Im Namen des Volkes: ████████████████████████
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06.12.2017
LG München I
Urteil
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17 (REWIS RS 2017, 1143)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 1143
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Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die "Mietpreisbremse" gilt
VIII ZR 130/18 (Bundesgerichtshof)
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar