Bundesgerichtshof: II ZR 4/00 vom 03.06.2002

II. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3004

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 4/00Verkündet am:3. Juni 2002VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB §§ 313 a.F., 311 b Abs. 1 n.F., 752Eine der Form der §§ 313 Satz 1 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 1 n.F. BGB nicht ge-nügende Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern über die - von § 752BGB abweichende - Realteilung eines gemeinschaftlich zu erwerbendenGrundstücks wird durch dessen Auflassung an sie und ihre Grundbucheintra-gung als Miteigentümer nicht gem. §§ 313 Satz 2 a.F., 311 b Abs. 1 Satz 2 n.F.BGB geheilt.BGH, Urteil vom 3. Juni 2002 - II ZR 4/00 -OLG Rostock LG Stralsund- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 3. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhrichtund die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemerfr Recht erkannt:Das Versäumnisurteil des Senats vom 4. Februar 2002 wird aufgehoben.Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Dezember 1999 aufgeho-ben.Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammerdes Landgerichts Stralsund vom 12. August 1998 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis. Dibrigen Kostendes Rechtsstreits trägt der Kläger.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien erwarben durch notariellen Vertrag vom 26. Mai 1991 einGrundstck von ca. 3,25 ha zu Miteigentum, und zwar der Kläger zu 1/5, der- 3 -Beklagte zu 4/5. Entsprechend wurden sie im Grundbuch eingetragen. DerKaufvertrag enthlt eine Klausel, wonach die Erwerber im Innenverhltnis eineAufteilung des Grundstcks nach dem Eigentumswechsel derart vereinbarten,daß der Klr "eine Teilflche von 6.000 qm als Alleineigentmer" erhaltensollte. Er errichtete auf einer ster katastermßig abgeschriebenen und an-geblich vereinbarungsgemß ihm renden Teilflche von ca. 4.530 qm einHaus, wrend die brige Flche wider Erwarten der Parteien nicht bebautwerden durfte.Mit der Klage begehrt der Klr von dem Beklagten die Übertragungseines Miteigentumsanteils an der besagten Teilflche Zug um Zug gegenÜbertragung des klerischen Miteigentumsanteils an der Restflche. BeideVorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revisiondes Beklagten, die der Senat durch Versmnisurteil vom 4. Februar 2002 zu-rckgewiesen hat. Der Beklagte hat dagegen Einspruch eingelegt.Entscheidungsgr:I. Auf den zulssigen Einspruch des Beklagten ist das gegen ihn ergan-gene Versmnisurteil aufzuheben und anderweitig zu entscheiden (§ 343Satz 2 ZPO).II. Die Revision ist begrndet und fhrt zur Abweisung der Klage.1. a) Wie das Berufungsgericht selbst sieht, bedurfte die der Klage zu-grundeliegende Teilungsvereinbarung der Prozeßparteien der Form des - gem.Art. 229 § 5 EGBGB anzuwendenden, mit § 311 b Abs. 1 n.F. BGB sachlich- 4 -reinstimmenden - § 313 a.F. BGB, weil hier schon mangels gleichmûigerBebaubarkeit der einzelnen Grundstcksteile keine dem Gesetz (§ 752 BGB)entsprechende Aufteilung verabredet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 1972- V ZR 41/70, WM 1973, 82). Da gemû dem notariellen Vertrag jeder Erwerberden auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Kaufpreis an den Verûerer zuzahlen hatte und nicht ersichtlich ist, daû der Beklagte seinen Miteigentumsan-teil an der streitigen Flche im Auftrag und fr Rechnung des Klers (treuhn-derisch) erwerben sollte, scheidet auch ein gesetzlicher Anspruch des Klershierauf gemû § 667 BGB (vgl. dazu BGHZ 127, 168, 170 f.) aus.b) Die Klausel in dem notariellen Kaufvertrag, wonach der Klr eineTeilflche von 6.000 qm erhalten sollte, ist mangels hinreichender Kennzeich-nung dieser Teilflche gemû §§ 313 Abs. 1 a.F., 125 BGB formunwirksam(vgl. BGHZ 74, 116, 120 f.; 87, 150). Formltig waren ebenfalls die mli-chen Vereinbarungen der Parteien, welche diese - nach der von dem Beru-fungsgericht fr glaubhaft erachteten erstinstanzlichen Zeugenaussage - vorAbschluû des notariellen Kaufvertrages hinsichtlich der Lage der wegzumes-senden Teilflche 6.000 qm (an der Straûenseite des handtuchförmigen Grund-stcks) getroffen haben sollen. Diese Lage kam in der Klausel des notariellenKaufvertrages auch nicht "andeutungsweise" (vgl. BGHZ 87, 150, 154 f.) zumAusdruck, weshalb es bei dem Formmangel verbleibt (vgl. BGHZ 74, 116, 121).Mit einer versehentlichen Falschbezeichnung der veruûerten Flche (dazuBGHZ 87, 150) ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die formunwirksameTeilungsvereinbarung durch die Auflassung des Grundstcks an die beidenProzeûparteien und durch deren Eintragung im Grundbuch als Miteigentmernicht gemû § 313 Satz 2 a.F. BGB geheilt worden.- 5 -a) Die Formvorschrift des § 313 Satz 1 a.F. (= 311 b Abs. 1 n.F.) BGBbezweckt, Verûerer und Erwerber vor ereilten Grundstcksgeschften zubewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschfts hinzuweisen und ihnen dieMöglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung durch den Notar im Hin-blick auf das abzuschlieûende Gescft zu eröffnen. Des weiteren soll durchdie notarielle Beurkundung auch der Inhalt der Vereinbarung klar und genaufestgestellt und die Beweisfhrung gesichert werden (BGHZ 87, 150, 153 f.). Mitder Heilungsvorschrift des § 313 Satz 2 a.F. BGB geht das Gesetz davon aus,daû die genannten Zwecke ersatzweise erfllt sind, wenn die Auflassung (§ 925BGB) erfolgt und der Erwerber als neuer Eigentmer des im Grundbuch be-zeichneten Grundstcks eingetragen wird. Dementsprechend setzt eine Heilunggemû § 313 Satz 2 a.F. BGB grundstzlich den Vollzug des betreffendenGrundstcksgescfts durch Auflassung und Grundbucheintragung voraus.Soweit danach ein ganz oder zum Teil ohne Beobachtung der Form geschlos-sener Vertrag "seinem ganzen Inhalt nach gltig" wird, gilt das nach der - vomBerufungsgericht herangezogenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes(vgl. BGHZ 59, 269, 272) zwar auch fr eine nicht (mit-)beurkundete Rckr-tragungsabrede in einem Grundstckskaufvertrag nach Grundbucheintragungdes Ersterwerbers. Aus dieser das Verltnis zwischen Verûerer und Erwer-ber betreffenden und auf eine Erwerbseinschrkung in diesem Verltnis hin-auslaufenden (vgl. MchKomm./Kanzleiter, BGB 3. Aufl. § 313 Rdn. 85)Rechtsprechung lût sich aber kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts entneh-men, daû immer dann, wenn die Durchfhrung eines unter § 313 a.F. BGB fal-lenden Vertrages mehrere bereignungen erfordert, schon der Vollzug einerdieser bereignungen fr eine Heilung gemû § 313 Satz 2 a.F. BGB t(BGHZ 59, 269, 273). Insbesondere werden formrftige Abreden in Zu-sammenhang mit einem Grundstcksgescft, die nicht zwischen Veruûerer- 6 -und Erwerber, sondern von diesem oder jenem mit einem Dritten formlos ge-troffen worden sind, nach § 313 Satz 2 a.F. BGB nur dann geheilt, wenn ihreFormrftigkeit allein auf ihrer Verbindung mit dem (geheilten) Veruûe-rungsvertrag beruht (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1973 - V ZR 201/71,NJW 1974, 136; Soergel/M. Wolf, BGB 12. Aufl. § 313 Rdn. 107), wie z.B. imFall einer Gescftseinheit (§ 139 BGB; vgl. Urt. v. 10. Dezember 1993- V ZR 108/92, NJW 1994, 720) oder eines mittelbaren Abschluûzwangs durchdie Bedingungen eines Maklervertrages (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Mrz 1989- IVa ZR 2/88, WM 1989, 918 m.w.N.). Das gilt dagegen nicht, wenn die betref-fende Abrede Pflichten begrndet, dier den sachenrechtlichen Vollzug desVertrages hinausgehen und einem selbstndigen Formzwang nach § 313Satz 1 a.F. BGB (oder nach einer anderen Vorschrift) unterliegen (vgl. Back-haus, JuS 1985, 512, 513 f.; Soergel/M. Wolf aaO; MchKomm./KanzleiteraaO § 313 Rdn. 82, 85), wie z.B. eine vom Erwerber mit einem Dritten getroffe-ne Weiterverkaufsvereinbarung (vgl. auch BGH, Urt. v. 24. Februar 1967- V ZR 2/65, WM 1967, 610; BGHZ 127, 168, 172).b) Nichts anderes kann fr die vorliegende Teilungsvereinbarung derProzeûparteien gelten, mag diese auch Teil der Abmachungen zwischen ihnenzum gemeinschaftlichen Erwerb des Grundstcks gewesen sein, der durch Ab-schluû des notariellen Kaufvertrages und Eintragung der Prozeûparteien imGrundbuch vollzogen wurde. Das gilt aber nicht fr die - einem selbstndigenFormzwang unterliegende - Teilungsvereinbarung, die der Beklagte mit demErwerb des Miteigentums an dem Kaufgrundstck auf eigene Rechnung nochnicht erfllt hat. Ebensowenig ist die Schutzfunktion des Beurkundungserfor-dernisses dadurch gewahrt, daû der Beklagte an dem notariellen Grundstcks-kaufvertrag und an der Auflassung beteiligt war, weil durch beide die Grenzender dem Klr zuzuteilenden Flche nicht festgelegt wurden, damit der ber-- 7 -eilungsschutz in dieser hier wesentlichen Hinsicht nicht gewahrt und zugleichdie Beweisfunktion des § 313 a.F. BGB nicht erfllt wurde.Im rigen haben die Parteien in dem notariellen Kaufvertrag nicht ein-mal einen gemeinschaftlichen Auflassungsanspruch auf das Gesamtgrundstckentsprechend § 432 BGB, sondern jeweils getrennte Einzelansprche gegenden Veruûerer auf Einrmung der Miteigentumsanteile von 1/5 bzw. 4/5 ge-gen Zahlung des jeweils hierauf entfallenden Kaufpreises (ohne gesamtschuld-nerische Haftung) begrt, so daû die Rechtslage derjenigen bei zwei ge-trennten Kaufvertren entspricht, deren grundbuchlicher Vollzug formlose Ab-reden zwischen den Erwerbern erst recht nicht gemû § 313 Abs. 2 a.F. BGBheilen kte.3. Die Berufung des Beklagten auf die Formnichtigkeit der Teilungsver-einbarung fhrt hier auch nicht zu einem fr den Klger schlechthin unzumutba-ren Ergebnis, weil er einerseits immerhin Miteigentmer des Gesamtgrund-stcks unter Einschluû der von ihm beanspruchten Teilgrundstcke ist und esan ihm gelegen htte, vor der Bebauung des von ihm beanspruchten Grund-stcksteils klare Verhltnisse zu schaffen, zumindest eine Benutzungsregelunggemû § 746 BGB und deren Eintragung im Grundbuch mit Wirkung auch frRechtsnachfolger des Beklagten (§ 1010 Abs. 1 BGB) herbeizufhren. Desweiteren liegt ein Verstoû des Beklagten gegen Treu und Glauben auch inso-fern nicht vor, als die Parteien bei Vertragsschluû von einer gleichmûigen Be-baubarkeit der beiden Grundstckshlften ausgingen und dies Gescfts-grundlage ihrer internen Abreden war (vgl. auch BGHZ 34, 32, 41; BGH, Urt. v.- 8 -19. November 1971 - V ZR 103/69, NJW 1972, 152; v. 14. Oktober 1977- V ZR 253/74, NJW 1978, 695).RrichtHesselbergerGoetteKurzwellyKraemer

Meta

II ZR 4/00

03.06.2002

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 02.06.2002, Az. II ZR 4/00 (REWIS RS 2002, 3004)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3004

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