Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2001, Az. I ZR 283/98

I. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2839

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 283/98Verkündet am:19. April 2001WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaBarfuß ins BettDDR: URG § 10 Abs. 2Ein Betrieb in der DDR, in dem ein Film- oder Fernsehwerk hergestellt wordenwar, wurde nicht kraft Gesetzes Inhaber der Rechte an diesen Werken, son-dern war nach § 10 Abs. 2 URG-DDR lediglich befugt, die Rechte der Urheberim eigenen Namen wahrzunehmen.DDR: URG § 20Zur Frage des Umfangs des Erwerbs von Senderechten durch das Fernsehender DDR bei Fernsehwerken, die von einem Regisseur geschaffen wordensind, der zu dem Fernsehen der DDR in einem Arbeitsverhältnis stand.- 2 -EinigVtr Art. 36 Abs. 6 Satz 3Ausschließlichkeitsrechte an Filmwerken, die zunächst dem Fernsehen derDDR, danach der gemeinschaftlichen Einrichtung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1des Einigungsvertrages zustanden, sind mit Ablauf des 31. Dezember 1991nicht an die Urheber zurückgefallen, sondern auf die fünf neuen Bundesländerund das Bundesland Berlin übergegangen.UrhG § 34 Abs. 5Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 34 Abs. 5 UrhG greift auch dannein, wenn Nutzungsrechte an Filmwerken nach Vertrag oder kraft Gesetzesohne Zustimmung des Urhebers übertragen worden sind.BGB § 242 BbZur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit derWiederherstellung der deutschen Einheit bei einem Vertragsverhältnis zwi-schen einem Regisseur, der zu dem Fernsehen der DDR in einem Arbeitsver-hältnis gestanden hat, aufgrund dessen das Fernsehen der DDR Inhaber derausschließlichen Senderechte an einem von dem Regisseur geschaffenenFernsehwerk geworden ist.BGH, Urteil v. 19. April 2001 - I ZR 283/98 - KammergerichtLG Berlin- 3 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 19. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erd-mann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrantund Dr. Büscherfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammerge-richts vom 5. Mai 1998 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie-sen.Von Rechts wegenTatbestand:Der beklagte Mitteldeutsche Rundfunk wurde von den BundesländernSachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als öffentlich-rechtliche Rundfunkan-stalt errichtet. Seine Sendungen können über Kabel und Satellit im übrigenBundesgebiet empfangen werden.Der Kläger war in der Zeit von 1956 bis 1990 Arbeitnehmer des Fernse-hens der DDR mit monatlichen Bezügen. Er wirkte in den achtziger Jahren alsRegisseur an vier Fernsehserien mit ("Barfuß ins Bett", "Geschichten übernGartenzaun", "Neues übern Gartenzaun", "Bereitschaft Dr. Federau"). Nach- 4 -den Honorarvereinbarungen in Verträgen, die dafür zusätzlich zum Arbeitsver-trag geschlossen wurden, sollte der Kläger für jede Serie Anspruch auf Beträgezwischen 75.000,-- und 80.000,-- DDR-Mark haben, auf die jedoch jeweils Ge-halt mehrerer Jahre anzurechnen war. In dem zweiten - am 15. Juli 1983 ge-schlossenen - Vertrag und in den späteren Verträgen verpflichtete sich derKläger ausdrücklich dazu, von den Filmen der Serien "gegebenenfalls eine Ex-portfassung herstellen zu lassen". Für die Vertragsbeziehungen zwischen demKläger und dem Fernsehen der DDR war weiterhin (nach Ansicht des Klägersallerdings nur in eingeschränktem Umfang) der Rahmenkollektivvertrag überdie "Arbeits- und Lohnbedingungen der Mitarbeiter des Fernsehens der DDR"maßgebend, der am 12. August 1975 zwischen dem Staatlichen Komitee fürFernsehen beim Ministerrat der DDR und dem Freien Deutschen Gewerk-schaftsbund, Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst, geschlossen wordenwar (RKV Fernsehen 161/75; im folgenden: Rahmenkollektivvertrag Fernse-hen).Der Rahmenkollektivvertrag enthielt in Abschnitt VIII Nr. 1 u.a. folgendeRegelung:"Das Fernsehen ist berechtigt, die von seinen Mitarbeitern in Er-füllung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen geschaffenen Werke, diedem Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht unterliegen, im Rahmendes § 20 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz zu Sende- und Lizenzzwek-ken zu nutzen.Durch die im Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung sind die sich ausdem Urheber- und Leistungsschutzrecht ergebenden Forderungenabgegolten.Bei dramatischen, musikdramatischen und Fernsehballettwerkenwerden an Schauspieler, Interpreten, Tänzer und Pantomimen vondem Gesamtproben- und Sendehonorar zusätzlich 50 % nach er-- 5 -folgter Aufzeichnung, an Autoren von dramatischen Werken eineinmaliges Sendehonorar bis 7.500,-- M nach der ersten Sendung,an Komponisten und Librettisten von musikalisch-dramatischenWerken ein einmaliges Sendehonorar von insgesamt bis15.000,-- M nach der ersten Sendung und an Komponisten, Libret-tisten und Choreographen von dramatischen Fernsehballettwerkenein einmaliges Sendehonorar von insgesamt bis 12.000,-- M ge-zahlt.Mit der Zahlung dieses Honorars sind alle Wiederholungssendun-gen abgegolten, und die ausschließlichen Nutzungsrechte im In-und Ausland gehen an das Fernsehen der DDR über."Der Beklagte sendete in der Zeit von 1993 bis 1996 die in den achtzigerJahren erstellten vier Fernsehserien.Der Kläger ist der Auffassung, er sei als Regisseur Alleinurheber derFernsehserien. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Serien auszu-strahlen. Die Nutzungsrechte des Fernsehens der DDR, die sich nicht auf Sen-dungen im Gebiet der alten Bundesländer erstreckt hätten, seien mit dem Endeseines Arbeitsvertrages erloschen, jedenfalls nicht auf den Beklagten überge-gangen.Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit im Revisionsverfahren noch vonBedeutung - für die Ausstrahlung der Fernsehserien 92.700,-- DM sowie Fällig-keitszinsen von 8.063,20 DM verlangt. Er hat dementsprechend beantragt, denBeklagten zu verurteilen, an ihn 100.763,20 DM nebst Zinsen zu zahlen.Der Beklagte hat Grund und Höhe dieses Schadensersatzanspruchs be-stritten.- 6 -Das Landgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen (LG Berlin ZUM1997, 760).Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung ist ohne Erfolg ge-blieben (Kammergericht GRUR 1999, 328).Mit seiner Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, ver-folgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat unterstellt, daß der Kläger alleiniger Urheberder vier Fernsehserien ist. Dem Kläger stehe jedoch auch in diesem Fall wegender Neuausstrahlung der Serien durch den Beklagten kein Schadensersatzan-spruch auf Urheberrechtsverletzung zu, weil der Beklagte als Rechtsnachfolgerdes Fernsehens der DDR berechtigt gewesen sei, die Filme erneut zu sendenund dies auch im Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland. Es könne al-lerdings davon ausgegangen werden, daß das Fernsehen der DDR entspre-chende Rechte an den Filmserien nicht bereits im Hinblick auf § 10 Abs. 2URG-DDR erworben habe, weil diese Vorschrift nach dem Inkrafttreten desEinigungsvertrages, der den Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes aufdie neuen Bundesländer erstreckt habe, nicht mehr anwendbar sei. Für dieVertragsbeziehungen zwischen dem Fernsehen der DDR und dem Kläger seijedoch nach wie vor grundsätzlich das Urhebervertragsrecht der DDR maßge-bend. Die Senderechte des Fernsehens der DDR ergäben sich danach ausdessen mit dem Kläger getroffenen vertraglichen Absprachen, den Bestimmun-- 7 -gen des § 20 URG-DDR, die auf die Rechtsverhältnisse angestellter Regisseu-re zu ihrem Arbeitgeber zumindest ergänzend anzuwenden seien, und demRahmenkollektivvertrag, der auch für den Kläger gegolten habe, weil er damalszu dem Fernsehen der DDR in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe.Die Rechte des Fernsehens der DDR hätten sich nicht auf den Filmex-port in das sog. sozialistische Ausland beschränkt; dies hätte auch nicht dertatsächlichen Lizenzvertragspraxis des Fernsehens der DDR entsprochen. Fürdie gegenteilige Auffassung des Klägers gebe es weder in den gesetzlichenVorschriften der DDR noch in den Verträgen einen Anhaltspunkt.Die Nutzungsrechte des Fernsehens der DDR hätten - mangels eineranderweitigen Abrede - auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnissesdes Klägers fortbestanden.Mit der Auflösung des Deutschen Fernsehfunks seien diese Nutzungs-rechte nicht untergegangen, weil der Beklagte Rechtsnachfolger des Fernse-hens der DDR sei. Dies habe das Berufungsgericht bereits in einer früheren- den Parteien bekannten - Entscheidung (Urt. v. 4.11.1994 - 5 U 2583/94, AfP1995, 513), auf die Bezug genommen werde, dargelegt.Die Senderechte des Beklagten hätten diesen auch zur Ausstrahlungüber Kabel und Satellit berechtigt. Diese Formen der Sendung seien keineneuen Nutzungsarten, sondern lediglich andere Arten der technischen Über-mittlung.Nach seinen vertraglichen Beziehungen zum Fernsehen der DDR habedem Kläger weder bei einer Wiederholungssendung seiner Fernsehserien- 8 -noch bei einer Lizenzvergabe in der alten Bundesrepublik Deutschland ein zu-sätzliches Honorar zugestanden. Auch jetzt stünden ihm keine weiteren Ver-gütungsansprüche zu. Die Vorschrift des § 36 UrhG sei nach § 90 Satz 2 UrhGauf Filmwerke nicht anwendbar. Auch eine Vertragsanpassung nach denGrundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage komme nicht in Be-tracht, weil die Wiedervereinigung Deutschlands das Lizenzgebiet, für das derKläger seinem damaligen Arbeitgeber die Nutzungsrechte eingeräumt habe,nicht erweitert habe.Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsangriffe haben im Er-gebnis keinen Erfolg.II. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß dem Kläger ge-gen den Beklagten wegen der erneuten Ausstrahlung der vier Fernsehserien inden Jahren 1993 bis 1996 kein Schadensersatzanspruch zusteht.1. Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten gesetz-lichen Anspruch wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung durch dieerneute Sendung der in der DDR geschaffenen Fernsehserien ist § 97 Abs. 1UrhG. Das in der DDR geltende Gesetz über das Urheberrecht vom13. September 1965 (im folgenden: URG-DDR) ist aufgrund des Art. 8 des Ei-nigungsvertrages (EV) mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 außer Kraft getreten.Seit diesem Zeitpunkt sind auf die zuvor geschaffenen Werke die Vorschriftendes Urheberrechtsgesetzes anzuwenden (Art. 8 Anlage I Kapitel III Sachge-biet E Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 EV).- 9 -2. Für das Revisionsverfahren ist gemäß der Unterstellung des Beru-fungsgerichts davon auszugehen, daß der Kläger, der bei den FernsehserienRegie geführt hat, diese im urheberrechtlichen Sinn allein geschaffen hat.Die Frage der Urheberschaft an diesen Werken ist nunmehr ebenfallsnach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu entscheiden (Art. 8 Anla-ge I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 EV). Der Regisseureines Filmwerkes gehört im Regelfall zu den Filmurhebern und kann mögli-cherweise auch Alleinurheber sein (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 59/89,GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung).3. Das Berufungsgericht konnte die Frage, ob der Kläger Alleinurheberder Filmwerke war, offenlassen, weil die ausschließlichen Senderechte zur Zeitder Ausstrahlung der Fernsehserien in den Jahren 1993 bis 1996 jedenfallsnicht mehr dem Kläger zustanden. Aus diesem Grund kann auch dahingestelltbleiben, ob der Beklagte die zur Ausstrahlung der Fernsehserien erforderlichenNutzungsrechte erworben hat. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Beklagtejedenfalls nicht in Rechte des Klägers eingegriffen. Neben dem Inhaber aus-schließlicher Nutzungsrechte ist der Urheber zur Geltendmachung urheber-rechtlicher Ansprüche aus einer Rechtsverletzung grundsätzlich nur dann be-fugt, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat (vgl. BGHZ 118,394, 399 f. - ALF). Der Kläger bringt jedoch nicht vor, daß ihm auch dann,wenn er nicht mehr Inhaber der ausschließlichen Senderechte sein sollte,durch die Ausstrahlung der Fernsehserien ein Schaden entstanden ist.Die Frage, ob das Fernsehen der DDR ausschließliche Senderechte anden Fernsehserien erworben hat, ist nach dem zur damaligen Zeit geltendenRecht zu beurteilen (vgl. dazu auch Art. 236 § 1 EGBGB).- 10 -a) Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat, sinddie ausschließlichen Senderechte an den Fernsehfilmen nicht bereits nach§ 10 Abs. 2 URG-DDR auf das Fernsehen der DDR übergegangen.Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 URG-DDR lautet:"Wird ein Filmwerk oder ein Fernsehwerk in einem Betrieb herge-stellt, so ist dieser ausschließlich berechtigt und verpflichtet, imRechtsverkehr die Rechte des Kollektivs der Urheber dieses Wer-kes im eigenen Namen wahrzunehmen."(1) Der Senat kann § 10 Abs. 2 URG-DDR - wie auch die anderen Be-stimmungen des Gesetzes über das Urheberrecht - selbst auslegen, weil die-ses Gesetz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland revisi-bel ist (§ 549 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, daß das Gesetz überdas Urheberrecht außer Kraft getreten ist (vgl. BGHZ 127, 57, 61 f.; BGH, Urt.v. 1.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, jeweils m.w.N.).(2) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 URG-DDR begründete - entgegen ei-ner in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Haupt, ZUM 1997, 70) - keinoriginäres Urheberrecht des Betriebes, in dem das Film- oder Fernsehwerk(vgl. § 2 Abs. 2 Buchst. e und f URG-DDR) hergestellt worden war. Auch dasUrheberrecht der DDR ging von dem Grundsatz aus, daß Urheber eines Wer-kes derjenige ist, der es geschaffen hat (§ 6 Abs. 1 URG-DDR). Dies galt auchfür das Urheberrecht an Film- und Fernsehwerken. Die Vorschrift des § 10Abs. 1 URG-DDR bestimmte lediglich, daß ein Film- oder Fernsehwerk als Er-gebnis einer Kollektivleistung als eigenständiges Werk zu behandeln sei. AlsUrheber kam bei Film- und Fernsehwerken insbesondere der Regisseur in Be-- 11 -tracht, aber auch andere Mitwirkende wie der Kameramann oder der Cutter(vgl. Münzer, UFITA 48 [1966] S. 129, 136; Wandtke, UFITA 115 [1991] S. 23,101; Wandtke/Haupt, GRUR 1992, 21, 22).Durch § 10 Abs. 2 URG-DDR wurde lediglich zum Zweck der Erleichte-rung des Rechtsverkehrs und der Verwertung der Film- und Fernsehwerke kraftGesetzes eine Befugnis des Betriebs begründet, die Rechte der Urheber dieserWerke im eigenen Namen wahrzunehmen; ein Rechtsübergang kraft Gesetzeswar damit nicht verbunden (vgl. Münzer, NJ 1965, 670, 674; ders., UFITA 48[1966] S. 129, 137 f.; Püschel in Püschel, Urheberrecht, 2. Aufl. 1986, S. 38;Staat ebd. S. 97; Wandtke, UFITA 115 [1991] S. 23, 100; Reupert, ZUM 1994,87, 90; a.A. Hegemann, Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmstockder DEFA, 1996, S. 68 ff.; Wandtke/Haupt, GRUR 1992, 21, 22). Dies folgt be-reits aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 URG-DDR, der nur davon spricht, daßder Betrieb ausschließlich berechtigt und verpflichtet ist, im Rechtsverkehr dieRechte des Kollektivs der Urheber des Film- oder Fernsehwerkes im eigenenNamen wahrzunehmen. Ein gesetzlich angeordneter Rechtsübergang auf denBetrieb wäre zudem weder zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlichnoch mit dem - auch für das Urheberrecht an Film- und Fernsehwerken gelten-den - Schöpfergrundsatz vereinbar gewesen.Die durch § 10 Abs. 2 URG-DDR begründete Befugnis des Betriebs zurWahrnehmung der Rechte an Film- und Fernsehwerken ist mit dem Inkrafttre-ten des Einigungsvertrages entfallen, weil sich seitdem gemäß Art. 8 EV dieBefugnis zur Wahrnehmung von Rechten an urheberrechtlich geschütztenWerken allein nach dem Urheberrechtsgesetz richtet (vgl. Stögmüller, Deut-sche Einigung und Urheberrecht, 1994, S. 40; Reupert, ZUM 1994, 87, 91).- 12 -b) Nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts hat dasFernsehen der DDR jedoch aufgrund seiner vertraglichen Beziehungen zumKläger ausschließliche Rechte an den Filmen der Fernsehserien erworben.(1) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung der Vertragsbeziehun-gen zwischen dem Kläger und dem Fernsehen der DDR zutreffend das Rechtder DDR zugrunde gelegt. Für dieses vor dem Wirksamwerden des Beitrittsentstandene und damals dem Recht der DDR unterliegende Schuldverhältnisbleibt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich das Recht der ehemaligenDDR maßgebend (vgl. dazu auch BGHZ 137, 350, 364 f.; BGH, Urt. v.25.10.1995 - IV ZR 83/95, WM 1996, 269, 270 = ZIP 1996, 158; vgl. weiterKatzenberger, GRUR Int. 1993, 2, 16). Die Beurteilung der Frage, welcheRechte das Fernsehen der DDR vom Kläger erworben hat, richtet sich deshalbmaßgeblich nach § 20 URG-DDR. Dieser lautet:"§ 20 Urheberrecht und Arbeitsverhältnisse(1) Dem Urheber eines Werkes, das in einem Betrieb oder in ei-ner wissenschaftlichen Institution in Erfüllung arbeitsrechtlicher Ver-pflichtungen geschaffen worden ist, steht das Urheberrecht an die-sem Werk zu. Die beiderseitigen Befugnisse und Pflichten bei derAusübung des Urheberrechts sind im Arbeitsvertrag zu regeln.(2) Die Betriebe oder die Institutionen haben das Recht, das vonihrem Mitarbeiter gemäß Abs. 1 geschaffene Werk zu Zwecken zubenutzen, die unmittelbar der Lösung ihrer eigenen Aufgaben die-nen. Insoweit nehmen sie die Rechte des Urhebers selbständig wahr.(3) Soweit dem Arbeitsvertrag oder dem sonst erkennbaren Willenbeider Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses nichts anderes zu ent-nehmen ist, steht dem Urheber auch in diesen Fällen das Recht aufVergütung sowie das Recht auf Nutzung des Werkes zu anderenZwecken zu."(2) Der Kläger war als Regisseur Arbeitnehmer des Fernsehens derDDR. Arbeitsvertragliche Regelungen über das Urheberrecht, wie sie durch- 13 -§ 20 Abs. 1 Satz 2 URG-DDR vorgeschrieben waren, sind nach den Feststel-lungen des Berufungsgerichts nicht getroffen worden. Mangels solcher gegenüber § 20 Abs. 2 URG-DDR vorrangiger (vgl. Wandtke/Haupt, GRUR1992, 21, 24; Wandtke, GRUR 1999, 305, 308) Vereinbarungen bestimmtedeshalb der Inhalt der Verpflichtungen des Klägers aus dem Arbeitsvertraggemäß § 20 URG-DDR - nicht anders als bei anderen Arbeitnehmern - denUmfang der dem Fernsehen der DDR zustehenden Nutzungsrechte an denvom Kläger im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffenen Werken (vgl.Wandtke, UFITA 115 [1991] S. 23, 101; Wandtke/Haupt, GRUR 1992, 21, 24;Hegemann aaO S. 71 f.; Wandtke, GRUR 1999, 305, 308). Entsprechend demInhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Fernsehen derDDR sind auf dieses die ausschließlichen Senderechte an den vier Fernsehse-rien ohne eine räumliche Beschränkung übergegangen.aa) Diese dingliche Rechtswirkung ergab sich wegen des Fehlens an-derweitiger vertraglicher Abreden gemäß § 20 Abs. 2 URG-DDR als gesetzli-che Folge des Arbeitsvertrages. Das Fernsehen der DDR hatte danach dasRecht, Werke, die der Kläger - wie hier die vier Fernsehserien - in Erfüllungarbeitsvertraglicher Pflichten geschaffen hatte, zu Zwecken zu benutzen, dieunmittelbar der Lösung seiner eigenen Aufgaben dienten (vgl. dazu Bart-hel/Wandtke in Püschel aaO S. 67 f.; Wandtke, GRUR Int. 1990, 843, 848;ders., GRUR 1999, 305, 308).Die nach dem damals geltenden Recht der DDR eintretenden Rechts-wirkungen der arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Fernsehen derDDR und dem Kläger bestimmten auch den Umfang der Nutzungsrechte, diedem Fernsehen der DDR außerhalb des Gebiets der ehemaligen DDR zustan-den (vgl. dazu Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff.- 14 -Rdn. 148 f. m.w.N.). Diese Nutzungsrechte blieben auch nach dem Außerkraft-treten des Gesetzes über das Urheberrecht bestehen.Nach den rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Feststellungen des Beru-fungsgerichts umfaßten die betrieblichen Zwecke, für die das Fernsehen derDDR die vier Fernsehserien nutzen durfte, nicht nur die Ausstrahlung im Rah-men des eigenen Programms, sondern auch die Lizenzvergabe an andereSendeunternehmen im Ausland, zu dem aus der Sicht der DDR auch die alteBundesrepublik Deutschland gerechnet wurde. Das dem Betrieb nach § 20Abs. 2 URG-DDR zustehende Recht war zwar in der Regel auf innerbetriebli-che Nutzungen beschränkt, konnte jedoch entsprechend den besonderen Auf-gaben eines Betriebes auch die Rechtsübertragung an Dritte zu weiteren Nut-zungen umfassen (vgl. Münzer, UFITA 48 [1966] S. 129, 139; Barthel/Wandtkein Püschel aaO S. 68; vgl. auch Liebrecht, Die Zweckübertragungslehre imausländischen Urheberrecht, 1983, S. 101 f.). Die Vergabe von Nutzungsrech-ten in das Ausland gehörte, wie sich aus den Feststellungen des Berufungsge-richts ergibt, zu den Aufgaben des Fernsehens der DDR und entsprach auchseiner Vertragspraxis (vgl. dazu auch den Rechtserwerb durch das Fernsehender DDR für "Sende- und Lizenzzwecke" gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 des Rah-menkollektivvertrages Fernsehen). Dementsprechend wurde der Kläger in denzusätzlich zu seinem Arbeitsvertrag über die Fernsehserien geschlossenenVerträgen - beginnend mit dem zweiten Vertrag vom 15. Juli 1983 - sogar aus-drücklich verpflichtet, gegebenenfalls eine "Exportfassung" herstellen zu las-sen.Das Berufungsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, daß dasbetriebliche Nutzungsrecht des Fernsehens der DDR auch das Recht zurÜbertragung von Sendungen mittels Kabel und Satellit im gesamten Gebiet der- 15 -heutigen Bundesrepublik Deutschland umfaßt hat. Der Einsatz dieser techni-schen Mittel zur Programmverbreitung war im Hinblick auf den nach § 20Abs. 2 URG-DDR maßgeblichen Zweck des Rechtsübergangs nicht als be-triebsfremde Werknutzung anzusehen, auch wenn diese technischen Mitteldem Fernsehen der DDR noch nicht zur Verfügung standen (zum Kabelfernse-hen vgl. auch Staat in Püschel aaO S. 97). Das Urheberrecht der DDR kanntekeine Vorschrift, die wie § 31 Abs. 4 UrhG die Einräumung von Nutzungsrech-ten für noch unbekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu für un-wirksam erklärte (vgl. BGHZ 136, 380, 388 - Spielbankaffaire; Reupert, ZUM1994, 87, 95 ff.).Die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG hinderte das Fernsehen der DDRnicht daran, Senderechte unter Einschluß des Rechts zur Kabel- und Satelli-tensendung für das gesamte Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschlandzu erwerben. Die Frage, ob § 31 Abs. 4 UrhG bei einem Vertrag über die Ein-räumung von Nutzungsrechten für das Gebiet der (alten) BundesrepublikDeutschland auch dann anzuwenden ist, wenn für den Vertrag ausländischesRecht oder - wie hier - das Recht der DDR maßgebend ist, wird allerdings inder Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. dazu Schricker/KatzenbergeraaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 150, 163 ff.; Möhring/Nicolini/Hartmann, Urheber-rechtsgesetz, Vor §§ 120 ff. Rdn. 45; Schack, Urheber- und Urhebervertrags-recht, 1997,Rdn. 1148). Diese Frage kann jedoch offenbleiben. Denn § 31 Abs. 4 UrhGgreift hier schon deshalb nicht ein, weil die Satellitenausstrahlung und die Ka-belsendung von Rundfunksendungen keine neuen Nutzungsarten im Sinnedieser Vorschrift sind (vgl. BGHZ 133, 281, 287 ff. - Klimbim).- 16 -Die Nutzungsrechte waren nach der zutreffenden Beurteilung des Beru-fungsgerichts nicht nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses des Klägersübergegangen. Die Frage, ob der Fortbestand der Nutzungsrechte des Fern-sehens der DDR dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Beziehungen entsprach,ist nach dem Schuldrecht der DDR zu beurteilen (vgl. BGHZ 137, 350, 364 f.).Danach blieb das Fernsehen der DDR weiterhin Inhaberin der ausschließlichenSenderechte, weil es dem nach § 20 Abs. 2 URG-DDR maßgebenden Zweckdes Rechtsübergangs entsprach, dem Fernsehen der DDR die Erfüllung seinerbetrieblichen Aufgaben auf Dauer zu ermöglichen (vgl. dazu auch Wandtke,UFITA 115 [1991] S. 23, 84).bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, folgt derselbeUmfang der Rechtsinhaberschaft des Fernsehens der DDR auch aus Ab-schnitt VIII Nr. 1 ("Festlegungen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht") desRahmenkollektivvertrages Fernsehen vom 12. August 1975. Dies gilt schondeshalb, weil der Rahmenkollektivvertrag ausdrücklich auf die nach § 20 Abs. 2URG-DDR geltende Rechtslage Bezug genommen hat.Der Rahmenkollektivvertrag galt nach der in ihm enthaltenen Umschrei-bung seines Geltungsbereichs "für die Mitarbeiter, die in einem Arbeitsrechts-verhältnis zum Fernsehen der DDR stehen". Er war Bestandteil der Arbeits-rechtsverhältnisse, ohne daß dazu eine individualvertragliche Einbeziehung inden Arbeitsvertrag notwendig war (§ 14 Arbeitsgesetzbuch-DDR; vgl. Glücks-mann in Meyers Taschenlexikon Urheberrecht, 2. Aufl. 1980, S. 146 f.; Bart-hel/Wandtke in Püschel aaO S. 67; Wandtke, UFITA 115 [1991] S. 23, 82 f.,101). Für Regisseure, die in einem Arbeitsverhältnis zum Fernsehen der DDRstanden, galt - entgegen der Ansicht der Revision - im Hinblick auf den Anwen-- 17 -dungsbereich des Rahmenkollektivvertrages Fernsehen nichts anderes (vgl.Staat in Püschel aaO S. 100; Wandtke/Haupt, GRUR 1992, 21, 24).In Abschnitt VIII Nr. 1 des Rahmenkollektivvertrages Fernsehen wurdenicht nur auf die Regelung des § 20 Abs. 2 URG-DDR und den sich darausergebenden Umfang des Rechtsübergangs Bezug genommen. Die Vertrags-parteien des Rahmenkollektivvertrages Fernsehen verdeutlichten zudem denUmstand, daß zu den betrieblichen Zwecken im Sinne des § 20 Abs. 2 URG-DDR auch die Lizenzvergabe (für die als Vertragspartner nur Unternehmenaußerhalb der DDR in Betracht kamen) gehören sollte, weiter dadurch, daßfestgelegt wurde, daß die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Forderungendurch die im Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung abgegolten seien.c) Entgegen der Ansicht der Revision sind die dem Fernsehen der DDRzustehenden ausschließlichen Senderechte - jedenfalls zunächst - auf die fünfneuen Bundesländer übergegangen und nicht wegen eines ersatzlosen Weg-falls des Rechtsträgers unter dem Gesichtspunkt des Heimfalls der Nutzungs-rechte (vgl. Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., Vor § 31Rdn. 23) an den Kläger zurückgefallen.(1) Das Fernsehen war in der DDR bis Ende 1989 Bestandteil desStaatlichen Komitees für Fernsehen, das Organ des Ministerrats der DDR war(vgl. den Beschluß des Ministerrats der DDR vom 4.9.1968 über die Bildungdes Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des StaatlichenKomitees für Fernsehen beim Ministerrat, GBl. DDR II S. 837). Auch nach demBeschluß des Ministerrats der DDR vom 21. Dezember 1989 über das Fernse-hen der DDR und den Rundfunk der DDR (GBl. DDR I S. 273) blieb das Fern-sehen - jetzt unter der Bezeichnung "Fernsehen der DDR" - zunächst eine Ein-- 18 -richtung beim Ministerrat der DDR. Nach Nr. 4 dieses Ministerratsbeschlusseswar die Einrichtung aber nunmehr eine juristische Person und als solcheRechtsnachfolger des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat.Der Beschluß der Volkskammer über die Gewährleistung der Meinungs-, In-formations- und Medienfreiheit vom 5. Februar 1990 erklärte das Fernsehen zueiner unabhängigen öffentlichen Einrichtung, die nicht der Regierung unter-steht (Nr. 11 des Beschlusses, GBl. DDR I S. 39, 40). Der Einigungsvertragregelte in Art. 36 Abs. 1 Satz 1 EV die Rechtsverhältnisse des Fernsehens inder DDR dahingehend, daß der "Deutsche Fernsehfunk" nach dem 3. Oktober1990 bis zum 31. Dezember 1991 als gemeinschaftliche staatsunabhängige,rechtsfähige Einrichtung von den fünf neuen Bundesländern und dem Bundes-land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, weiterzufüh-ren war. In Art. 36 Abs. 6 Satz 1 EV wurde weiter bestimmt, daß diese Einrich-tung innerhalb dieses Zeitraums durch gemeinsamen Staatsvertrag der fünfLänder und des Landes Berlin aufzulösen oder in Anstalten des öffentlichenRechts einzelner oder mehrerer Länder überführt werden solle. Da ein solcherStaatsvertrag bis zum 31. Dezember 1991 nicht zustande kam, wurde die ge-meinschaftliche Einrichtung nach der Regelung in Art. 36 Abs. 6 Satz 2 EV er-satzlos aufgelöst (vgl. dazu auch LArbG Berlin AfP 1993, 680, 681; Bethge,AfP 1992, 13 f.). Als Rundfunkeinrichtung hat das Fernsehen der DDR danachseit dem 31. Dezember 1991 keinen Nachfolger mehr.(2) Für den Übergang der in der DDR und in der alten BundesrepublikDeutschland bestehenden urheberrechtlichen Befugnisse vom Staatlichen Ko-mitee für Fernsehen auf das Fernsehen der DDR war die Zustimmung des Klä-gers nicht erforderlich. Diese Frage ist als eine Frage der Übertragbarkeit derRechte nach dem damaligen Recht der jeweiligen Schutzländer zu beurteilen(vgl. BGHZ 136, 380, 387 - Spielbankaffaire; Schricker/Katzenberger aaO Vor- 19 -§§ 120 ff. Rdn. 127, 129, 150; Möhring/Nicolini/Hartmann aaO Vor §§ 120 ff.Rdn. 16; Fromm/Nordemann aaO Vor § 120 Rdn. 8, jeweils m.w.N.). Die Vor-schriften, nach denen zu dieser Zeit die Wirksamkeit der Übertragung von Nut-zungsrechten von der Zustimmung des Urhebers abhängig war (§ 44 URG-DDR, § 34 UrhG), standen dem Rechtsübergang aber schon deshalb nicht ent-gegen, weil hier keine rechtsgeschäftliche Rechtsübertragung stattgefundenhat, sondern ein Rechtsübergang kraft Gesetzes (vgl. zudem § 90 Satz 1UrhG).(3) Der Wegfall der gemeinschaftlichen Einrichtung nach Art. 36 Abs. 1Satz 1 EV als Rechtssubjekt führte nicht zum Heimfall der ausschließlichenSenderechte an den Kläger (im Ergebnis ebenso Stögmüller aaO S. 119 f.; a.A.Wandtke/Haupt, GRUR 1992, 21, 26). Das zum 31. Dezember 1991 bestehen-de Aktiv- und Passivvermögen der Einrichtung ging vielmehr auf die fünf neuenBundesländer und das Bundesland Berlin in Anteilen über (Art. 36 Abs. 6Satz 3 EV). Diese Länder wurden damit Rechtsnachfolger der Einrichtung (vgl.dazu auch BAG DB 1996, 331, 332). In der Reihe der Rechtsnachfolger gingenauf diese Weise auch die ausschließlichen Senderechte vom Fernsehen derDDR als Gesamthandsvermögen auf die Länder über.Die Zustimmung des Klägers zu diesem Rechtsübergang war - soweit esauf das deutsche Recht als das Recht des Schutzlandes ankommt - schondeshalb nicht erforderlich, weil es sich auch hier um einen Rechtsübergangkraft Gesetzes handelte; der Einigungsvertrag hat zudem in Art. 36 Abs. 6Satz 3 EV eine eigene bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Gesam-trechtsnachfolge geschaffen.- 20 -Auf die Frage, ob die ausschließlichen Senderechte gesamthänderi-sches Vermögen derjenigen Bundesländer geblieben sind, die nach Art. 36Abs. 6 Satz 3 EV Rechtsnachfolger der gemeinschaftlichen Einrichtung gewor-den sind, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an (vgl. dazu unterIII. 2). Der Kläger hat wegen der Neuausstrahlung der vier Fernsehserien je-denfalls deshalb keinen Schadensersatzanspruch, weil ihm damals die aus-schließlichen Senderechte nicht mehr zustanden.III. Das Berufungsgericht hat weiterhin im Ergebnis zu Recht entschie-den, daß dem Kläger auch keine vertraglichen Ansprüche gegen den Beklag-ten zustehen.1. Ansprüche des Klägers aus einem mit dem Beklagten bestehendenVertragsverhältnis scheitern schon daran, daß der Beklagte nicht im Wege derRechtsnachfolge Vertragspartner des Klägers geworden ist. Rechtsnachfolgerdes Fernsehens der DDR sind die fünf neuen Bundesländer und das Bundes-land Berlin geworden, weil das Aktiv- und Passivvermögen der gemeinschaftli-chen Einrichtung im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Satz 1 EV auf diese übergegan-gen ist (vgl. dazu vorstehend II. 3 c). Der Beklagte ist dagegen nicht Gesamt-rechtsnachfolger der gemeinschaftlichen Einrichtung geworden.Der Beklagte wurde aufgrund des Staatsvertrages zwischen dem Frei-staat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Thüringen über denMitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 30. Mai 1991 als rechtsfähige Anstaltdes öffentlichen Rechts errichtet (SächsGVBl. 1991 S. 169). Die an diesemStaatsvertrag beteiligten Bundesländer erließen jeweils Gesetze über denÜbergang ihrer Anteile an der aufgelösten gemeinschaftlichen Einrichtung auf- 21 -den beklagten Mitteldeutschen Rundfunk (Gesetz über die Vermögensübertra-gung des dem Land Sachsen-Anhalt zustehenden Anteils an der Einrichtungbestehend aus dem "Rundfunk der DDR" und dem "Deutschen Fernsehfunk"auf den Mitteldeutschen Rundfunk, GVBl. LSA 1991 S. 508; § 4 des Sächsi-schen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk imvereinten Deutschland vom 19.12.1991, SächsGVBl. 1991 S. 457; ThüringerGesetz über den Übergang von Rundfunkvermögen auf den MitteldeutschenRundfunk (MDR) vom 18. Dezember 1991, ThürGVBl. 1991 S. 665). DieseRechtsakte der Landesgesetzgeber der Bundesländer, die den Beklagten alsöffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt errichtet haben, konnten nicht bewirken,daß der Beklagte in den Vertrag mit dem Kläger eingetreten ist, zumal nichtalle Bundesländer, die Träger der gemeinschaftlichen Einrichtung gewesenwaren, entsprechende Rechtsakte erlassen haben.Aber auch dann, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger unddem Beklagten unterstellt wird, wären hier Vertragsansprüche des Klägersnicht gegeben (vgl. dazu nachstehend 2 b).2. Die Klage ist auch nicht auf der Grundlage einer gesamtschuldneri-schen Haftung des Beklagten für Vertragsansprüche des Klägers begründet.a) Der Beklagte würde allerdings aus § 34 Abs. 5 UrhG gesamtschuld-nerisch für die urheberrechtlichen Verpflichtungen haften, die sich dem Klägergegenüber aus dessen Vertragsverhältnis mit dem Fernsehen der DDR erge-ben haben, wenn die ausschließlichen Senderechte, die gemäß Art. 36 Abs. 6Satz 3 EV auf die fünf neuen Bundesländer und das Bundesland Berlin über-gegangen sind, entsprechend dem eigenen Vorbringen des Beklagten durchRechtsgeschäft auf ihn übertragen worden sein sollten. Nach dem Urheber-- 22 -rechtsgesetz, auf dessen Vorschriften insoweit nach dem Inkrafttreten des Ei-nigungsvertrages allein abzustellen ist (Art. 8 EV), war dazu gemäß § 90 Satz 1UrhG eine Zustimmung des Klägers nicht erforderlich. Das Berufungsgerichthat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine rechtsgeschäftlicheÜbertragung der Nutzungsrechte auf den Beklagten stattgefunden hat. DieFrage der Rechtsübertragung kann hier aber letztlich offenbleiben.Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 34 Abs. 5 UrhG ist auch beider Übertragung von Rechten an Filmwerken nicht durch § 90 Abs. 1 UrhGausgeschlossen (vgl. Schricker/Katzenberger aaO § 90 Rdn. 5; Fromm/Norde-mann/Hertin aaO § 90 Rdn. 5; Möhring/Nicolini/Spautz aaO § 34 Rdn. 20). Die-se Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut nur auf das Erfordernis der Zu-stimmung des Urhebers zur Übertragung von Nutzungsrechten. Der dem § 34Abs. 5 UrhG zugrundeliegende Gedanke des Schutzes der Urheber greift auchbei der Übertragung von Rechten an Filmwerken durch. Der Zweck des § 90Satz 1 UrhG, die wirtschaftliche Auswertung von Filmwerken zu erleichtern(vgl. Schricker/Katzenberger aaO § 90 Rdn. 1; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 90Rdn. 1) erfordert es nicht, auch die gesamtschuldnerische Haftung des Erwer-bers auszuschließen.b) Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht entschieden, daß demKläger aus seinem mit dem Fernsehen der DDR geschlossenen Vertrag keineAnsprüche wegen der Ausstrahlung der vier Fernsehserien zustehen.(1) Einen Vertragsanspruch auf Zahlung einer Vergütung für Wiederho-lungssendungen hatte der Kläger - entgegen der Ansicht der Revision - nachseinen vertraglichen Beziehungen zum Fernsehen der DDR nicht. Ein solcherAnspruch ergab sich auch nicht aus § 20 Abs. 3 URG-DDR. Diese Vorschrift- 23 -galt zwar mangels gegenteiliger Abrede auch dann, wenn ein Werk aus-schließlich in Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen entstanden war(vgl. Bezirksgericht Leipzig NJ 1984, 471, 472; vgl. dazu auch Wandtke, GRURInt. 1990, 843, 850), dem Kläger war aber für die Einräumung der ausschließli-chen Senderechte bereits vertraglich eine Vergütung zugestanden worden.Diese sollte, wie sich aus den Bestimmungen des RahmenkollektivvertragesFernsehen ergab, alle Forderungen aus Urheberrecht abgelten (vgl. dazu obenII. 3 b (2) bb).(2) Nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts stehendem Kläger auch keine Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt desWegfalls der Geschäftsgrundlage zu.Die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben abgeleitetenGrundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind auch auf vertraglicheSchuldverhältnisse, die in der DDR begründet worden sind und für die nachdem Beitritt weiterhin Recht der DDR gilt ("Altverträge"), anzuwenden (vgl.BGHZ 131, 209, 214; 137, 350, 367, jeweils m.w.N.). Die Grundsätze über denWegfall der Geschäftsgrundlage gelten auch im Bereich der Verträge über dieEinräumung von Nutzungsrechten an Filmwerken, obwohl die Anwendung desBeteiligungsanspruchs des § 36 UrhG durch die - wenn auch abdingbare - Re-gelung des § 90 Satz 2 UrhG ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 128, 336, 342- Videozweitauswertung III; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 90 Rdn. 14, jeweilsm.w.N.).Für die Möglichkeit, eine Vertragspflicht unter dem Gesichtspunkt desWegfalls oder der Änderung der Geschäftsgrundlage an die veränderten Ver-hältnisse anzupassen, ist jedoch nur unter ganz begrenzten Voraussetzungen- 24 -Raum. Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertrags-treue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragba-res, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zuvermeiden wäre (vgl. BGHZ 131, 209, 216; 133, 281, 295 - Klimbim; BGH, Urt.v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).Wie das Berufungsgericht aufgrund der festgestellten Besonderheitendes Streitfalls zu Recht entschieden hat, sind hier solche Umstände nicht ge-geben. Durch die allgemein unvorhergesehene Wende in der DDR haben sichallerdings die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse,unter denen die Vertragsbeziehungen des Klägers zum Fernsehen der DDRbegründet wurden, entscheidend verändert (vgl. dazu auch BGHZ 131, 209,214 ff.). Eine Folge dieser Veränderungen ist auch der Umstand, daß nach derWiedervereinigung eine Ausstrahlung der Fernsehserien über Kabel und Sa-tellit in ganz Deutschland möglich wurde. Abweichend von der Ansicht der Re-vision folgt daraus im vorliegenden Fall aber nicht, daß wegen Wegfalls derGeschäftsgrundlage im Wege der Vertragsanpassung ein höherer Vergütungs-anspruch festzusetzen wäre.Das Fernsehen der DDR hat - wie bereits dargelegt (vgl. oben II. 3 b) -nach dem Inhalt seiner vertraglichen Beziehungen zu dem Kläger räumlich undzeitlich unbeschränkte ausschließliche Senderechte erworben. Das Berufungs-gericht hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, daß sich durch die Wieder-vereinigung das Lizenzgebiet nicht vergrößert hat. Im Hinblick darauf, daß aufdas Fernsehen der DDR räumlich unbeschränkte Senderechte übergegangensind, bedeutet auch die Programmverbreitung mit Hilfe der neuen technischenMöglichkeiten über Kabel und Satellit keine vom Vertrag nicht erfaßte zusätzli-che Auswertung. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, daß der Kläger- 25 -für seine Mitwirkung an den Fernsehserien aufgrund der zusätzlich zu seinemArbeitsvertrag geschlossenen Verträge Vergütungen erhalten hat, die für diedamaligen Verhältnisse in der DDR beachtlich waren. Die Revision macht nichtgeltend, daß das Berufungsgericht Umstände übergangen habe, aus denensich ergeben könnte, daß das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenlei-stung zur Zeit der erneuten Ausstrahlung der Fernsehserien so stark gestörtwar, daß das Interesse des Klägers in der getroffenen Vereinbarung nicht mehrals auch nur annähernd gewahrt angesehen werden konnte (vgl. dazu BGHGRUR 1996, 763, 764 - Salome II; BGH, Urt. v. 14.11.2000 - X ZR 137/99,GRUR 2001, 223, 226).IV. Die Revision des Klägers war danach auf seine Kosten zurückzuwei-sen (§ 97 Abs. 1 ZPO).Erdmannv. Ungern-SternbergBornkammPokrantBüscher

Meta

I ZR 283/98

19.04.2001

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2001, Az. I ZR 283/98 (REWIS RS 2001, 2839)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2839

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

I ZR 194/97 (Bundesgerichtshof)


I ZR 49/03 (Bundesgerichtshof)


I ZR 176/01 (Bundesgerichtshof)


I ZR 127/10 (Bundesgerichtshof)

Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen …


I ZR 46/16 (Bundesgerichtshof)

Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.