Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2004, Az. I-15 U 163/03

15. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 2992

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 23.Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrag abwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

Gründe:

I.

Der Kläger macht im Urkundenprozess Ansprüche aus einer Versorgungszusagevereinbarung der Parteien vom 18.12.1974 (in Kopie vorgelegt, GA Bl. 10 ff.) geltend. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Steuerberatungsgesellschaft, die bis Ende 1995 von dem jetzigen Geschäftsführer und dem Kläger als jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer betrieben wurde. Gleichzeitig betrieben der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten jeweils eigene Kanzleien in Bürogemeinschaft der Beklagten.

In der mit "Versorgungszusage" überschriebenen Vereinbarung vom 18.12.1974, die für die Beklagte von ihren beiden Geschäftsführern Z. und W. unterschreiben wurden, heißt es:

"I. Leistungsarten

Mit der Annahme der Zusage erwerben Sie eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden gewährt: Ruhegeld in der Form von Altersrente oder vorzeitiger Altersrente oder Invalidenrente...

II. Anspruch auf Altersversorgung

1.

Wenn Sie nach Erreichen der Altersgrenze aus der Firma ausscheiden, haben Sie Anspruch auf Altersrente.

2.

Wenn Sie vor Erreichen der Altersgrenze aus der Firma ausscheiden und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, dass sie von da ab Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben Sie Anspruch auf vorzeitige Altersrente.

3.

Altersgrenze ist das vollendete 60. Lebensjahr.

V. Höhe des Ruhegeldes

1.

Die Alters- bzw. Invalidenrente beträgt 75 % des zuletzt bezahlten Gehalts.

2.

Bei vorzeitigen Versorgungsfällen wird nach Abs. 1 - jedoch unter Berücksichtigung der bis zur Altersgrenze erreichbaren rentenfähigen Dienstjahre (Abschnitt VIII Absatz 2) eine theoretische Altersrente bestimmt.

3.

Als Invalidenrente oder vorzeitige Altersrente wird der Teil der theoretischen Altersrente gewährt, der den abgeleisteten rentenfähigen Dienstjahren... im Verhältnis zu den erreichbaren rentenfähigen Dienstjahren... entspricht. ...

IX. Unverfallbarkeit

1.

Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass ein Anspruch nach dieser Versorgungszusage entstanden ist, bleibt die Anwartschaft entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung aufrechterhalten. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nicht erfüllt, erlischt die Anwartschaft.

XIV. Änderung und Aufhebung der Versorgungszusage

1.

Die Firma behält sich vor, diese Versorgungszusage zu ändern bzw. die Leistungen zu kürzen oder einzustellen,

a) wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder

d) wenn Sie Handlungen begehen, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.

2.

Im Übrigen behält sich die Firma vor, die Versorgungszusage zu ändern bzw. die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei der Erteilung der Zusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Firma die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung ihrer Belange nicht mehr zugemutet werden kann."

Wegen des weiteren Inhalts wird auf die in Kopie zu den Akten gereichte Vereinbarung (GA Bl. 10 ff.), der ein Auszug der als Anlage ein Auszug aus dem Gestzt zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (§§ 1, 2 des Gesetz in der damals geltenden Fassung) beigefügt war (GA Bl. 11), Bezug genommen.

Der Kläger war vom 01.07.1974 bis zum 28.02.1996 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig. Das Anstellungsverhältnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen zum 28.02.1996 beendet. Das letzte Monatsgehalt des Klägers betrug 5.052,00 DM, wie der Kläger durch Vorlage des in Kopie vorgelegten Geschäftsführeranstellungsvertrag (GA Bl. 4 ff.) und die Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 1996 (GA Bl. 9 ff.) belegt hat. Am 07.12.2001 vollendete der Kläger sein 60. Lebensjahr, welches gemäß Ziff. II 3 der Versorgungszusage die für den Anspruch auf Altersversorgung maßgebliche Altersgrenze ist. In der Klageschrift (GA Bl. 2) hat der Kläger den ihm seiner Ansicht nach gemäß der Versorgungszusage in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zustehenden monatlichen Ruhegehaltsanspruch berechnet. Auf diese Berechnung, deren Berechnungsgrundlagen und rechnerische Richtigkeit die Beklagte nicht bestritten hat, wird Bezug genommen. In den Jahren 1987 und 1988 schloss die Beklagte für den Versorgungsanspruch des Klägers Teilrückdeckungsversicherungen ab, die inzwischen einen Wert in Höhe von 87.107,27 EUR haben (GA Bl. 29, 30). Mit Vereinbarung vom 14.01.1988 wurden die Ansprüche der Beklagten aus der Rückdeckungsversicherung "zur Sicherung aller Ansprüche aus der Versorgungszusage" an den Kläger verpfändet. Die Parteien vereinbarten abweichend von § 1282 BGB, dass die Versicherungsgesellschaft, die V-AG, eine nach dem Eintritt des Versorgungsfalles oder gleichzeitig fällig werdende Versicherungsleistung an die Beklagte zahlt, "wenn nicht der jeweilige bzw. die jeweiligen Pfandgläubiger durch schriftliche Erklärung gegenüber der V. - unter gleichzeitiger Anzeige an die Firma - Leistung an sich verlangt bzw. verlangen" (GA Bl. 49). Anlässlich einer Besprechung im März 1996 zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten wurde vereinbart, die Zusammenarbeit im Rahmen der Beklagten rückwirkend zum 01.01.1996 zu beenden. Der Kläger sollte hierbei die von ihm bei der Beklagten betreuten Mandanten unentgeltlich mitnehmen dürfen und das bei der Beklagten zur Betreuung dieser Mandate beschäftige Personal auf seine Rechnung übernehmen. Dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten sollten nach seiner Wahl im Rahmen der Fortführung des Geschäftsbetriebes der Beklagten oder durch Übernahme in seine eigene Praxis das übrige Personal und die von ihm bei der Beklagten betreuten Mandate zufallen. Ausgleichszahlungen sollten nicht erfolgen.

Der Kläger hat behauptet, im übrigen sei eine Vereinbarung über die Zukunft der Gesellschaft nicht getroffen worden. Insbesondere sei keine von der Versorgungszusage abweichende Regelung der Versorgungsansprüche vereinbart worden (GA Bl. 47).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.945,23 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus je 1.526,19 EUR seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2002, 01.01., 01.02., 01.03., 01.04. und 01.05.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, anlässlich der Besprechung im März 1996 sei des weiteren vereinbart worden, dass beide Gesellschafter "im Besitz der an sie zur Sicherung der Versorgungsansprüche für den Insolvenzfall abgetretenen Rückdeckungsversicherung" bleiben dürften. Der Kläger habe zudem seinen Geschäftsanteil - ohne Gegenleistung - auf den jetzigen Geschäftsführer der Beklagten übertragen sollen. Als "logische Konsequenz der Aufteilung" sei ferner vereinbart worden, dass der Kläger, sofern sich ihr jetziger Geschäftsführer zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs entschließen sollte, keine Ansprüche aus der Versorgungszusage gegen sie, die Beklagte, geltend mache (GA Bl. 31). Hilfsweise hat die Beklagte die Aufrechnung in Höhe der Klageforderung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Kläger aus Verletzung der ihm als Gesellschafter obliegenden Treuepflicht erklärt (GA Bl. 34). Die Mitnahme der Mandanten sei 1996 an die Voraussetzung geknüpft worden, dass der Kläger keine Ansprüche aus der Versorgungszusage gegen die Gesellschaft geltend mache. Durch die jetzige Geltendmachung von Versorgungsansprüchen zeige sich, dass die damalige Mitnahme der Mandanten nicht durch den übereinstimmenden Willen der Gesellschafter gedeckt gewesen sei. Aus diesem Grund stelle sich die Mitnahme ohne Gegenleistung als ein Entzug von Vermögenswerten ausschließlich zum eigenen Nutzen des Klägers und damit als ein Verstoß gegen die ihm obliegende Treuepflicht dar. Ihr, der Beklagten, sei hierdurch ein Schaden in Form des Umsatzverlustes entstanden, den sie auf 4.407.285,13 DM schätze. In Höhe der Klageforderung werde dieser Anspruch hilfsweise zur Aufrechnung gestellt. Aufgrund der unentgeltlichen Mitnahme des hälftigen Mandantenstammes stelle sich die vom Kläger in der Vergangenheit für sie, die Beklagte, erbrachte Leistung als wertlos oder zumindest erheblich entwertet dar. Durch die Mitnahme des hälftigen Mandantenstammes werde der bei Erteilung der Versorgungszusage verfolgte Versorgungszweck verfehlt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Urkundenprozess zulässige Klage sei begründet. Dies ergebe sich aus der Versorgungszusage vom 01.07.1974 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Mit der Einwendung, dass der Kläger durch die Mitnahme des hälftigen Mandantenstammes der Beklagten auf die Ansprüche aus der Versorgungszusage verzichtet habe, könne die Beklagte im Urkundenprozess nicht durchdringen, weil sie hierfür keinen im Urkundenprozess zulässigen Beweis angetreten habe. Das Geltendmachen von Ansprüchen aus der Versorgungszusage stelle sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Die Mitnahme des hälftigen Mandantenstammes stelle keinen schweren Pflichtverstoß oder einen existenzvernichtenden Eingriff gegenüber der Beklagten dar.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, bereits aus der schwierigen Berechnung der Klageforderung ergebe sich, dass der Rechtsstreit im Urkundenprozess nicht statthaft sei. Der Kläger habe zur Wirksamkeit der Versorgungszusage keine Ausführungen gemacht. Wenn er die Zusage als Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet habe, sei von einer Unwirksamkeit gemäß § 181 BGB auszugehen. Denn die Geschäftsführertätigkeit habe ausweislich des Vertrages mit dem 01.07.1986 begonnen. Allein aus der Versorgungszusage ergebe sich überdies der Anspruch des Klägers nicht. Er sei vor Erreichen des 60. Lebensjahrs bei der Beklagten ausgeschieden. Ein Anspruch könne sich somit nur unter Einbeziehung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ergeben. Gemäß Ziff. VII Satz 2 der Versorgungszusage sei nur die Zeit anrechenbar, während der der Kläger ohne Unterbrechung in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten gestanden habe. Er habe den Nachweis, dass er vom 01.07.1974 bis zum 01.07.1986 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden habe, nicht geführt. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit sei durch Urkunden nicht belegt. Die Geltendmachung der Ansprüche aus der Versorgungszusage widerspreche der Vereinbarung der Parteien. Grundlage für die Gestattung der Mitnahme der Akten und des hälftigen Mandantenstammes sei gewesen, dass der Kläger die "getroffene mündliche Vereinbarung einhalten würde". Der Verzicht auf die Ansprüche aus der Versorgungszusage sei Grundlage der Erlaubnis zur Mitnahme der Mandanten gewesen. Dies zeige sich auch daran, dass die Beklagte bei Entziehung des gesamten Mandantenstammes keinen Umsatz mehr hätte erzielen können und damit kein Kapital zur Deckung der Versorgungszusage zur Verfügung gestanden hätte. Der schwere Pflichtverstoß des Klägers liege darin, dass er sie, die Beklagte, in diesem Punkt getäuscht habe. Ihr Geschäftsführer Z. habe seine Mandate nur bei ihr, der Beklagten, belassen, weil er darauf vertraut habe, dass der Kläger sich an die Absprache halten würde. Nachdem er die Täuschung durch den Kläger festgestellt habe, habe auch er seine Mandanten abgezogen. Damit sei sie, die Beklagte, nicht mehr in der Lage, "gegebenenfalls die Versorgungszusage zu erfüllen". In dem Rechtsstreit 3 O 315/99 LG Düsseldorf habe der Kläger mit Schriftsatz vom 30.09.1999 die von ihr, der Beklagten, erstinstanzlich dargestellte Vereinbarung bestätigt (vgl. hierzu den in Kopie vorgelegten Schriftsatz GA Bl. 136). Die Vereinbarung, dass dem Kläger und ihren, der Beklagten, Geschäftsführer die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung verbleiben, im übrigen jedoch keine Ansprüche gegen sie wegen der Pensionszusage geltend gemacht werden sollten, ergebe sich im Hinblick auf die unstreitig vereinbarte "Realteilung" von selbst, da ein Vorgehen gegen sie aus der Pensionszusage der Realteilung widerspreche und sie nach der Realteilung nicht in der Lage sei, insoweit irgendwelche Ansprüche zu erfüllen. Eine schriftliche Fixierung dieser Vereinbarung habe der Kläger mit dem Hinweis auf für diesen Fall auftretende steuerliche Probleme abgelehnt.

Die Beklagte beantragt,

das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23.Juni 2003 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen seien durch Urkunden belegt oder als zugestanden anzusehen. Die Grundlagen für die Berechnung der Klageforderung seien urkundlich belegt. Es gebe keine Vereinbarung der Parteien dahin, dass er keine Ansprüche aus der Versorgungszusage gegen die Beklagte geltend machen werde, er habe auch nicht auf diese Ansprüche verzichtet. Grundlage der Versorgungszusage sei gerade nicht gewesen, dass es bei einem von beiden Gesellschafter-Geschäftsführern gemeinsam betreuten Mandantenstamm der Beklagten verbleiben müsse. Durch die Vereinbarung betreffend die Aufteilung der Mandate sei der Fortbestand der Beklagten nicht gefährdet worden. Aus der Bilanz der Beklagten zum 31. Dezember 2001 gehe hervor, dass sie in der Lage sei, die von ihr übernommenen Versorgungszusagen aus ihrem Aktivvermögen zu erfüllen. Pensionsrückstellungen seien zu Lasten der in der Vergangenheit erzielten Erträge gebildet worden, mithin durch Gehalts- und Gewinnverzichte der Gesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht worden.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Versorgungsanspruch - vorbehaltlich einer anderen Beurteilung im Nachverfahren - nach dem Sach- und Streitstand im vorliegenden Urkundenprozess aufgrund der am 14.12.1974 zwischen den Parteien getroffenen Versorgungsvereinbarung zu.

1.

Die Geltendmachung des Versorgungsanspruchs im Urkundenprozess ist gemäß § 592 ZPO statthaft.

Der Kläger muss nach § 592 ZPO die anspruchsbegründenden Tatsachen, hinsichtlich derer er die Beweislast trägt, durch Urkunden beweisen. Entgegen dem Wortlaut des § 592 ZPO verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nur für die beweisbedürftigen Tatsachen einen urkundlichen Nachweis. Tatsachen, die unstreitig, offenkundig oder gerichtsbekannt sind, brauchen deshalb nicht durch Urkunden bewiesen zu werden. (BGH NJW 1974, 1199; WM 1985, 738). Dies gilt allerdings nur mit der Maßgabe, dass die nicht urkundlich bewiesenen Tatsachen nur der Ausfüllung von Lücken in der Beweisführung dienen dürfen; eine Klage im Urkundenprozess ohne Vorlegung von Urkunden wäre deshalb nicht statthaft. Daher ist der Urkundenbeleg auch bei Nichtbestreiten des Beklagten nicht schlechthin entbehrlich ((BGH NJW 1971, 1199; BGH NJW 1974, 1199; Musielak-Voit, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 592, Rdnr. 11). Der Anspruch braucht sich jedoch nicht aus der Urkunde selbst zu ergeben, sie braucht also nicht konstitutiv zu sein. Es kann deshalb jedes schriftliche Beweisstück vorgelegt werden. Bei seiner Würdigung können auch Sätze der Lebenserfahrung berücksichtigt werden. Es ist nicht erforderlich, dass die streitigen (Haupt-)Tatsachen unmittelbar aus der Urkunde folgen; ein mittelbarer Beweis in dem Sinne, dass der vorgelegten Urkunde Indiztatsachen zu entnehmen sind, genügt (BGH NJW 1985,2935).

Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die Geltendmachung der Versorgungsansprüche im Urkundenverfahren statthaft. Den anspruchsbegründenden Tatbestand hat der Kläger durch Urkunden belegt, insbesondere durch die Vorlage der Versorgungszusage vom 15.12.1974. Aus den weiteren von dem Kläger vorgelegten Urkunden (Geschäftsführervertrag vom 11.06.1986, Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 1996, Geburtsurkunde vom 10.12.1941) in Verbindung mit den zwischen den Parteien unstreitigen Umständen, insbesondere der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers, und § 2 des in der Versorgungszusage als Bestandteil der getroffenen Versorgungsvereinbarung in Bezug genommenen und dieser auszugsweise als Anlage beigefügten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ergeben sich Grund und Höhe der geltend gemachten Forderung, mithin der gesamte anspruchsbegründende Tatbestand.

Der Anspruch auf die geltend gemachten Versorgungsansprüche folgt aus Ziff. I, II Nr. 2, V, VII 1, XI der Versorgungszusage vom 15.12.1974, welche der Kläger in Kopie vorgelegt hat und deren Inhalt von der Beklagten nicht bestritten wird. Dass diese Vereinbarung wirksam zustandegekommen ist, hat die Beklagte nicht in erheblicher Weise bestritten. Soweit sie erstmals in der Berufungsinstanz geltend macht, wenn der Kläger für sie die Versorgungszusage unterschrieben habe, sei eine entsprechende Vereinbarung nicht zustande gekommen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht ihr Geschäftsführer gewesen sei, handelt es sich bei diesem Einwand um neues und deswegen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossenes Vorbringen. Im Übrigen ergibt sich aber auch aus der Urkunde und dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers in der Berufungserwiderung, dass die Versorgungszusage auf Seiten der Beklagten von ihren damaligen Geschäftsführern Z. und W. unterschrieben worden ist. Die weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen betreffend das Erreichen der in Ziff. II vorgesehenen Altersgrenze hat der Kläger durch die Vorlage seiner Geburtsurkunde nachgewiesen, diese Voraussetzung ist auch von der Beklagten nicht bestritten worden. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend macht, die Höhe des Anspruchs ergebe sich nicht aus den von dem Kläger vorgelegten Urkunden, trifft dies nicht zu. Ziff. XI der Versorgungszusagevereinbarung verweist hinsichtlich der Voraussetzungen der Unverfallbarkeit des Anspruchs und der Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung; die entsprechenden Vorschriften, auf die in der Versorgungszusage Bezug genommen wird, sind dieser in einer Anlage (GA Bl. 18) beigefügt worden. Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass Ziff. XI 1 der Versorgungszusagevereinbarung insbesondere auf § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Bezug nimmt, in welchem ausdrücklich bestimmt ist, auf welche Weise im Fall eines vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmers, dessen Anwartschaft nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung a.F. (heutige Fassung: § 1 b) unverfallbar geworden ist, berechnet wird. Danach berechnet sich die Höhe der dem Kläger zustehenden Ansprüche nach einer bestimmten Formel, die sich unmittelbar aus Ziff. V der Versorgungszusage in Verbindung mit § 2 des in der Urkunde in Bezug genommenen Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ergibt. Der Kläger hat diese zutreffend nach dem Verhältnis zwischen effektiver Betriebszugehörigkeit und fiktiver Betriebszugehörigkeit bei Eintritt der in der Versorgungszusage bestimmten Altersgrenze berechnet (vgl. Bl. 2: "Unverfallbarkeitsfaktor" 260/330). Dieser "Unverfallbarkeitsfaktor" ist zutreffend zu dem in Ziff. V der Versorgungszusage bestimmten Ruhegeld (75 % des zuletzt bezahlten Gehalts, das der Kläger durch die Lohnsteuerbescheinigung belegt hat) in Bezug gesetzt worden.

Die Beklagte hat die Richtigkeit der Berechnung des Klägers auch nicht in Abrede gestellt. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend macht, eine einfache und klare Berechnung des Anspruchs aufgrund von Urkunden sei nicht möglich, trifft dies, wie vorstehend ausgeführt nicht zu und ist überdies unerheblich, weil der Beklagte die Art und Weise der Berechnung der Höhe der Klageforderung und deren Ergebnis nicht bestritten hat. Soweit das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung dahin zu verstehen sein sollte, aus der Formulierung in § 592 ZPO, der im Urkundenprozess geltend gemachte Anspruch müsse die Zahlung einer "bestimmten Geldsumme" zum Gegenstand haben, sei abzuleiten, dass in dem Fall, in dem die Berechnung des Klageanspruchs von einer komplizierten Berechnung abhänge, der Urkundenprozess nicht statthaft sei, ist dem nicht zu folgen. Die tatbestandliche Voraussetzung des § 592 Satz 1 ZPO, der im Urkundenprozess geltend zu machende Anspruch müsse die "Zahlung einer bestimmten Geldsumme" betrifft lediglich den Gegenstand der Klage, nicht aber die Art und Weise der Berechnung der Klageforderung. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze, dass die Höhe der Klageforderung, soweit für die anspruchsbegründenden Tatsachen überhaupt Urkunden vorgelegt worden sind, nicht ihrerseits durch Urkunden belegbar sein muss, wenn sie wie hier unstreitig ist. Überdies hat der Kläger hier sogar die Höhe der Klageforderung durch Urkundenvorlage bewiesen. Denn aus der vorgelegten Versorgungszusage in Verbindung mit dem hierin in Bezug genommenen Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge lässt sich die Höhe der Klageforderung eindeutig berechnen.

Dass der Kläger seine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit vom 01.07.1974 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1996 nicht urkundlich belegt hat, steht der Geltendmachung der Forderung im Urkundenprozess nicht entgegen. Die Beklagte hat erstinstanzlich nicht bestritten, dass der Beklagte in dem von ihm behaupteten Zeitraum in ihren Diensten stand; in der Klageerwiderung (GA Bl. 30) hat sie sogar ausdrücklich zugestanden, dass "der Kläger in der Zeit vom 1.7.1974 bis zum 28.2.1996 als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beklagten tätig war". Auch aus ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ergibt sich nicht konkret, dass sie dies nunmehr bestreiten will. Sie bemängelt insoweit nur den fehlenden urkundlichen Nachweis. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zu dessen Entbehrlichkeit bei unstreitigen Tatsachen Bezug genommen werden.

Hinsichtlich der übrigen Einwendungen der Beklagten, insbesondere die angebliche Vereinbarung zwischen den Parteien, dass der Kläger im Hinblick auf die Mitnahme des hälftigen Mandantenstammes auf die Ansprüche aus der Versorgungszusage verzichtet haben soll, den angeblichen Verstoß des Klägers gegen die gesellschaftsrechtliche Treupflicht und die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Senats, mit dem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt worden ist, Bezug genommen. Die Beklagte hat nichts mehr vorgetragen, was zu einer anderen Bewertung führen würde, der Inhalt des Beschlusses entspricht nach nochmaliger Prüfung der Sach-und Rechtslage der abschließenden Beurteilung des Senats.

Dem- gemäß § 595 Abs. 2 ZPO zulässigen - Beweisantritt der Beklagten auf Vernehmung des Klägers als Partei zum Beweis der Tatsache, dass im Rahmen der "fiktiven Realteilung" die Regelung der Pensionsansprüche dahin vereinbart war, dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung verbleiben sollten, im übrigen jedoch keine Ansprüche gegen die Beklagte aus der Realteilung geltend gemacht werden sollten, war nicht nachzugehen. Denn die Beklagte hat nicht hinreichend konkret dargelegt hat, dass tatsächlich eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen ist, sondern lediglich geltend gemacht, eine solche Vereinbarung habe sich die im Hinblick auf die unstreitig vereinbarte "Realteilung" von selbst ergeben. Der in diesem Vortrag zum Ausdruck gebrachten Auffassung vermag der Senat aus den im vorstehend zitierten Beschluss ausgeführten Gründen nicht zu folgen. Überdies ist das Vorbringen der Beklagten insoweit in sich widersprüchlich, da eine endgültige Übertragung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung bei der Trennung der Parteien im März 1996 unstreitig nicht erfolgt ist. Dem Kläger ist an den Ansprüchen im Jahr 1988 - also lange vor der Trennung der Parteien - lediglich ein Pfandrecht bestellt worden, um im Falle der Insolvenz der Beklagten gesichert zu sein; Anspruchsinhaberin ist aber die Beklagte geblieben. Dieses Pfandrecht ist aber als streng akzessorisches Recht (§§ 1204, 1273 BGB) vom Bestand der gesicherten Forderung, der Ansprüche gegen die Beklagte aus der Versorgungszusage, abhängig. Daher hätte die von der Beklagten im Rahmen der "Realteilung" behauptet Vereinbarung, dass die Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen bei den Gesellschaftern verbleiben, aber ansonsten keine Ansprüche aus der Versorgungszusage geltend gemacht werden sollen, eine Vollrechtsübertragung der Versicherungsansprüche auf den Kläger vorausgesetzt. Dass diese erfolgt ist, behauptet die Beklagte aber selbst nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben.

.)

Meta

I-15 U 163/03

26.05.2004

Oberlandesgericht Düsseldorf 15. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2004, Az. I-15 U 163/03 (REWIS RS 2004, 2992)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 2992

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.