Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.03.2018, Az. 30 W (pat) 46/17

Die Bezeichnung

[X.]

ist am 15. Januar 2014 für die Dienstleistungen der

„Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Erstellung von Steuererklärungen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Verbraucherberatung

Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]

Klasse 45: Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; juristische Dienstleistungen; Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsberatung und -vertretung; [X.]; Übernahme von [X.]; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke“

zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] geführte Markenregister angemeldet worden.

.

[X.] ohne weiteres als Hinweis auf Dienstleistungen eines „juristischen Unternehmens“ verstehen. Der Bestandteil "Firm“ stamme zwar aus dem [X.], sei jedoch seiner [X.] Entsprechung "Firma" sehr ähnlich. Bei dem Bestandteil „Jur“ handele es sich um die Kurzform für "juristisch, Jurisprudenz“. Die Rechercheergebnisse der Markenstelle belegten ferner, dass es - entgegen dem Vorbringen der Anmelderin - sehr wohl „juristische Firmen“ oder „juristische Unternehmen“ gebe. Damit sei die Wortzusammensetzung den hier angesprochenen breiten Verkehrskreisen sowie Fachkreisen aus dem Bereich Rechtswesen ohne weiteres verständlich; sie erschöpfe sich hinsichtlich sämtlicher beanspruchten Dienstleistungen in einer sachbezogenen Aussage, so dass dem Anmeldezeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] vorliege, wofür allerdings erhebliche Anhaltspunkte bestünden, könne dahingestellt bleiben.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

[X.] sei weder in der [X.], noch in der [X.], noch in einer anderen Sprache gebräuchlich und enthalte keine für den Verkehr allgemein verständliche Gesamtaussage. Insbesondere handele es sich nicht um eine gängige Bezeichnung für Anwaltssozietäten. Eine „juristische Firma“ bzw. ein „juristisches Unternehmen“ gebe es nicht. Bei den Fundstellen der Markenstelle handele es sich durchweg um solche, die aus dem Ausland stammten bzw. auf einer fehlerhaften Übersetzung ins [X.] beruhten. Gebe man „jurfirm“ in eine Suchmaschine ein, so verweise diese immer auf den Begriff „yourfirm“. Das Markenwort sei mithin mehrdeutig und interpretationsbedürftig, ohne dass ein beschreibender Sinngehalt eindeutig im Vordergrund stehe.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des [X.]s vom 2. Dezember 2014 und vom 4. August 2017 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat auch in der Sache Erfolg. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] bestehen. Insbesondere kann der angemeldeten Bezeichnung nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] abgesprochen werden.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. [X.] [X.] 2015, 1198 (Nr. 59) - [X.]; [X.] 2012, 610 (Nr. 42) - [X.]; [X.] 2008, 608 (Nr. 66) - [X.]; [X.] [X.] 2016, 1167 (Nr. 13) - [X.]; [X.] 2015, 581 (Nr. 16) - [X.]; [X.] 2015, 173 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2013, 731 (Nr. 11) - [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.], jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa [X.] [X.] 2015, 1198 (Nr. 59) - [X.]; [X.] 2014, 373 (Nr. 20) - KORNSPITZ; 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) - [X.]; [X.] 2008, 608, 611 (Nr. 66) - [X.]; [X.] 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.] [X.] 2016, 1167 (Nr. 13) - [X.]; [X.] 2016, 934 (Nr. 9) - [X.]; [X.] 2015, 581 (Nr. 16) - [X.]; [X.] [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] [X.] 2017, 186 (Nr. 29) - [X.]; [X.] 2016, 1167 (Nr. 13) - [X.]; [X.] 2015, 581 (Nr. 9) - Langenscheidt -Gelb; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] [X.] 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.] 2013, 519 (Nr. 46) - [X.]; [X.] 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; [X.] [X.] 2017, 186 (Nr. 30, 32) - [X.]; 2014, 1204 (Nr. 12) - [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 11) - Link economy; [X.] 2009, 952 (Nr. 10) - [X.]). Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] [X.] 2017, 186 (Nr. 32) - [X.]; [X.] 2014, 1204 (Nr. 12) - [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 9) - [X.]; [X.] 2010, 1100 (Nr. 23) - [X.]!; [X.] 2006, 850 (Nr. 28 f.) - FUSSBALL WM 2006).

2. Nach diesen Grundsätzen verfügt die angemeldete Bezeichnung [X.] über die erforderliche Unterscheidungskraft.

Die Markenstelle ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die angemeldete Marke - für den Verkehr schon auf Grund der Binnengroßschreibung leicht ersichtlich - aus den Elementen [X.]“ und „Firm“ zusammensetzt.

Jur“ ist die Abkürzung für „juristisch“, „juridisch" (vgl. [X.], Das Wörterbuch der Abkürzungen, 6. Aufl. 2011; „www.abkuerzungen.de“) und wird in diesem Sinne auch vom angesprochenen Verkehr, bei dem es sich um [X.] und Endverbraucher (im Hinblick auf einige der Dienstleistungen der Klasse 35 hingegen ausschließlich um gewerbliche Unternehmer) handelt, verstanden (vgl. hierzu bereits [X.] PROMA, 30 W (pat) 25/14 - jurpartner; 30 W (pat) 28/13 - [X.]; 33 W (pat) 40/10 - [X.]; 30 W (pat) 73/08 - doc-jur; 29 W (pat) 149/10 - [X.]). Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt im vorliegenden Dienstleistungszusammenhang für den Verkehr ein Verständnis dahingehend, dass die Silbe „jur“ (auch) für das [X.] Possessivpronomen „your“ stehen kann, fern (vgl. [X.] PROMA, 30 W (pat) 25/14 - jurpartner; 33 W (pat) 40/10 - [X.]).

Firm“ gehört mit den Bedeutungen „Firma“ sowie „fest“ zum [X.] Grundwortschatz (Klett, Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz [X.], 1. Aufl. 2000). Auf dem hier betroffenen Dienstleistungssektor liegt für „Firm“ die Bedeutung „Firma“ auf der Hand. Hierfür spricht zum einen die Großschreibung, zum anderen die Zusammensetzung mit „Jur“, bei der „fest“ keinen Sinn ergibt (vgl. [X.] PROMA 29 W (pat) 307/00 - [X.]; vgl. auch [X.] [X.] PROMA R1313/09-4 - patentfirm).

Ausgehend hiervon wird der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit auch einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen. Das Vorliegen des Schutzhindernisses bemisst sich nämlich nicht nur danach, ob etwaige Wortbestandteile für sich betrachtet unterscheidungskräftig sind; entscheidend ist vielmehr, ob dem durch die Verbindung der Bestandteile entstandenen Gesamtzeichen die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehlt (vgl. [X.] [X.] 2004, 674 (Nr. 99) - Postkantoor; [X.] 2004, 680 (Nr. 40) [X.]; [X.] 2010, 534 (Nr. 42) - [X.]; [X.] [X.] 2012, 270 (Nr. 16) - Link economy; [X.] 2014, 1204 (Nr. 16) - [X.]; [X.] 2017, 186 (Nr. 30) - [X.]; siehe auch m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, [X.], 12. Aufl., § 8 Rn. 201, 217-218). Insoweit ist anerkannt, dass ein beschreibender Sinngehalt eines Markenwortes im Einzelfall durch eine hinreichend fantasievolle Wortbildung so weit überlagert sein kann, dass der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft nicht mehr abzusprechen ist (vgl. z. B. [X.] [X.] 2017, 520 (Nr. 49) - [X.]; [X.] 1995, 408, 409 - [X.]; [X.] PROMA 30 W (pat) 23/10 - [X.]; BPatG [X.]-1997, 639, 640 - [X.]). Dabei kann eine die bloße Summenwirkung der beschreibenden Einzelbestandteile übersteigende und damit schutzbegründende Wirkung vor allem in syntaktischer oder semantischer Art durch eine besondere sprachliche Ausgestaltung oder durch die Ungewöhnlichkeit der Kombination erzielt werden (vgl. m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 219).

[X.] handelt es sich, wie die Anmelderin mit Recht vorbringt, um ein weder im [X.]n noch im [X.] vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt, dem auch bei bestehenden beschreibenden Anklängen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] versagt werden kann (vgl. [X.] [X.] 2017, 520 (Nr. 49) - [X.]). Das Anmeldezeichen wirkt in seiner Gesamtheit gerade auch deshalb aus sich heraus noch hinreichend originell und individualisierend (vgl. dazu [X.] [X.] 2013, 731 Nr. 20 - [X.]; [X.] 2008, 905 Nr. 18 - [X.]), da es die festgefügte, auch in den [X.] Sprachgebrauch eingegangene Begrifflichkeit „[X.]“ sprachregelwidrig abwandelt, indem es eine [X.] Abkürzung („Jur“) mit dem [X.] Wort „Firm“ kombiniert. Ausgehend hiervon bedarf auch das von der Markenstelle angenommene Verständnis der Gesamtbezeichnung [X.] jedenfalls mehrerer Gedankenschritte im Rahmen einer analysierenden Betrachtungsweise, zumal auch die Begriffe „juristische Firma“ bzw. „juristisches Unternehmen“ im [X.]n nicht gängig zur Bezeichnung einer Anwaltssozietät verwendet werden. Die Fundstellen der Markenstelle sind dabei, wie die Anmelderin mit Recht rügt, nicht geeignet, eine inländische Verwendung dieser Begriffe zu belegen, da es sich ausschließlich um Internetauftritte ausländischer (vorwiegend osteuropäischer) Anwaltssozietäten handelt und die Begriffswahl „juristisches Unternehmen“ insoweit ersichtlich der (fehlerhaften) Übersetzung ins [X.] geschuldet ist. Dass Anwaltssozietäten im Inland mit den Begriffen „juristische Firma“ bzw. „juristisches Unternehmen“ beschrieben werden, ist auch nach einer ergänzenden Internetrecherche des Senats nicht festzustellen.

3. Im Hinblick auf ihre fantasievolle Wortbildung unterliegt die angemeldete Marke auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

Die Beschwerde hat daher Erfolg.