Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2000, Az. IX ZR 262/98

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 2281

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 262/98Verkündet am:11. Mai 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BGB §§ 273, 402; KO §§ 6, 29a)Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be-weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For-derungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenz-schuldner von jenem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat.b)Der Insolvenzverwalter, der auf Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbetrieb inAnspruch genommen wird, an denen er selbst nicht beteiligt war, kann aus-nahmsweise den Auskunftsberechtigten darauf verweisen, sich die verlangtenInformationen durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen - auch durcheinen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen - selbst zu be-schaffen, wenn die Auskunftserteilung mit einem für ihn unzumutbaren Zeit-und Arbeitsaufwand verbunden wäre.c)Der ursprüngliche Gläubiger einer abgetretenen Forderung ist grundsätzlichnicht verpflichtet, dem Zessionar im voraus mitzuteilen, welche Einwendungen- außer dem der Erfüllung - der Schuldner ihm gegenüber vor Abtretung derForderung erhoben hat.d)Gegenüber einem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch des Insol-venzverwalters steht dem Anfechtungsgegner grundsätzlich kein Zurückbehal-- 2 -tungsrecht wegen des Anspruchs auf Auskunft über den Verbleib von Gegen-ständen zu, an denen ihm ein Aus- oder Absonderungsrecht zusteht.BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - IX ZR 262/98 - OLG Naumburg LG Halle- 3 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-handlung vom 16. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch unddie Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganterfür Recht erkannt:I.Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 11. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Juli 1998aufgehoben, soweit1.die Beklagte zur Zahlung von 77.358,71 DM nebst 12 %Zinsen verurteilt worden ist,2.die Widerklage auf Zahlung von 84.394,93 DM nebst Zin-sen abgewiesen worden ist,3.der Kläger zur Auskunft verurteilt worden ist,4.die Widerklage auf Auskunftserteilung über die Abnehmerder nach Verfahrenseröffnung weiterveräußerten Baustoffeder Beklagten und die von ihnen geleisteten Zahlungenabgewiesen worden ist.II.Die weitergehenden Revisionen der Parteien werden zurück-gewiesen.- 4 -III.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitenVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwie-sen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögender complett Hoch-, Tief- und Erdbau GmbH. Die Beklagte belieferte dieSchuldnerin mehrere Jahre lang mit Baumaterialien. Auf der Rückseite derRechnungen waren jeweils die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Be-klagten abgedruckt. § 6 dieser Bedingungen enthielt einen einfachen und einenverlängerten Eigentumsvorbehalt, wobei letzterer sich auf den Betrag derRechnung der Beklagten zuzüglich 10 % erstrecken sollte; der Eigentumsvor-behalt sollte auch die "Saldoforderung" erfassen. Mit Schreiben vom 25. Maiund 17. Juni 1993 wies die Beklagte die Schuldnerin darauf hin, daß sie weite-re Lieferungen nur nach Absicherung durch Forderungsabtretungen erbringenwerde. Am 14. und 21. Juni 1993 trat die Schuldnerin alle bestehenden undzukünftigen Forderungen gegen die Bauherren dreier Bauvorhaben, für die sieLeistungen erbrachte, sicherungshalber an die Beklagte ab. Aufgrund dieserAbtretungen erhielt die Beklagte insgesamt 366.703,13 DM. Am 15. Juli 1993stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfah-rens. Nachdem am 16. Juli 1993 Sequestration angeordnet und der Kläger zum- 5 -Sequester bestellt worden war, wurde am 19. Oktober 1993 das Gesamtvoll-streckungsverfahren eröffnet. Die Beklagte meldete Forderungen in Höhe von168.063,63 DM zuzüglich Zinsen zur Tabelle an.Der Kläger hat die Beklagte - soweit in der Revisionsinstanz nochvon Interesse - im Wege der Insolvenzanfechtung auf Erstattung der366.703,13 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Beklagte hat ihrer-seits widerklagend Zahlung von 84.394,93 DM nebst Zinsen verlangt, die siezusätzlich aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts beansprucht. Hilfs-weise hat sie im Wege der Stufenklage beantragt, den Kläger zur Aus-kunftserteilung über den Verbleib der von ihr an die Schuldnerin geliefertenWaren sowie darüber, welche aus der Weiterveräußerung dieser Waren ent-standenen Forderungen noch offenstünden oder durch Zahlung an die Schuld-nerin oder den Kläger als Sequester oder Verwalter beglichen worden seien,sowie zur Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung und zurHerausgabe bzw. Zahlung desjenigen zu verurteilen, was sich aus der Aus-kunft des Klägers ergebe.Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Beru-fungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 77.358,71 DM nebst Zinsen undden Kläger - unter bestimmten Einschränkungen - zur Auskunftserteilung ver-urteilt; im übrigen hat es die beiderseitigen Berufungen zurückgewiesen. DerKläger erstrebt mit seiner Revision die Verurteilung der Beklagten zur Zahlungweiterer 289.344,42 DM sowie die vollständige Abweisung der Widerklage. DieBeklagte will ihrerseits mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung des gesamtenKlageanspruchs und die Verurteilung des Klägers zur Auskunftserteilung ingrößerem Umfang als vom Berufungsgericht zuerkannt erreichen.- 6 -Entscheidungsgründe:Die Revision des Klägers ist unbegründet, soweit er Zahlung weiterer289.344,42 DM nebst Zinsen verlangt und sich dagegen wehrt, daß er zur Aus-kunft über die noch vorhandenen oder von ihm selbst weiterveräußerten, vonder Beklagten stammenden Baumaterialien verurteilt worden ist. Die Revisionder Beklagten ist unbegründet, soweit der Kläger auch Auskunft über die bisherbereits erhobenen Einwendungen der Abnehmer erteilen soll. Im übrigen füh-ren die Rechtsmittel zur Aufhebung und Zurückverweisung.I.Klage auf Zahlung von 366.703,13 DM:1. Das Berufungsgericht hat - von der Revision der Beklagten unange-griffen - festgestellt, daß die Schuldnerin die Abtretungen vom 14. und 21. Juni1993 in der der Beklagten bekannten Absicht vorgenommen hat, ihre Gläubigerzu benachteiligen; insoweit seien die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1Nr. 1 GesO erfüllt. Die Gläubiger seien jedoch, so hat das Berufungsgerichtausgeführt, tatsächlich nur benachteiligt worden, soweit der Beklagten die ab-getretenen Forderungen nicht ohnehin aufgrund des in § 6 ihrer Lieferungs-und Zahlungsbedingungen enthaltenen verlängerten Eigentumsvorbehalts zu-gestanden hätten. Dabei sei es zwar Sache der Beklagten zu beweisen, in wel-chem Umfang die von ihr gelieferten Waren für die drei Bauvorhaben verwen-- 7 -det worden seien, auf die sich die Abtretungen bezögen. Zunächst habe jedochder Kläger darzulegen, was mit den von der Beklagten stammenden Baumate-rialien geschehen sei. Diese "sekundäre Darlegungslast" treffe ihn anstelle derSchuldnerin; nur er verfüge über die dafür erforderlichen Unterlagen. DieserDarlegungslast sei der Kläger nur teilweise nachgekommen. Seinen Angabensei nur zu entnehmen, daß von Waren im Wert von insgesamt 392.145,21 DMsolche im Wert von 129.104,82 DM anderen Baustellen als denen zuzuordnenseien, die Gegenstand der drei Abtretungen gewesen seien. Der Differenzbe-trag von 263.040,39 DM, der noch um den in § 6 der Lieferungs- undZahlungsbedingungen vereinbarten Sicherheitszuschlag von 10 % auf289.344,42 DM zu erhöhen sei, könne demnach Waren betreffen, die für jenedrei Bauvorhaben verwendet worden seien. In diesem Umfang komme eineGläubigerbenachteiligung infolge der Abtretungen und damit ein Rückgewähr-anspruch des Klägers nicht in Betracht. In Höhe der Differenz von77.358,71 DM, die nach Abzug der 289.344,42 DM von der Summe der auf-grund der Abtretungen an die Beklagte ausgezahlten Beträge (366.703,13 DM)verbleibe, müsse die Beklagte die Gelder dagegen an die Masse auskehren;denn sie habe nicht substantiiert vorgetragen, daß von ihr gelieferte Baustoffein einem Umfang für die drei Baustellen verbraucht worden seien, der zumÜbergang von weiteren - den Betrag von 289.344,42 DM übersteigenden -Werklohnforderungen auf sie geführt habe.2. Die dagegen von der Revision des Klägers erhobenen Rügen sindunbegründet.a) Die Revision wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht ange-nommen hat, die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten seien- 8 -wirksam in die Kaufverträge einbezogen worden. Das Berufungsgericht hatdies daraus geschlossen, daß die Geschäftsbedingungen ständig auf derRückseite der Rechnungen der Beklagten abgedruckt gewesen seien. Obwohldie Rechnungen auf der Vorderseite keinen ausdrücklichen Hinweis auf dieumseitig abgedruckten Bedingungen enthalten hätten, seien diese doch unterBerücksichtigung der langen Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen der Be-klagten und der Schuldnerin nicht zu übersehen gewesen. Diese habe darausentnehmen können, daß die Beklagte die nachfolgenden Verträge jeweils zuihren allgemeinen Vertragsbedingungen habe abschließen wollen. Die Schuld-nerin habe das stillschweigend hingenommen. Das habe angesichts ihrerKaufmannseigenschaft genügt, um die Geschäftsbedingungen der BeklagtenBestandteil der Verträge werden zu lassen, um die es hier gehe. Die Revisionrügt diese Begründung als denkgesetz- und erfahrungswidrig. Aus dem Ab-druck der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen habe die Schuldnerin nurentnehmen können, daß die Beklagte auch Verträge auf dieser Grundlageschließe, nicht aber, daß sie dies nur zu jenen Bedingungen tue. Vielmehr ha-be sie wegen des auf der Vorderseite der Rechnungen fehlenden Hinweisesdavon ausgehen müssen, daß die Geschäftsbedingungen der Beklagten fürden jeweiligen konkreten Vertrag nicht hätten gelten sollen.Die Rüge der Revision greift nicht durch. Im kaufmännischen Geschäfts-verkehr ist eine stillschweigende Unterwerfung unter Geschäftsbedingungenanzunehmen, wenn bei einer dauernden Geschäftsbeziehung der Vertrag-schließende weiß oder wissen muß, daß sein Vertragspartner den von ihm ab-geschlossenen Geschäften allgemeine Bedingungen zugrunde zu legen pflegt(BGHZ 42, 53, 55). Das Berufungsgericht hat ersichtlich aus dem ständigenAbdruck der Bedingungen der Beklagten auf der Rückseite der Rechnungen- 9 -geschlossen, daß die Beklagte jene Bedingungen zum Vertragsbestandteil ha-be machen wollen und die Schuldnerin dies auf die Dauer nicht habe überse-hen können. Diese tatrichterliche Würdigung ist aus Rechtsgründen nicht zubeanstanden.b) Sodann greift die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichtszu der von ihm angenommenen "sekundären Darlegungslast" des Klägers an.Sie meint, zwischen der Beklagten und dem Kläger als Gesamtvollstreckungs-verwalter bestehe kein materielles Rechtsverhältnis, das diesen zur Auskunftverpflichte. Der Kläger habe außerdem vorgetragen, daß die Geschäftsunterla-gen und die Buchhaltung der Gemeinschuldnerin sich in einem Zustand befän-den, der es ihm unmöglich mache nachzuvollziehen, auf welche Baustellen dievon der Beklagten gelieferten Baustoffe gelangt seien. Ihm sei bei diesen Ge-gebenheiten nicht zuzumuten, der Beklagten Informationen zu besorgen, diediese sich, wie der Kläger ihr anheimgestellt habe, selbst oder mit Hilfe einesBuchprüfers durch Einsichtnahme in die Unterlagen beschaffen könne.Ob diese Erwägungen zu einer Auskunftspflicht und etwaigen daraus zuziehenden Folgerungen für eine erweiterte Darlegungslast eines Insolvenzver-walters als an sich nicht beweisbelasteter Partei zutreffen, spielt für den An-fechtungsanspruch des Klägers, um den es hier geht (siehe aber unten II 2 baa zur Widerklage der Beklagten auf Auskunftserteilung), keine Rolle. Soweitdas Berufungsgericht die auf die Insolvenzanfechtung gestützte Klage wegennicht ausreichender Darlegung der Verwendung der fraglichen Waren abge-wiesen hat, ist das schon deswegen richtig, weil in diesem Zusammenhangentgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Beklagte, sondern denKläger die Beweislast trifft. Bei der Frage, ob ein Anfechtungsanspruch des- 10 -Klägers daran scheitert, daß der Beklagten die sicherungshalber an sie abge-tretenen Werklohnforderungen bereits aufgrund des - unstreitig unanfechtbarvereinbarten - verlängerten Eigentumsvorbehalts zustanden, geht es, wie dasBerufungsgericht im Ansatz richtig gesehen hat, um die Gläubigerbenachteili-gung, die Tatbestandsmerkmal jeder Gläubigeranfechtung ist. Daß die Rechts-handlung, auf die der Anfechtungsanspruch gestützt wird, die Gläubiger be-nachteiligt hat, muß grundsätzlich der Insolvenzverwalter darlegen und bewei-sen (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1018; v. 15.Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 301). War der Anfechtungsgeg-ner auf Grund eines früheren "konkursfesten" Erwerbs ohnehin Inhaber desGegenstands, der herausgegeben werden soll, dann fehlt es an einer Gläubi-gerbenachteiligung; denn er hat in diesem Fall durch die anfechtbare Rechts-handlung nichts aus dem Vermögen des Schuldners erhalten (vgl. BGH, Urt. v.17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 228; v. 6. April 2000- IX ZR 122/99, z.V.b.). Mit der Behauptung, es sei so gewesen, wird der An-fechtungstatbestand als solcher geleugnet; die dafür vorgetragenen Tatsachenmuß deshalb der Anfechtende ausräumen. Allerdings ist es Sache des An-fechtungsgegners, die Voraussetzungen eines von ihm behaupteten Er-werbstatbestands auf Grund eines früheren Vertrages darzulegen (BGH, Urt. v.11. Juli 1991 aaO); denn insoweit hat er eine genauere Kenntnis vom Gesche-hen als der erst später mit den Vorgängen befaßte Insolvenzverwalter (vgl.BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 aaO). Das hat hier die Beklagte jedoch durchden Hinweis auf den in ihren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verein-barten verlängerten Eigentumsvorbehalt getan; dessen tatsächliche Vorausset-zungen sind unstreitig. Ob sich ein verlängerter Eigentumsvorbehalt durchWeiterveräußerung der Waren an andere Abnehmer auf die anfechtbar abge-tretenen Forderungen nicht ausgewirkt hat, fällt dagegen in die volle Darle-- 11 -gungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters. Der Beklagten insoweit eineerweiterte Darlegungslast aufzuerlegen, kommt nicht in Betracht, weil sie je-denfalls nicht mehr über den Verbleib der Waren weiß als der Kläger.Für den Kläger mag es, wie er behauptet, wegen Art und Umfang derihm zur Verfügung stehenden Unterlagen schwierig oder wegen des erforderli-chen großen Zeit- und Arbeitsaufwands sogar - zumindest unter wirtschaftli-chen Gesichtspunkten - unmöglich sein, den Verbleib aller von der Beklagtengelieferten Waren aufzuklären und darzulegen. Das rechtfertigt es aber nicht,ihm die Last abzunehmen, die für die Begründung des Anfechtungsanspruchsmaßgeblichen, in der Sphäre der Schuldnerin liegenden Tatsachen vorzutra-gen und zu beweisen. Mit seinem Anfechtungsanspruch will der Kläger Vermö-genswerte, die die Beklagte von der Schuldnerin erhalten hat, wieder zur Mas-se ziehen. Das setzt voraus, daß er den Sachverhalt, der den Tatbestand einerAnfechtungsnorm erfüllt, darlegt und notfalls beweist. Gelingt ihm das nicht, somuß es bei der Vermögenslage, die durch die angefochtene Rechtshandlunggeschaffen worden ist, bleiben. Die Rechtslage ist insofern eine andere, alswenn es darum geht, den angeblichen Herausgabeanspruch eines Aus- oderAbsonderungsberechtigten durchzusetzen (siehe dazu unten II 2 b).3. Der Kläger macht in seiner Erwiderung auf die Revision der Beklagtennoch geltend, der Sicherheitsaufschlag von 10 %, den das Berufungsgerichtbei der Berechnung der aberkannten 289.344,42 DM vorgenommen habe, ha-be "keine Grundlage". Das trifft nicht zu. Die Rechtsgrundlage für den Auf-schlag ist § 6 Nr. 3 der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten.Auch die Berechnung jenes Betrages ist einwandfrei. Das Berufungsgericht hatnach dem insoweit unstreitigen Prozeßstoff nicht ausschließen können, daß- 12 -von den Waren der Beklagten solche im Rechnungswert von 263.040,39 DMauf den drei Baustellen verwendet worden sind, auf die sich die Abtretungenvom 14. und 21. Juni 1993 bezogen. Das bedeutet, daß in diesem Fall Wer-klohnforderungen gegen die entsprechenden Bauherren in gleicher Höhe zu-züglich des vereinbarten Sicherheitsaufschlags auf die Beklagte übergegangensind. Von den 366.703,13 DM, die die Beklagte aufgrund der Abtretung erhal-ten hat, blieben dann nur noch die 77.358,71 DM übrig, die von der Vorausab-tretung durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht gedeckt sein konntenund die das Berufungsgericht deshalb dem Kläger zugesprochen hat.4. Die Revision der Beklagten wendet sich dagegen, daß das Beru-fungsgericht sie auf die Anfechtungsklage hin zur Zahlung der erwähnten Diffe-renz von 77.358,71 DM verurteilt hat. Damit hat sie Erfolg.Das Berufungsgericht hat dem Kläger den genannten Betrag als Diffe-renz zwischen den aufgrund der Forderungsabtretungen an die Beklagte ge-zahlten 366.703,13 DM und den 289.344,42 DM zugesprochen, die dieser aufder Grundlage des Vorbringens des Klägers wegen des verlängerten Eigen-tumsvorbehalts zustehen können. Daß die Beklagte insoweit tatsächlich nichtmehr als den zuletzt genannten Betrag zu beanspruchen hat - und damit dieGläubiger in Höhe des Restbetrages von 77.358,71 DM benachteiligt sind -,hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, sondern nur für möglich gehalten.Das hat es zur Verurteilung der Beklagten in dieser Höhe ausreichen lassen,weil es gemeint hat, die Beklagte trage in dieser bisher ungeklärt gebliebenenFrage die Beweislast. Das trifft, wie oben (I 2 b) dargelegt worden ist, nicht zu.Die Verurteilung der Beklagten kann deshalb auf der Grundlage der bisherigenTatsachenfeststellungen nicht bestehenbleiben.- 13 -II.Widerklage:1. Das Berufungsgericht hat die Widerklage wegen des auf Zahlung von84.394,93 DM gerichteten Hauptanspruchs mit der Begründung abgewiesen,als Kaufpreisforderung der Beklagten handele es sich dabei um eine einfacheInsolvenzforderung, die lediglich zur Tabelle angemeldet werden könne. Alsaus der Masse vorab zu befriedigender Anspruch wegen des verlängerten Ei-gentumsvorbehalts fehle ihm die Grundlage, solange der dafür maßgeblicheTatsachenstoff der Beklagten selbst wegen Fehlens der Auskunft, die der Klä-ger erst noch erteilen solle, nicht bekannt sei. Diese Ausführungen greift dieRevision der Beklagten mit Erfolg als verfahrensfehlerhaft an.a) Die Beklagte hat, wie ihr schriftsätzlicher Vortrag zeigt, die Zahlungder 84.394,93 DM nicht als Kaufpreisanspruch geltend gemacht. Sie hat zwardargelegt, daß ihr nach ihrer Berechnung in dieser Höhe - unter Berücksichti-gung der aus den Abtretungen vom 14. und 21. Juni 1993 erhaltenen Geldbe-träge - noch eine Forderung gegen die Schuldnerin zustehe. Sie hat aber deut-lich zum Ausdruck gebracht, daß sie jenen Betrag wegen ihres Eigentumsvor-behalts aus der Masse verlange, und dazu als Rechtsgrundlage auf § 13Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GesO hingewiesen.b) Die Beklagte hat gemeint, der Zahlungsanspruch sei bereits auf derGrundlage der von ihr angestellten Berechnungen und eingereichten Unterla-gen begründet. Für den Fall, daß das Gericht ihr darin nicht folgt, hat sie hilfs-- 14 -weise die Stufenklage erhoben, bei der dem hierin enthaltenen unbeziffertenZahlungsantrag ein Auskunftsanspruch mit dem Ziel, die etwa noch fehlendenGrundlagen zu schaffen, vorgeschaltet ist. Wenn das Berufungsgericht der An-sicht war, der vorgetragene Prozeßstoff reiche als Grundlage für den beziffer-ten Zahlungsantrag nicht aus und es müsse deshalb über die hilfsweise erho-bene Auskunftsklage entschieden werden, hätte es die Beklagte, wie diese mitihrer Revision zu Recht rügt, hierauf gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen. DieAbweisung des bezifferten Antrags hat zur Folge, daß der Beklagten in diesemUmfang der Zahlungsanspruch - mit Rechtskraft des Urteils endgültig - aber-kannt wird, während doch mit der Stufenklage erst die ihm bisher fehlende Be-gründung ermöglicht werden soll. Eine solche Auswirkung der Antragstellunghaben offensichtlich weder die Beklagte noch das Berufungsgericht erkannt.Dieses hätte auf eine Antragstellung, die die sofortige Abweisung der beziffer-ten Zahlungsklage vermied, hinwirken müssen. Die Beklagte hätte dann, wiesie mit ihrer Revision vorträgt, die Anträge zur Stufenklage an erster Stelle undden bezifferten Antrag nur hilfsweise gestellt. Zumindest hätte sich das Beru-fungsgericht auf die Abweisung des Zahlungsantrags als zur Zeit unbegründetbeschränken müssen.2. Dem Widerklageanspruch auf Auskunftserteilung über den Verbleibder Eigentumsvorbehaltsware der Beklagten und die etwaigen Forderungenaus der Weiterveräußerung des Baumaterials hat das Berufungsgericht zumüberwiegenden Teil stattgegeben. Die Rechtsgrundlage dafür hat es, soweitdie Auskunft die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe noch in derMasse vorhandener Ware vorbereiten soll, in einem Aussonderungsrecht, imübrigen anstelle eines Ersatzabsonderungsrechts, das es nach den Vorschrif-ten der Gesamtvollstreckungsordnung nicht für gegeben hielt, in einem Berei-- 15 -cherungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB gesehen. Die Revision des Klägershält einen Auskunftsanspruch im vorliegenden Fall insgesamt nicht für gege-ben, weil dem Kläger die geforderte Auskunft wegen des damit verbundenenZeit- und Arbeitsaufwands nicht zumutbar sei. Demgegenüber meint die Be-klagte mit ihrer Revision, die dem Kläger vom Berufungsgericht auferlegte Aus-kunftspflicht gehe nicht weit genug. Die beiderseitigen Revisionen der Parteiensind mit einer Ausnahme begründet; soweit der Kläger Auskunft darüber ertei-len soll, welche Einwendungen die Abnehmer aus Weiterverkäufen von Vorbe-haltsware der Beklagten gegen die hieraus entstandenen Forderungen bereitserhoben haben, bleibt die Revision der Beklagten ohne Erfolg.a) Die dem Kläger abverlangte Auskunft soll die von der Beklagten mitder Widerklage letztlich verfolgten Ansprüche auf Herausgabe noch vorhande-ner Vorbehaltsware, auf Offenlegung von noch nicht beglichenen Forderungenaus der Weiterveräußerung und auf Auszahlung des Gegenwerts aus der Ein-ziehung solcher Forderungen vorbereiten. Grundlage für die beiden letztge-nannten Ansprüche ist, darin hat die Revision der Beklagten recht, nicht derGesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern ein Recht zur Er-satzabsonderung entsprechend § 46 KO, der, wie der Senat nach Erlaß desBerufungsurteils entschieden hat, im Recht der Gesamtvollstreckungsordnunganalog anzuwenden ist (BGHZ 139, 319, 322 ff). Da das Bestehen all dieserAnsprüche und deren Umfang davon abhängen, ob und gegebenenfalls wanndie von der Beklagten gelieferten Baumaterialien weiterveräußert und die dar-aus entstandenen Forderungen eingezogen worden sind, hat die Beklagte ei-nen Anspruch auf Auskunft, soweit sie über diese Umstände in entschuldbarerWeise im Ungewissen ist, sich die notwendigen Kenntnisse nicht in zumutbarerWeise selbst beschaffen kann und der Kläger die Auskunft unschwer, das heißt- 16 -ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (vgl. BGHZ 126, 109, 113). DieSchuldnerin war darüber hinaus nach § 6 Nr. 7 Satz 3 der Lieferungs- undZahlungsbedingungen der Beklagten verpflichtet, auf deren Verlangen dieSchuldner der vorausabgetretenen Forderungen zu benennen.Die Revision des Klägers vermißt zu Unrecht eine konkrete materiell-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen ihm und der Beklagten als Grundlage füreine ihn treffende Auskunftspflicht. Ein solches Rechtsverhältnis ist durch diezwischen der Beklagten und der Schuldnerin geschlossenen Lieferverträgebegründet worden. Derartige vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens be-gründete Verpflichtungen des Schuldners hat während des Verfahrens der In-solvenzverwalter zu erfüllen. Dieser muß grundsätzlich die zur Erteilung derAuskunft erforderlichen Prüfungen anstellen und notfalls seinerseits Auskünftedes zu deren Erteilung verpflichteten Schuldners einholen (BGHZ 49, 11, 13 ff;70, 86, 88, jeweils für das Konkursverfahren).b) Die Voraussetzung, daß die Auskunftserteilung zumutbar sein muß,bedeutet, wie die Beklagte mit ihrer Revision im Grundsatz zu Recht geltendmacht, daß Arbeits- und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen und schutzwür-diges Interesse des Auskunftsberechtigten in einem ausgewogenen Verhältniszueinander stehen müssen. Das gilt in besonderem Maße, wenn es um diePflicht des Insolvenzverwalters zur Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbe-trieb geht, an denen er selbst nicht beteiligt war; denn der Verwalter muß imInteresse aller Verfahrensbeteiligten auf eine zügige Abwicklung des Verfah-rens hinwirken (BGHZ 70, 86, 91). Insbesondere in Großkonkursen könnte derfür die Auskunftserteilung erforderliche Aufwand Ausmaße annehmen, die demVerwalter für seine eigentliche Aufgabe der Sicherung und Verwertung der- 17 -Masse nur noch wenig Zeit ließe. Es entspricht auch nicht dem Sinn des Insol-venzverfahrens, die Masse in einem nicht unerheblichen Umfang mit Kosten zubelasten, die mit der Sicherung der Rechte der Aus- und Absonderungsbe-rechtigten verbunden sind. Deshalb ist dem Verwalter in Fällen, in denen diegeforderte Auskunft mit vertretbarem Zeit- und Arbeitsaufwand nicht möglichist, grundsätzlich das Recht zuzugestehen, den Auskunftsberechtigten daraufzu verweisen, sich die erforderlichen Informationen durch Einsichtnahme in dieGeschäftsunterlagen selbst zu beschaffen; dem Verwalter steht insoweit eineErsetzungsbefugnis zu (mit dieser Maßgabe zutr. LG Baden-Baden ZIP 1989,1003, 1004; Mohrbutter KTS 1968, 103, 104; Henckel, Pflichten des Konkurs-verwalters gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten, 1979, S. 3 f; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rdnr. 53 d; vgl. auch BGHZ 70, 86, 91 sowie§ 167 Abs. 2 InsO). Macht der Verwalter von diesem Recht Gebrauch, so kannder Auskunftsberechtigte die Einsichtnahme grundsätzlich auch durch einenzur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen ausüben lassen. Auf deranderen Seite kann der Verwalter im Regelfall den Auskunftsberechtigten nichtdarauf verweisen, die Einsichtnahme ausschließlich durch einen Sachverstän-digen vornehmen zu lassen. Ein solches Verlangen kann nur im Einzelfall ge-rechtfertigt sein, wenn dafür besondere Gründe bestehen (a.A. OLG KarlsruheZIP 1990, 187, 189). Das mag in Fällen zutreffen, in denen der Verwalter dasUnternehmen des Schuldners fortführt und der Auskunftsberechtigte als poten-tieller Wettbewerber ein unberechtigtes Interesse haben könnte, sich Informa-tionen über den Geschäftsbetrieb seines Konkurrenten, insbesondere überdessen Geschäftspartner zu verschaffen (vgl. zum Einsichtsrecht eines Kom-manditisten BGH, Urt. v. 2. Juli 1979 - II ZR 213/78, WM 1979, 1061 f; zumEinsichtsrecht eines BGB-Gesellschafters BGH, Urt. v. 11. Oktober 1982 - IIZR 125/81, WM 1982, 1403 f).- 18 -Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Auskunftspflicht unterden genannten Gesichtspunkten muß der Verwalter jedoch im einzelnen undbezogen auf die jeweiligen Tatsachen, deren Mitteilung der Auskunftsberech-tigte verlangt, darlegen. Dazu genügt es nicht, daß er pauschal auf den unzu-reichenden Zustand der Buchführung des Schuldnerunternehmens hinweistund dem Auskunftsberechtigten anheimgibt, die vorhandenen Unterlagenselbst zu sichten. Es gehört zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters, denBestand der Masse festzustellen. Zu diesem Zweck muß er das, was er anUnterlagen vorfindet, prüfen und notfalls so weit wie möglich in einen brauch-baren Zustand bringen. Wenn er geltend machen will, dies reiche als Grundla-ge für die ihm abverlangte Auskunft nicht aus, muß er die konkreten Umständevortragen, aus denen sich das ergeben soll.c) Der Kläger hat in der Berufungsinstanz für einen Teil der von der Be-klagten stammenden Baustoffe dargelegt, er könne deren Verbleib nicht ermit-teln. Das Berufungsgericht hat insoweit die Widerklage auf Auskunftserteilungabgewiesen; das greift die Beklagte mit ihrer Revision nicht an. Im übrigen hatsich das Berufungsgericht, wie der Kläger zu Recht rügt, mit dessen Vorbrin-gen zur Frage der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung nicht befaßt. DiesesVorbringen kann wegen der Komplexität des Sachverhalts nicht in der Revisi-onsinstanz gewürdigt werden. Die Parteien müssen vielmehr zunächst Gele-genheit erhalten, unter Berücksichtigung der oben dargestellten Rechtsgrund-sätze ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen. Hierbei und bei der anschließendenWürdigung wird unter anderem folgendes zu bedenken sein:- 19 -aa) Soweit aus den von der Beklagten eingereichten Rechnungen undLieferscheinen ersichtlich ist, hat die Beklagte die Baustoffe direkt an die Bau-stellen ausgeliefert, für die sie bestimmt waren. Der Kläger wird erläutern müs-sen, inwieweit und aus welchem Grund er nicht in der Lage ist, die von der Be-klagten gelieferten Waren den einzelnen Baustellen und den Bauherren, diedie Schuldnerin beauftragt haben, zuzuordnen.bb) Eine Auskunft darüber, welche Baustoffe noch heute "bei derSchuldnerin" vorhanden sind, dürfte nur insoweit in Betracht kommen, als dieBeklagte sie - ausnahmsweise - nicht unmittelbar an die Baustellen gelieferthat oder die Waren dort noch unverbraucht lagern.cc) Soweit der Kläger selbst - sei es als Gesamtvollstreckungsverwalter,sei es in der Zeit vor der Verfahrenseröffnung als Sequester - Rechnungenüber die Leistungen der Schuldnerin ausgestellt und/oder Forderungen derSchuldnerin bzw. der Gesamtvollstreckungsmasse eingezogen hat, wird ergrundsätzlich nicht geltend machen können, eine Auskunft sei ihm nicht zu-mutbar.dd) Soweit Rechnungsstellung und Forderungseinzug in der Zeit vor derBestellung des Klägers zum Sequester stattgefunden haben, wird dieser imeinzelnen zu erläutern haben, warum die vorhandenen Unterlagen ihm eineAuskunft hierüber nicht unter angemessenem Zeit- und Arbeitsaufwand erlau-ben. Er wird sich auch dazu äußern müssen, ob es überhaupt - wenn auch mitgroßem Aufwand - möglich ist, die Dinge zu klären.- 20 -ee) Der Kläger hat der Beklagten angeboten, durch einen zur Ver-schwiegenheit verpflichteten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsunterlagender Schuldnerin zu nehmen. Ob die darin liegende Einschränkung des Aner-bietens zur Einsichtnahme berechtigt ist, wird sich, soweit die oben erörtertenVoraussetzungen für eine Verweisung der Beklagten auf eigene Ermittlungenüberhaupt vorliegen, erst beurteilen lassen, wenn der Kläger sich dazu geäu-ßert hat, warum eine Einsichtnahme durch eigenes Personal der Beklagtennicht in Betracht kommen soll.d) Der Revision der Beklagten geht auf der anderen Seite die Verurtei-lung des Klägers nicht weit genug. Darin hat sie in einem Punkt recht.aa) Zu Unrecht beanstandet die Beklagte, daß das Berufungsgericht diedem Kläger auferlegte Auskunftspflicht nicht darauf erstreckt hat, welche Ein-wendungen die Abnehmer der Schuldnerin gegen die vorausabgetretenen For-derungen bereits erhoben haben. Die Auskunftspflicht des Zedenten beziehtsich zwar nach § 402 BGB auf Umstände, die für die Geltendmachung der For-derung von Bedeutung sind. Dazu gehören auch Hinweise zur Entkräftung vonEinwendungen des Schuldners der abgetretenen Forderung (MünchKomm-BGB/Roth 3. Aufl. § 402 Rdnr. 5). Das geht jedoch zumindest im Regelfall nichtso weit, daß der bisherige Gläubiger dem Zessionar im voraus mitteilen müßte,welche Einwendungen der Schuldner ihm gegenüber bereits erhoben hat; et-was anderes gilt nur für den Einwand der Erfüllung, weil dann die Forderungals solche nicht mehr besteht. Entgegen der Ansicht der Revision der Beklag-ten hat der neue Gläubiger an einer solchen Unterrichtung kein berechtigtesInteresse. Er kann die Forderung zunächst außergerichtlich gegen denSchuldner geltend machen; Kostenrisiken entstehen dadurch für ihn noch- 21 -nicht. Erst wenn der Schuldner Einwendungen erhebt, die der Zessionar auseigenem Wissen nicht entkräften kann, hat der Zedent ihm auf gezielte Anfragemitzuteilen, was er zur Entgegnung auf jene Einwendungen beitragen kann.bb) Die Beklagte hat auch Auskunft darüber verlangt, wer die Abnehmervon nach Verfahrenseröffnung veräußerten Baustoffen waren und ob diese dieForderungen der Insolvenzmasse bereits beglichen haben. Das Berufungsge-richt hat einen solchen Anspruch mit der Begründung verneint, im Recht derGesamtvollstreckungsordnung bestehe kein Ersatzabsonderungsrecht, son-dern der Vorbehaltsverkäufer als Sicherungsnehmer habe nur einen Bereiche-rungsanspruch gegen die Masse, für den jene Umstände ohne Bedeutung sei-en. Diese Ansicht trifft, wie bereits erwähnt, nicht zu. An Forderungen aus sol-chen Weiterverkäufen sowie an in der Masse noch unterscheidbar vorhande-nen Einziehungsbeträgen steht dem Verkäufer als Inhaber eines verlängertenEigentumsvorbehaltsrechts ein Absonderungsrecht zu. Die Abweisung der Wi-derklage läßt sich daher in diesem Punkt mit der Begründung des Berufungs-gerichts nicht aufrechterhalten.III.1. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Beklagte zurZahlung von 77.358,71 DM und der Kläger zur Auskunftserteilung verurteilt,und ferner, soweit die Widerklage auf Zahlung von 84.394,93 DM sowie aufAuskunftserteilung hinsichtlich der Abnehmer der nach Verfahrenseröffnungweiterveräußerten Waren und der von ihnen geleisteten Zahlungen abgewie-- 22 -sen worden ist. Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sachezu den Fragen, ob der Kläger in Höhe der verbliebenen 77.358,71 DM bewie-sen hat, daß der Beklagten insoweit keine Rechte an den am 14. und 21. Juni1993 abgetretenen Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbe-halts zustanden, und zum Umfang der Auskunftspflicht des Klägers einschließ-lich der Frage, inwieweit dieser die Beklagte mit ihrem Auskunftsbegehren aufEinsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin verweisen kann, dienoch erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Die Parteien haben Gele-genheit, ihr Vorbringen in diesen Punkten zu ergänzen. Das Berufungsgerichtwird außerdem nunmehr darauf hinzuwirken haben, daß die Beklagte zu ihrerauf Zahlung gerichteten Widerklage sachdienliche Anträge stellt.2. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf folgendes hin: DieBeklagte macht mit ihrer Revision geltend, sie könne einem anfechtungsrechtli-chen Rückgewähranspruch des Klägers den - ihre Aus- und/oder Ersatzabson-derungsansprüche vorbereitenden - Auskunftsanspruch im Wege des Zurück-behaltungsrechts entgegensetzen, weil der Rückgewähranspruch und die sichaus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt ergebenden Aus- oder Absonde-rungsrechte auf demselben rechtlichen Verhältnis im Sinne des § 273 BGBberuhten. Diese Ansicht ist nicht richtig.Es trifft allerdings zu, daß einem Anspruch der Masse ein Gegenan-spruch gegen diese grundsätzlich mit den allgemeinen zivilrechtlichen Mittelnentgegengesetzt werden kann. Deshalb kann der Anfechtungsgegner wegeneines sich aus § 38 KO ergebenden Anspruchs auf Erstattung der Gegenlei-stung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben (BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR145/85, WM 1986, 841, 842). Aus demselben Grund kann ein Massegläubiger- 23 -grundsätzlich mit seinem Anspruch gegen eine Forderung, die der Masse ge-gen ihn zusteht, aufrechnen (BGH, Urt. v. 17. April 1986 - IX ZR 54/85, ZIP1986, 720, 724; Jaeger/Henckel aaO § 37 Rdnr. 154). Indessen stehen einRückgewähranspruch des Klägers und ein etwaiger Aus- oder Absonderungs-anspruch der Beklagten nicht in dem rechtlich engen Verhältnis zueinander,das § 273 BGB voraussetzt. Die Beklagte hat die Zahlungen, die sie aufgrundder Abtretungen vom 14. und 21. Juni 1993 erhalten hat, nur zurückzugewäh-ren, wenn und soweit der Kläger beweist, daß sie nicht durch Entgelte (zzgl.des Sicherheitsaufschlags) aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware andie Schuldner der abgetretenen Forderungen gedeckt sind. Etwaige Aus- oderAbsonderungsrechte, die der Beklagten noch zustehen und deren Ermittlungder mit der Widerklage geltend gemachte Auskunftsanspruch dienen soll, kön-nen sich deshalb nur für solche Waren der Beklagten ergeben, die an andereLetztabnehmer gelangt sind. Zwischen der Beklagten und der Schuldnerin be-stand zwar eine langdauernde Geschäftsbeziehung. Es mag sein, daß die in-nerhalb dieser Beziehung abgewickelten Rechtsgeschäfte weitgehend als ein-heitliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 273 BGB anzusehen wären, wenn-gleich es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl.BGHZ 54, 244, 250). Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch hat seineGrundlage aber in einem gesetzlichen Tatbestand, der das Ergebnis einer Ab-wägung der Interessen des Anfechtungsgegners mit denen der Gesamtheit derInsolvenzgläubiger darstellt und deshalb von den Rechtsbeziehungen zwi-schen dem Gemeinschuldner und dem Anfechtungsgegner losgelöst ist. Erkann deshalb nicht ohne weiteres mit gegen die Masse gerichteten Ansprüchenverknüpft werden, die nicht - wie eine nach § 38 KO zu erstattende Gegenlei-stung - mit dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch in einem beson-ders engen Zusammenhang stehen. Für Aus- oder Absonderungsansprüche- 24 -wegen anderer Leistungen des Anfechtungsgegners als derjenigen, deren Ab-sicherung der anfechtbar erlangte Gegenstand dienen sollte, kann ein solchenger, ein Zurückbehaltungsrecht begründender Zusammenhang nicht bejahtwerden.PauluschKreftStodolkowitzZugehörGanter

Meta

IX ZR 262/98

11.05.2000

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2000, Az. IX ZR 262/98 (REWIS RS 2000, 2281)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2281

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