Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2002, Az. 3 StR 405/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3810

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 405/01vom4. April 2002in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April 2002,an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf,Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan,die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter,Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil desLandgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2001a) im Schuldspruch dahirt, daß der Angeklagte dergefrlichen Körperverletzung und der versuchten rri-schen Erpressung schuldig ist,b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefrlicher Körperverlet-zung in Tateinheit mit versuchter rrischer Erpressung zu drei Jahren Frei-heitsstrafe verurteilt und aus ihr sowie einbezogenen Strafen aus anderen Ur-teilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gebildet. Mit ihrer zum Nach-teil des Angeklagten eingelegten Revision erhebt die Staatsanwaltschaft eineVerfahrensrüge und macht sachlichrechtliche Fehler geltend. Sie erstrebt die- 4 -Verurteilung des Angeklagten auch wegen Geiselnahme und versuchterschwerer rrischer Erpresslt die Strafe fr rechtsfehlerhaft nied-rig. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen UmfangErfolg.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagtegewerbsmßig Betsmittel. Seine Wohnung wurde von der Polizeidurchsucht, nachdem er von einem seiner Abnehmer, dem Zeugen E. , ge-r der Polizei als Drogenlieferant benannt worden war. Der Angeklagtedrang deshalb in die Wohnung des Zeugen ein, versetzte ihm Schlverwstete zusammen mit einer weiteren Person das Mobiliar. Er warf einenKalksandstein, wie er beim Hausbau verwendet wird, zweimal nach dem Zeu-gen und verletzte ihn am Kopf und am Oberschenkel. Außerdem schlug er ihmdie herausgerissene Tr des Wohnzimmerschranks auf den Kopf. Der Zeugeerlitt dadurch erhebliche Verletzungen. Wrend der Tat beschimpfte der An-geklagte den Zeugen wegen dessen Angaben bei der Polizei, hielt ihm vor,deswegen auf der Flucht zu sein, und meinte, am liebsten wrde er ihm ein Ohrabschneiden oder ihn "jetzt schon" umbringen. Sodann verlangte er von demZeugen, mit ihm zu einer anderen Person zu fahren, die ebenfalls belastendeAngaben vor der Polizei gemacht hatte. Der Zeuge war froh, den Angeklagtenauf diese Weise aus seiner Wohnung zu bekommen, und fuhr mit ihm in einemAuto, das von der Freundin des Angeklagten gesteuert wurde, zu der Wohnungdes weiteren Informanten. Auf der Fahrt dorthin beschimpfte und bedrohte derAngeklagte den Zeugen weiter, wobei er erklrte zrlegen, ob er den Zeu-gen nicht "lieber sofort" in einem Baggerloch versenken solle. In diesem Zu-sammenhang verlangte er von ihm den Ersatz seines "Verdienstausfalles". Mitder Drohung, er werde ihn sonst umbringen, forderte der Angeklagte von dem- 5 -Zeugen die Zahlung von 2.000 DM innerhalb von drei Tagen. Nachdem derandere Informant in seiner Wohnung nicht angetroffen werden konnte, stiegder Zeuge aus Angst vor weiteren Miûhandlungen des Angeklagten wieder indas Auto und fuhr eine Strecke mit. Dabei drohte der Angeklagte, er werde denZeugen "plattmachen", wenn er den anderen Informanten nicht innerhalb derchsten Stunden auftreiben wrde. Der Zeuge durfte das Auto verlassen understattete alsbald bei der Polizei Anzeige.2. Ohne Erfolg rt die Beschwerdefrerin, das Landgericht habe unterVerstoû gegen § 154 a Abs. 3, § 264 StPO seiner Kognitionspflicht nicht ge-t und den Angeklagten zu Unrecht nicht nach § 239 b StGB verurteilt. Demliegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: In der Anklageschrift war dem An-geklagten u. a. vorgeworfen worden, am 12. Mrz 1999 zum Nachteil des Zeu-gen E. eine versuchte schwere rrische Erpressung begangen zu ha-ben. In der Anklagebegleitverftte die Staatsanwaltschaft die Strafver-folgung "gemû §§ 154 / 154 a StPO" auf die als tateinheitlich begangenenangeklagten Delikte der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB und§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB beschrkt.Die Beschwerdefrerin ist der Ansicht, das Landgericht tte die damitvon der Verfolgung ausgenommene Gesetzesverletzung der Geiselnahme(§ 239 b StGB) gemû § 154 a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezie-hen mssen, nachdem es sich von dem in der Anklageschrift angenommenenQualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht hattrzeugenk. Dies trifft nicht zu.- 6 -a) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Gesetzesverletzungder Geiselnahme (§ 239 b StGB) rhaupt wirksam ausgeschieden wordenist. Dies kte zweifelhaft sein, weil die Staatsanwaltschaft eine konkrete Be-zeichnung der ausgeschiedenen Tatteile oder Gesetzesverletzungen (zu derenNotwendigkeit vgl. Rieû iwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 154 a Rdn. 8, 20)unterlassen hat.b) Geht man davon aus, daû der Tatvorwurf wirksam von der Verfolgungausgeschieden worden ist, so bestand fr das Landgericht jedenfalls nicht dieNotwendigkeit einer Wiedereinbeziehung.Nach stiger Rechtsprechung ist die Wiedereinbeziehung eines ge-mû § 154 a StPO ausgeschiedenen Vorwurfs von Amts wegen regelmûiggeboten, wenn das Gericht den Angeklagten von dem Tatvorwurf, auf den dieStrafverfolgung beschrkt worden war, freisprechen will (vgl. BGHR StPO§ 154 a Beschrkung 3 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt nicht vor.Ob eine Verpflichtung zur Wiedereinbeziehung von Amts wegen auchdann besteht, wenn auf Grund des Verfahrensergebnisses erkennbar wird, daûdie ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen von so erheblichem Gewicht sind,daû die Voraussetzungen des § 154 a StPO nicht mehr vorliegen (vgl. Rieû inwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 154 a Rdn. 35), und ob diese Vorausset-zungen hier vorliegen, kann der Senat ebenfalls offen lassen.Eine Verurteilung wegen § 239 b StGB scheidet schon aufgrund der ge-troffenen Feststellungen aus. Der Angeklagte hatte danach die physischeHerrschaft r den Zeugen nicht erlangt, als er ihn zur Fahrt zu dem anderen- 7 -Betsmittelkfer aufforderte. Selbst wenn sich der Angeklagte des Zeu-gen bemchtigt tte, wrde es an dem fr § 239 b StGB erforderlichen funk-tionalen Zusammenhang zwischen der Bemchtigungslage und der beabsich-tigten Ntigung fehlen. Umst, die jenseits der Urteilsgrie Notwen-digkeit einer Wiedereinbezitten erkennbar werden lassen, trt dieRevision nicht vor.c) Geht man [hingegen] davon aus, daû § 239 b StGB nicht wirksam vonder Verfolgung ausgeschieden ist, wrde sich die Kognitionspflicht des Ge-richts auch auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt erstreckt haben. Eine Verlet-zung dieser Pflicht liegt indes nicht vor, weil - wie vorstehend dargelegt - eineBestrafung des Angeklagten nach § 239 b StGB nicht in Betracht kommt.3. Die sachlichrechtlichen Beanstandungen decken ebenfalls keinenRechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.a) Durch die Feststellungen ist der Versuch einer schweren rri-schen Erpressung nicht belegt. Die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBsetzt voraus, daû der Tter das gefrliche Tatmittel bei der Tat zur Verwirkli-chung der raubspezifischen Ntigung verwendet (Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 250 Rdn. 7 a). Als der Angeklagte im Auto die Zahlung forderte,setzte er kein gefrliches Tatmittel ein. Daû er, als er in der Wohnung desZeugen mit gefrlichen Werkzeugen auf diesen einwirkte, bereits daran ge-dacht hatte, von ihm auch noch Geld zu verlangen, und damit unter Verwen-dung eines gefrlichen Werkzeugs Gewalt angewandt hatte, die Grundlageeiner ster konkludent zûernden Drohung sein sollte, hat das Landgericht- 8 -nicht feststellen k. Die zu diesem Ergebnis frende Beweiswrdigung istrechtsfehlerfrei.b) Die R, das Landgericht habe bei der Strafzumessung die "gebote-nen generalprventiven Erwûer Acht gelassen", lût besorgen, daûdie Beschwerdefrerin dem Gedanken der Generalprvention ein zu hohesGewicht beimiût und dabei auûer acht lût, daû dieser Strafzweck nur inner-halb des Spielraums fr die schuldangemessene Strafe bercksichtigt werdendarf (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprvention 8 m. w. N.). Im rigen wirddurch das Schweigen in den Urteilsgricht bewiesen, daû die Strafkam-mer den Umstand des Versuchs gewaltsamer Zeugenbeeinflussung durch denAngeklagten bei der Strafzumessung nicht erwogen hat. Die schriftlichen Ur-teilsgrmssen nur die bestimmenden Strafzumessungsgrwiederge-ben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Eine unvertretbar niedrige Strafe, die einenrevisionsgerichtlichen Eingriff in die dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumes-sung erlauben wrde, hat das Landgericht nicht vert.4. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht jedoch - was die Beschwerde-frerin nicht gert, worauf aber der Generalbundesanwalt zutreffend hinge-wiesen hat - Tateinheit zwischen der gefrlichen Krperverletzung und derversuchten rrischen Erpressung angenommen. Die Ausfrungshandlun-gen beider Tatrschneiden sich nicht. Die gefrliche Krperverletzungwar beendet, ehe der Versuch der rrischen Erpressung begonnen hat. Indem Verlassen der Wohnung und dem Antritt der Autofahrt liegt eine Zsur, sodaû auch bei natrlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Tat nicht vorliegt.Die den beiden selbstigen Taten zugrundeliegende einheitliche Motivationverbindet diese nicht zur Tateinheit.- 9 -Der Senat schlieût aus, daû sich der Angeklagte gegen den Vorwurftatmehrheitlicher Begehung anders tte verteidigen k, rt des-halb den Schuldspruch selbst. Dies frt zur Aufhebung des Strafausspruchs.Der neue Tatrichter wird fr beide Taten Einzelstrafen festzusetzen haben. Beider Gesamtstrafenbildung wird er auch zu prfen haben, ob nicht das Urteildes Amtsgerichts Dsseldorf vom 29. Januar 1998 oder - bei dessen Erledi-gung - das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 20. April 1999 Zsurwirkungentfaltet hat, was - je nach dem Ergebnis der Prfung - die Bildung mehrererGesamtstrafen erforderlich machen kte.5. Die durch § 301 StPO veranlaûte Prfung hat keinen Rechtsfehlerzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Landgericht hat zutreffend das mitdem Ziel der Herausgabe von Geld eingesetzte Ntigungsmittel als Drohungmit gegenwrtiger Lebensgefahr angesehen (vgl. BGHR StGB § 255 Drohung9) und einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten verneint (vgl. BGH,Urt. vom 30. Juli 1998 - 5 StR 574/97, insoweit in BGHSt 44, 161 nicht abge-druckt).Tolksdorf Rissing-van Saan Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Tolksdorf Pfister von Lienen

Meta

3 StR 405/01

04.04.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2002, Az. 3 StR 405/01 (REWIS RS 2002, 3810)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3810

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