Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.02.2014, Az. B 14 AS 295/13 B

I. Mit Urteil vom [X.] hat das [X.] ([X.]) die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft nach dem [X.] ([X.]) für die [X.] vom 1.7. bis 30.11.2010 unter Zugrundelegung des Mietspiegels der [X.] für 2011 zurückgewiesen. Maßgebend für den Unterkunftsbedarf sei die Wohnungsmarktlage, wie sie sich bei der Erhebung der Stichprobe für den Mietspiegel am [X.] dargestellt habe und nicht - wie der Beklagte meinte - erst dessen Verabschiedung am [X.] die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

II. [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz <[X.]>), weil die allein geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) und der Divergenz der Entscheidung des [X.] von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([X.]), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] (<[X.]>, § 160 Abs 2 [X.] [X.]) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise dargetan sind.

Die formgerechte Bezeichnung zunächst des [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird ([X.] 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; [X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Des Weiteren ist die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit darzutun (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], [X.] ff). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl [X.]/[X.], aaO, RdNr 65 f).

Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht. Zwar kann ihr mit der Frage sinngemäß nach dem [X.]punkt, ab dem ein Mietspiegel bei der Bestimmung des angemessenen Bedarfs für Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 [X.] heranzuziehen ist, eine Rechtsfrage iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] entnommen werden. Es fehlt jedoch an jeder Darlegung zu deren Klärungsbedürftigkeit. Geboten dazu wäre gewesen eine Auseinandersetzung mit den in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Anforderungen an die Ermittlung einer realitätsgerechten Datenlage zur Bestimmung des [X.]. Insbesondere hätte auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.10.2010 eingegangen werden müssen, wonach selbst beim Vorhandensein eines "schlüssigen Konzepts" im Sinne dieser Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Korrektur von Ausgangsdaten besteht, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist (Urteil vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - juris Rd[X.]1). Hiervon ausgehend wäre darzulegen gewesen, aus welchem Grund beim Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel nicht auf die von ihm repräsentierte Datenlage, sondern auf den [X.]punkt seiner Beschlussfassung abzustellen sein könnte und inwiefern sich insoweit Fragen grundsätzlicher Bedeutung noch stellen. Daran fehlt es indessen, weil zur Begründung der Grundsatzrüge überhaupt keine Ausführungen zum Stand der [X.]-Rechtsprechung zum Unterkunftsbedarf gemacht worden sind.

Auch die weiter gerügte Abweichung ([X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]) ist nicht formgerecht bezeichnet. Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des [X.] einerseits und in einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist ([X.] [X.] 1500 § 160a [X.]4, 67; [X.] 4-1500 § 160 [X.]3). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen ([X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird ([X.] [X.] 1500 § 160a [X.]4, 21, 29, 54 und 67).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar benennt der Beschwerdeführer verschiedene Entscheidungen des [X.], von denen das [X.] im dargelegten Sinne abgewichen sein soll. Jedoch sind keine Rechtssätze herausgearbeitet, auf die das [X.] seine Entscheidung tragend gestützt hat und die in Widerspruch zu ebenfalls ausdrücklich bezeichneten Rechtssätzen des [X.] stehen. Den umfangreichen Ausführungen zur [X.] ist nur zu entnehmen, dass der Beklagte die Rechtsprechung des [X.] zur Bestimmung des angemessenen [X.] durch das [X.] als unrichtig angewandt sieht und das [X.] dessen Konsequenzen "übersehen" habe. Das begründet indes die [X.] nicht. Nötig wäre dazu die Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze, die sich im Grundsätzlichen widersprechen; auf die Würdigung des Einzelfalls bezogene Aussagen reichen dazu nicht (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 160 Rd[X.]3 mwN). Einen solchen und den maßgebenden Entscheidungen auch ohne Weiteres zu entnehmenden Widerspruch hat die Beschwerdebegründung nicht benannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].