Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2297/10 vom 06.09.2010

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG


Entscheidungsgründe

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Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

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Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Ist das nicht der Fall muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; stRspr; jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2010 - 2 BvR 1762/10 -, www.bverfg.de, Rn. 1).

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Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010 - 2 BvQ 56/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2).

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2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich, jedenfalls soweit mit ihr der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. August 2010 angegriffen wird, nicht als von vornherein unzulässig oder unbegründet. Die damit aufgeworfenen Verfassungsrechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

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3. Die somit erforderliche Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass nach dem anzulegenden strengen Maßstab der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre.

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Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte aber die Verfassungsbeschwerde Erfolg, so könnte der frühere Zustand der Grundstücke des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich wiederhergestellt werden. Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar die von einer Verlegung der Pipeline ausgehenden, teilweise dauerhaften Beeinträchtigungen für die landwirtschaftliche Nutzbarkeit seiner Grundstücke geschildert. Von derartigen Beeinträchtigungen gehen im Übrigen auch das Regierungspräsidium Stuttgart in seinen Besitzeinweisungsbeschlüssen vom 10. Februar 2010 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 23. August 2010 aus.

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Ein besonders schwerer Nachteil läge hierin für den Beschwerdeführer allerdings nicht. Denn der Beschwerdeführer führt unbeschadet seines von Art. 14 Abs. 1 GG schon allgemein gewährleisteten Bewahrungsinteresses an seinem Eigentum hinsichtlich der konkreten Folgen keine über wirtschaftliche Interessen hinausgehenden Belange an der jedenfalls vorläufigen Beibehaltung des derzeitigen Zustands der Grundstücke an. Wegen der somit in der Sache ausschließlich geltend gemachten Vermögensnachteile stünde ihm im Falle der Aufhebung des Enteignungsbeschlusses nach der hier grundsätzlich maßgeblichen einfachrechtlichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs in dem angegriffenen Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2009 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 Satz 2 des baden-württembergischen Landesenteignungsgesetzes vom 6. April 1982 ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile zu. Dass der Beschwerdeführer auch nur vorübergehend, etwa bis zu einer Klärung der Höhe der von ihm zu beanspruchenden Entschädigung, in existenzieller Weise betroffen sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Wenn die einstweilige Anordnung erginge und der Verfassungsbeschwerde später der Erfolg zu versagen wäre, würde die Ethylen-Rohrleitungsanlage erst mit erheblicher Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Das Vorhaben wird nicht nur von Seiten der Unternehmen, die die Enteignungsbegünstigte gegründet haben, mit Nachdruck verfolgt. Vielmehr handelt es sich auch um ein vom baden-württembergischen Landtag nahezu einstimmig befürwortetes Vorhaben (vgl. Plenarprotokoll 14/78, S. 5635), der seiner Verwirklichung ein besonderes Gemeinwohlinteresse zubilligt.

Auch die Erwägungen, auf die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Begründung seiner Auffassung abstellt, die sofortige Ausführung des Vorhabens sei aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten (a.a.O., juris Rn. 70 ff.), sind nicht offensichtlich fehlsam oder durch das Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugend in Zweifel gezogen. Dies gilt insbesondere auch für den Umstand, dass sich die Verwirklichung des Gesamtvorhabens in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet und ein Abwarten bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsbeschlüsse erhebliche unmittelbare und mittelbare nachteilige Folgen für die Enteignungsbegünstigten aber auch zahlreiche Dritte nach sich ziehen würde. Diese Erwägungen sind auch im Rahmen der vorliegend anzustellenden Folgenabwägung zugunsten des Vollzugs der vorzeitigen Besitzeinweisung tragfähig und überwiegen das Interesse des Beschwerdeführers an der vorläufigen Verschonung seines Eigentums, zumal die tatsächlichen Folgen des Zugriffs auf die ausschließlich wirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen weitgehend beseitigt und im Übrigen wirtschaftlich ausgeglichen werden können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2297/10

06.09.2010

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 23. August 2010, Az: 1 S 975/10, Beschluss

Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 38 Abs 3 S 2 EnteigG BW, § 6 Abs 1 EthylRohrErG BW 2009

Referenzen

Art. 32 GG


(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

Art. 38 GG


(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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