Bundesgerichtshof: 1 StR 630/15 vom 13.01.2016

1. Strafsenat | REWIS RS 2016, 17801

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ECLI:DE:BGH:2016:130116B1STR630.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 630/15

vom
13. Januar 2016
in der Strafsache
gegen

wegen
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2016 gemäß §
349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten K.

wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 10. September 2015, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
Das Landgericht
hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe
zum Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstra-fe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; auf die sachlich-rechtlichen Einwendungen der Revision kommt es deshalb nicht an.
Die Revision rügt zulässig eine
Verletzung von § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständi-gung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht gilt nach §
243 Abs. 2 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen
gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.
Mitzuteilen ist, dass Gespräche 1
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stattgefunden haben und deren wesentlicher Inhalt. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015

4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354). Dem entspricht die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das wäh-rend einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständi-gung geführte Gespräch nicht, weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat.
Anders als der Generalbundesanwalt kann der Senat nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht. Bei Verstößen gegen die Mittei-lungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 15. Januar 2015

2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172 mwN). Zwar ist bei der insoweit gebotenen umfassenden Würdigung von Art und Schwere des Verstoßes (vgl. BVerfG aaO; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015

1 StR 315/14,

NJW 2015, 645 m. Anm. Leitmeier)
zu berücksichtigen, dass vorliegend die Tatsache eines Verständigungsgesprächs und dessen Ergebnis immerhin in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015

5 StR 255/15). Demgegenüber steht indes, dass der von der Revision vorgetragene weitere Verlauf der erfolgten Verständigung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (nach der Mitteilung des Gesprächsinhalts und dessen Bestätigung durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ergibt sich kein §
257c Abs. 3 StPO entsprechendes Prozedere, vgl. zum inhaltsleeren 3
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19.
März 2013

2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 241 Rn. 129) und zu-dem die Belastung des Angeklagten durch eine nichtrevidierende Mitangeklag-te beinhaltete (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2015

2 StR 75/14).
Raum Graf Jäger

Cirener

Mosbacher

Meta

1 StR 630/15

13.01.2016

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 12.01.2016, Az. 1 StR 630/15 (REWIS RS 2016, 17801)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 17801

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2 StR 75/14

2 BvR 2628/10

5 StR 255/15

1 StR 315/14

2 BvR 878/14

4 StR 470/14

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