Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 192/20 vom 05.03.2021

3. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Gründe

G r ü n d e :

1.Die Eltern der Beteiligten waren – teils als Mit-, teils als jeweils alleinige – Eigentümer sehr umfangreichen Grundbesitzes, darunter des im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten. Der Vater verstarb 2017, die Mutter 2019.

Durch den angegriffenen Beschluss – sowie einen inhaltsentsprechenden an die Beteiligte zu 1. – hat das Grundbuchamt unter Berufung auf §§ 82 GBO, 35 FamFG ausgeführt: Ihm sei bekannt geworden, dass der eingetragene Eigentümer verstorben und der Beteiligte zu 2. Miterbe sei. Wegen der eingetretenen Unrichtigkeit müsse das Grundbuch durch Eintragung der Erben als neue Eigentümer berichtigt werden. Der Beteiligte zu 2. werde aufgefordert, die Eintragung aller Erben in allen betroffenen Grundbüchern binnen bestimmter Frist zu beantragen. Zum Nachweis der Erbberechtigung sei ein Erbschein vorzulegen. Es werde darauf hingewiesen, dass ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € festgesetzt werden könne, wenn die Aufforderung nicht fristgemäß befolgt werde.

Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit seinem am 25. September 2020 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel.

Am 19. Oktober 2020 haben die Beteiligten einen notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag geschlossen. In dessen Präambel wird dargestellt, dass beide Erblasser nach der vorhandenen letztwilligen Verfügung jeweils von beiden Beteiligten zu je 1/2 Anteil beerbt worden seien und, den Immobiliarbesitz betreffend, umfangreiche Vorausvermächtnisse angeordnet seien; zu deren Erfüllung und der Auseinandersetzung des Nachlasses im Übrigen werde der Vertrag geschlossen. In die Regelungen sind Grundstücke einbezogen, die auf insgesamt 17 Grundbuchblättern bei verschiedenen Grundbuchämtern gebucht sind. Mit Schrift vom 17. Dezember 2020 hat der beurkundende Notar die genannte Urkunde gegenüber dem hiesigen Grundbuchamt zum Vollzug eingereicht, hierbei namentlich die Eintragung der Eigentumswechsel beantragt und (unter anderem) hinsichtlich der Blätter 1316 und 434 erklärt, insoweit werde das auf den Eigentumswechsel bezogene Antragsrecht vorbehalten, weil noch eine Vermessung ausstehe. Mit Eintragungen vom 1. Februar 2021 ist den Anträgen entsprochen worden.

2.

a)

Das gegen den Beschluss vom 10. September 2020 gerichtete Rechtsmittel des Beteiligten zu 2., dem Senat zur Entscheidung angefallen infolge der mit Beschluss des Grundbuchamts vom 12. Oktober 2020 erklärten Nichtabhilfe (vgl. § 75 GBO), ist als sogenannte unbeschränkte Grundbuchbeschwerde zulässig. Gemäß § 71 Abs. 1 GBO findet sie gegen Entscheidungen des Grundbuchamts statt. Zu diesen zählen, wie jedenfalls inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, auch gerichtliche Entschließungen nach § 82 Satz 1 GBO (OLG München NJW-RR 2020, 206 f – juris-Version Tz. 11 m.w.Nachw.; Senat, in neuerer Zeit z.B. Beschluss vom 30. Januar 2019 i.S. I-3 Wx 245/18). Darum geht es hier. Denn nach § 82 Satz 1 GBO soll, wenn das Grundbuch im Hinblick auf die Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs – vor allem, wie hier, aufgrund Erbgangs – unrichtig geworden ist, das Grundbuchamt dem jetzigen Eigentümer – mithin hier dem/den Erben – die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Grundbuchberichtigung zu stellen und die dazu erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Dass das Grundbuchamt im gegebenen Fall diesen Verpflichtungsausspruch mit dem wegen § 35 Abs. 2 FamFG notwendigen, aber für sich genommen nicht anfechtbaren Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung verbunden hat, ändert an der rechtlichen Beurteilung nichts (vgl. Keidel – Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 35 Rdnr. 14).

b)

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Mit Abschluss des Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrages ist nämlich ein Zurückstellungsgrund eingetreten.

aa)

Gemäß § 82 Satz 2 GBO soll das Grundbuchamt Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. Hierzu gehört es anerkanntermaßen (statt aller: Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, §§ 82-83 Rdnr. 12), wenn der Erbe durch seine Eintragung mit im Hinblick auf § 40 GBO entbehrlichen Kosten belastet würde. Durch den vorliegenden notariellen Vertrag vom Oktober 2020 sind, was keiner näheren Ausführung bedarf, die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1, 1. Fall GBO gegeben; dass das Grundbuchamt dies genauso gesehen hat, zeigt sich darin, dass es den Anträgen auf Eintragung der Eigentumswechsel umstandslos entsprochen hat. Für einen Ausnahmefall, in dem eine Versagung der Zurückstellung gleichwohl gerechtfertigt sein könnte, ist nichts ersichtlich.

Nach § 65 Abs. 3 FamFG hat die im vorliegenden Beschwerdeverfahren neue Tatsache des notariellen Vertrages Berücksichtigung zu finden und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses wegen veränderter Umstände. (Sollte man wegen der „Nähe“ der vorliegenden Grundbuchbeschwerde zur Zwangsgeldfestsetzung insoweit § 35 Abs. 5 FamFG heranziehen wollen, ergäbe sich nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nichts Abweichendes.)

bb)

Nicht hingegen ist das Berichtigungszwangsverfahren als in der Hauptsache erledigt anzusehen.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits vertreten worden (OLG München NJW-RR 2010, 672 f – juris-Version Tz. 4, dort im Rahmen des § 18 GBO), im Grundbuchverfahrensrecht sei vom Eintritt eines erledigenden Ereignisses der Fall zu unterscheiden, in dem sich der Sachverhalt ändert und deshalb die Voraussetzungen für das gerichtliche Tätigwerden neu zu prüfen sind. Das muss zumindest gelten, wenn die in Rede stehende getroffene gerichtliche Entscheidung die Grundlage für weitere Zwangsmaßnahmen bilden soll. Dann gebietet es die Klarstellung, bei einer Sachverhaltsänderung gegebenenfalls die Aufhebung der Grundlage etwaigen künftigen zwangsweisen Vorgehens ausdrücklich auszusprechen und den Betroffenen nicht darauf zu verweisen, die handelnde Gerichtsperson werde seine Sichtweise teilen, eine Fortsetzung des Zwangsverfahrens für nicht geboten erachten und insoweit lediglich noch über die Kosten entscheiden.

Im Sinne einer Änderung des Sachverhalts liegen die Dinge, wie gezeigt, hier. Diese Änderung trat bereits mit Abschluss des Vertrages ein, so dass schon zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Grundbuchamtes aufzuheben gewesen ist. Die nachfolgend grundbuchlich vollzogenen Eigentumswechsel haben (keine Erledigung herbeigeführt, sondern) bewirkt, dass die Zurückstellung zu einem endgültigen Unterbleiben des Berichtigungszwanges führt, der Erfolg der Beschwerde mithin nicht nur ein vorläufiger ist.

3.

Im Hinblick auf den Erfolg des Rechtsmittels bedarf es weder einer Kostenentscheidung, noch einer Wertfestsetzung von Amts wegen. Dem steht der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Danach sind dem Obsiegenden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleichwohl aufzuerlegen, wenn er aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt, das er im ersten Rechtszug geltend zu machen imstande war. Hier ist der zum Erfolg der Beschwerde führende notarielle Vertrag aber erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und auch des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses geschlossen worden, hat mithin gegenüber dem Grundbuchamt nicht mehr geltend gemacht werden können. Selbst wenn man – was sehr zweifelhaft erscheint – den besagten Rechtsgedanken dahin ausdehnen könnte, ein schuldhaft verspäteter Vertragsabschluss sei dem gleichzustellen, ergäbe sich nichts anderes; denn angesichts dessen, dass die jetzigen Regelungen sinnvoll erst nach dem Tode beider Erblasser getroffen werden konnten und, unter anderem im Hinblick auf die Vorbereitung der Beurkundung, äußerst aufwendig sind, gibt es für eine dilatorische Behandlung der Angelegenheit durch die Beteiligten keinen Anhalt.

Schon mangels Beschwer erübrigt sich auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Meta

3 Wx 192/20

05.03.2021

Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Zivilsenat

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 75 GBO


Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

§ 71 GBO


(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) 1Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. 2Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

§ 82 GBO


1Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. 2Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. 3Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eingetragen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend, wenn die Eintragung eines Gesellschafters gemäß § 47 Absatz 2 unrichtig geworden ist.

§ 35 FamFG


(1) 1Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. 2Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anordnen. 3Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht Zwangshaft anordnen.

(2) Die gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen.

(3) 1Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 2Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 3Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) 1Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886, 887 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen. 2Die §§ 891 und 892 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(5) Der Beschluss, durch den Zwangsmaßnahmen angeordnet werden, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

§ 40 GBO


(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

(2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.

§ 65 FamFG


(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

§ 571 ZPO


(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) 1Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. 2Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(3) 1Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. 2Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).

§ 18 GBO


(1) 1Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. 2Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.

(2) 1Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. 2Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.