn – wie insbesondere durch den Erlass von Beseitigungsverfügungen – das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass eine Beseitigung absehbar ist oder eine Genehmigung oder Duldung nur befristet, widerruflich oder ausschließlich personengebunden erteilt wurde. Ansonsten kommt es sowohl für die Annahme des Bebauungszusammenhangs als auch für die Beurteilung der „näheren Umgebung“ nach § 34 BauGB entscheidend auf die tatsächlich vorhandene städtebauliche Situation an, wobei unbeachtlich ist, ob die vorhandene Bebauung oder die ausgeübte Nutzung materiell illegal ist, solange, wie vorstehend ausgeführt, die zuständigen Behörden den Bestand dulden oder wegen formeller Legalität dulden müssen (vgl. BVerwG, B.v.12.2.2000 – 4 B 1.00 – juris).

2. Gemessen an diesen Vorgaben ist davon auszugehen, dass das Vorhabengrundstück außerhalb eines Bebauungszusammenhangs und damit im Außenbereich liegt. Zu der Bebauung nördlich und nordöstlich der ...straße bzw. östlich der ...straße weist die Bebauung an der ...-Straße westlich der ...- und ...straße keinen Bebauungszusammenhang auf.

Dies folgt zum einen daraus, dass diese Bebauung nördlich, westlich und südlich von weitreichenden landwirtschaftlichen Flächen umgeben ist.

Zum anderen trennt die 14 m breite ...straße diese Bebauung vor allem in deren zentralen Bereich an der aufgeweiteten Kreuzung ...straße/ ...straße/ ...straße deutlich von dem nordöstlichen Quartier ...straße/ ...straße/ ...straße und auch dem südöstlichen gelegenen Quartier ...straße/ ...straße/ ...straße. Gerade weil die beiden vorgenannten Quartiere eine klare, in sich geschlossene Siedlungsstruktur aufweisen, fehlt ihnen der Bezug zu der deutlich abgesetzten, unorganisch an der Westseite der ...- und ...straße entstandenen Bebauung.

Andererseits kommt dieser Bebauung westlich der ...- und ...straße kein Ortsteilcharakter im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu. Diese Bebauung ist weder Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur noch kommt ihr das für einen Ortsteil nötige Gewicht aufgrund der geringen Anzahl der vorhandenen Bauten zu. Die an der ...-Straße liegenden Gebäude weisen zwar eine gewisse Nähe zueinander auf, jedoch ist ihre Anzahl bei Weitem zu gering, um den Eindruck einer geschlossenen Bebauung zu vermitteln. Die Gebäude ...str. 8 und 10 setzen sich darüber hinaus nach Süden deutlich ab und sind so auch nicht in der Lage den Eindruck baulicher Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit herzustellen.

3. Da das streitgegenständliche Vorhaben weder nach § 35 Abs. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 4 BauGB privilegiert ist, richtet sich seine Zulässigkeit als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Hiernach ist es planungsrechtlich zulässig, da seine Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Entgegen der Formulierung „kann im Einzelfall zugelassen werden“ ist ein Vorhaben aufgrund der auf der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG basierenden Baufreiheit zuzulassen, wenn Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden.

3.1 Den Darstellungen des Flächenutzungsplans widerspricht das Vorhaben nicht, da dieser im streitgegenständlichen Bereich „Wohngebiet“ ausweist (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB).

Bei der abgefragten Wohnnutzung handelt es sich daher um eine zulässige Nutzung im Rahmen des § 4 Abs. 1 und 2 BauNVO.

Öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauGB sind offensichtlich nicht berührt. § 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB steht ebenfalls nicht entgegen, da das Vorhaben - wie auch die Beklagte nicht ernsthaft bestreitet - durch die ...-Straße ausreichend erschlossen ist.

Ebenso wenig stehen Belange nach § 35 Abs. 3 Nrn. 6 und 8 BauGB im Raum.

3.2 Zwar erfüllt die Errichtung des Neubaus den Tatbestand zumindest der Verfestigung und wohl auch der Erweiterung einer Splittersiedlung. Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer Zersiedelung des Außenbereichs entgegentreten, das heißt, einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung. Splittersiedlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daher nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilligen. „Zu befürchten“ im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nur, wenn das Vorhaben zu einer „unerwünschten“ Splittersiedlung führt. Zwar rechtfertigt sich die Annahme des „Unerwünschtseins“ der Splittersiedlung schon in der Regel. Allerdings bedarf sie in den Fällen der Verfestigung einer Splittersiedlung einer konkreten Begründung (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2004 - 4 B 23/04 - juris), da hier nicht gleichsam automatisch die Zersiedelung des Außenbereichs zurückgedrängt werden kann. Ähnliches gilt für die Auffüllung einer Lücke innerhalb einer bestehenden Splittersiedlung, wenn sich ein Vorhaben deutlich unter den vorhandenen Bestand unterordnet (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 - 4 C 37.75 und v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - juris). Soweit hier bei einer Unterordnung bzw. zumindest einer Anpassung an den Bestand nicht aus anderen Gründen die Unvereinbarkeit des hinzutretenden Vorhabens mit einer geordneten Siedlungsstruktur anzunehmen ist, kann sowohl die Lückenauffüllung als auch die sonstige Verfestigung ausnahmsweise zulässig sein.

Zwar mag sich das Bauvorhaben aufgrund der Lage und Größe nicht dergestalt unterordnen, dass es gegenüber der vorhandenen Bebauung ein deutlich geringeres städtebauliches Gewicht hat.

Eine weitere Zersiedelung des Außenbereichs bzw. eine Vorbildwirkung für eine solche hat es jedoch nicht zur Folge, was den Begriff des „Unerwünschtseins“ ebenso ausschließt wie die Feststellung einer deutlichen Unterordnung (OVG RhPf, U.v. 20.4.2016 - A 11 046/15 - juris Rn. 44: ... „zu befürchten ist die Verfestigung der Splittersiedlung nur, wenn das Vorhaben dem vorhandenen Bestand nicht deutlich untergeordnet und mit zusätzlichen Ansprüchen hinsichtlich des täglichen Wohnbedafs verbunden ist oder eine Vorbildwirkung entfaltet“). Es ist auch zu berücksichtigen, dass die vorhandene Splittersiedlung eine Bebauung mit großen Grundflächen und massiven Kubaturen aufweist, der sich das streitgegenständliche Gebäude zumindest anpasst bzw. unter den hier verwirklichten Kubaturen bleibt. Weiterhin ist das Vorhaben im Süden und Osten von Bebauung umgeben, liegt im Norden in etwa auf einer Linie mit der massiven Reihenhausanlage ...str. 65 - 67 a, wohingegen im Süd-Westen die vorhandene Bebauung noch deutlich weiter nach Westen auskragt. Optisch rundet das Vorhaben die Bebauung nördlich und südlich der ...-Straße ab und lässt zusammen mit dem Gebäude ...str. 4 und 4 a einen einheitlich bebauten, rechteckigen Bereich entstehen.

Im Hinblick auf die massiven Gebäude westlich der ...straße und nördlich sowie südlich der ...-Straße löst das Vorhaben jedenfalls kein Missverhältnis zwischen vorhandener und geplanter Bebauung aus (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2000 - 1 B 02.1184 - juris).

Die Gefahr einer weiteren Zersiedelung geht von dem Vorhaben - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht aus.

Sowohl nördlich als auch westlich des Bauvorhabens weist der Flächennutzungsplan die Darstellung „Gemeinbedarfsfläche Erziehung“ aus mit der Folge, dass die Fläche, auf der das Bauvorhaben errichtet werden soll, die letzte, als „Wohnen“ dargestellte bebaubare Fläche nördlich der ...-Straße und westlich der ...straße im Siedlungssplitter ist.

Die Argumentation der Beklagten, dass dies eine weitere Zersiedelung nicht wirksam hindern könne, erscheint schwer nachvollziehbar. Dies gilt erst Recht für den Einwand, der Flächennutzungsplan könne obsolet werden. Es liegt ausschließlich in der Hand der Beklagten, ob die Darstellungen des Flächennutzungsplans durch die Zulassung von ihnen widersprechenden Bauvorhaben obsolet werden.

Genauso wenig schlagkräftig erscheint das Argument einer Vorbildwirkung des Vorhabens für eine weitere Bebauung auf der Westseite der ...straße nach Süden hin.

Zum einen wurde durch die Zulassung des Gebäudes ...str. 10 in jüngerer Zeit durch die Beklagte ein Vorbild geschaffen, das per se für weitere Bauwünsche nach Süden hin ein weitaus geeigneteres Bezugsobjekt darstellt, als das hiervon deutlich entfernt gelegene Bauvorhaben.

Zum anderen stellt sich die Situation aufgrund der Flächennutzungsdarstellung nördlich und westlich des Vorhabens gänzlich anders da, da diese letzte unbebaute Fläche sozusagen von der Flächennutzungsplandarstellung „Gemeinbedarfsfläche Erziehung“ umschlossen wird.

Demgegenüber stellt der Flächennutzungsplan im Bereich westlich der ...straße in Fortsetzung nach Süden „Wohnen“ dar. Auch würde hier durch eine neue Zulassung eines Bauvorhabens südlich der ...str. 10 die Splittersiedlung in unkontrollierter Weise weiter in den Außenbereich „hineinmäandern“, und die weitere Zersiedelung nach Süden mit einer Vorbildwirkung fortsetzen, die dem Bauvorhaben im Norden durch die abschließende Abrundung dieses Bereichs westlich der ...straße sowie nördlich der ...-Straße nicht zukommt.

Da von dem Bauvorhaben keine weitere Zersiedelungsgefahr ausgeht, ist die Verfestigung oder auch Erweiterung der Splittersiedlung vorliegend nicht unerwünscht im Sinne der oben genannten Rechtsprechung.

3.3 Das Vorhaben beeinträchtigt ferner nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

Die „natürliche Eigenart der Landschaft“ und der Erholungswert sind beeinträchtigt, wenn die Außenbereichslandschaft entgegen ihrer Bestimmung für eine naturgegebene Bodennutzung und zur Erholung der Allgemeinheit für eine wesensfremde Benutzung in Anspruch genommen wird.

Eine Beeinträchtigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (BVerwG, B.v. 8.7.1986 - 4 B 120.86 - juris Rn. 3).

Der Belang des Schutzes der natürlichen Eigenart der Landschaft verfolgt den Zweck, den Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung für die Allgemeinheit zu erhalten (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774).

Bei der zu bebauenden Fläche handelt es sich um den rückwärtigen, nördlichen, den Mehrfamilienhäusern ...-Str. 4 und 6 zugeordneten Grundstücksbereich. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser Bereich - der aktuell unwidersprochen der Gartennutzung dient - den Zweck erfüllen kann, mit seiner naturgegebenen Bodennutzung für die Allgemeinheit erhalten zu bleiben. Aufgrund der geringen Größe und der bisherigen Zuordnung zu den Mehrfamilienhäusern ...-Str. 4 und 6 eignet sich das Baugrundstück in seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke. Im Hinblick auf den direkten Einschluss der zu bebauuenden Fläche von massiver Bebauung im Osten und im Süden sowie auch im Süd-Westen, fehlt dem Baugrundstück auch die optisch-ästhetische Komponente für eine Zuordnung zu einer naturgegebenen Bodennutzung für die Allgemeinheit.

3.4 Aufgrund der Feststellungen unter 3.2 ist auch nicht davon auszugehen, dass das Bauvorhaben ein Planungsbedürfnis auslöst.

Wie unter 3.2 dargelegt, füllt das Vorhaben in dem Bereich westlich der ...straße und nördlich der ...-Straße die letzte insoweit frei verfügbare Fläche für ein Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB aus. Eine Vorbildwirkung für eine etwaige Bebauung im Süden kommt dem Vorhaben nicht zu, weshalb das Argument der Beklagten, das Vorhaben löse ein Planungsbedürfnis aus, nicht nachvollziehbar ist.

3.5 Aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 21. November 2016 (Urkundenrolle-Nr. ...) vorgenommenen Aufteilungen hinsichtlich eines Zuwegungsgrundstücks und der entsprechenden Dienstbarkeitsbestellungen (Urkundenrolle-Nr. ...) ist auch die Erschließung des Baugrundstücks bzw. des Vorhabens ausreichend im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BauGB gesichert.

IV.

Die Einzelfragen waren dementsprechend allesamt positiv zu beantworten.

Frage 1 war positiv zu beantworten, wie sich aus den Ausführungen unter III. 2. ergibt.

Frage 2:

Das Gleiche gilt für die Beantwortung der Frage 2. Ein Gebäude mit der dargestellten Grundfläche ist - wie sich insbesondere auch aus den Darstellungen unter III. 3.2 ergibt - bauplanungsrechtlich zulässig.

Fragen 3 und 4:

Das Gleiche gilt für die Fragen 3 und 4. Die Kubatur des Gebäudes bewegt sich im Rahmen der vorhandenen Gebäude und steht somit nicht in einem Missverhältnis zu der vorhandenen Bebauung (III. 3.2).

Frage 5 ist positiv zu beantworten, wie sich aus den Ausführungen zu III. 3.5 ergibt.

V.

Der Klage war daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 157 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 8 K 17.1147

09.10.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 09.10.2017, Az. M 8 K 17.1147 (REWIS RS 2017, 4294)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 4294

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

2 B 18.1797 (VGH München)

Entstehen einer Splittersiedlung


M 1 K 18.5896 (VG München)

Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich


M 9 K 15.2789 (VG München)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich


M 9 K 15.2788 (VG München)

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)


AN 3 K 17.01500 (VG Ansbach)

Vorliegen eines Ortsteils


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.