Bundesgerichtshof: 4 ARs 3/02 vom 06.06.2002

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 ARs 3/02vom6. Juni 2002in dem Auslieferungsverfahrengegen- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2002 durch die Vor-sitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, die Richter am Bun-desgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, die Richterin am BundesgerichtshofSolin-Stojanoviæ und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann be-schlossen:Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückge-geben.Gründe:I.Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich hat mitSchreiben vom 16. Februar 2001 um die Auslieferung des spätestens seit April1995 in Deutschland wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen HubertAugustin W. zur Vollstreckung der restlichen Ersatzfreiheitsstrafe von178 Tagen, 21 Stunden und 10 Minuten aus einer rechtskräftigen Verurteilungdurch das Landesgericht Feldkirch vom 2. April 1991 zu 360 TagessätzenGeldstrafe, ersatzweise 180 Tagen Freiheitsstrafe, ersucht. Das für die Ent-scheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständige Oberlandesge-richt Stuttgart ist der Auffassung, daß zwar nach deutschem Recht Vollstrek-kungsverjährung eingetreten sei, dies die Auslieferung aber nicht hindere, weilnach österreichischem Recht die Vollstreckung noch nicht verjährt sei und ge-mäß Art. IV des Vertrages vom 31. Januar 1972 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäi-schen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EuAlÜbk] unddie Erleichterung seiner Anwendung (BGBl 1975 II 1163; 1976 II 1798 [öErgV])- 3 -sowie Art. 62 Abs. 1 des Schengener Durchfrungsreinkommens - SDÜ -vom 19. Juni 1990 (BGBl 1993 II 1010; 1994 II 631; 1996 II 242; 1997 II 966;1998 II 1968) disterreichischen Bestimmr die Verjrungsverln-gerung bei der Verjrungsfristberechnung zu bercksichtigen seien. Dies set-ze aber voraus, daû Œ was bejaht werde - unter dem in Art. IV ErgV und in Art.62 Abs. 1 SDÜ gebrauchten Begriff "Unterbrechung der Verjrung" auch eineVerjrungsverlrung zu verstehen ist, die nach deutschem Verstisnicht auf einer Unterbrechung, sondern auf einem Ruhen bzw. auf einer Hem-mung der Verjrung beruht (Vorlegungsfrage 1), und daû Œ was jedenfalls frArt. 62 Abs. 1 SDÜ zu bejahen sei - die Grenze einer potentiellen Verlrungder Verjrungsfrist nach § 79 b StGB rschritten werrfe (Vorle-gungsfrage 2). So zu entscheiden sieht es sich im Hinblick auf die Vorlegungs-frage 1 durch die Senatsentscheidung vom 30. September 1987 - 4 ARs 7/87(= BGHSt 35, 67) gehindert. Im ritten beide Fragen grundstzlicheBedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG), weil sie sich im deutsch-sterreichischenAuslieferungsverkehr jederzeit wieder stellen kten und sie auch im Ausliefe-rungsverkehr mit den Niederlanden, Italien und der Schweiz von Bedeutungseien, da die zwischen diesen Staaten und Deutschland abgeschlossenen Er-zungsvertrzum Eurischen Auslieferungsreinkommen vom13. Dezember 1957 mit Art. IV ErgV wortgleiche Bestimmungen enthielten;eine grundstzliche Bedeutung der Rechtsfragen liege vor allem im Hinblickauf Art. 62 Abs. 1 SDÜ vor, weil diese Vorschrift den Auslieferungsverkehr mitsmtlichen "Schengen-Staaten" betreffe, die stark differenzierende Verjh-rungsvorschrifttten. Das Oberlandesgericht hat die Sache daher durchBeschluû vom 18. April 2001 (= NStZ-RR 2001, 345) gemû § 42 Abs. 1 IRGdem Bundesgerichtshof zur Klrung folgender Rechtsfragen vorgelegt:- 4 -1. Ist unter "Unterbrechung der Verjrung" im Sinne vonArt. IV des Vertrages vom 31. Januar 1972 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Republik sterreichr die Erzung des Eurischen Auslieferungsr-einkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichte-rung seiner Anwendung (BGBl 1975 II 1163; 1976 II 1798[ErgV]) und im Sinne von Art. 62 Abs. 1 SchengenerDurchfrungsreinkommen (S) auch eine Verjh-rungsverlrung zu verstehen, die auf einem Ruhen(einer Hemmung) der Verjrung beruht (vorliegend: § 60Abs. 2 Nr. 4 StGB)?2. Steht es der Zulssigkeit der Auslieferung entgegen, daûdie Anwendung von Art. IV ErgV und von Art. 62 Abs. 1Szu einer berschreitung der Grenzen frt, die§ 79 b StGB einer Verlrung der Verjrungsfristzieht?Der Generalbundesanwalt lt die Anrufung des Bundesgerichtshofs frzulssig. Nach seiner Auffassung sind die Vorlegungsfragen auf die Auslegungbzw. Anwendung des Art. 62 Abs. 1 Szu beschrken; ihnen kme insoweitgrundstzliche Bedeutung zu. In der Sache selbst teilt er im Ergebnis dieRechtsauffassung des vorlegenden Gerichts.- 5 -II.Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurckzugeben, weil die Vorle-gungsvoraussetzungen nicht vorliegen: denn der beabsichtigten Entscheidungdes Oberlandesgerichts steht - soweit es um die Auslegung des Art. IV ErgVgeht ± weder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen noch sind dieRechtsfragen von grundstzlicher Bedeutung. Im Hinblick auf die Auslegungdes Art. 62 Abs. 1 Sist nicht der Bundesgerichtshof, sondern der Gerichts-hof der Eurischen Gemeinschaften zur Entscheidung berufen.1. Fr die Beurteilung der Zulssigkeit der Auslieferung sind die Rege-lungen des Eurischen Auslieferungsreinkommens vom 13. Dezember1957 (in Kraft getreten fr Deutschland am 1. Januar 1977 [BGBl 1964 II 1369;1976 II 1778], fr sterreich am 19. August 1969 [BGBl 1976 II 1779]), dessich hierauf beziehenden deutsch-sterreichischen Erzungsvertrages vom31. Januar 1972 (in Kraft getreten am 1. Februar 1977 [BGBl 1976 II 1798])und des Schengener Durchfrungsreinkommens vom 19. Juni 1990 (inKraft gesetzt fr Deutschland am 26. Mrz 1995 [BGBl 1996 II 242], fr ster-reich am 1. Dezember 1997 [BGBl 1998 II 1969]) maûgebend. Hierbei stehtallein in Frage, ob Vollstreckungsverjrung eingetreten ist, und - wenn diesnach deutschem und/oder sterreichischem Recht der Fall wre - welche Fol-gen das fr die Ausliefertte. Die maûgeblichen Verjrungsvorschriftenin den genannten Vertrlauten wie folgt:Art. 10 EuAlbkDie Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschrif-ten des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgungoder Strafvollstreckung verjrt ist.- 6 -Art. IV ErgVFr die Unterbrechung der Verjrung sind allein die Rechtsvor-schriften des ersuchenden Staates maûgebend.Art. 62 Abs. 1 SFr die Unterbrechung der Verjrung sind allein die Vorschriften derersuchenden Vertragspartei maûgebend.In Art. 8 Abs. 1 des bereinkommens vom 27. September 1996 aufgrundvon Artikel K.3 des Vertrags r die Eurische Unir die Auslieferungzwischen den Mitgliedstaaten der Eurischen Union (EU-Auslbk; Abl.EGvom 23. Oktober 1996 Nr. C 313 S. 11 ff.; BGBl 1998 II 2253 ff.) findet sich fol-gende Regelung:Die Auslieferung darf nicht mit der Begrlehntwerden, daû die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckungnach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaatsverjrt ist.Danach kme es fr die Frage der Vollstreckungsverjrung nur auf dasRecht des ersuchenden Staates - hier also auf sterreichisches Recht - an (vgl.Vogel JZ 2001, 937, 938). Das EU-Auslbk ist jedoch noch nicht in Kraft ge-treten. Im Verltnis zwischen Deutschland und sterreich gilt es allerdingsaufgrund einer Regelr seine vorzeitige Anwendbarkeit (Art. 18 Abs. 4EU-Auslbk) bereits ab dem 11. Juli 2001 (BGBl 2001 II 868; sterr. BGBl2001 III Nr. 143). Da das Auslieferungsersuchen aber vor diesem Zeitpunkt- 7 -gestellt wurde, sind ± grundstzlich - die Verjrungsvorschriften beider Staa-ten zu bercksichtigen (Art. 10 EuAlbk; vgl. Art. 18 Abs. 5 EU-Auslbk).a) Nach sterreichischem Recht ist Vollstreckungsverjrung nicht ein-getreten: § 59 Abs. 3 2. Alt. StGB bestimmt, daû die Verjrungsfrist zehnJahre betrt, wenn - wie hier - auf eine Geldstrafe unter Festsetzung einerErsatzfreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist. In dieseFrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen sich der Verurteilte im Aus-land auflt (§ 60 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Da der Verfolgte stestens seit April1995 in Deutschland wohnt, ist somit fr die ab 1991 laufende Vollstreckungs-verjrungsfrist der Zeitraum ab April 1995 nicht zu bercksichtigen.b) Nach deutschem Recht wre hingegen Vollstreckungsverjrung ein-getreten: Die Verjrungsfrist betrt ff Jahre (§ 79 Abs. 3 Nr. 4 StGB), siewre somit im April 1996 abgelaufen. Auch wenn bei sinngemûer Umstellungdes Sachverhalts die zchst dem Verurteilten gewrte Strafaussetzung zurBewrung ("bedingte Strafnachsicht") bis zu deren Widerruf am 27. August1991 als Ruhensgrund gemû § 79 a Nr. 2 b StGB bercksichtigt wird, ergibtsich hieraus nur eine Verjrungsfristverlrung um etwa ff Monate. EineFristverlrung "auf Antrag der Vollstreckungsrde" nach § 79 b StGBkommt - bei sinngemûer Umstellung des Sachverhalts - schon deswegennicht in Betracht, weil das Auslieferungsersuchen erst gestellt wurde, nachdembereits nach deutschem Recht Vollstreckungsverjrung eingetreten war; imrigen ermlichte § 79 b StGB eine Verlrung der Verjrungsfrist ledig-lich um die Hlfte der gesetzlichen Verjrungsfrist, somit auf sieben Jahre undsechs Monate, also bis etwa Mrz 1999.c) Daher st- weil nach deutschem Recht Vollstreckungsverjrungeingetreten ist - Art. 10 EuAlbk der Auslieferung entgegen (vgl. BGHSt 20,- 8 -198, 200; 23, 151, 155 f.), es sei denn, die Regelung des § 60 Abs. 2 Nr. 4StGB (Nichteinrechnung der Zeiten in die Verjrungsfrist, in denen sich derVerurteilte im Ausland auflt) fr Art. IV ErgV oder Art. 62 Abs. 1S, wonach fr die "Unterbrechung der Verjrung" allein die Vorschriftendes ersuchenden Staates maûgebend sind, Bercksichtigung. In diesem Fallewrde die Vollstreckungsverjrung seit April 1995 ruhen.2. Nach Meinung des vorlegenden Oberlandesgerichts ist unter "Unter-brechung der Verjrung" im Sinne der Art. IV ErgV und Art. 62 Abs. 1 Sauch die Verjrungsfristverlrung nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 StGB zu ver-stehen. Dieser Auffassung steht Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, diedas Oberlandesgericht hindern kte, wie beabsichtigt zu entscheiden, nichtentgegen:Der Senat hatte in seinem in BGHSt 35, 67 abgedruckten Beschluû vom30. September 1987 - 4 ARs 7/87 - die Frage zu entscheiden, ob Art. IV Abs. 1des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft r die Erzung des Eurischen Ausliefe-rungsreinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom13. November 1969 - der inhaltlich der Regelung des Art. IV ErgV entspricht -dahin ausgelegt werden kann, daû entgegen Art. 10 EuAlbk eine nur nachdem Recht des ersuchten Staates eingetretene Vollstreckungsverjrung derAuslieferung nicht entgegensteht. Er hat die Frage verneint. Der Entscheidunglag zugrunde, daû um die Auslieferung eines im Jahre 1976 in der Schweiz zudrei Jahren Zuchthaus Verurteilten ersucht wurde, nach deutschem Recht be-reits Vollstreckungsverjrung eingetreten war, die Vollstreckung nach schwei-zerischem Recht aber noch nicht verjrt war. Es ging allein um die Frage, obArt. IV Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Erzungsvertrags den Fall un-- 9 -terschiedlich langer Verjrungsfristen in den beiden Vertragsstaaten regelt;mlicherweise zu bercksichtigende gesetzliche Verjrungsverlrungs-regelungen waren dagegen nicht Gegenstand der Entscheidung (vgl. BGHSt35, 67, 73). Soweit der Senat - in einem obiter dictum - die Meinung vertretenhat, unter "Unterbrechung der Verjrung" sei nur eine Handlung zu verstehen,die sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht zur Folgehabe, daû die Verjrungsfrist vor Eintritt der Verjrung von neuem beginnt(BGHSt aaO), kann dahinstehen, ob an dieser Rechtsauffassung festzuhaltenist.3. Beide vorgelegten Rechtsfragen sind im Hinblick auf Art. IV ErgVnicht von grundstzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG):Eine Rechtsfrage ist dann von grundstzlicher Bedeutung, wenn sie sichr den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann (BGHSt34, 256, 258 f.; 42, 243, 247; 47, 120, 122 f.). Wegen der neuen Regelung inArt. 8 Abs. 1 EU-Auslbk, wonach es fr die Frage der Strafvollstreckungsver-jrung nur auf die Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates ankommt, undderen Geltung fr Deutschland und sterreich seit dem 11. Juli 2001, ist nichtzu erwarten, daû sich beide vorgelegten Rechtsfragen im Verltnis zu ster-reich erneut stellen werden. Soweit das vorlegende Oberlandesgericht daraufhinweist, daû fr den Auslieferungsverkehr mit dem Kigreich der Niederlan-de, der Italienischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaftdem Art. IV ErgV entsprechende Regelungen in Erzungsvertrste-hen, ist ebenfalls nicht zu erwarten, daû sich die vorgelegten Rechtsfragen er-neut stellen werden; denn die Niederlande und Italien sind Vertragsparteiendes voraussichtlich alsbald in Kraft tretenden EU-Auslbk (vgl. Schom-burg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. S. 777 [Ver-- 10 -tragstabelle]; Schomburg NJW 2002, 1629, 1631 [vorzeitige Anwendung imVerltnis zu den Niederlanden seit dem 27. September 2000, BGBl 2001 II574]) und Art. IV Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Erzungsvertragesvom 13. November 1969 ist bereits durch eine mit Art. 8 Abs. 1 EU-Auslbkidentische Regelung ersetzt worden (vgl. den deutsch-schweizerischen Ände-rungsvertrag vom 8. Juli 1999 [BGBl 2001 II 946, 961]; der Vertrag ist am1. Mrz 2002 in Kraft getreten [BGBl 2002 II 606]).4. Allerdings ist eine grundstzliche Bedeutung der Rechtsfragen zubejahen, soweit es um die Auslegung des Art. 62 Abs. 1 Sgeht. Die ver-bindliche Auslegung dieser Vorschrift steht jedoch allein dem Gerichtshof derEurischen Gemeinschaften (Gerichtshof) zu; eine Vorlegung an den Bun-desgerichtshof insoweit ist unzulssig.a) Nach § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenenGesetzes betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Eurischen Ge-meinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet derpolizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsa-chen nach Artikel 35 des EU-Vertrages [EUV] (EuGH-Gesetz - EuGHG) vom6. August 1998 (BGBl I 2035; 1999 I 728) hat ein Gericht, dessen Entschei-dungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ange-fochten werden k, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung Fragen u.a.zur Auslegung von bereinkommen auf dem Gebiet der justitiellen Zusammen-arbeit in Strafsachen vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darr zum Er-laû seines Urteils oder Beschlusses fr erforderliclt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 (=BGHSt 45, 123, 129) die Frage offen gelassen, ob das Schengener Durchfh-rungsreinkommen vom 19. Juni 1990 dem Regelungsbereich des EuGH-- 11 -Gesetzes unterfllt (zur Rechtslage zuvor vgl. BGH NStZ 1998, 149, 151). DieFrage ist ± soweit es die Auslegung des Art. 62 Sbetrifft - zu bejahen; dennnach der berfrung des "Schengen-Besitzstandes" ± zu dem auch das Srt - in den Rahmen der Eurischen Union (vgl. Gesetz zum [am 1. Mai1999 in Kraft getretenen] Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 vom8. April 1998 [BGBl 1998 II 386; 1999 II 296]; Protokoll zur Einbeziehung desSchengen-Besitzstands in den Rahmen der Eurischen Union [BGBl 1998 II429 ff.]; ABl.EG vom 10. November 1997 Nr. C 340 S. 93 ff.; vom 10. Juli 1999Nr. L 176 S. 1 f., 17 ff. und vom 22. September 2000 Nr. L 239 S. 9 ff.) hat derGerichtshof der Eurischen Gemeinschaften im Hinblick auf Bestimmungendes S, die ihre Rechtsgrundlage in Titel VI des EU-Vertrages (= Art. 29 bis42 EUV) haben, seine Zustigkeit nach Art. 35 des EU-Vertrages wahrzu-nehmen (Art. 35, 46 Buchstabe b des Vertrages r die Eurische Unionvom 7. Februar 1992 i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997[BGBl 1998 II 386, 461 f.]; zur Zustigkeit des Gerichtshofs fr das Svgl.auch OLG Kln NStZ 2001, 558, 560 [Vorlage zu Art. 54 S]; K, Straf-prozeûrecht 5. Aufl. Rdn. 81; Bohnert/Lagodny NStZ 2000, 636, 640;Radtke/Busch EuGRZ 2000, 421, 424; Schomburg StV 1999, 246, 248; NJW1999, 550; 2000, 1833, 1839; zur Rechtskontrolle im Hinblick auf Schengen-Besitzstands-Regelungen, die nicht dem Titel VI EUV, sondern dem Titel IVEGV [= Art. 61 bis 69 EGV] zuzuordnen sind, vgl. Classen EuR 1999, Beiheft 1,S. 73 ff., 88, Hailbronner/Thiery EuR 1998, 583, 611; Wlker EuR 1999, Bei-heft 1, S. 99 ff., 110). EU-Rechtsgrundlage des Art. 62 Ssind die Artikel 34und 31 Buchstabe b [Erleichterung der Auslieferung] des EU-Vertrages (Rats-beschluû vom 20. Mai 1999, ABl.EG Nr. L 176 S. 20), somit Bestimmungen desnach Art. 35 EUV in die Kompetenz des Gerichtshofs fallenden Titels VI EUV.- 12 -Die Zustigkeit des Gerichtshofs ist nicht auf bereinkommen be-schrkt, die zeitlich nach dem Vertrag von Amsterdam geschlossen wurdenbzw. werden. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 des Protokolls zur Einbezie-hung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Eurischen Unioni.V.m. den Nummern 2 bis 4 des Anhangs zu diesem Protokoll, wo bestimmt ist,daû dem Gerichtshof die berprfung der Bestimmungen des Sund der± auch vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam erlassenen - Beschlssedes Exekutivausschusses (Art. 131 ff. S) obliegt. Mit dem Inkrafttreten desEuGH-Gesetzes vom 6. August 1998 hat Deutschland die Zustigkeit desGerichtshofs insoweit anerkannt (Art. 35 Abs. 2 EUV).b) Da oberlandesgerichtliche Entscheidungen in Auslieferungssachenunanfechtbar sind (§ 13 Abs. 1 Satz 2 IRG), besteht eine Vorlagepflicht desOberlandesgerichts an den Gerichtshof (vgl. BTDrucks. 13/10429 vom 20. April1998 S. 1, 6: Vorlagepflicht des "funktionell" letztinstanzlich zustigen Ge-richts), sofern das Oberlandesgericht die Auslegung von Auslieferungsrecht,das dem Regelungsbereich des EuGHG unterfllt - hier: des Art. 62 S- frzweifelhaft lt und die Frage entscheidungserheblich ist.Im Hinblick auf die "Zweifelhaftigkeit" der Auslegung hat das zur Vorle-gung verpflichtete Gericht allerdings einen Entscheidungsspielraum. Liegt esauf der Hand, daû nur eine Auslegung in Betracht kommt, so entfllt die Vorla-gepflicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 [C.I.L.F.I.T.] Slg.1982, 3415 zu Art. 177 EWG-Vertrag; lich BGHSt 36, 92, 96 ["Auslegungder strittigen Frage"]; Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 13; Boh-nert/Lagodny aaO; Rin Grabitz/Hilf, EUV/EGV 14. ErgLfg. Art. 35 EUVRdn. 11; vgl. auch die nach dem 1. Mai 1999 ergangenen Entscheidungen des- 13 -Bundesgerichtshofs zum S: BGHSt 46, 187; 307; BGHR EuAlbk Art. 18Auslieferung 1).c) Die Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofs der EurischenGemeinschaften dient der Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicher-heit (vgl. hierzu BGHSt 33, 76, 78; 36, 92, 94). Ebenso wie bei der Divergenz-vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG (vgl. BGHSt 36, 92) ist auch bei § 42 IRG dieAnrufung des Bundesgerichtshofs unzulssig, wenn eine Rechtsfrage des demEuGH-Gesetz unterfallenden Rechts, bei dersung smtliche verbindlicheAmtssprachen und die Terminologie des gemeinsamen Rechts zu bercksich-tigen sind, zu klren ist; hierzu ist allein der Gerichtshof der Eurischen Ge-meinschaften berufen (vgl. EuGH aaO; Schomburg NJW 2001, 801, 803; Pie-per/Schollmeier/Krimphove, Europarecht 2. Aufl. [2000] S. 26: "Rechtspre-chungsmonopol").Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanoviæ ErnemannBGHSt: jaBGHR: jaVerffentlichung: jaEuGH-Gesetz § 1; SArt. 62IRG § 421. Artikel 62 des Schengener Durchfrungsreinkommens vom 19. Junirt zum Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes.- 14 -2. Zur Klrung dem EuGH-Gesetz unterfallender Rechtsfragen ist allein derGerichtshof der Eurischen Gemeinschaften berufen; die Anrufung desBundesgerichtshofs nach § 42 IRG insoweit ist unzulssig (im Anschluû anBGHSt 36, 92).BGH, Beschluû vom 6. Juni 2002 ± 4 ARs 3/02 ± OLG Stuttgart

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4 ARs 3/02

06.06.2002

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

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