Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 20/17

Die Klägerin vertreibt Parfums. Die [X.] gehören zum [X.]. Die Beklagte zu 1 hat ihren Sitz in [X.], die Beklagte zu 3 ist in [X.] in [X.] ansässig und betreibt dort ein Warenlager.

Die Klägerin behauptet, eine Lizenz an der für die Waren "perfumery, [X.], cosmetics" Schutz beanspruchenden Unionsmarke Nr. 876874 [X.] (nachfolgend: [X.]) zu halten und zur Geltendmachung der Markenrechte im eigenen Namen ermächtigt zu sein.

Auf der Webseite [X.] eröffnet die Beklagte zu 1 im Bereich "[X.]" Drittanbietern die Möglichkeit, Verkaufsangebote einzustellen. Die Kaufverträge über die so vertriebenen Waren kommen zwischen den Drittanbietern und den Käufern zustande. Die Drittanbieter haben die Möglichkeit, sich an dem Programm "Versand durch [X.]" zu beteiligen, bei dem die Waren durch Gesellschaften des [X.]s gelagert werden und der Versand über externe Dienstleister durchgeführt wird.

Am 8. Mai 2014 bestellte ein Testkäufer der Klägerin über die Webseite [X.] ein von der Verkäuferin [X.]  (nachfolgend: Verkäuferin) mit dem Vermerk "Versand durch [X.]" angebotenes Parfum "[X.] EdT 60 ml". Im Rahmen des Programms "Versand durch [X.]" hatte die Beklagte zu 1 die Beklagte zu 3 mit der Lagerung der Ware dieser Verkäuferin beauftragt. Auf eine Abmahnung der Klägerin mit der Begründung, es habe sich dabei um nicht erschöpfte Ware gehandelt, gab die Verkäuferin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 mit Schreiben vom 2. Juni 2014 zur Herausgabe aller "[X.] EdT 60 ml"-Parfums der Verkäuferin auf. Die Beklagte zu 1 übersandte den anwaltlichen Vertretern der Klägerin ein Paket mit der "[X.] Reference" [X.], das 30 Stück dieser Parfums enthielt. Nachdem eine andere zum Konzern der [X.] gehörende Gesellschaft mitgeteilt hatte, dass elf der übersandten 30 Stück aus dem Lagerbestand eines anderen Verkäufers stammten, forderte die Klägerin die Beklagte zu 1 auf, Name und Anschrift dieses anderen Verkäufers anzugeben, weil bei 29 der 30 Parfums keine Erschöpfung eingetreten sei. Die Beklagte zu 1 teilte daraufhin mit, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, aus welchem Warenbestand die genannten elf Stück stammten.

Die Klägerin hält das Verhalten der [X.] zu 1 und 3 für markenrechtsverletzend und hat die Beklagte zu 1 mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt.

Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen ([X.], Urteil vom 19. Januar 2016 - 33 O 23145/14, juris). Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (O[X.], [X.], 350). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] zu 1 und 3 beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Der Senat hat dem Gerichtshof der [X.] zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ([X.], ABl. [X.] vom 24. März 2009, [X.]) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 2017/1001 des [X.] und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ([X.], ABl. L 154 vom 16. Juni 2017, [X.]) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 26. Juli 2018, [X.], 1059 = [X.], 1200 - [X.] III):

Der Gerichtshof hat diese Frage wie folgt beantwortet ([X.], Urteil vom 2. April 2020 - [X.]/18, [X.], 637 = [X.], 707 - [X.]/[X.] Services Europe u. a.):

A. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig, aber unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt:

Die Beklagte zu 3 hafte nicht als Täterin auf Unterlassung hinsichtlich der Parfums, die sie für die Verkäuferin und andere Einlieferer aufbewahrt habe. Die Beklagte zu 3 habe die [X.] nicht selbst benutzt. Sie habe die Parfums auch nicht zu dem Zweck besessen, sie selbst anzubieten oder in Verkehr zu bringen, sondern lediglich für die Verkäuferin gehandelt. Eine Haftung als Mittäterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung scheide aus, da nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte zu 3 Kenntnis vom Fehlen der Erschöpfung gehabt habe. Als Störerin hafte die Beklagte zu 3 nicht, weil die Klägerin schon nicht vorgetragen habe, dass die Beklagte zu 3 über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Beklagte zu 3 sei auch nicht als Dritte zur begehrten [X.] verpflichtet.

Die Beklagte zu 1 hafte gleichfalls nicht auf Unterlassung oder [X.]. Sie habe die streitgegenständlichen Waren weder besessen noch versandt. Sie hafte nicht als Störerin, weil sie sich aus dem Hinweis der Klägerin ergebende Prüfpflichten nicht verletzt habe.

B. Die Klage ist zulässig (dazu [X.]). Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 3 (dazu [X.][X.]). Erfolg hat die Revision hingegen, soweit das Berufungsgericht die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen hat (dazu [X.][X.][X.]).

[X.]. Die Klage ist zulässig.

1. Die internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2017 - [X.]/16, [X.], 516 Rn. 12 = [X.], 461 - [X.], [X.]), ergibt sich für die in [X.] ansässige Beklagte zu 1 aus Art. 97 Abs. 4 Buchst. [X.] in Verbindung mit Art. 24 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 ([X.]) aufgrund ihrer rügelosen Einlassung gegenüber dem Berufungsgericht und hinsichtlich der im [X.]nland ansässigen [X.] zu 3 gemäß Art. 97 Abs. 1 [X.] aus ihrem inländischen Sitz.

2. Die Klägerin ist von der Markeninhaberin ermächtigt, die Unterlassungsansprüche und die [X.]sansprüche im eigenen Namen in Prozessstandschaft geltend zu machen.

a) Nach Art. 22 Abs. 3 Satz 1 [X.] und Art. 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke nur mit Zustimmung des Markeninhabers anhängig machen.

b) Das Berufungsgericht hat Feststellungen hierzu nicht getroffen. Diese Feststellungen können jedoch im Revisionsverfahren nachgeholt werden.

aa) Die Prozessstandschaft der Klägerin, die vorliegend in Rede steht, betrifft eine Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2012 - [X.], [X.], 630 Rn. 52 = [X.], 824 - [X.]; Urteil vom 6. Februar 2013 - [X.], [X.], 925 Rn. 25 = [X.], 1198 - VOODOO).

bb) Auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten Bestätigungen der Markeninhaberin (Anlagen [X.] und [X.]) ist festzustellen, dass die Klägerin Lizenznehmerin der Markeninhaberin ist und die Zustimmung der Markeninhaberin gemäß Art. 22 Abs. 3 Satz 1 [X.] und Art. 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] vorliegt.

[X.][X.]. Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 3. Diese haftet weder als Täterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung (dazu [X.][X.] 1) noch als Störerin (dazu [X.][X.]) und schuldet auch keine [X.] (dazu [X.][X.] 3). Zu Recht hat das Berufungsgericht daher auch die auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen.

1. Die Beklagte zu 3 haftet weder als Täterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung.

a) Da die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der [X.] zu 3 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 16. November 2017 - [X.] ZR 160/16, [X.], 541 Rn. 12 = [X.], 429 - Knochenzement [X.][X.], [X.]). An die Stelle des im Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen geltenden Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. [X.] ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. b [X.] getreten. Für den Streitfall erhebliche Rechtsänderungen sind hiermit nicht verbunden (vgl. auch [X.], [X.], 516 Rn. 13 ff. - [X.]).

b) Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a [X.] und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a [X.] hat der [X.]nhaber einer Unionsmarke das Recht, [X.] zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist. Nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. [X.] und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b [X.] kann, wenn die Voraussetzungen eines solchen Verbotsrechts vorliegen, insbesondere verboten werden, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen.

c) Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Markenrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme. Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. [X.] Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden [X.] Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 5. März 2020 - [X.], [X.], 738 Rn. 42 = [X.], 861 - [X.]radiorecorder, [X.]).

d) Die Beklagte zu 3 kann von der Klägerin nicht mit Erfolg als Täterin einer Markenverletzung in Anspruch genommen werden.

aa) Hinsichtlich einer Alleintäterschaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Beklagte zu 3 habe zwar Besitz an den markenverletzenden Waren innegehabt, hiermit jedoch selbst nicht den nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. [X.] und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b [X.] erforderlichen Zweck des Angebots oder [X.]nverkehrbringens verfolgt. Die Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung der [X.] hat das Berufungsgericht mit der Erwägung verneint, dass die [X.] zu 1 und 3 im Zeitpunkt der Vornahme der markenrechtsverletzenden Handlungen der Verkäuferin keine Kenntnis hiervon hatten, es mithin am bewussten und gewollten Zusammenwirken bei der Begehung der rechtswidrigen Tat fehlte. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

bb) Wie der [X.] auf Vorlage des [X.] entschieden hat, sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. [X.] und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b [X.] dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen [X.] markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder [X.]nverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt ([X.], [X.], 637 - [X.] Germany; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 [X.] Rn. 573; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 14 Rn. 177 und 444; [X.] in v. Schultz, [X.], 3. Aufl., § 14 Rn. 215). [X.]n einem solchen Fall fehlt es an den Voraussetzungen der Alleintäterschaft.

cc) Die Revision macht geltend, die Beklagte zu 3 habe die markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen des Angebots "Versand durch [X.]" gelagert und daher zum Zwecke des Anbietens oder [X.]nverkehrbringens in Besitz gehabt. Anders als ein typischer Lagerhalter, der kein eigenes wirtschaftliches [X.]nteresse am Vertrieb der eingelagerten Waren und regelmäßig auch keinen Einblick in die Vertriebssituation habe, sei die Beklagte zu 3 vollständig in einen Betriebsablauf integriert, in dem Betreiber des "[X.] Marketplace", Einlagerer und Versender zum selben Konzern gehörten, und lagere ausschließlich über [X.] angebotene Waren ein.

Mit diesen Darlegungen zeigt die Revision keine Rechtsfehler in der Beurteilung des Berufungsgerichts auf. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die über das Angebot "[X.] Marketplace" geschlossenen Kaufverträge zwischen Käufern und Drittanbietern zustande kommen, so dass - entgegen der Auffassung der Revision - kein faktischer Eigenvertrieb der [X.] vorliegt. Die von den [X.] zu 1 und 3 und mit ihnen konzernverbundenen Gesellschaften erbrachten Dienstleistungen der Bereitstellung einer Verkaufsplattform, des [X.] und der Aufgabe zum Versand, die das Angebot "Versand durch [X.]" enthält, sind zwar objektiv geeignet, die Vermarktungsbemühungen des Verkäufers der Waren zu unterstützen. Sie rechtfertigen aber nicht die Annahme, dass die Beklagte zu 3, die ohne Kenntnis rechtsverletzender Handlungen des Verkäufers dessen Ware lagert, selbst die vom Verkäufer angebotenen Waren zum Zwecke des Anbietens oder [X.]nverkehrbringens besitzt.

dd) Die Beklagte zu 3 haftet auch nicht als Mittäterin einer Markenverletzung.

(1) Die Revision macht geltend, aufgrund des Zusammenwirkens der [X.] im Rahmen des Geschäftsmodells "[X.] Marketplace" seien die Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung der [X.] zu 3 gegeben. Das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin übergangen, dass die Beklagte zu 1 zentral den Vertrieb mit "[X.] steuere und die Beklagte zu 3 kein externer Dienstleister, sondern vollständig in den Betriebsablauf integriert sei, zu dem sowohl der Einlagerer (Beklagte zu 1) als auch Versender und Vertragsschluss-Beteiligte (Beklagte zu 4) sowie die Beklagte zu 2 als Auftraggeber aller Konzerngesellschaften gehörten. Die Klägerin habe, ohne dass das Berufungsgericht dies gewürdigt habe, weiter vorgetragen, dass die Beklagte zu 1 von den [X.] als Verantwortliche benannt werde, jedoch bei Angebot, Kauf und Lieferung nicht in Erscheinung trete, und dass die Leistungen des Programms "Versand durch [X.]", die dem Kunden als einheitliche [X.]-Leistung erscheine, ausschließlich von den [X.] zu 2, 3 und 4 erbracht würden. Das Berufungsgericht habe ferner nicht den Vortrag der Klägerin beachtet, dass die Beklagte zu 3 nur solche Waren lagere, die über [X.] angeboten würden, und dass ihr wirtschaftliches [X.]nteresse nicht aus der bloßen Lagerung von Waren folge, mit der sie nichts verdiene, sondern aus der ihr bei jedem Verkauf zustehenden Provision.

(2) Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision eine Verletzung von § 286 ZPO nicht auf; sie vermag insbesondere nicht darzulegen, dass das Berufungsgericht Sachvortrag der Klägerin übergangen hätte. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, den als übergangen gerügten Vortrag zur einheitlichen Vertriebsorganisation und zum wirtschaftlichen [X.]nteresse der [X.] zu 3 seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Die [X.] haben diesen Vortrag der Klägerin bestritten. Die für anspruchsbegründende Umstände darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat hingegen insoweit keinen Beweis angeboten. Die Revision zeigt ferner nicht auf, dass das Berufungsgericht weiteren von der Klägerin gehaltenen Sachvortrag zur Frage des subjektiven Tatbestands übergangen hätte.

e) Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte zu 3 nicht als Teilnehmerin einer Markenverletzung haftet, wendet sich die Revision nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Das Verhalten der [X.] zu 3 ist zwar objektiv geeignet, die Verkaufsbemühungen des Verkäufers der Waren zu unterstützen. Es fehlt aber am Gehilfenvorsatz.

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Störerhaftung der [X.] zu 3 verneint.

a) Als Störer kann nach der Rechtsprechung des [X.] bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch [X.] nach den Umständen eine Prüfung oder Überwachung zuzumuten ist. Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch [X.] sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Bei der Auferlegung von Kontrollmaßnahmen ist zu beachten, dass Geschäftsmodelle, die nicht in besonderer Weise die Gefahr von Rechtsverletzungen schaffen oder fördern, nicht wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 12. Mai 2010 - [X.] ZR 121/08, [X.]Z 185, 330 Rn. [X.] unseres Lebens; Urteil vom 26. November 2015 - [X.], [X.]Z 208, 82 Rn. 21 - Störerhaftung des [X.]; Urteil vom 3. März 2016 - [X.], [X.], 936 Rn. 16 = [X.], 1107 - Angebotsmanipulation bei [X.]; Urteil vom 7. März 2019 - [X.], [X.], 947 Rn. 15 = [X.], 1025 - Bring [X.] nach Hause, jeweils [X.]).

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es grundsätzlich unzumutbar ist, einem Unternehmen, das Waren für eine Vielzahl von Kunden einlagert, eine anlasslose Überprüfung sämtlicher von ihm in Besitz genommenen Waren auf mögliche Rechtsverletzungen abzuverlangen. Für den Bereich des [X.] ist mit Blick auf die Haftungsprivilegierung der Diensteanbieter nach den Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/[X.] und den §§ 7 bis 10 TMG anerkannt, dass Betreiber von [X.]plattformen mit Blick auf fremde [X.]nhalte keiner allgemeinen, proaktiven Prüfungspflicht unterliegen, sondern erst tätig werden müssen, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2011 - [X.]/09, [X.], 1025 Rn. 109 ff. und 139 = [X.], 1129 - [X.]/[X.]; [X.], Urteil vom 17. August 2011 - [X.], [X.]Z 191, 19 Rn. 21 - [X.]; Urteil vom 5. Februar 2015 - [X.], [X.], 485 Rn. 51 = [X.], 577 - Kinderhochstühle im [X.], [X.]; vgl. aber [X.], Beschluss vom 13. September 2018 - [X.], [X.], 1132 Rn. 46 = [X.], 1338 - [X.]; Beschluss vom 20. September 2018 - [X.], [X.], 1239 Rn. 37 = [X.], 1480 - uploaded). Aber auch ein Unternehmer, der sich - außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Privilegierung von Diensteanbietern - bei der Werbung im [X.] eines Hyperlinks bedient, haftet regelmäßig nicht, bevor er einen Hinweis auf rechtswidrige [X.]nhalte auf den verlinkten Seiten erhalten hat ([X.], Urteil vom 18. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 103 Rn. 25 - Haftung für Hyperlink). Auch einem Mieter von [X.], der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von [X.] nutzen, kann keine generelle und ständige Überwachung seiner Kunden abverlangt werden (vgl. [X.], Urteil vom 7. Juli 2016 - [X.]/15, [X.], 1062 Rn. 34 - [X.] LLC ua/Delta Center a. s.). Gleichermaßen ist auch ein Spediteur oder Frachtführer keiner generellen Prüfpflicht unterworfen, weil die hiermit verbundene Beeinträchtigung seiner Tätigkeit mit Blick auf den durch die in den Verletzungstatbeständen aufgeführten Handlungsmodalitäten hinreichend gewährleisteten Schutz des [X.]mmaterialgüterrechts nicht gerechtfertigt ist ([X.]Z 182, 245 Rn. 41 - [X.] Player-[X.]mport [zum Patentrecht]).

Der im Streitfall betroffenen Lagerhaltung für Dritte kommt als Logistikdienstleistung im [X.]nteresse eines effizienten Warenverkehrs erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Warenlogistik würde durch die Annahme einer anlasslosen Prüfpflicht des Lagerhalters erheblich beeinträchtigt. Auch im Markenrecht gilt, dass der Schutz des Markeninhabers durch die in Art. 9 Abs. 1 [X.] und Art. 9 Abs. 3 [X.] angeführten Verletzungsmodalitäten hinreichend gewährleistet ist. Es ist daher gerechtfertigt, den Lagerhalter grundsätzlich nicht als verpflichtet anzusehen, die von [X.] eingelagerten Waren auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Ob dies ausnahmsweise im Falle klar ersichtlicher Markenrechtsverletzungen anders zu beurteilen ist (vgl. [X.]Z 206, 103 Rn. 25 - Haftung für Hyperlink), muss im Streitfall nicht entschieden werden, weil auch die Revision nicht geltend macht, die mangelnde Erschöpfung der betroffenen Parfums sei für die Beklagte zu 3 ohne weiteres erkennbar gewesen.

c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts erweist sich auch insoweit als rechtsfehlerfrei, als es der [X.] zu 3 mit Blick auf den der [X.] zu 1 erteilten Hinweis keine Verletzung einer Prüfpflicht vorgehalten und von einer Zurechnung der bei der [X.] zu 1 vorhandenen Kenntnis abgesehen hat. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, wegen der arbeitsteiligen Organisation des Vertriebs über den "[X.] Marketplace" sei die aus dem an sie ergangenen Hinweis folgende Kenntnis der [X.] zu 1 der [X.] zu 3 zuzurechnen, weil die Beklagte zu 1 einen Teil ihres Aufgabenbereichs auf eine selbständige juristische Einheit, die Beklagte zu 3, ausgegliedert habe.

aa) Grundsätzlich geht es nicht an, dass ein Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten [X.] Vorteile zieht. [X.]n einer solchen Konstellation kommt daher in Betracht, dem Geschäftsherrn Wissen eines Gehilfen zuzurechnen. So ist es dem Geschäftsherrn in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB verwehrt, sich auf eigene Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut hat (vgl. zur Verjährung [X.], Urteil vom 14. Januar 2016 - [X.], [X.], 946 Rn. 61 = [X.], 958 - Freunde finden, [X.]). Eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss ferner organisatorisch sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen [X.]nformationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können und kann sich, wenn sie dies unterlässt, nicht auf Unkenntnis berufen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 2. Februar 1996 - [X.], [X.]Z 132, 30, 35 [juris Rn. 20 bis 26]; Urteil vom 13. Oktober 2000 - [X.], NJW 2001, 359, 360 [juris Rn. 14 bis 16]; Urteil vom 15. Dezember 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 771 Rn. 13, jeweils [X.]). Der Schutzzweck, einer aus der [X.] folgenden, sachlich nicht gerechtfertigten haftungsrechtlichen Besserstellung des Geschäftsherrn vorzubeugen, rechtfertigt aber nicht die mit der Zurechnung von Wissen des Geschäftsherrn zulasten der Hilfsperson verbundene Verschlechterung der Haftungsposition der Hilfsperson.

bb) Danach kommt die von der Revision postulierte Zurechnung von Wissen der [X.] zu 1 zulasten der [X.] zu 3 nicht in Betracht.

(1) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte zu 1 die Beklagte zu 3 im Rahmen des Angebots "[X.] Marketplace" mit der Lagerung von Waren der Verkäuferin beauftragt hat. Das Vorbringen der Revision, die Beklagte zu 3 überlasse der [X.] zu 1 im Rahmen eines arbeitsteiligen Vorgehens die Vermarktung ihrer Dienste als Lagerhalter gegenüber den Nutzern der Plattform der [X.] zu 1, stellt eine von der tatgerichtlichen Würdigung abweichende Bewertung dar, mit der die Revision keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzeigt.

(2) Soweit sich die Revision darauf beruft, der Senat habe in der Entscheidung "ORTL[X.]E[X.]" ([X.], Urteil vom 15. Februar 2018 - [X.] ZR 138/16, [X.], 924 Rn. 62 = [X.], 1074) einer Gesellschaft des [X.]-Konzerns Handlungen einer anderen Gesellschaft dieses Konzerns zugerechnet, hilft ihr dies im Streitfall nicht. [X.]n dieser insoweit nicht den Fall einer Wissenszurechnung, sondern die Beauftragtenhaftung nach § 14 Abs. 7 [X.] betreffenden Entscheidung hat der Senat den durch eine Konzerngesellschaft vorgenommenen Betrieb der [X.]-[X.]eite und die dortige Anzeige von als markenverletzend beanstandeten Trefferlisten anderen Konzerngesellschaften zugerechnet, die über diese [X.]eite Waren vertrieben und einen [X.]-Marktplatz ("[X.] Marketplace") unterhielten. [X.]m Streitfall käme nach den Feststellungen des Berufungsgerichts entsprechend in Betracht, die als Lagerhalter tätige Beklagte zu 3 im Sinne von § 14 Abs. 7 [X.] als Beauftragte der [X.] zu 1 anzusehen, die das Angebot "[X.]-Marketplace" betreibt, und demzufolge eine von der [X.] zu 3 begangene Verletzungshandlung - einschließlich etwaigen schädlichen Wissens - der [X.] zu 1 zuzurechnen. Für eine Zurechnung von Wissen der [X.] zu 1 zu Lasten der [X.] zu 3, deren Dienste sich die Beklagte zu 1 nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bedient, ist hingegen kein Raum.

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht die gegen die Beklagte zu 3 verfolgten Anträge auf [X.] (Anträge [X.] und 3) abgewiesen.

a) Ein Anspruch auf [X.] gegen die Beklagte zu 3 besteht nicht nach § 19 Abs. 1 [X.]. Nach dieser Vorschrift kann der Markeninhaber den Verletzer im Fall des § 14 [X.] auf unverzügliche [X.] über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Da die Beklagte zu 3 für die von der Klägerin beanstandete Markenverletzung nicht haftet, ist sie nicht Verletzer im Sinne des § 19 Abs. 1 [X.].

b) Die Voraussetzungen eines Anspruchs gegen die Beklagte zu 3 nach § 19 Abs. 2 Fall 1 [X.] liegen ebenfalls nicht vor.

aa) Nach § 19 Abs. 2 Fall 1 [X.] besteht der Anspruch in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte (Nr. 1) oder für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (Nr. 3), es sei denn, es besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 383 bis 385 ZPO.

bb) Ob die Beklagte zu 3 rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß im Besitz hatte und ob die Beklagte zu 1 in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für den rechtsverletzenden Vertrieb erbrachte, indem sie das Angebot "[X.] Marketplace" zur Verfügung stellte, kann im Streitfall offenbleiben. Es fehlt jedenfalls an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung im Sinne des § 19 Abs. 2 Fall 1 [X.].

(1) Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn die Sachlage und die Rechtslage so eindeutig sind, dass eine falsche Beurteilung kaum möglich ist und deshalb die ungerechtfertigte [X.]nanspruchnahme des [X.]sschuldners ausgeschlossen erscheint (vgl. [X.]/[X.], 12. Edition [Stand 1. Juli 2020], § 19 [X.] Rn. 11; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 19 Rn. 28). Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ein Produkt auch für den Laien als Fälschung erkennbar ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 2015 - [X.], [X.], 497 Rn. 16 = [X.], 729 - [X.] [X.][X.]).

(2) Das von der Klägerin geltende gemachte Fehlen der Erschöpfung der Parfums ist nicht offensichtlich. Es erscheint zwar nicht ausgeschlossen, dass die Frage der Erschöpfung im Falle spezifischer Kennzeichnung oder Codierung auch für Dritte zweifelsfrei zu beantworten sein kann. Die vorgerichtlichen Darlegungen der Klägerin zum Vertriebsweg versetzten die [X.] jedoch nicht in die Lage, die fehlende Erschöpfung der Waren hinreichend sicher zu beurteilen. Die Revision macht nicht geltend, dass der Bestimmungsort der Produkte der Klägerin aufgrund der Art und Weise ihrer Kennzeichnung auch durch Dritte verlässlich zu beurteilen war. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass dem begrenzenden Kriterium der Offensichtlichkeit im Tatbestand des § 19 Abs. 2 Fall 1 [X.] jede Wirksamkeit genommen wäre, wenn die Möglichkeit, im Wege einer Beweisaufnahme die Rechtsverletzung zu klären, zur Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung führte. Demgegenüber kann - entgegen der Ansicht der Revision - nicht davon die Rede sein, dass durch diese Auslegung der [X.]sanspruch des § 19 Abs. 2 Fall 1 [X.] leerliefe. Der Umstand allein, dass der als auskunftspflichtig in Anspruch Genommene das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestreitet, steht der Annahme der Offensichtlichkeit nicht entgegen.

c) Auch die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 19a Abs. 1 [X.] liegen mit Blick auf die Beklagte zu 3 nicht vor.

aa) Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Markeninhaber bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Markenverletzung nach § 14 [X.] den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist.

bb) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen ist im Hauptsacheverfahren der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 19a Rn. 25). Besteht nach dem Sachstand des Verfahrens in diesem Zeitpunkt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Haftung des [X.] als Verletzer, kommt die Zuerkennung eines Anspruchs nach § 19a [X.] nicht in Betracht. So verhält es sich im Streitfall mit Blick auf die Beklagte zu 3.

[X.][X.][X.]. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Klägerin gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1. Diese haftet zwar nicht als Täterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung auf Unterlassung (dazu [X.][X.][X.] 1). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen einer Störerhaftung lägen nicht vor, hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand (dazu [X.][X.][X.]), so dass auch die Abweisung der Klage auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten keinen Bestand hat. Dies gilt auch für die Abweisung der auf [X.] gerichteten Anträge [X.] und 3 (dazu [X.][X.][X.] 3).

1. Die Beklagte zu 1 haftet nicht als Täterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung auf Unterlassung.

Eine Haftung der [X.] als Alleintäterin für die von der Klägerin beanstandete Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. [X.] und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. b [X.] scheidet aus, weil nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen die Beklagte zu 1 die streitgegenständlichen Waren weder selbst besessen noch diese versandt und auch keine Kenntnis von dem etwaigen Erschöpfungsmangel gehabt hat. Mangels einer solchen Kenntnis kommt auch eine Haftung der [X.] zu 1 als Mittäterin oder Gehilfin einer von der Verkäuferin begangenen Markenverletzung nicht in Betracht. Die Beklagte zu 1 kann, da auch die Beklagte zu 3 nicht täterschaftlich haftet (dazu Rn. 23. ff.), auch nicht als deren Mittäterin oder Gehilfin in Haftung genommen werden.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer Haftung der [X.] zu 1 als Störerin verneint hat.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Störerhaftung der [X.] zu 1 komme mangels Verletzung zumutbarer Prüfpflichten auch dann nicht in Betracht, wenn die Verkäuferin noch nach der Mitteilung der Klägerin an die Beklagte zu 1 über markenrechtsverletzende Angebote dieser Verkäuferin entsprechende Parfums verkauft habe. Eine Prüfung der Waren, die die Beklagte zu 3 für die Verkäuferin gelagert habe, hätte - so das Berufungsgericht weiter - den die Rechtsverletzung begründenden Umstand mangelnder Erschöpfung nicht gezeigt. Diesen Umstand habe nur die Klägerin anhand der bei ihr vorliegenden Aufzeichnungen darüber feststellen können, welche [X.] die Waren aufgewiesen hätten, die in Länder außerhalb des [X.] geliefert worden seien. Es gehöre nicht zu den Prüfpflichten eines als Störer in Anspruch [X.], dem Rechtsinhaber aus seinem Bereich Daten über Geschäftsvorfälle oder Waren unabhängig davon zu übermitteln, ob diese eine Rechtsverletzung beträfen, damit der Rechtsinhaber die Möglichkeit zu einer entsprechenden Prüfung erhalte. Die Offenlegung solcher [X.]nformationen aus dem eigenen Geschäftsbereich sei für den als Störer in Anspruch [X.] regelmäßig nicht zumutbar. Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

b) Der Umfang der im Rahmen der Störerhaftung anzulegenden Prüfpflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch [X.] nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (dazu bereits Rn. 37). [X.]n diesem Zusammenhang kann es darauf ankommen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines [X.] aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher Prüfung ([X.], Urteil vom 1. April 2004 - [X.] ZR 317/01, [X.]Z 158, 343, 353 [juris Rn. 36 f.] - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung ([X.], Urteil vom 22. Juli 2010 - [X.] ZR 139/08, [X.], 152 Rn. 39 bis 43 = [X.], 223 - Kinderhochstühle im [X.] [X.]) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch [X.] offenkundig und unschwer zu erkennen ist ([X.], Urteil vom 17. Mai 2001 - [X.] ZR 251/99, [X.]Z 148, 13, 18 [juris Rn. 23] - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - [X.] ZR 304/01, [X.]Z 158, 236, 252 [juris Rn. 49] - [X.]-Versteigerung [X.]; Urteil vom 19. April 2007 - [X.], [X.]Z 172, 119 Rn. 47 - [X.]-Versteigerung [X.][X.]; [X.], [X.], 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im [X.]). Die Auslösung der Prüfpflichten hat allerdings nicht zur Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung aus dem beanstandeten Angebot selbst ersichtlich ist ([X.]Z 191, 19 Rn. 35 - [X.]).

c) Danach hat das Berufungsgericht den [X.] der [X.] zu 1, die Drittanbietern die Vertriebsmöglichkeit "[X.] Marketplace" einschließlich der Option "Versand durch [X.]" anbietet, zu eng gefasst. Der [X.] zu 1 sind im Hinweis der Klägerin vom 2. Juni 2014, dem die an die Verkäuferin versandte Abmahnung beigefügt war, die Person der [X.], die Bezeichnung der beanstandeten Produkte und der Grund der Beanstandung mitgeteilt worden. Dass die Beklagte zu 1 selbst keine Kenntnis von der Herkunft der Produkte und der Frage ihrer markenrechtlichen Erschöpfung hatte, steht der Annahme einer entsprechenden Prüfpflicht nicht entgegen. Es war der [X.] zu 1 möglich, aufgrund des Hinweises der Klägerin durch eine Nachfrage bei der Verkäuferin [X.]nformationen über die Herkunft der Ware einzuholen. Die Wahrnehmung dieser Erkenntnismöglichkeit war ihr auch zumutbar, weil der hierfür erforderliche Aufwand nur gering gewesen wäre und die Prüfung einer daraufhin erfolgenden [X.] der Verkäuferin nicht von vornherein als überfordernd angesehen werden kann.

c) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann danach die Störerhaftung der [X.] zu 1 nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat zur Frage, ob die Beklagte zu 1 nach dem ihr erteilten Hinweis der Klägerin - wie die Revision geltend macht und die Revisionserwiderung in Abrede stellt - die ihr obliegende Pflicht zur Prüfung oder Überwachung verletzt hat, keine hinreichenden Feststellungen getroffen.

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht die gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klageanträge [X.] und 3 auf [X.] abgewiesen hat.

a) Auf die [X.]spflicht der in [X.] ansässigen [X.] zu 1 ist [X.] materielles Recht anwendbar.

aa) [X.]sansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke unterliegen gemäß Art. 101 Abs. 2 [X.], Art. 8 Abs. 2 [X.] dem Recht des Staats, in dem die Verletzung begangen wurde. Art. 8 Abs. 2 der [X.] ist dahin auszulegen, dass darunter der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, also der Staat, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde ([X.], Urteil vom 27. September 2017 - [X.]/16 und [X.]/16 Rn. 98 - [X.]/BigBen).

bb) Danach richtet sich die [X.]spflicht der [X.] zu 1 nach [X.] Sachrecht. [X.]hr wird die Verletzung von Prüfpflichten vorgeworfen, die mit Blick auf die Tätigkeit der [X.] zu 3 im [X.]nland zu erfüllen waren. Es handelt sich mithin um eine inländische Verletzungshandlung.

b) Haftet die Beklagte zu 1 als Störerin für die von der Klägerin beanstandete Markenverletzung (dazu Rn. 58 ff.), so schuldet sie die mit dem Antrag [X.] begehrte [X.] gemäß § 19 Abs. 1 [X.].

aa) Mit dem Antrag [X.] verlangt die Klägerin [X.] über die [X.]dentität des [X.] der der Klägerin übersandten, nicht von der Verkäuferin stammenden, mit der [X.] gekennzeichneten Parfums. [X.]m Wege der Auslegung des Antrags, bei der das Klagevorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juli 2019 - [X.] ZR 161/18, [X.], 299 Rn. 8 = [X.], 317 - [X.]VD-Gütesiegel, [X.]), ergibt sich, dass die [X.] - wie im Rahmen des § 19 Abs. 1 [X.] erforderlich (vgl. [X.], Urteil vom 23. Februar 2006 - [X.], [X.]Z 166, 233 Rn. 37 - Parfümtestkäufe) - sich auf solche Produkte bezieht, hinsichtlich derer die Voraussetzungen der Erschöpfung gleichfalls nicht vorliegen.

bb) Nach § 19 Abs. 1 [X.] kann der Markeninhaber den Verletzer im Fall des § 14 [X.] auf unverzügliche [X.] über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Schuldner des [X.]sanspruchs nach dieser Vorschrift ist auch der Störer, der infolge der Verletzung einer Prüfpflicht als "Verletzer" haftet (vgl. zu § 101 [X.] [X.], Beschluss vom 19. April 2012 - [X.]/11, [X.]Z 195, 257 Rn. 13 - Alles kann besser werden; [X.]/[X.]/[X.] aaO § 19 [X.] Rn. 8; Fezer, [X.], 4. Aufl., § 19 Rn. 23; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 19 Rn. 15).

cc) Der [X.]sanspruch erstreckt sich nicht nur auf die konkrete Verletzungshandlung, sondern auf alle im [X.] gleichartigen Handlungen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 2. Oktober 2012 - [X.], [X.], 638 Rn. 53 = [X.], 785 - [X.], [X.]). Charakteristisch für die im Streitfall beanstandete Rechtsverletzung ist das Angebot nicht erschöpfter, mit der [X.] gekennzeichneter Parfums. Der Umstand, dass solche Produkte von anderen Anbietern als der im Streitfall identifizierten Verkäuferin angeboten werden, zählt hingegen nicht zur Charakteristik des Verstoßes (vgl. [X.]Z 166, 233 Rn. 37 - Parfümtestkäufe; [X.], Urteil vom 12. Juli 2007 - [X.], [X.]Z 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei [X.]; Urteil vom 12. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 339 Rn. 32 - Alone in the dark; [X.]Z 195, 257 Rn. 13 - Alles kann besser werden). Damit hat die Beklagte zu 1 gegebenenfalls [X.] nicht nur über die von der Verkäuferin eingelieferten Parfums zu erteilen, sondern, wie mit dem Klageantrag [X.] verlangt, auch über die von anderen [X.] eingelieferten, an die Klägerin übersandten und mit der [X.] gekennzeichneten, nicht erschöpften Parfums.

c) Haftet die Beklagte zu 1 als Störerin für die von der Klägerin beanstandete Markenverletzung (dazu Rn. 58 ff.), so schuldet sie auch die mit dem Antrag [X.] 3 begehrte [X.] gemäß § 19a Abs. 1 [X.] über die [X.] sämtlicher Parfums "[X.] EdT 60 ml", die an gleicher Stelle wie die von der [X.] zu 1 übersandten Parfums gelagert werden.

aa) Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Markeninhaber bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Markenverletzung nach § 14 [X.] den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist.

bb) Liegen die Voraussetzungen der Störerhaftung der [X.] zu 1 vor, besteht auch mit Blick auf andere als von der Verkäuferin eingelieferte Parfums die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung. Die Beklagte zu 1 hat gegebenenfalls in erheblichem Umfang den Handel mit nicht erschöpfter, mit der [X.] gekennzeichneter Ware ermöglicht, wie aus dem Umstand folgt, dass solche Produkte von (mindestens) zwei [X.] vertrieben worden sind.

cc) [X.] steht nicht entgegen, dass er nicht auf Besichtigung, sondern auf Mitteilung der [X.] der bei der [X.] zu 1 an besagter Stelle gelagerten Parfums gerichtet ist. Die Mitteilung von solchen Eigenschaften der bei dem Anspruchsschuldner befindlichen Waren ist ein Minus gegenüber der Besichtigung und daher von dem Anspruch nach § 19a Abs. 1 [X.] umfasst.

C. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Berufungsgericht über die Klageanträge [X.] und [X.][X.] hinsichtlich der [X.] zu 1 zum Nachteil der Klägerin entschieden hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). [X.]nsoweit ist die Sache, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [X.]m Übrigen ist die Revision zurückzuweisen (§ 561 ZPO).