Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2002, Az. 5 StR 600/01

5. Strafsenat | REWIS RS 2002, 1036

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Nachschlagewerk: jaBGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrü-gen)Veröffentlichung: jaAO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2BranntwMonG §1431. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß für die Zollbehörden die Eigenschaft der Waren als verbrauchsteuerpflichtig, aber unversteuert nicht mehr erkennbar ist.2. Jedes in den Gesamtablauf eingebundene Mitglied einer Schmuggel- organisation ist zur Anmeldung der durch die Entziehung entstandenen Verbrauchsteuern verpflichtet und damit tauglicher Täter einer Steuer- hinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn es nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der Entziehung anzusehen ist.3. Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung.BGH, Urt. v. 24. Oktober 2002 Œ 5 StR 600/01 LG Berlin Œ5 StR 600/01BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 24. Oktober 2002in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Steuerhinterziehung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 23. und 24. Oktober 2002, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richterin Dr. Gerhardt,Richter Dr. Raum,Richter Schaalals beisitzende Richter,Bundesanwaltals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt H ,Rechtsanwältin Sals Verteidiger des Angeklagten Ha ,Rechtsanwalt St ,Professor Jals Verteidiger des Angeklagten R ,Rechtsanwalt Dals Verteidiger des Angeklagten T ,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -am 24. Oktober 2002 für Recht erkannt:1. Auf die Revisionen der Angeklagten Ha und R wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Ju-ni 2001 im Strafausspruch aufgehoben.2. Auf die Revision des Angeklagten T wird das ihnbetreffende, weitere Urteil des Landgerichts Berlin vomselben Tage im Strafausspruch aufgehoben.3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werdenverworfen.4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRevisionen, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten Ha und R wegenSteuerhinterziehung in sieben Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Ur-kundenfälschung, zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Mo-naten bzw. drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten T hat es nach Abtrennung des Verfahrens durch gesondertes Urteilwegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe- 4 -von vier Jahren verurteilt. Die gegen ihre Verurteilung gerichteten Revisionender Angeklagten haben nur zum Strafausspruch Erfolg.I.Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörten die Angeklagtenspätestens seit Herbst 1998 zu einer Personenvereinigung, die arbeitsteiligim Rahmen einer eingespielten Organisation fortgesetzt Alkohol in erhebli-chem Umfang aus der Europäischen Union an den Zollbehörden vorbei nachPolen schmuggelte. Dabei wurden im Zeitraum zwischen Mitte Dezember1998 und Ende März 1999 von Mitgliedern dieser Schmuggelorganisationunter Mitwirkung der Angeklagten sieben Transporte mit je 28.600 Litern (einLkw) bzw. 57.200 Litern (zwei Lkw) extra reinen Alkohols (96 %iger Feinsprit)von Frankreich nach Polen geschmuggelt, die jeweils zunächst im innerge-meinschaftlichen Steuerversandverfahren unter Steueraussetzung zur Aus-fuhr in die Ukraine abgefertigt worden waren. Die von der Organisation fürden Schwarzmarkt in Polen bestimmten Alkoholtransporte wurden, um das inPolen bestehende Einfuhrverbot für Alkohol zu umgehen und um die nichtordnungsgemäße Ausfuhr aus der Europäischen Union zu verschleiern, beider Ausfuhr aus Deutschland als Chemikalien deklariert und unter Täu-schung der Zollbehörden über die wahre Ladung nach Polen eingeführt. Da-zu wurden auf deutschem Hoheitsgebiet die im Steueraussetzungsverfahrenmitzuführenden französischen begleitenden Verwaltungsdokumente (DCA)gegen gefälschte CMR-Frachtbriefe ausgetauscht, die als Ladung Chemika-lien auswiesen. Anschließend wurde der jeweils bis dahin auf Lastkraftwagenbeförderte und von Mitgliedern der Organisation in Personenkraftwagen be-gleitete Alkohol in Hamburg in Bahncontainer umgeladen und per Eisenbahnnach Polen versandt. Durch die Nichtanmeldung der dem Steuerversand-verfahren in den sieben Fällen entnommenen Alkoholtransporte wurdeBranntweinsteuer in Höhe von mehr als 7,7 Mio. DM hinterzogen.- 5 -Im Rahmen der Arbeitsteilung bei Durchführung der Transporte warder Angeklagte T für den Einkauf des Alkohols in Frankreichund dessen Bezahlung zuständig. Hierbei erhielt er für jede Lkw-Ladung Al-kohol von der Schmuggelorganisation eine —Belohnungfi von mindestens3.000 DM. Insgesamt bestellte er bis März 1999 sechzig Lkw-Ladungen Al-kohol. Zu der Organisation gehörte auch sein Bruder, der gesondert verfolgteP T , der zusammen mit weiteren, zumeist unbekannt gebliebenenPersonen aus Polen die Transporte steuerte, die Tarnpapiere beschaffte undden Absatz des Alkohols auf dem Schwarzmarkt in Polen organisierte. In denAufgabenbereich des Angeklagten Ha fiel die Abwicklung der Umla-dung der bereits mit gefälschten Frachtpapieren angelieferten Alkoholladun-gen in Bahncontainer sowie die Prüfung der gefälschten CMR-Frachtbriefeauf ihre Eignung zur Täuschung. Zur Abwicklung der Umladung zog er denAngeklagten R hinzu, der als einer der geschäftsführenden Gesell-schafter die Lagerei Sch im Hamburger Freihafen leitete.Für ihre Mitwirkung erhielten der Angeklagte Ha von der Organisation3.000 DM je umgeladener Lkw-Ladung, der Angeklagte R 1.000 DMpro Container. Daneben durfte der Angeklagte R in den vier Fällen, indenen die Umladung auf dem Gelände der Firma Sch durchgeführt wurde (Fälle 1 bis 4 der Urteilsgründe), als —Risikozuschlagfieine Rechnung mit einer Gewinnspanne von 500 DM statt üblicherweise100 DM pro Container stellen.Die verfahrensgegenständlichen Transporte gingen im einzelnen wiefolgt vonstatten:Der Alkohol wurde von der Organisation bei der Distillerie G inAigre/Frankreich bezogen. Dort bestellte der Angeklagte T jeweils die entsprechende Abnahmemenge. Anschließend wickelte er dieBezahlung Œ zumeist persönlich in bar Œ über die Luxemburger Firma E des Zeugen K ab. Nachdem die Firma E der Herstellerfirma die Be-zahlung des Kaufpreises bestätigt hatte, eröffnete diese als Versender ein- 6 -Steuerversandverfahren unter Steueraussetzung zur Ausfuhr aus dem Ver-brauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft über das GrenzzollamtFrankfurt/Oder. Als Empfänger wurde die Firma —V fi inVinogradov/Ukraine angegeben, die von der Schmuggelorganisation speziellzu dem Zweck gegründet worden war, als Tarnempfängerin aufzutreten. DerAlkohol wurde dann von Mitgliedern der Schmuggelorganisation mit Lastzü-gen statt zum Ausgangszollamt Frankfurt/Oder nach Hamburg gebracht. Vorder Anlieferung im Hamburger Hafen wurden die französischen, bei Alkohol-transporten im Steuerversandverfahren mitzuführenden begleitenden Ver-waltungsdokumente (DCA) auf deutschem Hoheitsgebiet gegen CMR-Frachtbriefe ausgetauscht, die als Ladung Chemikalien auswiesen und alsVersender deutsche Tarnadressen nannten. Bei den CMR-Frachtbriefenhandelte es sich um Totalfälschungen, die von Mitgliedern der Organisationin Polen für diesen Zweck hergestellt worden waren. Die begleitenden Ver-waltungsdokumente (DCA) wurden mit nachgemachten Ausfuhrstempeln andie Firma G , welche die Steuerversandverfahren eröffnet hatte, zu-rückgesandt. Damit sollte der Anschein einer ordnungsgemäßen Ausfuhr desAlkohols unter zollamtlicher Überwachung erweckt werden. Ziel des Austau-sches der Frachtpapiere war die Täuschung der polnischen Zollbehörden zurUmgehung des polnischen Einfuhrverbotes.Der Angeklagte Ha prüfte sodann die gefälschten CMR-Frachtbriefe auf ihre Eignung zur Täuschung und wickelte mit dem Ange-klagten R die Umladung der Alkoholtransporte zum Weiterversand mitBahncontainern nach Polen ab. Zur Verschleierung der Alkoholtransporteschalteten sie die Firma I aus Campione, einer italienischen Enkla-ve in der Schweiz ein, welche mit der Umladung von —Chemikalienfi und de-ren anschließenden Transport nach Polen unter Einschaltung der SpeditionRü beauftragt wurde. In den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründewurde der angelieferte Alkohol auf dem Gelände der Firma Sch C , in den übrigen Fällen bei einer anderen Firma im Hamburger Hafen,in Bahncontainer umgeladen.- 7 -Bei Abwicklung der Transporte hielt der Angeklagte Ha Kontaktzu P T und weiteren polnischen Hintermännern und übermittelteihnen die Containernummern. Diese wurden ihm jeweils vom AngeklagtenR mitgeteilt, der mit dem Geschäftsführer der Firma I in Ver-bindung stand und Œ sofern die Umladungen nicht auf seinem Firmengeländestattfanden Œ die Containernummern bei der Spedition Rü er-fragte.Alle drei Angeklagten nahmen zumindest billigend in Kauf, daß durchden Austausch der Frachtpapiere in Deutschland und einer damit verbunde-nen Entziehung der Alkoholtransporte aus der zollamtlichen Überwachungdeutsche Branntweinsteuer entstand; dennoch gaben sie entsprechendeSteueranmeldungen nicht ab. Sie hielten einerseits eine ordnungsgemäßeAusfuhr aus der Europäischen Union mit anschließendem Einführen unterfalscher Warenbezeichnung nach Polen wegen der Zusammenarbeit derdeutschen und polnischen Grenzkontrollstellen nicht für möglich; anderer-seits war für sie nur unversteuerter Alkohol auf dem Schwarzmarkt in Polenmit Gewinn absetzbar.II.Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuldspruch unbegründet.1. Revision des Angeklagten Ha a) Die Verfahrensrügen entsprechen nicht den Anforderungen des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher bereits unzulässig.b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen jeweils denSchuldspruch wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Steuerhinterzie-hung.- 8 -aa) Eine unechte Urkunde gebraucht (im Sinne von § 267 Abs. 13. Alternative StGB), wer sie zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehrder sinnlichen Wahrnehmung zugänglich macht (vgl. BGHSt 36, 64, 65;Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 267 Rdn. 23).Der Angeklagte hat vorsätzlich falsche Urkunden gebraucht, indem erdie von Mitgliedern der Schmuggelorganisation mit den Alkoholtransportenangelieferten Totalfälschungen von CMR-Frachtbriefen für Chemikalienliefe-rungen nach dem Umladen auf Bahncontainer in Hamburg den Alkoholliefe-rungen wieder beifügen ließ. Hierdurch sollten insbesondere die Zollbehör-den beim Weitertransport des Alkohols auf der Schiene nach Polen über dieArt der transportierten Ware getäuscht werden.Die von dem Angeklagten begangene Urkundenfälschung erstrecktsich auch auf das von anderen Mitgliedern der Schmuggelorganisation aufdeutschem Hoheitsgebiet schon vor dem Anliefern des Alkohols in Hamburgvorgenommene Austauschen der begleitenden Verwaltungsdokumente mitgefälschten CMR-Frachtbriefen. Deren Handeln ist dem Angeklagten wieeigenes Handeln zuzurechnen. Der Angeklagte war Mittäter (§ 25 Abs. 2StGB) aller im Rahmen des Alkoholschmuggels von Frankreich nach Polenvon Mitgliedern der Schmuggelorganisation arbeitsteilig begangenen Straf-taten. Der Alkoholschmuggel umfaßte das gesamte Tatgeschehen von derBeschaffung des Alkohols in Frankreich über den Transport nach Deutsch-land, den Austausch der Frachtpapiere, die Umladung in Bahncontainer bishin zum Einschmuggeln an den polnischen Zollbehörden vorbei nach Polen.(1) Mittäterschaftlich handelt derjenige, der aufgrund eines gemeinsa-men Tatplans einen für die Deliktsbegehung förderlichen Tatbeitrag leistet,welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremdenTuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechenddie Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils er-scheinen läßt. Ob dies der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beant-- 9 -worten. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigeneInteresse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaftoder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr., vgl. BGHSt 37,289, 291; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2 m. w. N.). Auf der Grund-lage gemeinsamen Wollens kann dabei sogar eine bloße Mitwirkung bei derTatvorbereitung oder eine sonstige Unterstützungshandlung ausreichen (vgl.BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609). Allerdings kommteine (sukzessive) Mittäterschaft dann nicht (mehr) in Betracht, wenn einetatunterstützende —Beteiligungshandlungfi erst nach Beendigung einer StraftatŒ also nach dem Handlungsgeschehen, mit dem das Tatunrecht seinen Ab-schluß findet Œ einsetzt, selbst wenn die Mitwirkung vorher zugesagt wordenist (vgl. BGH, Beschl. vom 13. August 2002 Œ 4 StR 208/02; Tröndle/Fischer,StGB 50. Aufl. § 22 Rdn. 6, § 25 Rdn. 9 m. w. N.).Die tatrichterliche Bewertung zur Abgrenzung von Mittäterschaft undBeihilfe ist dabei nur begrenzt der revisionsgerichtlichen Überprüfung zu-gänglich (vgl. BGH, Beschl. vom 23. Oktober 1997 Œ 4 StR 226/97). InGrenzfällen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter für diese Wertung ei-nen Beurteilungsspielraum eröffnet. Läßt das angefochtene Urteil Œ wiehier Œ erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt undvollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisions-gericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eineandere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW1997, 3385, 3387; NStZ-RR 1998, 136; jeweils m. w. N.).(2) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die vom Landgericht vor-genommene, auf der Hand liegende Würdigung des Verhaltens des Ange-klagten als Mittäterschaft und nicht als Beihilfe aus Rechtsgründen nicht zubeanstanden.Der Angeklagte hatte erhebliches Eigeninteresse an den Taten. Auchwenn sein aus jedem Schmuggeltransport resultierender Gewinn von jeweils- 10 -3.000 DM im Hinblick auf das Gesamtvolumen der einzelnen Alkoholtrans-porte nicht sehr bedeutend erscheint, hatte diese Einnahmequelle für denAngeklagten erhebliche Bedeutung. Die Taten waren auf vielfache Tatbege-hung in hoher Tatfrequenz ausgelegt. Jedenfalls durfte das Landgericht dieTatherrschaft des Angeklagten über einen wichtigen Teil des Gesamtge-schehens als ausschlaggebenden Grund für die Annahme einer Mittäter-schaft heranziehen. Der Angeklagte war in der Schmuggelorganisation fürden gesamten Bereich der Umladung des Alkohols, der einen hohen logisti-schen Aufwand und die Einschaltung mehrere Firmen erforderte, sowie fürden Weiterversand der Ware nach Polen verantwortlich (UA S. 8 f.). Zu sei-nen Aufgaben gehörte die Überprüfung der gefälschten Frachtbriefe auf ihreEignung zur Täuschung (UA S. 8) und der Kontakt zu den polnischen Hin-termännern, die nur aufgrund seiner Übermittlung der Containernummern dieContainer in Empfang nehmen und den Alkohol auf den Schwarzmarkt brin-gen konnten (UA S. 13). Der in den Tatplan eingeweihte (UA S. 8) Ange-klagte hatte damit innerhalb einer arbeitsteilig und konspirativ handelndenSchmuggelorganisation (UA S. 14) während eines wesentlichen Teils desGeschehensablaufes eine fast alleinige Herrschaft über wertvolle Ware, aufder bei einer Überführung in den freien Verkehr Verbrauchsteuern je Liefe-rung von 700.000 DM bzw. 1,4 Mio. DM lasteten.Die Taten waren, als der Angeklagte seine Tatbeiträge erbrachte,noch nicht beendet, weil der Gebrauch der falschen Frachtpapiere andauerteund die steuerlichen Erklärungspflichten fortbestanden.bb) Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch wegen (mit-täterschaftlich begangener) Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370Abs. 1 Nr. 2 AO, § 25 Abs. 2 StGB) verurteilt. Er hat in bewußtem und ge-wolltem Zusammenwirken mit den anderen für den Austausch der Frachtpa-piere verantwortlichen Mitgliedern der Organisation gegen die sich aus § 143Abs. 4 Satz 3 BranntwMonG ergebende Pflicht verstoßen, für die Alkohollie-ferungen nach Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen- 11 -gefälschte CMR-Frachtbriefe unverzüglich eine Steueranmeldung ab-zugeben.Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AOkann freilich nur sein, wer selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsa-chen besonders verpflichtet ist (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1). Die-se Pflicht ergab sich indes hier für den Angeklagten daraus, daß er als Ent-zieher des Alkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren in eigener PersonSteuerschuldner der Branntweinsteuer geworden war (vgl. § 143 Abs. 4Satz 2 BranntwMonG). Der aus Frankreich im innergemeinschaftlichen Steu-erversandverfahren zum Zwecke der Ausfuhr in die Ukraine nach Deutsch-land transportierte Alkohol wurde diesem Verfahren im Inland entzogen; die-se Entziehung ist dem Angeklagten zuzurechnen.(1) Der nach den Urteilsfeststellungen im Inland erfolgte Austauschder Frachtpapiere stellt eine Entziehung des unter Steueraussetzung trans-portierten Alkohols aus diesem Verfahren im Sinne von § 143 Abs. 4 Satz 2BranntwMonG dar.(a) Die Alkohollieferungen befanden sich im innergemeinschaftlichenSteuerversandverfahren und damit in einem Steueraussetzungsverfahren,als sie zum Zwecke der Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft (zu-nächst) nach Deutschland transportiert wurden (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3BranntwMonG).Sie wurden von der Distillerie G in Aigre/Frankreich zur Ausfuhraus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union unter Steueraus-setzung abgefertigt (vgl. Art. 302 L i.V.m. Art. 302 E des französischen CodeGénéral des Impôts, CGI; diese Regelung entspricht § 142 Abs. 1 Branntw-MonG) und durften steuerfrei in diesem Verfahren durch das Steuergebietder Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden (§ 133 Abs. 1 Nr. 2,§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BranntwMonG).- 12 -Das Steueraussetzungsverfahren ist auch wirksam eröffnet worden.Dem steht nicht entgegen, daß die Schmuggelorganisation nicht die Absichthatte, den Alkohol tatsächlich an die lediglich als Tarnempfänger angegebe-ne Firma —V fi in der Ukraine zu liefern.Zwar ist dann kein wirksames Steueraussetzungsverfahren gegeben,wenn an einen nicht bezugsberechtigten Empfänger im Inland geliefert wird(BFH ZfZ 2000, 312) oder wenn der Versender in dem begleitenden Verwal-tungsdokument einen nicht existierenden Empfänger angibt und dies auchweiß (FG Düsseldorf ZfZ 2000, 385).Diese Fälle liegen hier aber nicht vor. Der Versender, die Firma G , hat einen tatsächlich existierenden Empfänger, die Firma —V fi an-gegeben und wollte die Ware auch dorthin liefern. Bei dieser Firma handeltees sich um eine Tarnfirma, nicht um eine Scheinfirma. Die Tatsache, daß dieSchmuggelorganisation von Anfang an die Absicht hatte, die Ware nicht indie Ukraine, sondern nach Polen zu bringen, spielt für die Wirksamkeit deseröffneten Steueraussetzungsverfahrens ebensowenig eine Rolle wie dieTatsache, daß die angegebene Empfängerfirma die Ware nicht empfangenwollte. Entscheidend ist vielmehr, daß der Versender bei Eröffnung desSteueraussetzungsverfahrens die Ausfuhr an den angegebenen Empfängertatsächlich beabsichtigte. Selbst wenn die Empfängerfirma als Scheinfirmaanzusehen wäre, würde dies nicht dazu führen, ein von Anfang an unwirk-sames Steueraussetzungsverfahren annehmen zu können. Die Ware sollteausgeführt werden und damit zu keiner Zeit im Inland an einen nicht bezugs-berechtigten Empfänger gelangen. Ob der Empfänger in einem Drittland be-zugsberechtigt ist, bleibt für die Wirksamkeit des Steueraussetzungsverfah-rens, das am Ausgangszollamt endet, ohne Bedeutung. Der Alkohol ist damitnicht bereits in Frankreich mit Verlassen des Steuerlagers des Herstellersdes Alkohols in den freien Verkehr gelangt.- 13 -Nach der Abfertigung und Entfernung aus dem Steuerlager des Her-stellers wurde der Alkohol unter Beachtung der Förmlichkeiten des Steuer-aussetzungsverfahrens mit den entsprechenden französischen begleitendenVerwaltungsdokumenten (DCA) von Frankreich nach Deutschland transpor-tiert.(b) Der Alkohol wurde im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutsch-land dem Steueraussetzungsverfahren entzogen.(aa) Der Begriff des Entziehens aus dem Steueraussetzungsverfahrenim Sinne des § 143 BranntwMonG, der die Rechtsfolgen von Unregelmäßig-keiten im Verkehr unter Steueraussetzung regelt, ist weder im BranntwMonGnoch im sonstigen nationalen Recht ausdrücklich definiert. Seine Bedeutungist daher nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln.Zwar führt die Auslegung allein anhand der Wortbedeutung nicht zueinem sicheren Ergebnis. Ihr ist aber immerhin zu entnehmen, daß die Ent-ziehung ein Verhalten voraussetzt, mit dem eine bestehende Kontrolle oderKontrollmöglichkeit über Gegenstände beseitigt wird. Die historische, die te-leologische und die systematische Auslegung Œ unter Orientierung am Euro-päischen Gemeinschaftsrecht Œ bestätigen dies.Da das System der Steueraussetzung von Verbrauchsteuern im euro-päischen Warenverkehr Œ und damit auch § 143 BranntwMonG Œ auf ge-meinschaftsrechtlichen Vorgaben beruht, sind vorrangig diese zur Auslegungdes Begriffs des Entziehens heranzuziehen. Das Steueraussetzungsverfah-ren ist ein durch Gemeinschaftsrecht geschaffenes neues Institut des Ver-brauchsteuerrechts, das nach Abschaffung der Erhebung von Verbrauch-steuern im innergemeinschaftlichen Verkehr an den Binnengrenzen der Mit-gliedstaaten im Zusammenhang mit der Errichtung des europäischen Bin-nenmarktes zum 1. Januar 1993 eingeführt wurde. Es ermöglicht in Bezugauf verbrauchsteuerpflichtige Waren die Vornahme bestimmter Maßnahmen- 14 -Œ wie z.B. die Beförderung Œ, ohne daß dabei für die betroffenen Waren einSteueranspruch entsteht oder besteht (vgl. Beermann DStZ 1993, 291). DieVorschriften über das Steueraussetzungsverfahren wurden durch das Ver-brauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992,2150) als nationale Umsetzung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderungund die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG 1992 Nr. L 76S. 1; im folgenden: Systemrichtlinie) in die deutschen Verbrauchsteuergeset-ze eingefügt; zugleich wurde zur Überwachung der Verbrauchsteuerverfah-ren, insbesondere zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Besteuerung,eine verbrauchsteuerrechtliche Steueraufsicht geschaffen (vgl. § 209 ff. AO).§ 143 BranntwMonG basiert auf Art. 20 (i.V.m. Art. 4 lit. c und Art. 6Abs. 1 lit. a) der Systemrichtlinie 92/12/EWG. Der in § 143 BranntwMonGverwendete Begriff des Entziehens aus dem Steueraussetzungsverfahrenwird allerdings in der Systemrichtlinie ebenfalls nicht definiert. Art. 20 dieserRichtlinie spricht vielmehr von Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen,aufgrund derer eine Verbrauchsteuer entsteht, und setzt damit die Steuer-entstehung, die Folge des Entziehens, bereits voraus.Art. 6 Abs. 1 der Systemrichtlinie regelt die Entstehungstatbestände.Nach dieser Vorschrift entsteht die Verbrauchsteuer mit der —Überführung inden steuerlich freien Verkehrfi, darunter auch durch —jede Œ auch unrechtmä-ßige Œ Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzungfi (Art. 6Abs. 1 lit. a). Allerdings überläßt es die Systemrichtlinie wieder dem nationa-len Recht, was als Überführung in den freien Verkehr anzusehen ist. NachArt. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie richten sich nämlich die Voraussetzungen fürdas Entstehen des Steueranspruchs und der maßgebende Verbrauchsteuer-satz nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steu-eranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in densteuerlich freien Verkehr stattfindet.- 15 -Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat zurErläuterung, wann eine solche Entnahme vorliegt, mit Urteil vom5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99 Œ G. van de Water Œ (Slg. 2001,I-2729) unter Tz. 35 den Wortlaut der Systemrichtlinie wiederholt: —Nach Arti-kel 6 Absatz 1 der Richtlinie gelten als Überführung in den steuerrechtlichfreien Verkehr nicht nur jede Herstellung oder Einfuhr verbrauchsteuerpflich-tiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, sondernauch jede Œ auch unrechtmäßige Œ Entnahme der Waren aus einem solchenVerfahrenfi.Allerdings lassen die Begründungserwägungen zur Systemrichtlinie(92/12/EWG) deutlich werden, daß das Funktionieren des gemeinschafts-rechtlichen Verbrauchsteuersystems die Möglichkeit eines jederzeitigenZugriffs auf die verbrauchsteuerpflichtige Ware und damit die Kenntnis desOrtes, wo sich die Ware befindet, voraussetzt. So wird in der Begründung zurRichtlinie ausdrücklich festgestellt: —Die Durchsetzung des Steueranspruchssetzt ... eine Kenntnis der Bewegungen der verbrauchsteuerpflichtigen Wa-ren voraus. Es ist deshalb ein Begleitpapier für diese Waren vorzusehen. ...Jede Ware muß leicht identifizierbar sein.fiAuch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzge-richte hat bisher noch keine einheitlichen Auslegungskriterien für die Begriffe—Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahrenfi und —Überführung in denfreien Verkehr durch unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerausset-zungsverfahrenfi entwickelt. Während einerseits das FG Düsseldorf ein Ent-ziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren immer dann für gegeben hält,wenn dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist (ZfZ1998, 211), und somit auch dann, wenn bei einer zur Ausfuhr in das Außen-gebiet im Steueraussetzungsverfahren bestimmten Ware aufgrund der Fäl-schung des begleitenden Verwaltungsdokuments der Transportweg von ab-handen gekommenen Branntweinerzeugnissen nicht nachvollzogen werdenkann (ZfZ 2000, 242), wird andererseits nicht in jedem Fall der bloße Aus-- 16 -tausch von Begleitpapieren vor der Ausfuhr einer Ware als Entziehung ausdem Steueraussetzungsverfahren angesehen (vgl. FG München ZfZ 2001,246 und Urt. vom 12. September 2001 Œ 3 K 2464/98). Wieder andere legenden Begriff des Entziehens im Sinne von § 143 BranntwMonG nach den zuArt. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entwickelten Grundsätzen aus (vgl. FG Ham-burg, Urt. vom 24. April 2001 Œ IV 285/98).Allerdings gibt es zum zollrechtlichen Begriff —Entziehen aus der zoll-amtlichen Überwachungfi (Art. 203 Abs. 1 ZK) eine gefestigte Rechtspre-chung. Danach ist zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren,die sich im (zollrechtlichen) Versandverfahren befinden, grundsätzlich erfor-derlich, daß diese nur in einer mit dem Versandverfahren zu vereinbarendenWeise behandelt werden (BFH ZfZ 2000, 419). Steht die Behandlung desZollversandguts in keinem Zusammenhang mit dieser Beförderung, so gerätes in der Regel außerhalb der Kontrolle im Rahmen der zollamtlichen Über-wachung und ist damit entzogen (BFHE 144, 311, 313). Maßgebliches Krite-rium für die Abgabenbefreiung in einem Versandverfahren ist die ständigeKontrollmöglichkeit der Ware durch die für das Verfahren zuständigen Be-hörden.Noch deutlicher wird das Erfordernis der jederzeitigen Kontrollmög-lichkeit für ein solches Versandverfahren in der Rechtsprechung des EuGHzum Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung: Mit Urteil desEuGH vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 Œ Liberexim BV(ZfZ 2002, 338), das insoweit auch auf die Entscheidung des EuGH in derRechtssache C-66/99 (D. Wandel, Slg. 2001, I-873) Bezug nimmt, ist derBegriff der Entziehung so zu verstehen, —daß er jede Handlung oder Unter-lassung umfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nurzeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehendenWare und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorge-sehenen Prüfungen gehindert wirdfi (Tz. 55), wobei es nicht erforderlich ist,daß insoweit ein subjektives Element vorliegt (Tz. 61).- 17 -Auch wenn diese Rechtsprechung zum zollrechtlichen Entziehungs-tatbestand nicht ohne weiteres auf die Entziehung aus dem Steuerausset-zungsverfahren bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren übertragen werdenkann, so wird anhand einer systematischen Auslegung deutlich, daß den Be-griffen des Entziehens aus einem (zollrechtlichen) externen Versandverfah-ren und des Entziehens aus einem Steueraussetzungsverfahren wegen derParallelität der Regelungen und ihrer inneren Verzahnung zumindest weitge-hend derselbe Bedeutungsgehalt zukommt.Die Regelungssysteme des EG-Zollrechts und des EG-Ver-brauchsteuerrechts haben beide ihre Rechtsquellen im Europäischen Ge-meinschaftsrecht und dienen gemeinsam der Verwirklichung des Europäi-schen Binnenmarktes (vgl. Art. 14 EG). Während das Europäische Zollrechtseine Grundlage im Zollkodex (Verordnung Nr. 2913/92/EWG des Rates zurFestlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) und der zugehörigen Durch-führungsverordnung Nr. 2454/93/EWG hat, ist das Verbrauchsteuerrecht inder Europäischen Union durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlini-en weitgehend harmonisiert; dabei sind die Steuerentstehungstatbeständedurch die Systemrichtlinie Nr. 92/12/EWG bereits im einzelnen einheitlichfestgelegt (Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3). Sowohl für das EG-Zollrecht alsauch parallel dazu für das EG-Verbrauchsteuerrecht sind die Kontrollen anden Binnengrenzen zur Schaffung des Europäischen Binnenmarktes abge-schafft worden; sie wurden durch gemeinsame Zoll- und harmonisierte Ver-brauchsteuerregelungen ersetzt (vgl. zum Verbrauchsteuerrecht BeermannDStZ 1993, 257 ff., 291 ff.; Wolffgang in Lenz, EG-Vertrag 2. Aufl. Art. 93Rdn. 27 ff.).Beiden Rechtssystemen ist auch gemeinsam, daß Waren, die zumZwecke der Ausfuhr in einem Versandverfahren befördert werden, der zoll-amtlichen Überwachung unterliegen (Zoll: externes Versandverfahren,Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Nr. 13 ZK, Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 91 ZK; Ver-brauchsteuern: Steueraussetzungsverfahren, Art. 5 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1- 18 -Systemrichtlinie 92/12/EWG i.V.m. § 209 AO). Die zollamtliche Überwachungsoll in diesen Fällen sicherstellen, daß für die Waren, wenn sie nicht bestim-mungsgemäß ausgeführt werden, die gesetzlichen Abgaben erhoben wer-den. Wird eine verbrauchsteuerpflichtige Ware in einem zollrechtlichenNichterhebungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 lit. a) transportiert, dann befindet siesich automatisch auch unter Steueraussetzung (vgl. Art. 5 Abs. 2 System-richtlinie 92/12/EWG). Für den Fall der Einfuhr verweisen die Verbrauchsteu-ergesetze sogar insgesamt auf die für Zölle geltenden Vorschriften (vgl. § 21Abs. 2 UStG; § 147 Abs. 1 BranntwMonG; § 21 TabStG; § 13 KaffeeStG;§ 23 MinöStG; § 13 Abs. 1 BierStG).Sowohl mit dem zollrechtlichen Versandverfahren als auch mit demSteueraussetzungsverfahren werden Transporterleichterungen für Warennormiert, die nicht im Gemeinschaftsgebiet in den freien Verkehr gelangensollen. Beide Verfahren können als Massenverfahren aber nur dann dauer-haft funktionieren, ohne das Abgabensystem als solches zu gefährden, wennder Aufenthaltsort der in dem Versandverfahren beförderten Ware stets be-kannt ist. Nur dann ist nämlich sichergestellt, daß die anfallenden Abgabenerhoben werden können, wenn die Ware aus dem Verfahren heraus einerabgabepflichtigen Verwendung zugeführt wird. Solches kann aber dann nichtmehr festgestellt werden, wenn die zuständigen staatlichen Stellen keineKenntnis mehr vom Aufenthaltsort der Ware haben. Deshalb ist das Steuer-aussetzungsverfahren Œ ebenso wie das zollrechtliche externe Versandver-fahren Œ gekennzeichnet durch eine stattfindende zollamtliche Überwachungbzw. Steueraufsicht (vgl. Schroer-Schallenberg in: Europäisches Forum fürAußenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (Hrsg.), Hemmnisse undSanktionen in der EU, S. 125).Diese Parallelität und enge innere Verzahnung der beiden Regelungs-systeme ließe eine wesentlich unterschiedliche Auslegung des Begriffs derEntziehung systemwidrig und nicht nachvollziehbar erscheinen. Bei derAuslegung des Begriffs der Entziehung bzw. der Entnahme sind daher für die- 19 -zollrechtlichen und die verbrauchsteuerrechtlichen Versandverfahren weitge-hend dieselben Grundsätze zu beachten, insbesondere das Erfordernis einerständigen Kontrollierbarkeit der Waren als Voraussetzung für den Ausnah-mefall der Abgabenbefreiung. Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist mitBlick auf die Rechtsprechung des EuGH, daß zollrechtlich eine Entziehungvorliegt, wenn —die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zueiner unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durch-führung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen ge-hindert wirdfi (vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-66/99 Œ D. Wandel,Slg. 2001, I-873, Tz. 55), jedenfalls immer dann ein Entziehen aus einemSteueraussetzungsverfahren gegeben, wenn durch einen objektiven Verstoßgegen die Regeln der Steueraussetzung eine auch nur vorübergehende Un-terbrechung der Steueraufsicht gegeben ist (so auch Reiche in Teich-ner/Alexander/Reiche, MinöStG § 18 Rdn. 35). In einem solchen Fall istnämlich die Ware als in einem steuerrechtlich freien Verkehr befindlich anzu-sehen (vgl. Reiche aaO Rdn. 33; Beermann aaO S. 292; Soyk ZfZ 1998, 2,4 f. m. w. N.). Die nach der Systemrichtlinie 92/12/EWG erforderliche Kennt-nis der Bewegungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist dann nichtmehr gegeben.Einer Vorlage an den EuGH zur Klärung des Begriffes der Entnahmeverbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung(Art. 6 Abs. 1 lit. a der Systemrichtlinie) in einem Vorabentschei-dungsverfahren (Art. 234 Abs. 3 EG) bedarf es hier nicht. Art. 234 EG hatzum Ziel, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschafts-rechts in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dabei soll mit Abs. 3des Art. 234 EG durch das Auslegungsmonopol des EuGH für Regelungendes Gemeinschaftsrechts insbesondere verhindert werden, daß sich in einemMitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Nor-men des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang steht (EuGH NJW 1983,2751). Eine Vorlage an den EuGH ist daher nur dann entbehrlich, wenn imkonkreten Fall bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH vorliegt- 20 -oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist,daß kein vernünftiger Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt(EuGH NJW 1983, 1257). Zwar hat der EuGH eine Auslegung des Begriffsder Entziehung für das Steueraussetzungsverfahren bisher noch nicht vor-genommen. Es besteht aber angesichts der Rechtsprechung des EuGH zumzollrechtlichen Begriff des Entziehens unter Berücksichtigung der Systematikund der Entstehungsgeschichte der betroffenen Regelungsmaterien keinernsthafter Zweifel daran, daß der EuGH für den Begriff des Entziehens ausdem Steueraussetzungsverfahren zur selben Auslegung wie für den zoll-rechtlichen Begriff des Entziehens gelangen würde. Die gesicherte Recht-sprechung des EuGH zum Begriff des Entziehens im Zollrecht, die der Senatseiner Auslegung des Begriffs des Entziehens aus dem Steueraussetzungs-verfahren zugrundelegt, läßt neben der vom Senat vorgenommenen Ausle-gung keine weiteren vernünftigerweise möglichen Auslegungen mehr zu.Damit lag im Entfernen der begleitenden Verwaltungsdokumente vonder im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkohol-lieferung und der Ersetzung durch auf nicht verbrauchsteuerpflichtige Warenlautende CMR-Frachtbriefe eine Entziehung aus dem Steueraussetzungs-verfahren im Sinne des § 143 BranntwMonG. Für die zuständigen Behördenwar es ab diesem Zeitpunkt auch bei einer möglichen Kontrolle der Begleit-papiere nicht mehr erkennbar, daß es sich bei der Ware um eine ver-brauchsteuerpflichtige, aber unversteuerte Ware handelt.(bb) Der Einwand, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern könne dannnicht gegeben sein, wenn der Nachweis erbracht sei, daß die Ware letztlichtatsächlich noch ausgeführt worden sei, greift nicht durch. Entgegen der An-sicht der Verteidigung steht die Tatsache der späteren Ausfuhr des Alkoholsder Annahme einer (vorher erfolgten) Entziehung aus dem Steuerausset-zungsverfahren nicht entgegen. Wie dies bereits in den Begründungserwä-gungen zur Systemrichtlinie 92/12/EWG zum Ausdruck kommt, sind Steuer-aussetzungsverfahren sehr formelle Verfahren, die auf eine hinreichende- 21 -Kontrollmöglichkeit der in diesen Verfahren transportierten Erzeugnisse an-gewiesen sind. Besteht diese Kontrollmöglichkeit für die zuständigen Steuer-behörden nicht mehr, ist die Ware in den freien Verkehr gelangt und damitder Besteuerungstatbestand erfüllt. Die Tatsache, daß Bewegungen dieserverbrauchsteuerpflichtigen Ware über einen längeren Zeitraum ohne Kennt-nis der zuständigen Behörden vonstatten gegangen sind, steht mit denGrundprinzipien des Steueraussetzungsverfahrens so im Widerspruch, daßes für die Frage der Entziehung nicht darauf ankommen kann, ob die Wareletztlich einer steuerfreien Verwendung zugeführt wird oder nicht bzw. ob dasmit dem Steueraussetzungsverfahren beabsichtigte Ziel der Ausfuhr nocherreicht wird. Der Verstoß gegen die Vorschriften des innergemeinschaftli-chen Versandverfahrens ist auch so erheblich, daß er nicht lediglich als Ver-letzung bloßer Ordnungsvorschriften angesehen werden kann. EntgegenSchroer-Schallenberg (aaO S. 130 f.) liegt darin nicht lediglich ein Verfah-rensverstoß ohne steuerschuldrechtliche Konsequenzen. Das Steuerausset-zungsverfahren ist nämlich hier durch die Ausfuhr unter Vorlage falscherFrachtpapiere überhaupt nicht abgeschlossen worden. Das Verfahren derSteueraussetzung ist erst dann erledigt, wenn die Ausgangszollstelle be-scheinigt, daß die verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Gemeinschaft ver-lassen haben (Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Systemrichtlinie 92/12/EWG). Auch sinddie in § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG für den Fall des Entziehens nor-mierten Ausnahmen von der Steuerentstehung nicht gegeben. Der Alkoholist weder nachweislich untergegangen, noch an Personen im Steuergebietabgegeben worden, die zum Bezug von Erzeugnissen unter Steuerausset-zung berechtigt sind; ein dem Untergang nach § 143 Abs. 1 Satz 2 Branntw-MonG gleichstehender Schwund liegt ebenfalls nicht vor. Etwas anderes er-gibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 143 Abs. 1 Satz 3 Branntw-MonG, die keine tatbestandlichen Einschränkungen für die Fälle der Steuer-entstehung bei einer —echtenfi Entziehung nach § 143 Abs. 1 Satz 1BranntwMonG enthält, sondern im Gegenteil für bestimmte Œ hier nicht vor-liegende Œ Fallkonstellationen die Fiktion einer Entziehung aus dem Steuer-aussetzungsverfahren normiert.- 22 -Im übrigen muß die Frage, ob eine Entziehung gegeben ist, zum Zeit-punkt einer möglichen Entziehung eindeutig zu klären sein. Ob eine Entzie-hung vorliegt, kann damit nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis(eventuelle tatsächliche Ausfuhr auf anderem als dem vorgesehenen Wege)abhängig gemacht werden; die tatsächliche Ausfuhr führt auch nicht zu ei-nem automatischen nachträglichen Wegfall einer einmal entstandenen Ver-brauchsteuer. Wird die Ware letztlich doch noch ausgeführt, kann dies steu-erschuldrechtlich allenfalls Œ damit die Erhebung der Steuer für eine ausge-führte Ware nicht einer ungewollten Sanktion gleichkommt (vgl. BFHDStRE 2002, 54, 56) Œ für die Frage eines möglichen Erlasses der Steuer(vgl. § 227 AO; Art. 239 ZK) und steuerstrafrechtlich nur für die Frage derStrafzumessung von Bedeutung sein.(2) Der Angeklagte Ha ist aufgrund des Besteuerungstatbe-standes § 143 Abs. 4 Satz 2 BranntwMonG Steuerschuldner der durch dieEntziehung anfallenden Branntweinsteuer geworden. Zwar hat der Ange-klagte die Entziehung nicht in eigener Person vorgenommen Œ vielmehr wur-de der Alkohol im Hamburger Hafen bereits mit den gefälschten CMR-Frachtbriefen angeliefert (vgl. UA S. 8) Œ; ihm ist aber die Entziehung desAlkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren durch andere Mitglieder derOrganisation wie eigenes Tun zuzurechnen.Das BranntwMonG definiert nicht, wer Verantwortlicher einer Entzie-hung im Sinne des § 143 BranntwMonG und damit Täter einer Steuerhinter-ziehung sein kann.Eine ausdifferenzierte Regelung, wer bei einer Entziehung aus derzollamtlichen Überwachung Zollschuldner wird, findet sich in Art. 203 Abs. 3Zollkodex (ZK): Es sind dies nicht nur die Personen, welche die Ware derzollamtlichen Überwachung entzogen haben (1. Spiegelstrich), sondern auchdiejenigen Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren(2. Spiegelstrich) und sogar die Personen, welche die Ware in Besitz gehabt- 23 -haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erhalts der Ware wußten oder billiger-weise hätten wissen müssen, daß diese der zollamtlichen Überwachung ent-zogen war (3. Spiegelstrich).Diese Regelung kann allerdings nicht auf die Entziehung aus demSteueraussetzungsverfahren übertragen werden. Sie legt nämlich nicht fest,wer als Entzieher anzusehen ist, sondern bestimmt lediglich, daß neben demEntzieher weitere Personen, z. B. Gehilfen, Steuerhehler, weitere Zollschuld-ner werden. Eine solche Regelung enthält § 143 BranntwMonG nicht. Gegeneine Regelungslücke insoweit und eine analoge Anwendung von Art. 203Abs. 3 ZK spricht, daß beide Vorschriften etwa zum selben Zeitpunkt (1992)Gesetz geworden sind, der Gesetzgeber jedoch unterschiedliche Regelun-gen getroffen hat. Allenfalls kann aus der Regelung des Art. 203 Abs. 3 ZKim Umkehrschluß geschlossen werden, daß bloße Gehilfen bei einer Entzie-hung nicht selbst als Entzieher anzusehen sind.Wer als Täter einer Entziehung anzusehen ist, muß damit sowohl für§ 143 BranntwMonG als auch für Art. 203 Abs. 3 ZK nach allgemeinenGrundsätzen bestimmt werden.Nach der Rechtsprechung des BFH (zur Entziehung aus zollamtlicherÜberwachung) ist Täter der Entziehungshandlung derjenige, der die Hand-lung selbst ausführt, wie auch derjenige, der die Handlung veranlaßt, d.h. dieTatherrschaft hat (vgl. BFHE 161, 266, 270; BFH ZfZ 2000, 419). Für die Be-stimmung der Täterschaft einer vorsätzlich herbeigeführten Entziehung imSinne von § 143 BranntwMonG sind damit die von der Rechtsprechung fürdie Mittäterschaft bei einer Straftat entwickelten Grundsätze (vgl. oben) ent-sprechend anzuwenden. Der Senat verkennt dabei nicht, daß es sich bei§ 143 BranntwMonG um einen Steuerentstehungstatbestand und nicht umeinen Straftatbestand handelt: Erst wenn feststeht, daß der Steuertatbestanderfüllt ist, ergeben sich im Sinne des § 370 AO strafrechtlich relevante steu-erliche Verhaltenspflichten (die Pflicht zur Abgabe einer Steueranmeldung).- 24 -Die Haftungsnorm des § 143 Abs. 4 Satz 2 BrannwMonG hat aber zumindestfür den Fall vorsätzlicher Entziehung einen deliktischen Charakter, was dieHeranziehung der Grundsätze über die Mittäterschaft rechtfertigt.Danach ist die rechtliche Würdigung des Landgerichts, den Ange-klagten Ha wegen seiner fast alleinigen Tatherrschaft über einen we-sentlichen Teil des Geschehensablaufes innerhalb einer arbeitsteilig undkonspirativ handelnden Schmuggelorganisation als Mittäter des gesamtenAlkoholschmuggels (siehe oben) und damit auch als Entzieher des Alkoholsaus dem Steueraussetzungsverfahren anzusehen, aus Rechtsgründen nichtzu beanstanden. Dem steht nicht entgegen, daß der Alkohol bereits mit aus-getauschten Frachtpapieren in Hamburg angeliefert wurde, als der eigentli-che Tatbeitrag des Angeklagten Ha erst einsetzte. Die Entziehung desAlkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren war durch die bloße Aus-wechslung der Frachtpapiere noch nicht so weit abgeschlossen, daß eineBeteiligung des Angeklagten Ha an ihr nicht mehr möglich gewesenwäre und seine Handlungen damit nur noch dem Absatz (§ 374 AO) einerbereits dem Verfahren entzogenen Ware oder der Begünstigung (§ 257StGB) anderer Personen hätten dienen können. Die Alkohollieferungen be-fanden sich bis zur Umladung durch die Angeklagten Ha und R noch in denselben Lkw, die in den ursprünglichen Versandpapieren alsTransportmittel angegeben waren, und waren, bis sie in den Machtbereichder Angeklagten Ha und R gelangten, noch nicht zur Ruhe ge-kommen. Erst durch die Überprüfung der —neuenfi Frachtpapiere auf ihre Eig-nung zur Täuschung durch den Angeklagten Ha und die Umladungder Alkoholladungen in Bahncontainer wurde die Entziehung des Alkoholsaus dem Steueraussetzungsverfahren endgültig abgeschlossen.(3) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten damit alsMittäter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)angesehen. Er hat nach Entziehung des Alkohols aus dem Steuerausset-zungsverfahren als Steuerschuldner (§ 143 Abs. 4 Satz 2 BranntwMonG) in- 25 -bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit den anderen für den Aus-tausch der Frachtpapiere verantwortlichen Mitgliedern der Organisation un-terlassen, gemäß § 143 Abs. 4 Satz 3 BranntwMonG unverzüglich für dieentzogenen Erzeugnisse eine Steueranmeldung abzugeben. Auf diese Wei-se konnte die Organisation den Alkohol ohne Belastung mit deutscherBranntweinsteuer auf dem polnischen Schwarzmarkt mit Gewinn absetzen.c) Die Beweiswürdigung hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, die Beweise zu würdigen.Das Revisionsgericht kann die tatrichterliche Beweiswürdigung auf die Sach-beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt würdigen, ob sie Rechtsfehler ent-hält. Dies ist dann der Fall, wenn die im Urteil mitgeteilten Überlegungen desTatrichters in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sind oder sie ge-gen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze verstoßen (st. Rspr., vgl.nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Solches ist hier nicht gegeben.aa) Das Landgericht hat sich auf ausreichender Tatsachengrundlagedavon überzeugt, daß die in Hamburg umgeladenen Alkoholmengen mit dembei der Firma G in Frankreich geladenen Alkohol identisch waren.Dieser Schluß ist möglich, zwingend braucht er nicht zu sein. Bei seinerÜberzeugungbildung durfte das Landgericht der Tatsache, daß die Lastzügewährend des Transportes nicht gewechselt wurden, hohes Gewicht beimes-sen (UA S. 23). Die Strafkammer hat hierbei die Möglichkeit nicht verkannt,daß eine Entladung des Alkohols und eine Beladung mit anderen Alkohol-mengen durchaus möglich gewesen wäre, hat aber diese Œ eher fernliegendeŒ Möglichkeit im Hinblick auf den erhöhten organisatorischen und finanziellenAufwand, das höhere Entdeckungsrisiko und die mangelnde Eignung zurVerschleierung des Transportwegs bei Benutzung derselben Lastkraftwagenals unwahrscheinlich angesehen. Auch die festgestellte Differenz in der Grä-digkeit des sichergestellten Alkohols von 0,3 % Vol. gegenüber den Herstel-lerangaben hat das Landgericht in seine Erwägungen einbezogen. Nach- 26 -vertretbarer Ansicht der insoweit sachverständig beratenen Strafkammer liegtdie Abweichung im Rahmen der üblichen Toleranz, so daß von einer Meß-differenz auszugehen ist.bb) Die Erwägungen, aufgrund derer das Landgericht zur Überzeu-gung gelangt ist, daß der Austausch der Frachtpapiere noch nicht in Frank-reich, sondern erst in Deutschland erfolgt ist, begegnet ebenfalls keinendurchgreifenden Bedenken.Auch hier hat das Landgericht die Möglichkeit eines Austauschs be-reits in Frankreich oder in den Benelux-Staaten gesehen und erörtert (UAS. 25). Wenn das Landgericht diese Möglichkeit dann aber unter Hinweisdarauf wieder verworfen hat, daß zum einen die tatsächlich gefahrene Routenach Hamburg von der zu dem in den Frachtpapieren angegebenen ZielortFrankfurt/Oder erst auf deutschem Hoheitsgebiet abzweigt, zum anderen dieverwendeten Tarnpapiere ausschließlich auf deutsche Tarnversender undpolnische Empfänger ausgestellt waren, die in Frankreich oder den Benelux-Staaten Argwohn erweckt und zu einem höheren Risiko geführt hätten, istdies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.cc) Im Ergebnis ohne durchgreifenden Rechtsfehler hat sich dasLandgericht auch davon überzeugt, daß der Angeklagte Ha zumindestbilligend in Kauf genommen hat, daß durch die vorgenommene Abwicklungder Alkoholtransporte (auch) deutsche Verbrauchsteuer entstehen und durchdie Nichtanmeldung hinterzogen werden könnte.(1) Der Angeklagte Ha hat sich eingelassen, er habe nicht andie Entstehung von Verbrauchsteuern durch den Austausch der Frachtpapie-re durch auf Chemikalien lautende Fälschungen gedacht (UA S. 16, 24). Ersei nur von einem Verstoß gegen polnische Zollformalitäten, die ihm egalgewesen seien, ausgegangen und habe nicht geglaubt, sich in Deutschlandstrafbar zu machen. Auch habe er nicht gewußt, daß der Alkohol bis Ham-- 27 -burg im Steueraussetzungsverfahren transportiert worden sei. Der Pole, derihn beauftragt habe und dessen Namen er nicht nennen wolle, habe ihm er-klärt, es sei Ware im Freiverkehr, nicht aus einem Steuerlager.Das Landgericht konnte sich von einer positiven Kenntnis des Ange-klagten, daß der Alkohol im Steueraussetzungsverfahren transportiert wor-den sei (UA S. 27), nicht überzeugen. Die Strafkammer sieht es jedoch alserwiesen an, daß der Angeklagte den Transport im Steueraussetzungsver-fahren, die Entstehung von Verbrauchsteuern durch den Austausch derFrachtpapiere und Œ ohne dies ausdrücklich zu erwähnen Œ seine Pflicht,dann die Ware bei den Steuerbehörden anzumelden, zumindest billigend inKauf genommen hat.(2) Die Erwägungen, aufgrund derer sich das Landgericht von einembedingten Tatvorsatz des Angeklagten Ha überzeugt hat, lassen kei-nen durchgreifenden Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen.Der Eintritt einer Steuerverkürzung ist Tatbestandsmerkmal des § 370AO. Damit setzt auch die innere Tatseite der Steuerhinterziehung voraus,daß der Täter den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde nach kenntund dessen Höhe zumindest für möglich hält (BGH wistra 1989, 263; 1990,193, 194; 1995, 191; 1998, 225, 226). Einer genauen Kenntnis der steuerli-chen Vorschriften bedarf es insoweit nicht (BGH wistra 1998, 225, 226).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind entla-stende Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeites keine (ausreichenden) Beweise gibt, nicht ohne weiteres den Urteilsfest-stellungen als unwiderlegbar zugrundezulegen. Vielmehr muß der Tatrichterauf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob dieseAngaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (BGHSt34, 29, 34; BGH wistra 1998, 225, 226). Dies gilt im besonderen Maße beider Behauptung eines dem Angeklagten günstigen inneren Vorgangs, ohne- 28 -daß objektivierbare Tatsachen, in denen die angebliche innere Einstellungeinen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte, deutlich würden (BGH wi-stra 1998, 225, 226; BGH, Urt. vom 7. September 1993 Œ 1 StR 325/93). DerTatrichter muß allerdings die vorhandenen Beweise einer erschöpfendenWürdigung unterziehen und dabei auch äußere Umstände bei der Beurtei-lung der subjektiven Seite mit heranziehen (vgl. BGH StPO § 261 Einlas-sung 5).Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet. Wenn es mangelskonkreterer Anhaltspunkte im wesentlichen auf die Umstände der Beauftra-gung des Angeklagten in Verbindung mit seinen langjährigen beruflichen Er-fahrungen als selbständiger Vollkaufmann im Exportgeschäft mit den dortbestehenden Regeln und Usancen abstellt und deshalb die Einlassung desAngeklagten für widerlegt hält, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. DasLandgericht durfte dabei auch den naheliegenden Schluß ziehen, daß dervon dem Angeklagten angegebene Zweck seines Tuns, der Verkauf des Al-kohols auf dem polnischen Schwarzmarkt mit Gewinn, wegen der hohenVerbrauchsteuern mit in der Europäischen Union versteuertem Alkohol nichtzu erreichen gewesen wäre.(3) Ein durchgreifender Rechtsfehler ergibt sich auch nicht aus derErwägung des Landgerichts, daß die Angeklagten selbst dann vorsätzlichgehandelt hätten, wenn sie zu Unrecht davon ausgegangen sein sollten, derAustausch fände in Frankreich statt (UA S. 29).Das Landgericht ist der Ansicht, daß in diesem Fall eine Verkürzungfranzösischer Steuern vorliege; eine wesentliche Abweichung des tatsächli-chen vom vorgestellten Kausalverlauf sei dennoch nicht gegeben, weil essich bei der tatsächlich verkürzten deutschen Branntweinsteuer um eineharmonisierte Verbrauchsteuer handele, die in allen Mitgliedstaaten der Eu-ropäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erhoben werde. Die Verkürzungder einem anderen Mitgliedstaat zustehenden Verbrauchsteuer sei gemäß- 29 -§ 370 Abs. 6 Satz 2 AO auch in Deutschland strafbar. Daß eine Verfolgung inDeutschland mangels der hierfür nach § 370 Abs. 6 Sätze 3 und 4 AO erfor-derlichen Rechtsverordnung und des daraus resultierenden Verfahrenshin-dernisses derzeit ausgeschlossen ist, sei für den Vorsatz unerheblich.Diese Erwägung gefährdet den Schuldspruch nicht, da sie sich ledig-lich mit den Auswirkungen eines vom Gericht letztlich nicht auszuschließen-den Irrtums über einen Umstand befaßt, der kein Merkmal betrifft, das zumgesetzlichen Tatbestand gehört.Maßgebliches subjektives Tatbestandsmerkmal des § 370 AO ist derVorsatz, Steuern zu hinterziehen. Durch seine mittäterschaftliche Beteiligungam gesamten den Alkoholschmuggel von Frankreich nach Polen betreffen-den Gesamtgeschehen ist der Angeklagte aber unabhängig davon, ob derAustausch der Frachtpapiere in Deutschland oder in Frankreich erfolgt ist,Steuerschuldner deutscher Branntweinsteuer geworden.Ist der Austausch der Frachtdokumente Œ wie vom Landgericht festge-stellt Œ erst in Deutschland erfolgt, ist der Angeklagte gemäß § 143 Abs. 4Satz 2 BranntwMonG Steuerschuldner der entstandenen Branntweinsteuergeworden.Wäre der Austausch aber bereits in Frankreich vorgenommen worden,dann wäre ebenfalls deutsche Branntweinsteuer entstanden und der Ange-klagte insoweit Steuerschuldner geworden. Zwar wäre durch eine Entziehungdes Alkohols aus dem Steueraussetzungsverfahren in Frankreich zunächstfranzösische Branntweinsteuer angefallen, die der Angeklagte hätte anmel-den müssen. Zusätzlich wäre aber durch Weiterbeförderung des Alkoholsnach Deutschland gemäß § 144 Abs. 2 BranntwMonG auch noch deutscheBranntweinsteuer entstanden, die der Angeklagte ebenfalls hätte anmeldenund abführen müssen. Nach dieser Vorschrift entsteht die Verbrauchsteuernämlich auch dadurch, daß Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu ge-- 30 -werblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden, nachdem sieaus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet Deutsch-lands verbracht worden sind. Dieser Fall läge hier dann vor, weil der Alkoholnach Austausch der Frachtpapiere in Frankreich und der Entziehung ausdem Steueraussetzungsverfahren bereits in Frankreich in den freien Verkehrgelangt wäre. Indem der Angeklagte den Alkohol in Hamburg umladen ließ,um ihn nach Polen zur Veräußerung auf dem Schwarzmarkt weiterzuversen-den, hat er den Alkohol nach dem Verbringen nach Deutschland erstmals imSteuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten. Die Pflicht, unver-züglich eine Steueranmeldung abzugeben, ergibt sich in diesem Fall aus§ 144 Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG. Die entstandene französische Ver-brauchsteuer würde dann wieder erlassen werden (vgl. § 148 BranntwMonGals entsprechende Regelung im deutschen Verbrauchsteuerrecht).In jedem Fall ist damit Œ unabhängig vom Ort des Austauschs derFrachtpapiere Œ durch das Verhalten des Angeklagten im Zusammenhangmit der Entfernung der begleitenden Verwaltungsdokumente und der Umla-dung des Alkohols in Bahncontainer deutsche Branntweinsteuer entstanden.Der Ort des Austauschs der Frachtpapiere hätte für den Vorsatz,deutsche Steuern zu hinterziehen nur dann Bedeutung gehabt, wenn derAngeklagte der Ansicht gewesen wäre, er würde nur französische aber keinedeutschen Verbrauchsteuern hinterziehen. Dafür bestehen aber keine An-haltspunkte. Nicht einmal der Angeklagte selbst hat dies behauptet, sondernangegeben, überhaupt nicht an das Entstehen von Verbrauchsteuern ge-dacht zu haben. Dies hat das Landgericht mit tragfähigen Erwägungen wi-derlegt und hinreichend deutlich seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht,daß der Angeklagte aus Gewinnstreben (UA S. 27) billigend in Kauf genom-men hat, (auch) deutsche Verbrauchsteuer zu hinterziehen, damit das Ge-samtunternehmen der Schmuggelorganisation erfolgreich durchgeführt wer-den kann.- 31 -2. Revision des Angeklagten R a) Die Verfahrensrügen entsprechen weitgehend nicht den Anforde-rungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher unzulässig. Der Erörte-rung bedarf lediglich folgendes:Mit Recht rügt die Revision, daß das Landgericht den Inhalt einer ver-lesenen Urkunde im Urteil unrichtig gewürdigt und damit gegen die Vorschriftdes § 261 StPO verstoßen hat (vgl. BGH NStZ 1997, 294). Das Landgerichtist im Urteil davon ausgegangen, daß auch im Fall des verlesenen Urteilsdes Landgerichts Nürnberg-Fürth der Alkoholschmuggel über die deutsch-polnische Grenze erfolgt sei (UA S. 25), obwohl es sich dort um die deutsch-tschechische Grenze handelte.Auf diesem Fehler beruht das Urteil indes nicht, weil das Landgerichtden Inhalt des verlesenen Urteils nicht zu Beweiszwecken verwertet, sondernmit dem Hinweis auf die Erkenntnisse aus anderen Strafverfahren lediglichdas bereits getroffene Beweisergebnis bestätigt hat. Im übrigen ist nicht er-sichtlich, weshalb im Hinblick auf das vorliegende Verfahren den Abläufenbei einem Alkoholschmuggel nach Tschechien ein minderer Indizwert als beieinem solchen nach Polen zukommen soll. In beiden Fällen geht es um ein—Durchschmuggelnfi durch die Bundesrepublik Deutschland.b) Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Ange-klagten R wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1Nr. 2 AO) in sieben Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung. DieAusführungen zu diesen Taten beim Angeklagten Ha gelten für denAngeklagten R entsprechend.Das Landgericht hat auch den Angeklagten R als Mittäter ange-sehen und nicht nur als Gehilfen des Angeklagten Ha . Diese aufgrundeiner Gesamtwürdigung der Umstände vorgenommene Œ und nur einge-- 32 -schränkt überprüfbare (vgl. BGH NJW 1997, 3385, 3387) Œ Wertung bei derAbgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe läßt keinen Rechtsfehler erken-nen.Zwar wurde der Angeklagte R erst von dem MitangeklagtenHa zur gemeinsamen Abwicklung der in dessen Aufgabenbereich fal-lenden Umladung der Alkoholtransporte in Hamburg gewonnen und nahminnerhalb der Schmuggelorganisation eine deutlich niedrigere Stellung alsder Angeklagte Ha ein. Auch lag die Entlohnung des AngeklagtenR für seine Mitwirkung nicht unerheblich unter der der MitangeklagtenHa und T . Trotzdem durfte das Landgericht entscheidend aufdie dennoch bestehende erhebliche Tatherrschaft des Angeklagten R über bedeutsame Teile des gesamten Tatgeschehens abstellen und ihn des-halb als Mittäter ansehen. Die Umladung der Alkoholladungen in den Fäl-len 1 bis 4 der Urteilsgründe fand auf dem Gelände der Lagerei Sch und unter Kontrolle des Angeklagten R statt, der Ge-schäftsführer dieser Firma war. Des weiteren hatte er eigenverantwortlichden Kontakt zur Firma I hergestellt und aufrechterhalten, welche zuVerschleierungszwecken mit der Umladung beauftragt worden war. Nur überden Angeklagten R , der insoweit eine Schlüsselstellung innehatte, wares auch dem Angeklagten Ha möglich, die Containernummern zu er-fragen, welche die Hintermänner in Polen unbedingt benötigten, um dieContainer mit dem Alkohol in Empfang nehmen zu können.c) Die Beweiswürdigung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern; es giltdas zum Angeklagten Ha Gesagte entsprechend. Der AngeklagteR hat sich darauf berufen, daß er ausschließlich daran gedacht habe,daß ein polnisches Einfuhrverbot umgangen werden sollte. Er sei zu einerMitarbeit nur unter der Bedingung bereit gewesen, daß versteuerter Alkoholumgeladen werde (UA S. 17). Insbesondere im Hinblick auf die ebenfallslangjährige Erfahrung des Angeklagten im Exportgeschäft als Geschäftsfüh-- 33 -rer einer Lagerei im Hamburger Hafen brauchte das Landgericht diese Ein-lassung nicht zu glauben.3. Revision des Angeklagten T a) Die erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.aa) Die Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit des LandgerichtsBerlin (§ 338 Nr. 4 StPO) ist unbegründet. Hinsichtlich des Angeklagten T war der Gerichtsstand des Zusammenhangs (§§ 3, 13 StPO) gege-ben.Nach § 13 StPO ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet,das auch nur für eine der dem Angeklagten zur Last gelegten, gemäß § 3StPO zusammenhängenden Straftaten örtlich zuständig ist (vgl. BGHR StPO§ 344 Abs. 2 Satz 2 Zuständigkeit 1). Dabei liegt ein sachlicher Zusammen-hang bei einer strafbaren, in dieselbe Richtung zielenden Mitwirkung an einerTat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO vor (BGHSt 38, 376, 379). Bei der Prü-fung des Zusammenhangs kommt es auf die tatsächliche Annahme an, dieden Anschuldigungen bei Erhebung der Anklage und bei Eröffnung desHauptverfahrens zugrunde liegt, und nicht auf die Feststellungen, die als Er-gebnis des durchgeführten Hauptverfahrens getroffen worden sind (vgl.BGHSt 18, 238, 239; BGHR aaO).Zum hierbei maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens vordem Landgericht (vgl. BGHSt 18, 238, 239) bestand für die Fälle 3 bis 17 derAnklage wegen des Vorwurfes gemeinschaftlichen Handelns ein sachlicherZusammenhang mit den den Angeklagten Ha und R zur Lastliegenden Taten. Im Fall 2 der Anklage bestand wiederum ein sachlicher Zu-sammenhang der Taten der der Mittäterschaft beschuldigten AngeklagtenHa , R und Du . Da der frühere Mitangeklagte Du seinenWohnsitz in Berlin hatte und damit für ihn der Gerichtsstand des Wohnsitzes- 34 -gegeben war (§ 8 Abs. 1 StPO), war für sämtliche dem Angeklagten T zur Last liegenden Taten der Gerichtsstand des Zusammenhangs (§§ 3,13 StPO) gegeben.Die Tatsache, daß das Verfahren gegen den Angeklagten Du spä-ter abgetrennt wurde, läßt die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nichtwieder entfallen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Zuständigkeit 1). EineZuständigkeit, die durch die Verbindung zusammenhängender Strafsachengeschaffen worden ist, bleibt auch dann bestehen, wenn der Grund der Ver-bindung nach Eröffnung des Hauptverfahrens wegfällt (BGHSt 16, 391, 393).Der Angeklagte T kann im Revisionsverfahren nicht damit ge-hört werden, daß hinsichtlich des Falles 2 bei Eröffnung des Verfahrens keinhinreichender Tatverdacht bestanden habe. Soweit das Kammergericht dasVerfahren eröffnet hat, ist dies nicht anfechtbar (§ 210 Abs. 1 StPO). An-haltspunkte dafür, daß bei der Anklageerhebung ein willkürlich erhobenerTatvorwurf dazu benutzt werden sollte, einen Gerichtsstand des Zusammen-hangs zu begründen, sind nicht ersichtlich.bb) Die gegen die Ablehnung der vier am 1. Juni 2001 gestellten Hilfs-beweisanträge erhobenen Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch. Dievom Landgericht zur Begründung der Ablehnung dieser Anträge auf Ver-nehmung von Zeugen dargelegten Erwägungen können aus Rechtsgründennicht beanstandet werden. Mit ihrem Versuch, Wertungen des Tatrichtersdurch eigene zu ersetzen, zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.cc) Die Rüge der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO ist unbegründet.Das Landgericht hat den Angeklagten T und seinen Verteidigerdurch Beschluß für die Hauptverhandlungstermine am 9. und 13. Febru-ar 2001 beurlaubt. Der Verteidiger des Angeklagten blieb daraufhin an die-sen Tagen von der Hauptverhandlung fern. Die Beurlaubung war gesetzlichnur zulässig, wenn und soweit der Angeklagte von der Hauptverhandlung an- 35 -diesen Verhandlungstagen —nicht betroffenfi war (§ 231c Satz 1 StPO). An dieGrenzen, die ihm durch diese Voraussetzung gezogen waren, hat sich dasLandgericht gehalten. Es ging am 9. Februar 2001 nicht um einen für denBeschwerdeführer wesentlichen Teil der Hauptverhandlung (vgl. BGHR StPO§ 338 Nr. 5 Angeklagter 17; BGH, Beschl. vom 24. Januar 1995Œ 1 StR 744/94 m. w. N.). Dies gilt auch für den 13. Februar 2001, an wel-chem allein die strafrechtlichen Vorbelastungen eines Mitangeklagten be-handelt wurden. Da mithin die Anwesenheit des Angeklagten an den ge-nannten Verhandlungstagen nicht geboten war, kommt es nicht darauf an,daß er an diesen Tagen nicht verteidigt war.dd) Die Rüge der Verletzung des § 229 StPO greift ebenfalls nichtdurch. Die Freistellung des Angeklagten und seines Verteidigers nach § 231cStPO von der im übrigen fortgeführten Hauptverhandlung stellt keine Unter-brechung der Hauptverhandlung im Sinne von § 229 StPO dar; dessen zeitli-che Beschränkungen gelten für die Beurlaubung nach § 231c StPO nicht(vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 231c Rdn. 15; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg25. Aufl. § 231c Rdn. 18).ee) Im übrigen sind die Formalrügen nicht in der von § 344 Abs. 2Satz 2 StPO geforderten Form erhoben und damit unzulässig.b) Die Urteilsfeststellungen tragen auch bei dem Angeklagten T den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370Abs. 1 Nr. 2 AO). Daß das Landgericht ihn nicht zugleich wegen jeweils tat-einheitlich begangener Urkundenfälschung verurteilt hat, beschwert den An-geklagten nicht.aa) Obwohl der Angeklagte zu einem großen Teil im Ausland gehan-delt hat, sind die Taten im Inland begangen worden (vgl. § 3 StGB), weil dieSteueranmeldungen für den dem Steueraussetzungsverfahren entzogenenAlkohol in Deutschland vorzunehmen gewesen wären (§ 9 Abs. 1 StGB).- 36 -bb) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch den AngeklagtenT als Mittäter der Steuerhinterziehung durch Unterlassen angese-hen, weil es für das Gelingen des gemeinsamen Tatplans, den Alkohol ohneBelastung mit deutscher Verbrauchsteuer auf dem polnischen Schwarzmarktabzusetzen, erforderlich war, daß keiner der an dem —Alkoholschmuggelfibeteiligten Personen eine Steueranmeldung abgab.Der Angeklagte konnte Täter der Steuerhinterziehung durch Unterlas-sen sein (vgl. hierzu BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1), weil er zur Abgabeeiner Steueranmeldung selbst verpflichtet war (§ 143 Abs. 4 Satz 3BranntwMonG).Zwar hat das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, daßder Angeklagte T an der Entziehung des Alkohols aus dem innerge-meinschaftlichen Steuerversandverfahren unmittelbar persönlich mitgewirkthat. Das Landgericht durfte aber die auf einem gemeinsamen Tatplan beru-henden Handlungen der anderen Mitglieder der Schmuggelorganisation wäh-rend der Alkoholtransporte dem Angeklagten wie eigenes Handeln zurech-nen und ihn selbst als —Entzieherfi im Sinne von § 143 Abs. 4 Satz 2BranntwMonG behandeln. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dage-gen, daß das Landgericht in wertender Betrachtung zu dem Ergebnis gelangtist, seine Handlungen nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern alsTeil der Tätigkeit aller anzusehen, und dementsprechend die Handlungen deranderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils zu bewerten (vgl. BGHRStGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2). Der Angeklagte, der für seine Tatbeteili-gung wie der Angeklagte Ha pro Transport einen Betrag von3.000 DM erhielt, hatte maßgeblichen Einfluß auf die Durchführung der Alko-holtransporte, die ohne ihn in der durchgeführten Weise nicht hätten stattfin-den können. Es fiel innerhalb der Schmuggelorganisation in seinen alleinigenZuständigkeitsbereich, geeignete Lieferanten für entsprechende Alkohol-mengen ausfindig zu machen, den Einkauf vorzunehmen einschließlich derPreisverhandlungen und schließlich durch eigenhändige Sicherstellung der- 37 -Bezahlung den Zeitpunkt der Alkoholtransporte mitzubestimmen. Die Tatsa-che, daß er damit bezüglich des späteren Entziehens nur eine Vorberei-tungshandlung vorgenommen hat, steht der Annahme von Mittäterschaftnicht entgegen (vgl. BGHSt 40, 299, 301).c) Die Beweiswürdigung hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.Der Angeklagte hat sich eingelassen, er habe aus Gefälligkeit für sei-nen Bruder P T , der in Polen ein In- und Exportgeschäft für Fein-sprit betrieben habe, neue Lieferanten gesucht. Dabei sei er davon ausge-gangen, daß der Alkohol nicht für Polen bestimmt sei, ohne aber zu wissenfür wen. Um den Transport selbst habe er sich nicht gekümmert; das Steuer-aussetzungsverfahren und die Bedeutung der begleitenden Verwaltungsdo-kumente seien ihm unbekannt gewesen. Einen falschen Paß auf den NamenF habe er auf Vorschlag seines Bruders nur deswegen verwendet, damites keine Schwierigkeiten mit den alten Lieferanten gebe (UA S. 17 f.).Das Landgericht war nicht gehalten, diese entlastenden Angaben desAngeklagten, für die es keinerlei Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohneweiteres als unwiderlegbar zugrundezulegen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHwistra 1998, 225, 226). Ohne Rechtsfehler hat es in einer erschöpfendenWürdigung der vorhandenen Beweise die Einlassung des Angeklagten T für widerlegt angesehen und seinen Tatvorsatz bejaht. Hierbei durftesich das Landgericht hinsichtlich seiner Kenntnisse über das Steuerausset-zungsverfahren insbesondere auf die Angaben der im internationalen Handelmit Alkohol tätigen Zeugen W , Ri und M stützen, die überein-stimmend angegeben haben, den Angeklagten für einen im Handel mit Fein-sprit erfahrenen Geschäftsmann gehalten zu haben (UA S. 25). Ergänzendkonnte es die Angaben des Zeugen P heranziehen, daß der AngeklagteT bei Alkoholgeschäften mit ihm die begleitenden Verwaltungsdoku-mente jeweils selbst zurückgebracht habe und Œ unter Berufung auf den fürdas vorliegende Verfahren nicht zur Verfügung stehenden Zeugen K Œ die- 38 -zollrechtliche Abwicklung am Grenzzollamt Frankfurt/Oder selbst vorgenom-men habe (UA S. 26). Hinzu kommt sein konspiratives Auftreten unter fal-schem Namen und sein Kontakt zur Tarn-Empfängerfirma —V fi in derUkraine.III.Die angefochtenen Urteile können jedoch bei allen Angeklagten zumStrafausspruch keinen Bestand haben.1. Allerdings ist die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tat-richters. Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehlervorliegt, z. B. weil der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Be-tracht läßt oder weil sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestim-mung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 29,319, 320; 34, 345, 349). Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle isthingegen ausgeschlossen (BGH aaO).2. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, daß das Landgericht die Höhe derjeweils hinterzogenen Branntweinsteuer strafschärfend berücksichtigt hat.Durch die Taten der Angeklagten sind trotz der letztlich erfolgten Ausfuhrtatsächlich und nicht nur theoretisch Verbrauchsteuern verkürzt worden.Sind aber verkürzte Steuerforderungen des deutschen Steuerfiskusnur aus formalen Gründen entstanden, ist dies bei der Strafzumessung imHinblick auf die verschuldeten Auswirkungen der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2StGB) in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung zu berücksichtigen (vgl. BGHStV 2000, 497). Im europäischen Verbrauchsteuersystem soll grundsätzlichnur der Verbrauch von Waren im Steuergebiet der Europäischen Gemein-schaft besteuert werden; Ausfuhren sind daher regelmäßig steuerbefreit(§ 142 BranntwMonG). Somit war hier erheblich zugunsten des Angeklagtenzu berücksichtigen, daß keine Branntweinsteuer angefallen wäre, wenn der- 39 -Alkohol nicht heimlich und falsch deklariert, sondern ordnungsgemäß in demdafür vorgesehenen innergemeinschaftlichen Versandverfahren unter Steu-eraussetzung (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; § 142 BranntwMonG) ausgeführtworden wäre. Die Erhebung der Branntweinsteuer kommt in einem solchenFall einer systemwidrigen Sanktion gleich, weil die Waren nicht in den Wirt-schaftskreislauf des Steuergebiets eingegangen sind (vgl. BFH DStRE 2002,54, 56).Diese Umstände sowie die Tatsache, daß der Alkohol zu keinem Zeit-punkt im Verbrauchsteuergebiet in den wirtschaftlichen Verkehr gelangt ist,hat das Landgericht ausdrücklich zugunsten der Angeklagten berücksichtigt.Es hat auch gerade mit Hinweis darauf, daß dem Steuerfiskus im Vergleichmit der vorgesehenen Ausfuhr im innergemeinschaftlichen Steuerversand-verfahren kein wirtschaftlicher Nachteil eingetreten ist (vgl. auch BGH wistra2001, 216, 217), trotz der hohen Hinterziehungsbeträge einen besondersschweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2Nr. 1 AO verneint.3. Das Landgericht hat jedoch einen wesentlichen Strafzumessungs-grund nicht erörtert, der sich zugunsten der Angeklagten auswirken könnte:Die Angeklagten sind —Entzieherfi im Sinne des § 143 Abs. 4 Satz 2BranntwMonG und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen,weil sie als —weiterefi Steuerschuldner selbst eine Steueranmeldung ab-zugeben hatten. Damit haften sie persönlich gemäß § 71 AO als Gesamt-schuldner mit anderen Œ zum Großteil im Ausland befindlichen Œ Steuer-schuldnern für die gesamte entstandene Branntweinsteuer in Höhe von mehrals 7,7 Mio. DM und müssen auch mit ihrer Inanspruchnahme durch die Fi-nanzverwaltung rechnen. Das Landgericht hätte den Umstand dieser Haftungvor dem Hintergrund nicht unerörtert lassen dürfen, daß die Angeklagten imGesamtgeschehen nur eine untergeordnete Rolle spielten und an dem wirt-schaftlichen Erfolg der Taten nur im geringen Umfang beteiligt waren. Bei- 40 -ihnen handelte es sich nach den Urteilsfeststellungen nicht um die führendenMitglieder der Schmuggelorganisation; sie wurden entsprechend ihrer Rollein der Organisation am Taterfolg nur mit einer geringen Entlohnung von we-nigen tausend DM beteiligt. Die Angeklagten wurden daher durch die steuer-liche Haftung für die gesamte entstehende Verbrauchsteuer erheblich stärkerbelastet, als es ihrer Rolle im Tatgeschehen und ihrer wirtschaftlichen Betei-ligung am Taterfolg entsprach. Der Senat kann nicht ausschließen, daß unterBedacht auf diesen gewichtigen Gesichtspunkt eine den Angeklagten günsti-gere Sanktion verhängt worden wäre. Dies führt zur Aufhebung des gegendie Angeklagten jeweils verhängten gesamten Strafausspruchs.Harms Häger GerhardtRaum Schaal

Meta

5 StR 600/01

24.10.2002

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2002, Az. 5 StR 600/01 (REWIS RS 2002, 1036)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1036

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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