Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.08.2009, Az. VIII ZR 153/09

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2077

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[X.] [X.] ZR 153/09
vom 18. August 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 18. August 2009 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] [X.] und Dr. [X.] beschlossen: Die Antrag des [X.]n auf Beiordnung eines beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur [X.] in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [X.] vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des [X.]n auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für eine Beschwerde ge-gen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [X.]n gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem vorgenannten Urteil wird auf seine Kosten als unzu-lässig verworfen. Gegenstandswert: 6.135,60 •. - 3 - Gründe: [X.] 1 Der [X.] ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gemieteten Wohnung verurteilt worden. Seine Berufung hat das [X.] mit Urteil vom 4. Februar 2009 zurückgewiesen. Die Anträge des [X.] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine [X.] gegen das am 6. Februar 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts und für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Urteil hat der Senat mit Beschluss vom 12. Mai 2009 ([X.] ZA 1/09) zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem [X.]n am 19. Mai 2009 zu-gestellt worden. Eine am 19. Mai 2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Senat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 als unzulässig verworfen. Am 16. Juni 2009 hat der [X.] durch den beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt [X.] Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den [X.] beantragt. Zur Begründung des [X.] hat er vorgetragen und an Eides Statt versichert, er sei bislang außerstande gewesen, die Kosten für die Einlegung des Rechtsmittels aufzubringen. Es sei ihm nun-mehr am 15. Juni 2009 gelungen, von einem Bekannten ein Darlehen in Höhe der einem beim [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten vorzuschießenden Verfahrensgebühr zu erlangen; die Darlehenssumme habe Rechtsanwalt [X.] am 16. Juni 2009 erhalten. 2 Rechtsanwalt [X.] hat am 10. Juli 2009 das Mandat niedergelegt. Der [X.] beantragt, ihm gemäß § 78b ZPO einen Notanwalt für die [X.] beizuordnen und ihm für einen [X.] auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe 3 - 4 - unter Beiordnung eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts zu bewilligen. I[X.] 4 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung [X.] erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2009 ([X.] ZA 1/09) Bezug genommen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingelegt wurde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem [X.]n nicht bewil-ligt werden, weil der [X.] die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für die Anbringung des Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die damit zu [X.] Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat. 5 [X.] ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuld-los verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu vertrauen. Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über das Gesuch. Wird die beantragte Prozesskostenhilfe wie im vorliegenden Fall nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der [X.] nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von [X.] drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einle-gung des Rechtsmittels (st. Rspr. des [X.] seit BGHZ 4, 55, 57 f.; zuletzt etwa Beschluss vom 19. Juli 2007 - [X.], [X.], 99; 6 - 5 - Beschluss vom 3. Juli 2008 - [X.], juris, [X.]. 14; Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - [X.] ZA 21/08, [X.], 186, [X.]. 6). 7 Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der [X.], sondern - wie hier - die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009, aaO, [X.]. 7). Die bloße Mittellosigkeit entschuldigt die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht, sondern die Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Aus-gang auch von den Aussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die [X.] annehmen darf, es werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht nicht schlechthin in der Mittellosigkeit der [X.], sondern in der noch fehlenden Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der insoweit ergehenden Entscheidung des Gerichts und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung dann sich noch anschließenden kurzen Überlegungs-frist (Senatsbeschluss, aaO, m.w.N.). Die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO begann danach wenige Tage nach der am 19. Mai 2009 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 12. Mai 2009 und war daher bei [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde und der Anbringung des [X.] am 16. Juni 2009 bereits abgelaufen. Die von dem [X.]n gegen den Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009, mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO hat den Beginn und den Ablauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO schon deswegen nicht beeinflusst, weil die Rüge unzulässig war. 8 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-nes beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts für einen Antrag auf 9 - 6 - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gegenstandslos, nachdem das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde durch deren Verwerfung rechtskräftig abgeschlossen ist. Ball [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 413 C 2847/06 - [X.], Entscheidung vom 04.02.2009 - 14 S 5866/07 -

Meta

VIII ZR 153/09

18.08.2009

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.08.2009, Az. VIII ZR 153/09 (REWIS RS 2009, 2077)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 2077

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