VGH München: 19 ZB 20.209 vom 27.05.2021

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Nachzug zum Sohn, Sicherung des Lebensunterhalts, Fehlender Krankenversicherungsschutz


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsantragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin, eine am 16. August 1930 geborene usbekistanische Staatsangehörige, die am 19. Januar 2015 mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke in die Bundesrepublik einreiste und sich seither bei ihrem Sohn aufhält, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2019, durch das ihre Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. November 2016 abgewiesen worden ist. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin abgelehnt.

Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtlage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 12.1804 - juris Rn. 7), ist schon nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt bzw. liegt nicht vor.

Die Klägerin trägt (im Wesentlichen in Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens) vor, sie habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG (hier: ausreichender Krankenversicherungsschutz) könne abgewichen werden. Aufgrund des hohen Alters und der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung sei es dem Sohn der Klägerin nicht gelungen, für die Klägerin eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Klägerin sei so erkrankt, dass die Beklagte selbst davon ausgehe, es liege eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG vor.

Diese Rügen zeigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auf.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19). Es reicht nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Das wird zwar regelmäßig der Fall sein. Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9). Eine Berufungszulassung scheidet aus, wenn sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben wird (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 10).

Um den Anforderungen des Darlegungsgebotes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Genüge zu tun, hat der Rechtsmittelführer über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auszuführen, warum er die von ihm benannten Zulassungsgründe für gegeben erachtet. „Darlegen“ bedeutet insoweit „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“. Erforderlich ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die gerichtlichen Feststellungen ernstlichen Zweifeln begegnen. Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 10).

Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Vortrag der Klägerin den Anforderungen des Darlegungsgebots nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entspricht. Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich hieraus nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit den entscheidungstragenden Feststellungen abgewiesen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG jedenfalls an der Nichterfüllung einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung scheitere, da der Lebensunterhalt der Klägerin im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht gesichert sei. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG fordere ausdrücklich einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Diesen habe die Klägerin seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht nachgewiesen. Es sei nicht abzusehen, ob und wann die Klägerin einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzen werde. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Atypische Umstände, die so bedeutsam seien, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen würden, lägen vorliegend nicht vor.

Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind nicht zu beanstanden:

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel u.a. voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Es steht nicht in Streit, dass die Klägerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da sie über keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt.

Ein atypischer Fall, der eine Ausnahme von dem „in der Regel“ geltenden Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts begründen würde, ist nicht nur dann anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt, sondern auch wenn dies aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten ist (stRspr des BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 13; U.v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 juris Rn. 16 ff.). Dabei ist zugrunde zu legen, dass der Gesetzgeber in der Unterhaltssicherung eine Erteilungsvoraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse und zugleich die wichtigste Voraussetzung sieht, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2011 - 1 C 12/10 - juris Rn. 15). Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.2.2018 - OVG 11 M 29.16 - juris Rn. 2).

Davon ausgehend unterliegt es keinen ernstlichen Zweifeln, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Ausnahmefalles verneint. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht ausführt, die 1930 geborene Klägerin sei trotz Kenntnis ihrer geringen Rente und ihres Gesundheitszustandes im Jahr 2015 in das Bundesgebiet eingereist, Schwierigkeiten mit dem Abschluss einer Krankenversicherung seien daher bereits bei der Einreise für die Klägerin voraussehbar gewesen, auch weise sie nach mittlerweile mehrjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet (immer noch) keinen Krankenversicherungsschutz vor. Soweit der Sohn der Klägerin (der trotz Aufforderung des Verwaltungsgerichts sich zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht äußerte und insoweit auch nichts im Zulassungsantragsverfahren vortrug) in der mündlichen Verhandlung von dem Erstgericht erklärte, er zahle die Kosten für die ärztliche Versorgung seiner Mutter aktuell aus eigener Tasche bar, es sei ihm nicht gelungen, eine Krankenversicherung für diese abzuschließen, er könne die Versicherungskosten, die sich für den Basistarif auf ca. 1.700 Euro belaufen würden, nicht bezahlen, es sei ihm zudem gesagt worden, dass er noch ca. 10.000 Euro zahlen müsse, da seine Mutter in der Vergangenheit in Deutschland nicht versichert gewesen sei, bestätigt dieser Vortrag die vom Verwaltungsgericht bestätigte Auffassung der Beklagten, an der Regelvoraussetzung festzuhalten, da eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht fern liegt. Dafür spricht auch der Vortrag der Klägerin, sie sei erheblich erkrankt. Soweit sie weiter ausführt, aufgrund ihrer Erkrankung gehe die Beklagte selbst davon aus, es liege eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG vor, bezieht sich die Bejahung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG durch die Beklagte in ihrem Bescheid vom 15. November 2016 auf den Gesundheitszustand der Klägerin und ihre Angewiesenheit auf die Hilfe des Sohnes gemäß Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Beklagten vom 15. Dezember 2015, nicht aber auf die Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes. Im Übrigen steht (im Hinblick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK) eine Rückführung der Klägerin nach Usbekistan nicht im Raum. Auch ist eine Dauerduldung eine im Aufenthaltsgesetz angelegte Form des langdauernden Aufenthalts in Deutschland (vgl. BeckOK, AuslR Maaßen/Kluth, Stand 1.1.2021 Aufenthaltsgesetz § 25 Rn. 124).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

19 ZB 20.209

27.05.2021

VGH München

Entscheidung

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

10 C 16/12

1 C 12/10

1 BvR 2011/10

2 BvR 657/19

1 BvR 2453/12

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 2Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 3Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 4Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 5Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. 3Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 4Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.