Bundespatentgericht: 26 W (pat) 57/09 vom 03.02.2010

26. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 70 072.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

1

Die Eintragung der für die Waren

2

„Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in dieser Klasse enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Kissen mit einer Füllung aus Federn und Daunen, synthetischen oder natürlichen Fasern sowie Mischungen daraus, Nackenrollen; Matratzen; Betten; Webstoffe und Textilwaren, soweit in dieser Klasse enthalten; Bett- und Tischdecken; Frottierwaren für Haushalt, Bad und Küche; Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen; Kissen; Schlaufenschals, Raffrolos ; Vorhänge; Schiebevorhänge; Frottierwäsche“

3

angemeldeten Wort- Bildmarke 307 70 072

Abbildung

4

ist von der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen mangelnder Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. Der Begriff „Ambiente“ habe in der Vergangenheit Eingang in die Werbesprache gefunden und werde häufig als Synonym für „Atmosphäre, Flair oder Umgebung“ verwendet. Der weitere Zeichenbestandteil „Trendlife“, bestehend aus den Wörtern „Trend“, gleichbedeutend mit „modern, aktuell“, und „Life“ - zu übersetzen mit „Leben“ - stelle einen allgemein verständlichen Hinweis auf ein „modernes oder aktuelles Leben“ dar. Der angesprochene Verkehr verbinde daher mit dem Begriff „Ambiente Trendlife“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren in beschreibender Weise ein modernes Leben in entsprechender Atmosphäre. Auch die grafische Gestaltung verleihe dem Prüfzeichen keine für die Eintragungsfähigkeit erforderliche hinreichende Unterscheidungskraft, nachdem sie sich auf werbeübliche Gestaltungsmittel zur Hervorhebung von Sachangaben beschränke.

5

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Ihrer Auffassung nach habe die Markenstelle verkannt, dass bereits eine geringe Unterscheidungskraft die Eintragungsfähigkeit begründe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der fremdsprachige Begriff „Ambiente Trendlife“ dem angesprochenen Verkehr in seiner Bedeutung ohne weiteres geläufig sei. Bei der Kombination der Begriffe „Ambiente“ und „Trendlife“ handle es sich um einen Sprachenmix aus der italienischen bzw. lateinischen und der englischen Sprache. Ihrer Beurteilung habe die Markenstelle rechtsfehlerhaft eine zergliedernde Betrachtungsweise zugrunde gelegt. Nur im Wege einer analysierenden Betrachtungsweise, die der Verkehr im Allgemeinen nicht anstelle, sei dem Markenbestandteil „Trendlife“ die Bedeutung „modernes oder aktuelles Leben“ zu entnehmen. Zudem sei der dem Englischen entlehnte Begriff „Trendlife“ sprachunüblich gebildet und lexikalisch nicht nachweisbar. Im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren rufe „Ambiente Trendlife“ allenfalls diffuse Assoziationen beim angesprochenen Verkehr hervor. Das Prüfzeichen sei nicht geeignet, konkrete Merkmale der solchermaßen gekennzeichneten Waren zu beschreiben. Eine herkunftshinweisende Funktion sei ihm nicht abzusprechen. Die grafische Ausgestaltung der Marke unterstütze deren Individualisierungsfunktion und führe in Verbindung mit den Wortbestandteilen zur Eintragungsfähigkeit. Es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, nachdem keine Anhaltspunkte vorlägen, dass Mitbewerber der Anmelderin die in Frage stehende Wortkombination in absehbarer Zeit beschreibend verwendeten.

6

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

7

den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 aufzuheben und die Eintragung der Marke in beantragtem Umfang anzuordnen.

 II

8

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Der angegriffene Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die hiergegen erhobenen Einwände verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.

9

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 -

Ausgehend von diesen Grundsätzen wird der angesprochene Durchschnittsverbraucher in den Wortbestandteilen des Prüfzeichens „Ambiente Trendlife“ keinen Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern lediglich eine Sachbeschreibung für die angemeldeten Waren der Klassen 20 und 22 ansehen. Den aus dem Lateinischen (Partizipform „ambiens, ambientis “ des Verbs „ ambire “ = herumgehen) bzw. aus der italienischen Sprache stammenden Begriff „Ambiente“, der - wie die Markenstelle im angegriffenen Beschluss nachgewiesen hat - umfangreich Eingang in die Werbesprache gefunden hat, versteht der Verkehr in seiner lexikalisch nachweisbaren Bedeutung von „Umwelt; Atmosphäre; Milieu, das eine Persönlichkeit bzw. einen Raum umgibt“ (vgl.

Da sich die Verbindung der Wortelemente in ihrer Summenwirkung erschöpft und nicht über die Zusammenfügung der beschreibenden Elemente „Ambiente“, „Trend“ und „life“ hinausgeht, fehlt dem Prüfzeichen auch in der Kombination ihrer Einzelbestandteile (was, wie nachfolgend auszuführen sein wird, auch unter Einbeziehung der Bildbestandteile gilt) die Eignung zur betrieblichen Herkunftsangabe (vgl. EuGH a. a. O. -

Ein betrieblicher Herkunftshinweis kann auch nicht aus der graphischen Ausgestaltung der für sich genommen und auch in ihrer Kombination nicht schutzfähigen Wortbestandteile hergeleitet werden (vgl. BPatG GRUR 2002, 889/890 -

Ohne Erfolg beruft sich die Anmelderin darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein großzügiger Maßstab anzulegen sei und jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreiche, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 504 -

Die Frage, ob einer Eintragung auch ein entgegenstehendes Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstünde, bedarf bei dieser Sachlage keiner Entscheidung.

Meta

26 W (pat) 57/09

03.02.2010

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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