Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2003, Az. 2 StR 445/02

2. Strafsenat | REWIS RS 2003, 2884

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 52, 252Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung zunächst auf seinZeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und sagt später gleichwohl zur Sache aus,um eine frühere richterliche Vernehmung zu entkräften, so macht er die früherenVernehmungsinhalte zum Gegenstand seiner unter Verzicht auf seinZeugnisverweigerungsrecht erfolgten Aussage in der Hauptverhandlung; diese sindverwertbar, auch wenn er früher nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrtwurde.BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02 - Landgericht ErfurtBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 445/02vom28. Mai 2003in der Strafsachegegen- 2 -wegen Vergewaltigung u.a.- 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2003,an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan,die Richter am BundesgerichtshofDr. h.c. Detter,Dr. Bode,die Richterinnen am BundesgerichtshofDr. Otten,RoggenbuckStaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwältin als Verteidigerin,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 4 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsErfurt vom 7. Juni 2002 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.Von Rechts wegenGründe:I.Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung inTateinheit mit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafevon vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte dieZeugin K. W. im November 2001 in deren Wohnung in J. an denHaaren gezogen, ihren Kopf gegen die Wand geschlagen, anschließend ihr dieHände auf dem Rücken festgehalten und gegen ihren Willen denGeschlechtsverkehr vollzogen. Am 19. Februar 2002 trat er ihr in seinerWohnung in E. mit dem Fuß in den Bauch und zwang sie mit Gewalt zumOralverkehr. Das Landgericht stützt die Verurteilung des die Tatenbestreitenden Angeklagten überwiegend auf Bekundungen der Zeugin K. W. bei ihrer Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter.- 5 -Mit seiner auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestütztenRevision wendet sich der Angeklagte gegen diese Entscheidung.II.Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Urteil weist keinen denAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Der Erörterung bedarf lediglichdie Rüge der Verletzung des § 52 StPO. Die Revision macht geltend, derErmittlungsrichter hätte nicht über den Inhalt der richterlichen Vernehmung derZeugin W. vernommen und die Vernehmung des Ermittlungsrichters hierüberhätte nicht verwertet werden dürfen, weil die Zeugin vor der Vernehmung durchden Ermittlungsrichter nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wordensei.1. Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Zeugin W. erstattete am 19. Februar 2002 gegen den Angeklagtenbei der Kriminalpolizei E. Strafanzeige wegen der abgeurteilten Vorfälle. ZuBeginn ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei verneinte sie die Frage, obsie mit dem Angeklagten verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert sei.In der Aussage selbst schilderte sie zunächst das der Verurteilungzugrundeliegende Geschehen vom 19. Februar 2002, sodann von sich ausauch die frühere Tat. Sie erklärte dabei, daß sie mit dem Angeklagten seitJanuar 2000 zusammen gewesen sei und mit ihm in einer Wohnung gewohnthabe. Im Oktober 2001 habe sie sich vom Angeklagten aber getrennt. Bei einerweiteren polizeilichen Vernehmung am 25. Februar 2002, bei der sie ihrebelastende Aussage wiederholte, verneinte sie wiederum die Frage, ob sie mitdem Angeklagten "verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert" sei. Die- 6 -Tatvorwürfe bestätigte sie erneut in ihrer Vernehmung am 22. März 2002 durchden Ermittlungsrichter des Amtsgerichts J. , wobei sie auf ausdrücklicheFrage erklärte, mit dem Angeklagten nicht verlobt zu sein, wie der Richter alsZeuge in der Hauptverhandlung bekundet hat. Die Zeugin beantragte im Verlaufdes Ermittlungsverfahrens auch ihre Zulassung als Nebenklägerin. NachAnklageerhebung legte der Verteidiger des Angeklagten eine schriftlicheErklärung der Zeugin W. vom 6. Mai 2002 vor, in der diese ankündigte, absofort als Verlobte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1Nr. 1 StPO Gebrauch zu machen, ihren Antrag auf Zulassung alsNebenklägerin nahm sie zurück. In der Hauptverhandlung verweigerte sie beiihrer ersten Vernehmung am 28. Mai 2002 als Verlobte des Angeklagten dieAussage. Nach der Überzeugung des Landgerichts, das die Zeugin über dieUmstände und den Zeitpunkt des Verlöbnisses anhörte, bestand zwischen demAngeklagten und dieser tatsächlich bereits seit Juni 2000 ein rechtswirksamesVerlöbnis. Die Strafkammer vernahm anschließend den Ermittlungsrichter überdie Bekundungen der Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung. Im weiterenVerlauf der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger des Angeklagten am6. Juni 2002 die erneute Vernehmung der Zeugin W., weil diese sich nunmehrzur Sache äußern wolle; dabei werde sich ergeben, daß sie bei denpolizeilichen und richterlichen Vernehmungen den Angeklagten zu Unrechtbelastet habe, weil sie diesen habe loswerden wollen. Vorgelegt wurde aucheine Erklärung der Zeugin vom 5. Juni 2002, in der es unter anderem hieß, dieAngaben bei ihren Vernehmungen durch die Kriminalpolizeiinspektion E. am19. und am 25. Februar 2002 sowie bei ihrer richterlichen Vernehmung am22. März 2002 seien zu großen Teilen unrichtig. In der Hauptverhandlungwiderrief sie ihre früheren Angaben und machte entsprechend dieser Erklärungden Angeklagten entlastende Angaben. Das Landgericht hält die Angaben derZeugin W. zu den Taten in der Hauptverhandlung für unrichtig und legt seinem- 7 -Urteil unter Hinweis auf Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 252Rdn. 13 und OLG Oldenburg NJW 1967, 1872 deren Bekundungen beimErmittlungsrichter zugrunde.2. Diese Rüge ist im Ergebnis unbegründet. Denn selbst wenn dieAnsicht der Revision zugrundegelegt würde, die ermittlungsrichterlicheVernehmung der Zeugin sei fehlerhaft, weil es an der erforderlichen Belehrungüber ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobte fehlte, führt dies nicht zueinem Erfolg der Revision.a) Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinemZeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so darf über den Inhalt einer Aussage,die er bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Belehrung über seinZeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, durch Vernehmung des RichtersBeweis erhoben werden (vgl. BGHSt 2, 99 ff.). Ist eine Belehrung nicht erfolgt(vgl. BGHSt 14, 159, 160; 23, 221, 223; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. Rdn. 32;Senge in KK 4. Aufl. Rdn. 39 jeweils zu § 52 StPO) oder ist das einZeugnisverweigerungsrecht begründende Rechtsverhältnis erst späterentstanden (vgl. BGHSt 27, 231 ff.), darf auch die Bekundung vor einem Richternicht in das Verfahren eingeführt und verwertet werden. Etwas anderes gilt nurdann, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach Belehrung gemäß § 52Abs. 3 Satz 1 StPO aussagt und zumindest konkludent zu erkennen gibt, daß ermit dem Rückgriff auf die frühere Aussage einverstanden ist (BGHSt 20, 234 ff.;BGH NStZ 1999, 91).b) Allerdings weist die Revision zutreffend darauf hin, daß dieRechtsprechung bisher nur in solchen Fällen von einem nachträglichenEinverständnis mit der Verwertung früherer, ohne Belehrung erfolgter Aussagen- 8 -ausgegangen ist, in denen die Zeugen inhaltlich bei den den Angeklagtenbelastenden Angaben geblieben sind (vgl. BGH NStZ 1999, 91). Nichts andereskann aber gelten, wenn ein Zeuge nunmehr seine früheren den Angeklagtenbelastenden Angaben nicht mehr gelten lassen will und er sich deshalbentschließt, trotz seines Zeugnisverweigerungsrecht auszusagen, um seinefrüheren Angaben zu entkräften. Denn er stellt sich in Kenntnis seiner Rechteinsgesamt als Beweismittel zur Verfügung (vgl. BGHSt 20, 234, 235). Ihm wirdnur die Möglichkeit gewährt, die Aussage insgesamt zu verweigern oderAngaben zu machen. Das Zeugnisverweigerungsrecht soll nur gewährleisten,daß der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte bis zur Hauptverhandlung freientscheiden kann, ob seine frühere, vielleicht voreilige oder unbedachte,Aussage verwertet werden darf (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 4).Er hat deshalb das Recht, in der Hauptverhandlung das Zeugnis zu verweigernsowie seine frühere Entscheidung zu ändern (BGHSt 25, 176, 177 ff.; 45, 203,208), nicht aber die Befugnis zu einer weitergehenden Einflußnahme auf dasVerfahren. Da das auf einem Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Satz 1 StPOberuhende Beweisverwertungsverbot allein der Sicherung des mit derGewährung des Rechts zur Zeugnisverweigerung verfolgten Zwecks dient (vgl.BGHSt 45, 203, 207), kann der Zeuge auch nur in diesem Rahmen darüberverfügen, das heißt: er kann entscheiden, ob er sich als Beweismittel zurVerfügung stellen will oder nicht. Darüber hinaus hat er, jedenfalls dann, wenner sich zur Aussage in der Hauptverhandlung entschließt, keine Möglichkeit,den Umfang der Verwertbarkeit seiner Aussage zu bestimmen (BGHSt 17, 324,328). Macht er nach Belehrung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht keinenGebrauch, muß er die Folgen seines Entschlusses hinnehmen, auch wenn ersie sich anders vorgestellt hat. Deshalb ist es - entgegen der Auffassung derRevision - ohne Belang, ob der Zeugin bei ihrem Entschluß zur Aussage in derHauptverhandlung daran gelegen war, gerade auch ihre frühere Aussage gelten- 9 -zu lassen oder nicht. Denn es liegt auf der Hand, daß auch ihre früherenAngaben Gegenstand der neuerlichen Vernehmung und der Erörterung in derHauptverhandlung werden mußten. Auf diese Weise wurden sie, wenn auch alswiderrufene Tatsachenbehauptungen, Gegenstand der Beweisaufnahme undunterliegen damit auch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Imvorliegenden Fall konnte die Zeugin - wie die Urteilsgründe belegen - einevollständige Aussage, die ihrem Anliegen gerecht werden sollte, nur machen,wenn sie die Umstände der Anzeige offenbarte und auch den Inhalt ihrerfrüheren Bekundungen, ihre Motive dafür, sowie die Gründe für ihrenAussagewechsel in ihre nunmehrige Aussage einbezog. Ohne diese Umständewäre ihre Vernehmung unvollständig und auch unverständlich. Auch diegebotene Glaubwürdigkeits- und Glaubhaftigkeitsprüfung konnte nicht isoliertund ohne Einbeziehung der früheren - belastenden - Aussage erfolgen. Darauf,ob in dem Verhalten der Zeugin auch eine nachträgliche Zustimmung zu derVerwertung ihrer früheren richterlichen Aussage gesehen werden kann, kommtes deshalb unter den gegebenen Umständen nicht an.c) Hinzu kommt hier folgendes: Auch die Interessen der Allgemeinheitverlangen, daß dem Einfluß eines Zeugen auf ein Strafverfahren dort Grenzengezogen werden, wo seine eigenen schutzwürdigen Interessen dies nicht mehrzwingend gebieten (BGHSt 2, 99, 108; vgl. BGHSt 25, 176, 177). Insbesonderein Fällen unlauterer Manipulationen gebührt dem Grundsatz derWahrheitserforschung, der zum Schutz der Allgemeinheit die Aufklärung,Verfolgung und gerechte Ahndung von Straftaten unter Verwendung allerverfügbaren Beweismittel fordert, Vorrang vor den Interessen des Zeugen, dersich pflichtwidrig durch sein Verhalten zum "Herrn des Verfahrens" zu machensucht, um durch sein Verhalten die gebotene Wahrheitsermittlung zu vereiteln(BGHSt 45, 342, 347; siehe auch BGHSt 25, 176, 177). Das gilt auch für den- 10 -Fall des wahrheitswidrigen Verschweigens eines Verlöbnisses und der späterenAussagebereitschaft des Zeugen (vgl. schon OLG Oldenburg NJW 1967, 1872).Würde das auf das Verhalten des Zeugen zurückzuführende Unterbleiben derBelehrung generell ohne Rücksicht auf den Einzelfall zur Unverwertbarkeitdieser Bekundungen führen, während seine sonstigen Angaben derBeweiswürdigung zugrundegelegt werden müßten, läge es in der Hand desZeugen, dem Gericht bestimmte Beweise vorzuenthalten, während er ihmandere "aufnötigt". Hätte die Zeugin bei ihrer früheren richterlichen Vernehmungeine die Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO gebietende Verlobung nichtverschwiegen, wäre sie unzweifelhaft über ihr Zeugnisverweigerungsrechtbelehrt worden. Sie hätte auch nach Belehrung, wie die Umstände der Aussagebelegen, ausgesagt. Denn die Zeugin war nach der schweren Mißhandlungdurch den Angeklagten selbst zur Anzeigeerstattung bei der Kriminalpolizeierschienen, auch in der kurzfristig anberaumten Vernehmung durch denErmittlungsrichter war sie noch voller Entsetzen über das Vorgehen desAngeklagten. Sie hat zusätzlich ihr Verlangen nach einer Bestrafung desAngeklagten ausdrücklich durch ihren Antrag auf Zulassung als Nebenklägerinbekundet.d) Die Angaben der Zeugin bei ihrer früheren Vernehmung durch denErmittlungsrichter, die durch Bekundungen weiterer Zeugen, denen die ZeuginW. von den Vorfällen berichtet hat, erhärtet wurden, konnten deshalb ohneVerstoß gegen ein Verwertungsverbot der Beweiswürdigung zugrundegelegtwerden.3. Der Senat kann deshalb offen lassen, ob und bejahendenfallsinwieweit das Revisionsgericht an die tatrichterlichen Feststellungen zumVorliegen eines Verlöbnisses zwischen einem Zeugen und dem Angeklagten- 11 -gebunden ist (vgl. u.a. RG JW 1928, 414; 1929, 861; OGHSt 2, 173; Meyer-Goßner aaO Rdn. 17; Kuckein in KK 4. Aufl. Rdn. 3; Hanack inLöwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdn. 89-91 jeweils zu § 337) und ob - unabhängig von dem Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung - für eineBelehrungspflicht auch von Bedeutung ist, daß der Ermittlungsrichter die Zeuginausdrücklich danach gefragt hat, ob sie mit dem Angeklagten verlobt sei und siedies wahrheitswidrig verneint hat. Nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaftund Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtlicheBedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nichtverwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis desGerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl.BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31). Oban dieser Rechtsprechung auch bei dem auf einem Verlöbnis beruhendenZeugnisverweigerungsrecht festgehalten werden soll, läßt der Senat offen.Dagegen könnte sprechen, daß das Verlöbnis ein vom Willen der Betroffenenabhängiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhältnis ist (vgl. dazuPalandt/Brudermüller, BGB 62. Aufl. Einf. vor § 1297 Rdn. 1 und 2), das auchform- und fristlos von einem der Beteiligten aufgelöst werden kann (vgl. § 1298;Palandt/Brudermüller aaO § 1298 Rdn. 1). Die Auflösung eines bestehendenVerlöbnisses kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitigden Heiratswillen aufgibt, ohne daß der andere Teil davon Kenntnis hat (BGHSt3, 215, 216: Senge aaO Rdn. 12; Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.Rdn. 7 jeweils zu § 52 m.w.N.). Angesichts dieser tatsächlichen Unsicherheitenüber das Entstehen und die Dauer des das Zeugnisverweigerungsrechtauslösende Rechtsverhältnisses "Verlöbnis" erscheint vor allem in Fällen derTäuschung über ein Verlöbnis eine Anwendung der genannten- 12 -Rechtsprechung, die in Fällen eines kraft Gesetzes bestehendesRechtsverhältnisses (Verwandtschaft, Schwägerschaft) eine sachlicheBerechtigung haben kann, fraglich.Rissing-van Saan Detter Bode Otten Roggenbuck

Meta

2 StR 445/02

28.05.2003

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2003, Az. 2 StR 445/02 (REWIS RS 2003, 2884)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2884

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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