Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2007, Az. VIII ZR 387/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 13. Juni 2007 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 133 A, § 157 A, § 539 Abs. 1 Vereinbaren die Parteien eines [X.], dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse lie-gen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. [X.], Urteil vom 13. Juni 2007 - [X.] - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] und [X.] [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] werden das Urteil des [X.] - 2. Zivilkammer - vom 22. September 2004 aufgeho-ben und das Urteil des [X.] vom 24. Februar 2004 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen
- 3 - Tatbestand: 1 Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der [X.] ein Einfamilienhaus in [X.] gemietet. Das Mietverhältnis war für die [X.] des [X.] zu 2 bei dem von der [X.] betriebenen [X.] geschlossen und endete mit der Pensionierung des [X.] zu 2 zum 31. März 2003. Die zum Gebäude gehörenden Freiflächen - die zu Beginn des [X.] unbepflanzt waren - durften die Kläger gemäß § 2 Nr. 3 des [X.] nach individuellen Wünschen und in Abstimmung mit den [X.] gestalten. Die Kläger nehmen die [X.] wegen der von ihnen während der Mietzeit auf den Freiflächen gepflanzten Bäume und Sträucher, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Größe nicht mehr umgepflanzt werden können, auf [X.] von 2.623,55 • nebst Zinsen in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das [X.] hat die Be-rufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelas-senen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 3 Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. 4 [X.] Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht im [X.] ausgeführt: 5 - 4 - Bei den von den Klägern auf dem Grundstück der [X.] gepflanzten und nicht mehr umpflanzbaren Bäumen und Sträuchern handele es sich um Aufwendungen auf die Mietsache, deren Wert im Sinne des derzeitigen [X.] von 2.623,55 • die Beklagte nach den Vorschriften über die Ge-schäftsführung ohne Auftrag (§ 539 Abs. 1, § 670, § 683 Satz 1 BGB) zu [X.] habe. Die Bepflanzung der Freifläche sei jedenfalls auch im Sinne der [X.] erfolgt, da die Begrünung von zu einem Einfamilienhaus gehörenden Freiflächen immer auch eine Wertsteigerung bedeute und im Regelfall kein Vermieter ein Interesse daran haben könne, dass das zu seinem Haus gehö-rende Grundstück verwildere. 6 I[X.] Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 Die Kläger können von der [X.] wegen der von ihnen während der Mietzeit angepflanzten und zum Ende der Mietzeit nicht mehr umpflanzbaren Bäume und Sträucher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen [X.] beanspruchen. 8 1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht nicht danach unterschieden hat, ob die Bäume und Sträucher vor oder nach dem Beitritt der [X.] zur [X.] am 3. Oktober 1990 gepflanzt worden sind. Nur wenn die Bäume und Sträucher nach dem Beitritt gepflanzt worden sind, ist die Frage der Ersatzpflicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu beurteilen. Sind die Bäume und Sträucher hingegen vor dem Beitritt gepflanzt worden, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach dem Zivilgesetzbuch (vgl. [X.] 134, 170, 175; [X.], Urteil vom 17. März 1999 - [X.], [X.], 1136, unter 3). Darauf kommt es letztlich aber nicht an. 9 - 5 - 2. Die danach in Betracht kommenden Ansprüche aus § 539 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. aus § 30 Abs. 1 Satz 3, § 112 Abs. 3 Satz 1 ZGB sind schon deshalb nicht begründet, weil eine Auslegung des [X.] ergibt, dass die Parteien Ansprüche auf Aufwen-dungsersatz für die Gestaltung der Freiflächen abbedungen haben (vgl. [X.] vom 13. Oktober 1959 - [X.] ZR 193/58, [X.], 1369, unter [X.]). Der [X.] kann den Mietvertrag selbst auslegen, da das Berufungsgericht dies unterlassen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. [X.] 65, 107, 112; [X.], Urteil vom 12. Februar 1997 - [X.], [X.], 626, unter [X.]). 10 Der Mietvertrag regelt in § 2 Nr. 3 nur, dass der Mieter die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach individuellen Wünschen und in Abstimmung mit den Grundstücksnachbarn gestalten darf. Er sieht aber nicht vor, dass der [X.] den Ersatz von Aufwendungen für die Gestaltung der Freiflächen verlangen kann. Lediglich hinsichtlich baulicher Veränderungen durch die Mieter bestimmt § 5 Nr. 1 Satz 3 des [X.], dass der Mieter die Anlagen bei Auszug dem Vermieter oder dem nachfolgenden Mieter gegen angemessene Werter-stattung übergibt oder sie aus der Mietsache entfernt. Bei den Anpflanzungen auf den Freiflächen handelt es sich nicht um bauliche Veränderungen im Sinne dieser Regelung. Denn darunter sind - ebenso wie bei den Bestimmungen der §§ 111 und 112 ZGB über bauliche Veränderungen durch den Mieter, deren Wortgebrauch die Regelung in § 5 Nr. 1 des [X.] übernimmt - nur Veränderungen am Baukörper der Wohnung zu verstehen (vgl. Kommentar zum ZGB [1985], § 111 ZGB [X.]. 1; Zivilrecht, Lehrbuch [1981], [X.]). 11 Dass der Mietvertrag dem Mieter die Gestaltung der Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen gestattet, insoweit aber - im Gegensatz zu bau-lichen Veränderungen - keinen Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz 12 - 6 - vorsieht, lässt bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. [X.] 152, 153, 156; [X.] 131, 136, 138) auf den Willen der Parteien schließen, dass die Kläger die Kosten für die Gestaltung der Freiflächen selbst tragen und Ansprüche der Kläger auf den Ersatz von Aufwendungen insoweit ausgeschlossen sein sollen. Denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Vermieter, der dem Mieter erlaubt, die Mietsache nach [X.] individuellen Wünschen und in dessen eigenem Interesse zu verändern, auch noch verpflichtet sein soll, dem Mieter die Aufwendungen hierfür zu [X.]. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann daraus, dass - wie das Berufungsgericht meint - die Begrünung von zu einem Einfamilienhaus ge-hörenden Freiflächen immer auch eine Wertsteigerung bedeute und im [X.] kein Vermieter ein Interesse an der Verwilderung des zu seinem Haus gehö-renden Grundstücks haben könne, nicht geschlossen werden, dass die Be-pflanzung der Freiflächen durch die Kläger jedenfalls auch "im Sinne" der [X.] erfolgte. Die Revision macht zutreffend geltend, dass dieser Gedanke schon deshalb nicht tragfähig ist, weil das Fehlen einer Bepflanzung nicht mit einer Verwilderung eines Grundstücks gleichgesetzt werden kann und weil nicht jede Begrünung den Grundstückswert steigert, da die von dem einen Nutzer als schön empfundene und damit als wertvoll angesehene Pflanzung von dem an-deren Nutzer als unansehnlich und damit wertlos oder sogar den Wert des Grundstücks mindernd angesehen werden kann. 13 II[X.] Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, da es weiterer tatsächlicher [X.] - 7 - lungen nicht bedarf. Auf die Revision der [X.] ist daher das Berufungsur-teil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ball Dr. Frellesen [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 24.02.2004 - 1 C 858/03 - LG [X.], Entscheidung vom 22.09.2004 - 2 S 39/04 -