Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.04.2002, Az. XI ZR 245/01

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3777

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 245/01Verkündet am:9. April 2002WeberJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: ja_____________________AGBG §§ 8, 9 Bla) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokun-den mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen ha-ben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokontender Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zu-rückgeben, verstoßen gegen § 9 AGBG.b) Klauseln, die Scheckeinreicher mit dem Entgelt belasten, das Inkassoban-ken bezogenen Banken zu zahlen haben, wenn diese die Einlösung vonSchecks ablehnen, sind gem. § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen.BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 9. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, dieRichter Dr. Mller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayenfr Recht erkannt:Die Revision des Klrs und die Anschlußrevisionder Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai2001 werden zurckgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegen-einander aufgehoben.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klr ist ein eingetragener Verein, der nach seiner SatzungVerbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Ein-richtungen nach § 22 a AGBG, §§ 4, 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen ist.Die beklagte Bank verwendet im Girogescft r ihren KundenAllgemeine Gescftsbedingungen mit einem Hinweis auf ihr Preisver-zeichnis. Dieses entlt u.a. folgende Klauseln:- 3 -"Scheckrckgabe von anderen Banken: fremde Kosten ...Rcklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ...".Gegen diese Klauseln wendet sich der Klr mit der Unterlas-sungsklage. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru-fungsgericht hat sie abgewiesen, soweit sie sich gegen die Klausel frScheckrckgaben richtet, und im rigen die Berufung der Beklagtenzurckgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision und Anschlußrevisi-on erstreben die Parteien die Zurckweisung der Berufung in vollemUmfang bzw. die vollstige Klageabweisung.Entscheidungsgr:Revision und Anschlußrevision sind unbegrt.I.Das Berufungsgericht hat zur Begrseiner Entscheidung imwesentlichen ausgefrt:Die angegriffenen Klauseln seien preisregelnde Bestimmungen,die trotz § 8 AGBG der Inhaltskontrolle unterl. Der Verwender All-gemeiner Gescftsbedingungen könne Entgelte nur fr Leistungenverlangen, die er auf rechtsgescftlicher Grundlage fr den einzelnenKunden erbringe. Hingegen stelle die Abwlzung von Aufwendungen fr- 4 -die Erfllung eigener Pflichten oder fr eigene Zwecke des Verwenderseine Abweichung von Rechtsvorschriften dar. § 8 AGBG stehe der Pr-fung, ob einer Preisklausel eine echte Gegenleistung zugrunde liege,nicht entgegen.Die Klausel fr Scheckrckgaben verstoûe nicht gegen § 9 AGBG.Sie regele Flle, in denen die Beklagte von einem Kunden mit dem Ein-zug eines Schecks beauftragt und von der bezogenen Bank, die denScheck nicht einlöse, mit einem Entgelt belastet werde. Die Beklagte er-bringe dem Kunden eine vertragliche Leistung und könne von ihm dasder bezogenen Bank zu zahlende Entgelt als erforderliche Aufwendunggemû § 670 BGB ersetzt verlangen.Die Klausel fr Rcklastschriften hingegen verstoûe gegen § 9Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG. Sie regele Flle, in denen die Beklagte eigeneForderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kundenbei anderen Kreditinstituten einziehe. Wenn ein anderes Kreditinstituteine Lastschrift zurckgebe und der Beklagten hierfr ein Entgelt inRechnung stelle, komme zwar grundstzlich ein Aufwendungsersatzan-spruch der Beklagten gegen ihren Kunden gemû § 670 BGB in Be-tracht. Ein solcher Anspruch bestehe aber nicht, wenn die Beklagte sichdes Lastschriftverfahrens bediene, obwohl der Kunde ihr keine Ein-zugsermchtigung erteilt habe oder berechtigte Einwendungen aus demValutaverltnis erhebe. Da die Klausel nach dem Grundsatz der kun-denfeindlichsten Auslegung auch diese Flle, in denen kein Aufwen-dungsersatzanspruch bestehe, erfasse, sei sie gemû § 9 AGBG unwirk-sam.- 5 -- 6 -II.Diese Ausfrungen halten rechtlicher Überprfung, der weiterhindas AGBG zugrunde zu legen ist (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, § 16Abs. 1 UKlaG), im Ergebnis stand.1. Revision des KlrsDie Klausel fr Scheckrckgaben, deren Unwirksamkeit der Klrmit der Revision weiterverfolgt, ist entgegen der Ansicht der Revisiongemû § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Sie ist, andersals das Berufungsgericht meint, keine preisregelnde Bestimmung oderauch nur eine kontrollfige Preisnebenabrede (vgl. hierzu BGHZ 91,316, 318; Senat BGHZ 137, 43, 46; 141, 380, 383, m.w.Nachw.), sondernbeinhaltet einen Aufwendungsersatzanspruch (vgl. zur Unterscheidungzwischen Preis- und Aufwendungsersatzklauseln: Senat BGHZ 146, 377,383), der der Beklagten gemû §§ 670, 675 Abs. 1 BGB ohnehin zu-steht. Als deklaratorische Regelung, die lediglich den Inhalt einer ge-setzlichen Vorschrift wiederholt, unterliegt sie nicht der Inhaltskontrollegemû §§ 9-11 AGBG.a) Deklaratorische Klauseln, die in jeder Hinsicht mit den Rechts-vorschriftreinstimmen und keine konstitutive Wirkung haben, sindnicht kontrollfig. Eine Inhaltskontrolle liefe leer, weil an die Stelle derunwirksamen Klausel gemû § 6 AGBG doch wieder die inhaltsgleichegesetzliche Bestimmung trte (BGHZ 91, 55, 57; 147, 354, 358).- 7 -b) So liegt es hier. Gegenstand der streitigen Klausel ist der An-spruch der Beklagten gegen ihre Girokunden auf Ersatz des Entgelts,das sie als Inkassobank der bezogenen Bank bei Rckgabe einesSchecks gemû Abschnitt V Nr. 5 Abs. 2 des Abkommens r den Ein-zug von Schecks (Scheckabkommen) in der am 7. September 1998 inKraft getretenen Fassung vom 5. November 1997 zu zahlen hat. DieserAnspruch besteht ig von der angegriffenen Klausel gemû§§ 670, 675 Abs. 1 BGB. Die Einreichung eines Schecks zum Inkasso istin aller Regel eine einseitige Weisung im Sinne des § 665 Satz 1 BGBim Rahmen eines bestehenden Girovertrages (BGHZ 118, 171, 176). Be-steht noch kein Giroverltnis, wird mit der Scheckeinreichung ein selb-stiger Inkassovertrag geschlossen. Da sowohl Giro- als auch Inkas-sovertrag Gescftsbesorgungsvertrsind (Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 61 Rdn. 3), besteht inbeiden Fllen ein Aufwendungsersatzanspruch gemû §§ 670, 675Abs. 1 BGB.c) Das Entgelt gemû Abschnitt V Nr. 5 Abs. 2 des Scheckabkom-mens ist im Verltnis zwischen der Inkassobank und dem Scheckeinrei-cher eine Aufwendung im Sinne des § 670 BGB, die die Inkassobank denUmstch fr erforderlich halten darf (Nobbe, aaO § 61 Rdn. 24;Hlsken, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/918; vgl.auch Senat, Beschluû vom 14. Mrz 1995 - XI ZR 188/94, WM 1995, 835zu Aufwendungen bei der Übernahme einer Garantie einer Inkassobankr einer in den USA beauftragten Zwischenbank). Die Aufwen-dung beruht auf dem zwischen den Spitzenverr deutschenKreditwirtschaft abgeschlossenen Scheckabkommen und lût sich von- 8 -der Inkassobank nicht vermeiden. Daû das Scheckabkommen gemûAbschnitt VII Nr. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligtenKreditinstituten, nicht aber r Kunden dieser Kreditinstitute be-grt und die bezogene Bank bei der Rckgabe eines Schecks keineDienstleistung fr den Scheckeinreicher erbringt, ist entgegen der An-sicht der Revision ohne Belang. Der Scheckeinreicher schuldet der In-kassobank die Scheckrckr nicht als Entgelt fr eine ihm er-brachte Dienstleistung, sondern als Aufwendungsersatz nach § 670BGB.d) Ebenso wie die angegriffene Klausel macht § 670 BGB denAufwendungsersatzanspruch nicht davig, daû der Scheckein-reicher die Rckgabe des Schecks und damit die Entstehung der Auf-wendung zu vertreten hat. Die Ansicht der Revision, die angegriffeneKlausel differenziere nicht ausreichend zwischen den verschiedenenGrfr die Rckgabe von Schecks, geht deshalb von vornhereinfehl.e) Daû die Klausel neben dem Entgelt gemû Abschnitt V Nr. 5Abs. 2 des Scheckabkommens weitere "fremde Kosten" erfaût, die keineAufwendungen im Sinne des § 670 BGB sind, ist weder vorgetragennoch ersichtlich.2. Revision der Beklagten- 9 -Die Klausel r die Erstattung fremder Kosten fr Rcklast-schriften, deren Wirksamkeit die Beklagte mit der Anschluûrevision wei-terverfolgt, verstût gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG.a) Sie unterliegt gemû § 8 AGBG der Inhaltskontrolle, weil sievon Rechtsvorschriften abweicht. Nach dem reinstimmenden Partei-vortrag, von dem auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, betrifft dieKlausel ausschlieûlich Flle, in denen die Beklagte eigene Forderungengegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderenKreditinstituten einzieht. Wenn ein solches Kreditinstitut als Zahlstelleeine Lastschrift zurckgibt und dafr von der Beklagten gemû Ab-schnitt II Nr. 4 des Abkommens r den Lastschriftverkehr (Last-schriftabkommen) in der am 12. Dezember 1995 in Kraft getretenen Fas-sung vom selben Tag ein Entgelt verlangt, hat die Beklagte aufgrund derangegriffenen Klausel einen Anspruch gegen ihren Kunden auf Ersatzdieses Entgelts. Ein solcher Anspruch steht ihr aufgrund von Rechtsvor-schriften im Sinne des § 8 AGBG nicht in gleichem Umfang zu.aa) § 670 BGB kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.Die zwischen der Beklagten und ihren Kunden getroffene Abrrden Lastschrifteinzug ist weder eine Weisung gemû § 665 Satz 1 BGBim Rahmen eines Gescftsbesorgungsvertrages im Sinne des § 675Abs. 1 BGB noch ein Auftrag im Sinne des § 662 BGB (Reiser/Krepold,in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/349). Die Beklagteals Lastschriftgligerin nimmt den Einzug vorwiegend im eigenen In-teresse vor. Sie befolgt damit keine Weisung im Sinne des § 665 Satz 1- 10 -BGB und erfllt auch keine Schuldnerpflicht im Sinne des § 662 BGB(Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 628).bb) Auch wegen positiver Vertragsverletzung steht der Beklagtender in der angegriffenen Klausel geregelte Ersatzanspruch nicht in glei-chem Umfang zu.(1) Rechtsvorschriften im Sinne des § 8 AGBG sind nicht nur dieGesetzesbestimmungen selbst, sondern auch alle ungeschriebenenRechtsgrundstze, die Regeln des Richterrechts sowie die aufgrund er-zender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des je-weiligen Schuldverltnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten(BGHZ 121, 13, 18). Zu ihnen zlen auch die Grundstzr die po-sitive Vertragsverletzung.(2) Die streitige Klausel rmt der Beklagten einen Ersatzanspruchnicht nur fr den Fall ein, daû die Rckgabe einer Lastschrift auf einerschuldhaften positiven Vertragsverletzung des Kunden beruht, sondernauch in Fllen, in denen der Kunde die Rckgabe nicht zu vertreten hat.Ein Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung besteht, wennder Kunde, der aufgrund der Lastschriftabrede, einer unselbstigenNebenabrede zum Kausalgescft (van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 58 Rdn. 149; Reiser/KrepoldaaO Rdn. 6/349), r der Beklagten als Gligerin verpflichtetist, auf seinem Konto die zur Einlsung der Lastschrift erforderlicheDeckung vorzuhalten (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 91/83,- 11 -WM 1985, 461, 462; van Gelder aaO Rdn. 157; Reiser/Krepold aaORdn. 6/350), diese Pflicht schuldhaft verletzt und dadurch die Rckgabeder Lastschrift verursacht.Hingegen liegt keine positive Vertragsverletzung vor, wenn derKunde der Belastung seines Kontos zu Recht widerspricht, weil er keineEinzugsermchtigung erteilt hat oder berechtigte Einwendungen ausdem Kausalgescft mit der Beklagten erhebt. Auch diese Flle einesrechtswidrigen Zugriffs auf das Konto des Kunden bei einem anderenKreditinstitut werden, anders als die Anschluûrevision meint, von derangegriffenen Klausel erfaût. Dies ergibt die im Verbandsprozeû gebo-tene sogenannte kundenfeindlichste Auslegung der Klausel (§ 5 AGBG;vgl. BGHZ 139, 190, 199 m.w.Nachw.). Die Anwendung der Klausel aufRcklastschriften, die der Kunde nicht zu vertreten hat, ist nicht nur einetheoretisch denkbare, praktisch aber fernliegende Mlichkeit (vgl. Ul-mer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 5 Rdn. 26), sondernliegt bei objektiver, an Wortlaut und Regelungszusammenhang der Klau-sel sowie den Verstismlichkeiten der typischerweise angespro-chenen Kunden orientierter Auslegung (BGHZ 139, 190, 199) durchausnahe. Der Wortlaut der Klausel beschrkt ihre Geltung nicht auf Rck-lastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, obwohl dies sprachlichdurch die Einfweniger Wrter leicht mlich wre. Zudem folgt dieKlausel fr Rcklastschriften im Preisverzeichnis der Beklagten unmit-telbar auf die Klausel fr Scheckrckgaben, mit der sie auch in der For-mulierung weitreinstimmt. Die Klausel fr Scheckrckgabengilt aber - wie dargelegt - unaig davon, ob der Scheckeinreicher- 12 -die Rckgabe zu vertreten hat. Daû dies bei Rcklastschriften anderssein soll, ist der angegriffenen Klausel nicht zu entnehmen.b) Der somit erffneten Inhaltskontrolle gemû §§ 9-11 AGBG ltdie Klausel nicht stand. Die Inanspruchnahme des Kunden auf Ersatzdes Entgelts, das die Beklagte anderen Kreditinstituten fr Rcklast-schriften, die der Kunde nicht zu vertreten hat, zu zahlen hat, ist mit we-sentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den Kunden entgegen denGeboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG).aa) Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Rege-lung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, daû eine Verpflichtung zumSchadensersatz regelmûig auûer einer objektiven Pflichtwidrigkeit auchein schuldhaftes Verhalten voraussetzt (Senat BGHZ 114, 238, 240; 115,38, 42; BGHZ 119, 152, 168). Eine verschuldensige Haftungkann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durchre Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Ge-wrung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (Senat BGHZ 135, 116,121 m.w.Nachw.).Mit diesem Grundgedanken ist die angegriffene Klausel nicht ver-einbar, weil sie - wie dargelegt - eine Schadensersatzpflicht des Kundenauch dann begrt, wenn er die Rcklastschrift nicht zu vertreten hat.Eine Rechtfertigung durcre Interessen der Beklagten oder einAusgleich durch Gewrung rechtlicher Vorteile sind nicht ersichtlichund werden von der Beklagten nicht geltend gemacht. Diese beruft sich- 13 -nur erfolglos darauf, die Klausel gelte nicht fr Rcklastschriften, dieihre Kunden nicht zu vertreten haben.bb) Eine gegen Treu und Glauben verstoûende unangemesseneBenachteiligung der Kunden der Beklagten ist damit indiziert. Gr,die die Klausel gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen,werden von der Beklagten nicht aufgezeigt und sind auch sonst nichtersichtlich.III.Revision und Anschluûrevision waren demnach als unbegrtzurckzuweisen.Nobbe Mller Joeres Wassermann Mayen

Meta

XI ZR 245/01

09.04.2002

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.04.2002, Az. XI ZR 245/01 (REWIS RS 2002, 3777)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3777

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.