Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.08.2013, Az. 2 StR 128/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 128/13

vom
13. August 2013
in dem Sicherungsverfahren
gegen

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 13. August 2013
gemäß § 349 Abs.
4 [X.] beschlossen:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des [X.] vom 12. Dezember 2012
mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur
neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat angeordnet, den Beschuldigten in einem psychiatri-schen Krankenhaus unterzubringen. Die Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg.
1. Nach Überzeugung der sachverständig beratenen [X.] sich der Beschuldigte aufgrund einer zur Tatzeit akuten schizophrenen Psychose bei Begehung der verfahrensgegenständlichen Körperverletzungsde-ass seine Steue-des Krankheitsbildes

hat das [X.] hingegen gesichert

festgestellt, e-wesen sei

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(UA S. 21) keine Krankheitseinsicht zeige und jede medizinische Behandlung ([X.]) zu erwarten.
2. Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht hinreichend belegt.
Allein die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere
Zeiträume überdau-ernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2012

2 [X.], [X.], 306, 307 mwN). Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts-
oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. [X.], Beschluss vom [X.] 2012

4 [X.], [X.], 145, 146
mwN). Soweit der Sachver-ständige und ihm folgend die [X.] darauf abstellt, der paranoid-halluzinatorische Einschlag der Psychose des
Beschuldigten für diesen den Zwang verursacht habe, sich im Rahmen seiner paranoiden [X.] eine Beeinträchtigung der [X.] nicht ausreichend klar dargelegt.
Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszu-gehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist, weil bereits die Einsichtsfähigkeit aufgehoben sein
wird (vgl.
[X.], Beschluss vom 19. Dezember 2012

4 [X.], [X.], 145, 146 mwN; [X.], StGB, 60. Aufl., §
20 Rn. 9a). Bei erhaltener Unrechtseinsicht kann zwar auch (allein) die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sein (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14.
Juli 2010

2 [X.]). Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist aber erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 28. August 2012

3 StR 304/12 und vom 9.
September 1986 3
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4 StR 470/86, [X.]R StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts-
als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen hingegen die Ausnahme dar (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2006

2 [X.], [X.], 167, 168).
Das [X.] hat sich er-kennbar nicht mit solchen Fallkonstellationen
auseinandergesetzt.
Die Unterbringungsanordnung kann auch nicht auf die Prognose des [X.] gestützt werden, dass die erneute Hauptverhandlung keinesfalls volle Schuldfähigkeit ergeben und daher in jedem Falle wieder ein Ergebnis haben wird, das eine Unterbringung erfordert (vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Dezember 2012

4 [X.], aaO).
Die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als Grundlage für die Anordnung nach § 63 StGB bedarf [X.] insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.

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3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 [X.] das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überleitung nach [X.] durch das Revisionsgericht vgl. [X.], [X.], 56. Aufl., §
416 Rn. 5 mwN),
wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 [X.] hinge-wiesen.
[X.] Appl Eschelbach

Ott Zeng

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