Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2008, Az. IX ZR 186/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 20. November 2008 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] [X.] Nr. 1000 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicher-heit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 [X.] [X.] bedeuten. [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 durch [X.] Ganter, den [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 26. September 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [X.] vom 7. Februar 2007 im [X.] aufgehoben und im Übrigen dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.141,28 • nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2005 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesell-schaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin [X.]in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten zu lassen, die am nächsten Tag beurkundet werden sollte. Das [X.] wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten begründet. [X.] - 3 - grund des erteilten Auftrags entwarf die Anwältin einen Ehe- und Scheidungs-folgenvertrag. Diesen holte die Beklagte am nächsten Tag ab, worauf der [X.] zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann ohne weitere Abänderung notariell beurkundet wurde. In diesem Vertrag haben die Beklagte und ihr [X.] unter anderem wechselseitig auf etwaige Ansprüche auf Zugewinnaus-gleich oder sonstige Vermögensauseinandersetzung und auf Zahlung nachehe-lichen Unterhalts verzichtet. Als Gegenstandswert wurden 100.000 • in Ansatz gebracht. Mit Kostennote vom 17. November 2005 machte die Klägerin eine 1,3 Geschäftsgebühr sowie eine 1,5 Einigungsgebühr gegenüber der Beklagten geltend und bezifferte ihren Honoraranspruch auf 4.420,99 • einschließlich Post- und Telekommunikationsgebühren und Mehrwertsteuer. Hierauf zahlte die Beklagte 1.279,71 •. Den Restbetrag macht die Klägerin gerichtlich geltend. Das Amtsgericht hat ihr auf die Geschäftsgebühr noch 785,32 • zugesprochen und die auf die Einigungsgebühr gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beru-fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag im vorgenannten Umfang weiter. 2 Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat Erfolg. 3 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [X.] [X.] stehe der Klägerin nicht zu. Diese Gebühr setze die Mitwir-kung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch welchen der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Hieran fehle es. Die Klägerin habe mit der Fertigung des Entwurfs nur bei der Gestal-tung eines Vertrages mitgewirkt. Diese Tätigkeit sei in Vorbemerkung 2.3 vor Nr. 2300 [X.] [X.] ausdrücklich erwähnt. Eine Einigungsgebühr wäre nur ange-fallen, wenn es über den Vertragsentwurf im Nachhinein zwischen den [X.] Streit gegeben und die Klägerin an dessen Beilegung mitgewirkt hätte. 4 I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Klägerin stehe die Einigungsge-bühr nach Nr. 1000 [X.] [X.] nicht zu. 5 1. Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 [X.] [X.] entsteht die Einigungsgebühr als zusätzliche Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis be-seitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein An-erkenntnis oder einen Verzicht. 6 a) Die Einigungsgebühr soll die frühere Vergleichsgebühr des § 23 [X.] ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die [X.] des § 23 [X.] durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges 7 - 5 - Nachgeben vorausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren. Durch den Wegfall der Vor-aussetzung des gegenseitigen Nachgebens soll insbesondere der in der [X.] häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des [X.], BT-Drucks. 15/1971, [X.] und 204). Unter der Geltung des [X.] kommt es deswegen nicht mehr auf einen Ver-gleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an ([X.], Urt. v. 10. Oktober 2006 - [X.], [X.], 492, [X.]. v. 17. September 2008 - [X.] Rn. 7, z.[X.]. ). Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwor-tung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Be-lastung der Gerichte gemindert wird ([X.], Urt. v. 10. Oktober 2006 - [X.], aaO). b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 [X.] [X.] reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. [X.], [X.]. v. 28. März 2006 - [X.] , [X.], 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - [X.], aaO). Hieraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Abschluss eines sich wechselseitig auf ein Anerkenntnis und einen Verzicht beschränkenden Vertrags grundsätzlich eine Einigungsgebühr nicht entsteht. Selbst ein Vergleich, in welchem der Schuldner den Ausgleich eines Teils der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung zusagt und der Gläubiger den weitergehenden Anspruch fallen lässt, ist nichts anderes als eine Kombination von Anerkenntnis und Verzicht. Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene [X.] - 6 - schließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. [X.], [X.]. v. 28. März 2006 - [X.], aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - [X.], aaO). Vorliegend handelt es sich um wechselseitige Verzichtserklärungen der Vertragsparteien auf Zugewinnausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprü-che, so dass der Ausnahmetatbestand des zweiten Halbsatzes des Abs. 1 der Nr. 1000 [X.] [X.] nicht eingreift. Bei einem gegenseitigen Verzicht auf Unter-halt liegt eine Einigung vor. Dies gilt selbst dann, wenn vorher nicht gegenseiti-ge Unterhaltsansprüche geltend gemacht wurden, weil jedenfalls, was die [X.] Ansprüche angeht, eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Sinne der Nr. 1000 [X.] [X.] beseitigt wird. ([X.] NJW 2006, 850 f; [X.] a. M. FamRZ 2007, 843; Müller-Rabe in [X.], [X.], 18. Aufl., [X.] Rn. 182 f). 9 Dass im vorliegenden Fall eine Ungewissheit bestanden hat, die durch die Tätigkeit der Klägerin beseitigt wurde, wird durch den unstreitigen Umstand belegt, dass die Beklagte sich an die Klägerin gewandt hat, weil sie befürchtete, von der Gegenseite "über den Tisch gezogen zu werden". 10 c) Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum bedeutet Mitwirkung im Sinne der Nr. 1000 [X.] [X.], dass der Anwalt eine auf das [X.] gerichtete Tätigkeit vornimmt und diese sich [X.] auf den Vertragsabschluss auswirkt. Es genügt hierfür jede Tätigkeit, die auf den Abschluss der Einigung ausgerichtet ist ([X.] Rechts-pfleger 2008, 46, 47; AnwK-[X.]/[X.], 4. Aufl. [X.] Rn. 121; Hk-[X.]/[X.], 2. Aufl. Nr. 1000 [X.] Rn. 33; Müller-Rabe in [X.], [X.], 11 - 7 - aaO Rn. 269; [X.], [X.], 38. Aufl. Nr. 1000 Rn. 59; [X.] in [X.]/[X.]/Schons, [X.], 2. Aufl. Nr. 1000 Rn. 20). Der Entwurf einer Vereinbarung, der von den Parteien im Wesentlichen übernommen wird, kann bereits ausreichen (Fraunholz in [X.]/Sußbauer [X.], 9. Aufl. [X.] Teil 1 Rn. 9). Die schriftliche Niederlegung einer bereits bestehenden, vollständigen Willensübereinstimmung würde dagegen nicht genügen. d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird hier die Ausarbei-tung des gegenseitigen [X.] nicht ausschließend durch die Ge-schäftsgebühr nach Nr. 2300 [X.] [X.] abgegolten. In der Vorbemerkung 2.3. zu Nr. 2300 [X.] [X.] wird zwar als [X.] angeführt, dass die Ge-schäftsgebühr auch für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages ent-stehen kann. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine abschließende Rege-lung. Die Einigungsgebühr der Nr. 1000 [X.] [X.] ist eine Zusatzgebühr, die zu-sätzlich zu einer Tätigkeitsgebühr, wie vorliegend die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 [X.] [X.], anfallen kann (Müller-Rabe in [X.], [X.], aaO Rn. 4; [X.] in [X.], [X.], aaO Rn. 38). Wer als Anwalt an der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, der unmittelbar zu einer Einigung der [X.]sparteien führt, verdient sowohl die Tätigkeitsgebühr der Nr. 2300 [X.] [X.] als auch die auf einen Erfolg ausgerichtete Zusatzgebühr der Nr. 1000 [X.] [X.]. 12 2. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Vielmehr sind auch die übrigen Voraussetzungen der geltend ge-machten Einigungsgebühr aus Nr. 1000 [X.] [X.] erfüllt. 13 Die auf die Herbeiführung der Einigung gerichtete Tätigkeit der Klägerin war mitursächlich für den Abschluss des notariell beurkundeten [X.] der Beklagten und deren Ehemann. Es ist nicht erforderlich, dass es sich hierbei um die ausschlaggebende Ursache handelt. Es genügt, dass der Anwalt nur in irgendeiner nicht völlig unbedeutenden Weise kausal tätig geworden ist (vgl. [X.] JurBüro 1983, 573, 576; Müller-Rabe in [X.], [X.], aaO Rn. 297). Dies kann bei der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs, der einen Tag später von den vertragsschließenden Parteien unverändert übernommen wird, nicht zweifelhaft sein. II[X.] Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist [X.] (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsver-letzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis 15 - 9 - erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der [X.] eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). [X.] [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.02.2007 - 18 C 197/06 - [X.], Entscheidung vom 26.09.2007 - 2 S 31/07 -