VGH München, Entscheidung vom 02.07.2015, Az. 8 ZB 14.1061

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Gegenstand

Befristung, luftrechtliche Genehmigung, Nachbar, Hubschraubersonderlandeplatz, Befristungsaufhebung, Darlegungslast, Berufungszulassungsverfahren, Verkehrslandeplatz, Sonderlandeplatz, Auflagenvorbehalt


Leitsatz

1. Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG kann ein Nachbar mit drittschützenden Rügen angreifen. Eine Wiederaufrollung des gesamten Falles durch die Behörde ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz)

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger trägt vor, neben zwei weiteren Personen Testamentsvollstrecker des Nachlasses eines Herrn J. zu sein; in dieser Funktion wendet er sich gegen eine Bestimmung einer luftrechtlichen Genehmigung für einen Hubschraubersonderlandeplatz. Das Luftamt Südbayern der Regierung von Oberbayern hob mit dem insoweit angegriffenen Bescheid vom 28. Oktober 2009 die Befristung der Geltungsdauer der Genehmigung (ursprünglicher Bescheid vom 23.12.2003) auf.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2009 erhobene Klage mit Urteil vom 19. Dezember 2013 abgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Zulassungsantrag des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof lässt offen, ob der Kläger überhaupt wirksam zum Testamentsvollstrecker bestellt und die Klage insoweit überhaupt wirksam erhoben wurde, zumal das betroffene, dem Hubschraubersonderlandeplatz benachbarte Grundstück FlNr. 1228 der Gemarkung Partenkirchen/Loisachauen nicht im Alleineigentum des Verstorbenen stand, sondern offenbar einer Erbengemeinschaft gehört. Aus dem Ersturteil ergeben sich insoweit diverse Zweifel, u. a. auch hinsichtlich der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Testaments (worüber ein Rechtsstreit anhängig sein soll), der Anordnung der Testamentsvollstreckung, der Ermächtigung des allein handelnden Testamentsvollstreckers zur Klage und des Inhalts der geltend gemachten Befugnis, Rechte des „unbekannten Erben“ wahrnehmen zu können.

Auch wenn man darin wie das Erstgericht letztlich keine Hindernisse für eine Sachentscheidung erblickt, kann der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben. Denn auf die vom Bevollmächtigten des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es teilweise schon nicht an. Darüber hinaus scheitert der Zulassungsantrag bereits in einem nicht unerheblichen Umfang an einer nicht hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auch nicht vor (§ 124 Abs. 2 VwGO). Insgesamt fehlt es damit an der genügenden Durchdringung des Streitstoffs im Sinn des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

a) Die von Klägerseite aufgeworfene Frage, ob bei einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG die nachbarlichen Belange ebenso zu prüfen sind wie bei einer Neuerteilung, steht der isolierten Aufhebung der Befristung der Genehmigung durch das Luftamt Südbayern ohne neue Vollprüfung (vgl. Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) in dessen Bescheid vom 28. Oktober 2009 nicht entgegen. Der Bescheid ist aus diesem Grund nicht fehlerhaft.

Entgegen der abweichenden Ansicht des Klägers lässt sich ein solcher Befund aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 1996 (Az. 20 A 2777/94) nicht herleiten. Dieses Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung der Befristung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG ohne neue Vollprüfung für einen Verkehrslandeplatz zu Recht als unbedenklich angesehen (a. a. O. Rn. 3 ff.). Dass der dortigen Entscheidung kein Sonderlandeplatz, sondern ein Verkehrslandeplatz zugrunde lag, ist insoweit ohne Belang. Denn Sonderlandeplätze unterscheiden sich von den Verkehrslandeplätzen durch die besondere Zweckbestimmung, die regelmäßig einen nur eingeschränkten und in der Regel auch geringeren Verkehr zum Inhalt hat, nicht aber durch den grundsätzlichen Bezug zum Merkmal des allgemeinen Verkehrs (vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftVZO). Denn auch ein Sonderlandeplatz kann im Einzelfall einen Bezug zum allgemeinen Verkehr aufweisen und damit der Daseinsvorsorge dienen (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1996 - 4 B 170/96 - juris Rn. 15). Gerade mit Blick auf die Belange, die für den Drittschutz von besonderer Bedeutung sind, nämlich vor allem der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (§ 29b LuftVG), der Schutz vor Gefahren des Luftverkehrs und das nachbarliche Interesse an einer Rücksichtnahme auf die bauliche Situation der Anliegergrundstücke ist bei einem Sonderlandeplatz jedenfalls keine ungünstigere Bewertung angezeigt als bei einem Verkehrslandeplatz.

Eine andere Beurteilung könnte nur dann in Betracht kommen, wenn es ernsthafte Anhaltspunkte dafür geben könnte, dass die Luftverkehrsbehörde im Zusammenhang mit den bei einer Befristung ständig erforderlichen Verlängerungsentscheidungen den Bestand des Sonderlandeplatzes immer wieder infrage stellen wollte oder aus drittschützenden Gründen infrage stellen müsste (vgl. OVG NW, B. v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 3). Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich. Zur allgemeinen Reichweite eines Drittschutzes im Zusammenhang mit einer Befristung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG und ihrer Aufhebung wie im vorliegenden Fall und insbesondere zur Reichweite einer zu seinem Schutz eventuell notwendigen Wiederaufrollung der gesamten Genehmigungsentscheidung trägt auch der Kläger nichts Erhebliches vor (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Überdies hat das Luftamt Südbayern zu Recht darauf verwiesen, dass es aufgrund des Auflagenvorbehalts in Ziffer A.VII der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 23. Dezember 2003 jederzeit erforderlichenfalls auch neue Nebenbestimmungen zugunsten der Nachbarschaft erlassen kann. Unproblematisch ist insoweit, dass ein Drittbetroffener gegen die Aufhebung der Befristung einwenden kann, die Genehmigung in nicht mehr befristeter Form enthalte eine neue Verletzung nachbarschützender Rechte oder lasse nachbarschützende Rechtspositionen in neuem, nachteiligem Licht erscheinen (vgl. OVG NW, B. v. 15.8.1996 - 20 A 2777/94 - juris Rn. 9). Indem die Behörde hier in ihrer Entscheidung auf den Auflagenvorbehalt in der ursprünglichen Genehmigung vom 23. Dezember 2003 verweist, bringt sie in ihrer Abwägung zum Ausdruck, dass der Auflagenvorbehalt zum Drittschutz ausreichend ist. Aus gerichtlicher Sicht ist dies nicht zu beanstanden (dazu auch unten b)).

Im Übrigen hat ein Drittbetroffener nach allgemeiner Ansicht ohnedies regelmäßig keinen Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Verfahrensart und insoweit auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Position. Ob der um Rechtsschutz nachsuchende Dritte durch die Anlage des Sonderlandeplatzes ausreichend geschützt ist, ist daher nur nach dem materiellen Recht zu beantworten (vgl. VGH BW, B. v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253/254 m. w. N.). Insoweit bietet der beschriebene Auflagenvorbehalt eine hinreichende Handhabe für die Luftverkehrsbehörde. Dass die materielle Rechtsposition des Klägers dadurch nicht ausreichend geschützt würde, trägt er nur partiell, aber im Ganzen nicht hinreichend und substanziiert vor (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Das Luftamt Südbayern hat demgegenüber diese Gesichtspunkte, wenn auch gedrängt, in seine Abwägung einbezogen (Bescheid vom 28.10.2009 S. 2 unten).

Ebenso wenig legt der Zulassungsantrag dar, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage die Befristung aufgehoben werden konnte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Befristung ist eine Nebenbestimmung im Sinn des Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG; die Aufhebung wird dazu den actus contrarius darstellen und auch insoweit nach dem Recht der Nebenbestimmungen zu beurteilen sein (Art. 36 Abs. 3 BayVwVfG), wobei eine pflichtgemäße Ermessenshandhabung hinzukommen muss (die hier aber nicht zu beanstanden ist; Art. 40 BayVwVfG). Die Befristung ist jedoch nur eine unselbstständige Nebenbestimmung, weil sie ohne die Hauptregelung nicht denkbar ist. Insoweit ist sie - anders als etwa die Auflage (Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG) - kein eigener Verwaltungsakt (vgl. Weiß in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 36 Rn. 18). Infolgedessen dürfte insoweit auch die Anwendung des Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG (Absatz 1 und nicht Absatz 2 wegen der Maßgeblichkeit der Sicht des Genehmigungsadressaten) auf die Aufhebung der Befristung ausscheiden. Eine unselbstständige Nebenbestimmung kann mangels Verwaltungsaktscharakter nicht Anknüpfungspunkt eines Widerrufs im Sinn des Art. 49 BayVwVfG sein. Darin dürfte auch der rechtserhebliche Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen und von der Landesanwaltschaft Bayern hier zitierten telekommunikationsrechtlichen Fall einer durch eine neue Entgeltgenehmigung abgelösten, befristeten Entgeltgenehmigung liegen (vgl. BVerwG, U. v. 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87/100 f.). Eine vollständige Wiederaufrollung des gesamten Falles durch Erlass einer neuen Genehmigung wäre demgegenüber nur als notwendig denkbar, wenn dem Kläger aus drittschützender Sicht ein Anspruch auf eine solche neue Vollprüfung zustehen könnte. Einen derartigen Anspruch hat ein Drittbetroffener jedoch nicht einmal im Fall des Angriffs gegen eine Genehmigungsinhaltsbestimmung. All diese verfahrensrechtlichen Fragen (bloße Änderung, Teilwiderruf, vollständige Wiederaufrollung) erörtert der Zulassungsantrag indes nicht näher (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

b) Nach all dem wird man anzunehmen haben, dass die isolierte Entscheidung des Luftamts Südbayern, die streitbefangene Befristung aufzuheben, mithin nicht zu einer Wiederaufrollung der gesamten luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 LuftVG führt. Es war danach kein vollständig neuer Genehmigungsbescheid erforderlich. Vielmehr bleibt der alte Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003, soweit er nicht geändert wurde, bestandskräftig. Das wird sich der Kläger weiterhin entgegenhalten lassen müssen, wie auch das Erstgericht annimmt. Selbst wenn aber der angegriffene Bescheid vom 28. Oktober 2009 als Neuregelung des gesamten Rechtsverhältnisses ohne Befristung mit der Möglichkeit neuer drittschützender Einwendungen angesehen werden müsste, stünden ihm infolge der darin enthaltenen konkludenten Bezugnahme auf die ausführlichen, insgesamt nicht zu beanstandenden Regelungen des Genehmigungsbescheids vom 23. Dezember 2003 keine Bedenken entgegen. Dies gilt umso mehr, als die Angriffe gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2009 - in Verbindung mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2003 - in weiten Teilen substanzlos sind und die Darlegungserfordernisse des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erfüllen.

aa) Die vom Kläger im Zusammenhang mit der Belastung durch Fluglärm infrage gestellte bauplanungsrechtliche Einordnung seines Nachbargrundstücks (die im Genehmigungsbescheid vom 23.12.2003 ausführlich abgearbeitet wurde) ist nicht nur nicht neu, sondern auch fehlerhaft. Es handelt sich, wie auch das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht um ein Innenbereichsgrundstück im Sinn des § 34 BauGB, sondern offensichtlich um eine Lage im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Innenbereichslage voraus, dass das Grundstück in einem Bebauungszusammenhang liegt, der aus einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung besteht (vgl. BVerwG, U. v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20/21). Daran fehlt es hier ersichtlich, wie auch das Erstgericht zutreffend erkannt hat (UA S. 16 und 18). Aus den im Behördenbeiakt enthaltenen Lageplänen und Fotos ist ersichtlich, dass sich der Sonderlandeplatz nicht in einem im Innenbereich liegenden faktischen Gewerbegebiet befindet. Vielmehr ist der maßgebliche Bereich insgesamt als Splitterbebauung im Außenbereich zu qualifizieren (vgl. etwa Ausführungsplan Projekt-Nr. 07/03 Zeichn.-Nr. G 03; Lageplan vom 12.2.2003 Plan-Nr. 812-502). Von irgendeiner zusammenhängenden Bebauung kann hier nicht die Rede sein. Im Außenbereich ist aber eine Schutzwürdigkeit des klägerischen Anliegergrundstücks deutlich eingeschränkt, abgesehen davon, dass hierzu kaum Substanzielles vorgetragen wird. Soweit der Kläger geltend macht, es komme die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung in Betracht, hält ihm das Erstgericht mit ausführlicher Begründung zu Recht entgegen, dass dessen Zulassung öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beeinträchtigen würde (UA S. 19 ff.). Zu Recht hat das Erstgericht außerdem auf die Bestandskraft des Bescheids vom 23. Dezember 2003 hingewiesen.

bb) Soweit der Kläger in seinem Vortrag auch die Frage der Hindernisfreiheit aufgreift, bleibt sein Vortrag - gemessen an der ausführlichen behördlichen Regelung im Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003 in Nr. VI.3.1 - 3.4 des Tenors und der rechtlichen Unmöglichkeit der Umsetzung der Auflage Nr. VI.3.4 - unsubstanziiert (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Im Übrigen hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass eine Klage u. a. eines früheren Pächters des Grundstücks FlNr. 1228 der Gemarkung Partenkirchen/Loisachauen gegen den Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2003 abgewiesen wurde, der Verstorbene aber gerade keine Klage erhoben hatte (UA S. 3). Insgesamt erscheint daher die von Klägerseite vor allem angegriffene Auflage Nr. VI.3.4 zur Hindernisfreiheit in Bezug auf Erdablagerungen auf dem Nachbargrundstück als bestandskräftig, soweit sie nunmehr der Testamentsvollstrecker für den Verstorbenen angreifen möchte.

c) Gemäß § 130b Satz 2 VwGO wird ergänzend auf die Begründung des Ersturteils Bezug genommen.

2. Die Zulassungsgründe der tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO) sind nicht gegeben, weil der Zulassungsantrag über weite Strecken die rechtliche Problematik der Rechtssache nicht durchdringt und deshalb im Gesamten den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht wird.

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

8 ZB 14.1061

02.07.2015

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 02.07.2015, Az. 8 ZB 14.1061 (REWIS RS 2015, 8716)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 8716

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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