Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.06.2017, Az. B 10 EG 17/16 B

I. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines am 16.7.2010 geborenen Sohnes.

Mit Urteil vom 30.6.2016 hat das [X.] wie vor ihm der beklagte [X.] einen Anspruch des [X.] auf höheres Elterngeld verneint. Der Beklagte habe ihm zu Recht lediglich das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bewilligt, weil er unter Anwendung des strengen Zuflussprinzips im Bezugszeitraum Einkommen aus seiner vor der Geburt des Kindes ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Zahnarzt im Rahmen einer zusammen mit seiner Ehefrau betriebenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erzielt habe. Dieses Einkommen sei auf seinen [X.] anzurechnen, obwohl der Kläger während der Bezugszeit gesellschaftsrechtlich seine Gewinnanteile reduziert und nicht gearbeitet habe. Beständen [X.] und [X.] des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, werde der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil eines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet habe.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum [X.] eingelegt, die er mit dem Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung sowie dem Vorliegen eines Verfahrensmangels begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 S[X.]), weil keiner der in § 160 Abs 2 S[X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ordnungsgemäß dargetan worden ist.

1. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl [X.] § 160 [X.] 17; [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.] 11; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Im Rahmen dieser Rechtsfragen hat der Kläger indes deren höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit nur behauptet, nicht jedoch schlüssig dargelegt. Hierzu hätte er im Einzelnen darstellen müssen, inwiefern die Rechtsfragen vom [X.] noch nicht entschieden sind (vgl [X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.] 13 und 65) und warum sich für die Beantwortung der Fragen nicht bereits ausreichende Anhaltspunkte in vorliegenden Entscheidungen finden lassen (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.] 2 und § 160 [X.] 8). So fehlt es bereits an einer Darstellung der maßgeblichen Vorschriften des [X.] ([X.]) sowie an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des [X.] zur Berechnung der Höhe des [X.] nach dem sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebenden durchschnittlich monatlich erzielten Gewinn aus selbstständiger Arbeit (vgl [X.] Urteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 2/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 5; Urteil vom 17.2.2011 - [X.] EG 1/10 R - [X.] 2011, 210). Insbesondere ist der Kläger nicht auf die vom [X.] benannte Rechtsprechung des Senats zum Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit eingegangen (vgl [X.] Urteil vom 5.4.2012 - [X.] EG 10/11 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 14; Urteil vom [X.] - [X.] EG 4/13 R - Rd[X.] 27 ff mwN). Zur Darlegung der (erneuten) Klärungsbedürftigkeit reicht es nicht aus, lediglich die eigene Rechtsmeinung auszubreiten. Vielmehr ist eine substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen erforderlich (vgl [X.] Beschluss vom 10.12.2012 - [X.] R 361/12 B - Juris Rd[X.] 6). Daran fehlt es hier, die bloße Darstellung der Entscheidung des Senats vom 21.6.2016 ([X.] EG 3/15 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 31) reicht hierfür nicht aus. Nachdem die Beschwerde zudem anführt, Hinweise auf § 180 [X.] fänden sich nicht einmal im Tatbestand des angegriffenen Urteils, hätte sie sich überdies damit beschäftigen müssen, wieso die zu a) und b) aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage der bindenden Feststellungen (§ 163 S[X.]) überhaupt entscheidungserheblich sein konnten. Auch daran fehlt es.

Wer sich zudem auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung der angeblich verletzten Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] und des [X.] darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl zB [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.] 11; [X.] Beschlüsse vom [X.] - B 12 RA 16/05 B - und vom 16.2.2009 - B 1 KR 87/08 B - jeweils Juris). Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des [X.] dargelegt werden. Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht. Ihr lassen sich weder Ausführungen zum Bedeutungsgehalt der einzeln anzuwendenden Vorschriften des [X.] noch des angeführten Art 3 Abs 1 [X.] entnehmen. Die hierzu vom [X.] und [X.] ergangene Rechtsprechung findet keinerlei Erwähnung.

Zudem ist im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 [X.] idF vom [X.]) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] B - Juris mwN). Dazu hat die Beschwerde ebenfalls nichts dargetan.

2. Soweit der Kläger als Verfahrensmangel rügt, dass das [X.] seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 S[X.]) verletzt habe, entspricht die Beschwerde ebenfalls nicht den [X.]. § 62 S[X.] konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 [X.]). Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs 2 S[X.]; vgl [X.] [X.] 3-1500 § 62 [X.] 12; [X.]E 84, 188, 190) und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird ([X.]E 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt ([X.]E aaO), zB wenn ein Gericht das Gegenteil des [X.] - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt (vgl [X.]E 22, 267, 274), oder wenn das Gericht auf [X.] des [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist ([X.]E 86, 133, 146). Art 103 Abs 1 [X.] schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt ([X.]E 64, 1, 12; 76, 93, 98).

Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist die Beschwerdebegründung nicht gerecht geworden. Mit der angebrachten Behauptung, das [X.] habe sich mit den Argumenten der Berufungsbegründung nicht hinreichend auseinandergesetzt, ist eine Verletzung des § 62 S[X.] schon im Ansatz nicht dargestellt. Dies gilt auch für den Vortrag, das [X.] habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es sich in seiner angefochtenen Entscheidung auf eine Entscheidung des [X.] vom 21.6.2016 ([X.] EG 3/15 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 31) bezogen habe, welche erst neun Tage alt gewesen sei, sodass eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit diesem neuen Urteil des [X.] nicht möglich gewesen sei. Diesbezüglich hat der im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger schon keine Ausführungen dazu gemacht, welches Vorbringen durch die behauptete Überraschungsentscheidung des [X.] verhindert worden sein sollte. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 112 [X.] 2 S 3 mwN). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl [X.]E 86, 133, 144 f). Dies ist nach der Beschwerdebegründung nicht anzunehmen. Dass er insbesondere nach der Verwaltungsentscheidung des Beklagten unter keinen Umständen mit der vom [X.] getroffenen Entscheidung habe rechnen können, trägt der Kläger selbst nicht vor und legt nicht dar, inwiefern er vor dem [X.] alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf das Urteil des erkennenden Senats vom [X.] - [X.] EG 4/13 R.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 S[X.]).

4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 S[X.]).

5. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 S[X.].