Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 61/14

I. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat die Klage für begründet gehalten. Hierzu hat es ausgeführt:

Der Klägerin stehe zwar kein Anspru[X.]h gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG zu. Die Werbung des [X.]n sei ni[X.]ht irreführend, weil sie bei dem angespro[X.]henen Verkehr ni[X.]ht die Vorstellung hervorrufe, dass mit der jeweils angegebenen Gesamtsumme alle ni[X.]ht hoheitli[X.]hen Kosten, die bei einer [X.]eerdigung anfallen, erfasst seien. Der Unterlassungsanspru[X.]h sei jedo[X.]h aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 [X.] begründet. Sowohl na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 [X.] als au[X.]h na[X.]h Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] über unlautere Ges[X.]häftspraktiken seien hinsi[X.]htli[X.]h der Kosten für [X.]estattungsleistungen, deren Höhe ni[X.]ht von vornherein feststehe, zumindest die von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abhängigen Angaben dazu zu ma[X.]hen, auf wel[X.]her Grundlage sie bere[X.]hnet würden. Dazu zählten insbesondere die Überführungskosten.

II. Die Revision hat nur zum Teil Erfolg. Die [X.]eurteilung des [X.]erufungsgeri[X.]hts, der beanstandete Werbeflyer sei lauterkeitsre[X.]htli[X.]h unzulässig, hält sowohl na[X.]h dem zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung im November 2012 geltenden Re[X.]ht (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 [X.]) als au[X.]h na[X.]h dem zur [X.] im Januar 2016 maßgebli[X.]hen neuen Re[X.]ht (§ 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 [X.]) der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand (dazu unter II.1 bis 6). Das Verbot geht allerdings zu weit und ist auf die konkrete Verletzungsform zu bes[X.]hränken (dazu unten unter [X.]). Die Revision führt außerdem zu einer Reduzierung der vom [X.]erufungsgeri[X.]ht zugespro[X.]henen Abmahnkosten (dazu unten unter II.8).

1. Na[X.]h dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung im November 2012 ist das im Streitfall maßgebli[X.]he Re[X.]ht mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 dur[X.]h das [X.] zur Änderung des [X.] novelliert worden ([X.] I, S. 2158). Die Vors[X.]hrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsglei[X.]h in § 3a UWG nF enthalten, und die neue [X.]estimmung ist um die Spürbarkeitss[X.]hwelle na[X.]h § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt worden. In der Sa[X.]he hat si[X.]h dur[X.]h die Gesetzesänderung für den Tatbestand des [X.] ni[X.]hts geändert. Deshalb besteht au[X.]h kein Anlass, die mündli[X.]he Verhandlung wegen dieser Gesetzesänderung na[X.]h § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen.

2. Na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat derjenige, der Letztverbrau[X.]hern gewerbsmäßig Leistungen anbietet oder als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrau[X.]hern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die eins[X.]hließli[X.]h der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Na[X.]h der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung dieser Vors[X.]hrift wird dieser Preis als "Gesamtpreis" bezei[X.]hnet; zuvor wurde er "Endpreis" genannt. Na[X.]h § 1 Abs. 6 Satz 1 [X.] müssen die Angaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entspre[X.]hen. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist eine Vors[X.]hrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die au[X.]h dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbrau[X.]her - das Marktverhalten zu regeln ([X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 652 Rn. 11 = [X.], 872 - [X.]; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, [X.], 1240 Rn. 18 = [X.], 1464 - [X.]).

3. Im Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit na[X.]h § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale [X.]estimmung eine unionsre[X.]htli[X.]he Grundlage hat (vgl. [X.], [X.], 652 Rn. 11 - [X.]; [X.], Urteil vom 22. März 2012 - [X.], [X.], 1159 Rn. 9 = [X.], 1384 - Preisverzei[X.]hnis bei [X.]; Vorlagebes[X.]hluss vom 18. September 2014 - [X.], [X.], 1208 Rn. 11 = [X.], 1444 - Preis zuzügli[X.]h Überführung; [X.], [X.], 1240 Rn. 19 - [X.]).

Der Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] ist vorliegend eröffnet. Die Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] bezieht si[X.]h na[X.]h ihrem Art. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] ni[X.]ht nur auf Waren, sondern au[X.]h auf Dienstleistungen, so dass die vorliegende Werbung für [X.] vom Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] erfasst ist. Zudem handelt es si[X.]h bei der im Streitfall zu beurteilenden Werbung um eine Ges[X.]häftspraxis von Unternehmern gegenüber Verbrau[X.]hern vor Abs[X.]hluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsges[X.]häfts im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.].

Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmt, dass beim Angebot von oder der Werbung für Dienstleistungen der Preis anzugeben ist, hat diese nationale Regelung ihre unionsre[X.]htli[X.]he Grundlage in Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] und in Art. 22 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. i, Abs. 2 und 3 [X.]u[X.]hst. a, Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] über Dienstleistungen im [X.]innenmarkt.

a) Na[X.]h Art. 7 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] gilt eine Ges[X.]häftspraxis als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände und der [X.]es[X.]hränkungen des [X.] wesentli[X.]he Informationen vorenthält, die der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Verbrau[X.]her je na[X.]h den Umständen benötigt, um eine informierte ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung zu treffen, und die somit einen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her zu einer ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst ni[X.]ht getroffen hätte. Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten na[X.]h Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] folgende Informationen als wesentli[X.]h, sofern sie si[X.]h ni[X.]ht unmittelbar aus den Umständen ergeben: der Preis eins[X.]hließli[X.]h aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der [X.]es[X.]haffenheit des Produkts vernünftigerweise ni[X.]ht im Voraus bere[X.]hnet werden kann, die Art der Preisbere[X.]hnung sowie gegebenenfalls alle zusätzli[X.]hen Fra[X.]ht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise ni[X.]ht im Voraus bere[X.]hnet werden können, die Tatsa[X.]he, dass sol[X.]he zusätzli[X.]hen Kosten anfallen können.

b) Als wesentli[X.]h im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] gelten ferner gemäß Art. 7 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] die im [X.]sre[X.]ht festgelegten Informationsanforderungen in [X.]ezug auf kommerzielle Kommunikation eins[X.]hließli[X.]h Werbung oder Marketing, auf die in der ni[X.]ht ers[X.]höpfenden Liste des [X.] der Ri[X.]htlinie verwiesen wird.

aa) In der Liste des [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] wird auf die Ri[X.]htlinie 98/6/[X.] über den S[X.]hutz der Verbrau[X.]her bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenri[X.]htlinie) verwiesen. Die Preisangabenri[X.]htlinie gilt allerdings nur für Waren und ist vorliegend ni[X.]ht relevant ([X.], [X.], 1240 Rn. 24 - [X.]). Entgegen der von der Revision in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansi[X.]ht kann ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass der [X.] in erster Linie Särge und Urnen zum Kauf anbietet und ein im Vordergrund stehender kaufre[X.]htli[X.]her S[X.]hwerpunkt den Anwendungsberei[X.]h der Preisangabenri[X.]htlinie eröffnet. Gegenstand eines Vertrags über die Dur[X.]hführung einer [X.]estattung dur[X.]h einen [X.]estattungsunternehmer ist ni[X.]ht der Verkauf der hierfür erforderli[X.]hen Särge oder Urnen, sondern die Erbringung der für eine [X.]estattung erforderli[X.]hen Dienstleistungen.

bb) Informationspfli[X.]hten für Dienstleistungserbringer regelt die Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] über Dienstleistungen im [X.]innenmarkt. Zwar ist diese Ri[X.]htlinie im Anhang II der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h genannt. Sie ist jedo[X.]h ebenfalls zu bea[X.]hten, da die Aufzählung im Anhang II - wie Art. 7 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmt - ni[X.]ht ers[X.]höpfend ist ([X.], [X.], 1240 Rn. 25 - [X.]; [X.], [X.], 723, 724).

Hat der Dienstleistungserbringer den Preis für eine bestimmte Art von Dienstleistung im Vorhinein festgelegt, muss er dem Dienstleistungsempfänger na[X.]h Art. 22 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. i und Abs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] den Preis der Dienstleistung zur Verfügung stellen. Hat der Dienstleistungserbringer den Preis für die Dienstleistung ni[X.]ht im Vorhinein festgelegt, so muss er den Dienstleistungsempfängern na[X.]h Art. 22 Abs. 3 [X.]u[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur [X.]ere[X.]hnung des Preises mitteilen, die dem Dienstleistungsempfänger die Überprüfung des Preises ermögli[X.]ht, oder diesem einen Kostenvorans[X.]hlag zur Verfügung stellen. Na[X.]h Art. 22 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] müssen die mitzuteilenden Informationen - mithin au[X.]h der Preis - klar und unzweideutig sein und re[X.]htzeitig vor Abs[X.]hluss des Vertrags oder, wenn kein s[X.]hriftli[X.]her Vertrag ges[X.]hlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt werden.

[X.]) Die Vors[X.]hriften über die Informationspfli[X.]hten in Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] einerseits und Art. 22 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. i, Abs. 2 und 3 [X.]u[X.]hst. a, Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] andererseits sind nebeneinander anwendbar. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.], dass bei einer Kollision von [X.]estimmungen der Ri[X.]htlinie mit anderen Re[X.]htsvors[X.]hriften der [X.], die besondere Aspekte unlauterer Ges[X.]häftspraktiken regeln, die Letzteren vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. Ein sol[X.]her Kollisionsfall liegt in [X.]ezug auf die hier in Rede stehenden Informationsanforderungen der Ri[X.]htlinie über unlautere Ges[X.]häftspraktiken und der Dienstleistungsri[X.]htlinie jedo[X.]h ni[X.]ht vor (vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009, Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] über unlautere Ges[X.]häftspraktiken, SEK [2009] 1666, S. 22; Glö[X.]kner in Harte/[X.], UWG, 3. Aufl., [X.]. [X.] Rn. 124). Na[X.]h Erwägungsgrund 32 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] steht diese Ri[X.]htlinie im Einklang mit der unionsre[X.]htli[X.]hen Gesetzgebung zum Verbrau[X.]hers[X.]hutz wie etwa der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.]. In Übereinstimmung hiermit regelt Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.], dass die Informationsanforderungen der Dienstleistungsri[X.]htlinie die bereits im [X.]sre[X.]ht vorgesehenen Anforderungen (ledigli[X.]h) ergänzen. Zudem integriert die [X.]estimmung des Art. 7 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.], indem sie die im [X.]sre[X.]ht festgelegten Informationsanforderungen als wesentli[X.]h im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] definiert, die Informationsanforderungen der Dienstleistungsri[X.]htlinie in die Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] (vgl. [X.], [X.], 723, 724; [X.]. in [X.]/[X.]ornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 [X.] Rn. 1d). Die [X.]estimmung des Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] wird dana[X.]h dur[X.]h die [X.]estimmungen der Art. 22 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. i, Abs. 2 und 3 [X.]u[X.]hst. a, Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] ni[X.]ht verdrängt ([X.], [X.], 1240 Rn. 29 - [X.]). Entspre[X.]hend hat der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen [X.] die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] gemessen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]/10, Slg. 2011, [X.] = [X.], 930 Rn. 60 ff. = [X.], 189 - [X.]).

4. Da die Klägerin den geltend gema[X.]hten Unterlassungsanspru[X.]h auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des [X.]n sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme re[X.]htswidrig war als au[X.]h im Zeitpunkt der Ents[X.]heidung in der Revisionsinstanz re[X.]htswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 9. Juni 2011 - [X.], [X.], 188 Rn. 11 = [X.], 975 - Computer-[X.]ild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - [X.], [X.], 504 Rn. 8 = [X.], 565 - Kostenlose Zweitbrille; [X.], [X.], 1240 Rn. 31 - [X.]).

Dies ist vorliegend au[X.]h insoweit von [X.]edeutung, als zwis[X.]hen dem Handlungszeitpunkt im November 2012 und dem Ents[X.]heidungszeitpunkt im Januar 2016 die in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Ri[X.]htlinie über unlautere Ges[X.]häftspraktiken 2005/29/[X.] genannte Übergangsfrist am 12. Juni 2013 abgelaufen ist. Eine für die [X.]eurteilung des Streitfalls maßgebli[X.]he Änderung der Re[X.]htslage folgt hieraus jedo[X.]h ni[X.]ht.

Na[X.]h Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vors[X.]hriften, die zur Umsetzung von Ri[X.]htlinien mit Mindestanglei[X.]hungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vors[X.]hriften der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] waren, das heißt ein geringeres Verbrau[X.]hers[X.]hutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.], also ein höheres Verbrau[X.]hers[X.]hutzniveau vorsahen (vgl. [X.], [X.], 1208 Rn. 14 - Preis zuzügli[X.]h Überführung; Mün[X.]hKomm.UWG/Mi[X.]klitz, 2. Aufl., [X.] D Art. 3 [X.] Rn. 38; Glö[X.]kner, GRUR 2013, 568, 573; [X.], [X.], 723). [X.]ei der [X.]estimmung des Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] handelt es si[X.]h um eine Mindestanglei[X.]hungsklausel. Sie gestattet den Mitgliedstaaten, zusätzli[X.]he Informationsanforderungen für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer vorzus[X.]hreiben.

Es kann offenbleiben, ob Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] nationale Vors[X.]hriften wie § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst, die Mindestanglei[X.]hungsklauseln in Ri[X.]htlinien umsetzen, die - wie die Dienstleistungsri[X.]htlinie - erst na[X.]h Inkrafttreten der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] erlassen worden sind (dafür [X.], [X.], 723, 724; [X.]. in [X.]/[X.]ornkamm aaO Vorb [X.] Rn. 16a; [X.], [X.], 1561, 1562; dagegen Omsels, [X.], 1286 ff.; [X.], Auswirkungen und Zusammenspiel der Übergangsklausel und des Spezialitätsgrundsatzes der Ri[X.]htlinie über unlautere Ges[X.]häftspraktiken am [X.]eispiel der [X.], Diss. [X.]ayreuth 2015, [X.] ff.). Es kann ferner offenbleiben, ob und inwieweit gegebenenfalls § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Umsetzung des Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] Informationsanforderungen vorsieht, die strenger oder restriktiver als die Informationsanforderungen der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] sind (dazu [X.], [X.], 723, 726; [X.], [X.], 1561, 1563). Darauf kommt es im Streitfall ni[X.]ht an. Der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h ist s[X.]hon dann begründet, wenn die beanstandete Werbung gegen die Vors[X.]hrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] verstößt, soweit diese der Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] dient.

5. Davon ist im Streitfall auszugehen.

a) Der [X.] hat als Anbieter von Dienstleistungen gegenüber Verbrau[X.]hern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] unter Angabe von Preisen geworben.

aa) Soweit die [X.]estimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] der Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] dient, ist der in § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannte [X.]egriff der "Werbung unter Angabe von Preisen" im [X.]li[X.]k auf den in Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] verwendeten [X.]egriff der "Aufforderung zum Kauf" ri[X.]htlinienkonform auszulegen. Eine "Aufforderung zum Kauf" ist na[X.]h der Definition des Art. 2 [X.]u[X.]hst. i der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbrau[X.]her dadur[X.]h in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Der [X.]egriff "Produkt" umfasst na[X.]h Art. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] Dienstleistungen. Eine "Aufforderung zum Kauf" stellt eine besondere Form der Werbung dar, die einer verstärkten Informationspfli[X.]ht unterliegt. Dieser [X.]egriff darf ni[X.]ht restriktiv ausgelegt werden. Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinrei[X.]hend informiert ist, um eine ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation au[X.]h eine tatsä[X.]hli[X.]he Mögli[X.]hkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer sol[X.]hen Mögli[X.]hkeit steht (vgl. [X.], [X.], 930 Rn. 28 und 33 - [X.]; [X.], Urteil vom 9. Oktober 2013 - [X.], [X.], 580 Rn. 12 = [X.], 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; [X.], [X.], 1240 Rn. 37 - [X.]). Der [X.]egriff der ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung na[X.]h Art. 2 [X.]u[X.]hst. k der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] wird weit ausgelegt. Dana[X.]h ist eine ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung jede Ents[X.]heidung eines Verbrau[X.]hers darüber, ob, wie und unter wel[X.]hen [X.]edingungen er den Kauf tätigen will. Dieser [X.]egriff erfasst ni[X.]ht nur die Ents[X.]heidung über den Erwerb oder Ni[X.]hterwerb eines Produkts, sondern au[X.]h damit unmittelbar zusammenhängende Ents[X.]heidungen wie insbesondere das [X.]etreten des Ges[X.]häfts ([X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 - [X.]/12, [X.], 196 Rn. 36 = [X.], 161 - Trento Sviluppo). Etwas anderes gilt dann, wenn eine individuelle Einzelanfertigung in Rede steht, bei der vor einem Vertragsabs[X.]hluss in der Regel zunä[X.]hst ein [X.]eratungsgesprä[X.]h erfolgen muss, bevor konkrete [X.] abgegeben werden können (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2011 - [X.], [X.], 402 Rn. 32 = [X.], 450 - Treppenlift).

bb) Die Annahme des [X.]erufungsgeri[X.]hts, der von der Werbung des [X.]n angespro[X.]hene Verkehr werde hinrei[X.]hend über die beworbenen Leistungsbestandteile und deren Preis informiert, um eine ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung treffen zu können, so dass von einer "Aufforderung zum Kauf" im Sinne von Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] auszugehen ist, ist aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstanden. Die Revision erinnert hiergegen au[X.]h ni[X.]hts. Der [X.] hat die im Rahmen einer [X.]estattung von ihm angebotenen Leistungen sowie die für vers[X.]hiedene Formen der [X.]estattung wählbaren Särge oder Urnen und deren Ausstattung unter Angabe der von ihm hierfür geforderten Preise aufgeführt. Dies ermögli[X.]ht es dem Verbrau[X.]her, eine Ents[X.]heidung darüber zu treffen, ob er dem Angebot nähertreten mö[X.]hte.

b) Die Preisangaben des [X.]n genügen ni[X.]ht den in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 [X.] geregelten Pfli[X.]hten zur Angabe des zu zahlenden Preises eins[X.]hließli[X.]h der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

aa) Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannte [X.]egriff der "Preise" ist im Hinbli[X.]k auf die na[X.]h Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] geforderten Preisinformationen ri[X.]htlinienkonform auszulegen. Na[X.]h Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] ist der Preis eins[X.]hließli[X.]h aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der [X.]es[X.]haffenheit des Produkts vernünftigerweise ni[X.]ht im Voraus bere[X.]hnet werden kann, die Art der Preisbere[X.]hnung sowie gegebenenfalls alle zusätzli[X.]hen Fra[X.]ht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise ni[X.]ht im Voraus bere[X.]hnet werden können, die Tatsa[X.]he anzugeben, dass sol[X.]he zusätzli[X.]hen Kosten anfallen können.

bb) Zutreffend ist das [X.]erufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass der [X.] ni[X.]ht in der Lage ist, Gesamtpreise für dur[X.]h sein Unternehmen dur[X.]hgeführte [X.]estattungen anzugeben, weil diese von Kosten abhängen, die im Einzelfall variieren.

(1) Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat angenommen, der [X.] sei angesi[X.]hts des ni[X.]ht im Voraus feststehenden Umfangs an Überführungsleistungen ni[X.]ht in der Lage, in der Werbung einen Endpreis unter Eins[X.]hluss der Überführungskosten anzugeben. Na[X.]h dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien würden Überführungskosten in Form von Entfernungspaus[X.]halen oder anhand eines Kilometerpreises bere[X.]hnet. Dagegen erinnert die Revisionserwiderung ni[X.]hts; Re[X.]htsfehler sind insoweit au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

(2) Mit dem Abs[X.]hluss eines Vertrags verbundene Kosten, die ni[X.]ht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrau[X.]hsabhängig sind, können und müssen ni[X.]ht in einen einheitli[X.]hen Endpreis einbezogen werden ([X.], [X.], 652 Rn. 18 - [X.]; [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, [X.], 744 Rn. 33 = [X.], 1023 - Sondernewsletter; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 6. Aufl., § 1 [X.] Rn. 28). Dies gilt im Streitfall für die Überführungskosten, die abhängig von den bei der Überführung zurü[X.]kzulegenden Entfernungen und dementspre[X.]hend aufwandsabhängig sind.

(3) Ob Preisunters[X.]hiede zwis[X.]hen einer Feuerbestattung und unters[X.]hiedli[X.]hen Ausführungen einer Erdbestattung allein diese Annahme re[X.]htfertigen würden, kann offen bleiben. Jedenfalls fallen na[X.]h den Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts bei jeder [X.]estattung Überführungskosten an, deren Höhe von der Entfernung zwis[X.]hen dem Sterbeort und dem Friedhof oder - wenn eine Feuerbestattung dur[X.]hgeführt wird - von der Entfernung zwis[X.]hen Sterbeort und Krematorium einerseits und Krematorium und Friedhof andererseits abhängt. Die Höhe der Überführungskosten ist deshalb von Fall zu Fall unters[X.]hiedli[X.]h und kann ni[X.]ht im Voraus angegeben werden, so dass der [X.] zur Angabe eines einheitli[X.]hen Preises ni[X.]ht verpfli[X.]htet ist.

[X.][X.]) Das [X.]erufungsgeri[X.]ht ist zu Re[X.]ht davon ausgegangen, der Hinweis des [X.]n, neben den von ihm angegebenen Preisen fielen Überführungskosten an, sei für die Erfüllung seiner Pfli[X.]hten aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 [X.] ni[X.]ht ausrei[X.]hend; vielmehr habe der [X.] die für die Höhe der Überführungskosten maßgebli[X.]hen [X.]ere[X.]hnungsparameter und deren Höhe anzugeben.

(1) Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat angenommen, da Überführungskosten na[X.]h dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien in Form von Entfernungspaus[X.]halen oder anhand eines Kilometerpreises bere[X.]hnet würden, sei es für den [X.]n mögli[X.]h und zumutbar, die von ihm zugrunde gelegten Entfernungsstaffeln oder den bere[X.]hneten Kilometerpreis anzugeben. Dem könne ni[X.]ht entgegengehalten werden, eine sol[X.]he Angabe sei für die von der Werbung angespro[X.]henen Personen ni[X.]ht von Vorteil, weil ihnen die konkrete Entfernung zur Lei[X.]henhalle oder zum Krematorium ni[X.]ht bekannt sei. Die Angabe der Entfernungspaus[X.]halen oder die bere[X.]hneten Kilometerpreise seien ni[X.]ht ohne Aussagekraft für die Preisgestaltung. Diese Ausführungen halten einer revisionsre[X.]htli[X.]hen Prüfung stand.

(2) Die Vors[X.]hrift des § 1 [X.] ist im Hinbli[X.]k auf die na[X.]h Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] geforderten Preisinformationen ri[X.]htlinienkonform auszulegen. Zwar ergibt si[X.]h aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht, dass für den Fall, dass ein End- oder Gesamtpreis ni[X.]ht angegeben werden kann, die Art der Preisbere[X.]hnung mitzuteilen ist. Dies hat entgegen der Annahme der Revision jedo[X.]h ni[X.]ht zur Folge, dass der [X.] nur darüber zu informieren hätte, wel[X.]he weiteren Leistungsbestandteile kostenpfli[X.]htig sind. Vielmehr hat er au[X.]h die Art der Preisbere[X.]hnung mitzuteilen. Hierzu gehören die [X.]eträge, die er bei der [X.]ere[X.]hnung der Überführungskosten einsetzt. Dies folgt aus einer ri[X.]htlinienkonformen Auslegung von § 1 Abs. 6 [X.] anhand von Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.]. Dana[X.]h müssen Preisangaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entspre[X.]hen. Na[X.]h der Senatsre[X.]htspre[X.]hung zur Auslegung der [X.] müssen in Fällen, in denen mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zuglei[X.]h eine Ents[X.]heidung oder eine ni[X.]ht ohne Weiteres abzuändernde Vorents[X.]heidung im Hinbli[X.]k auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden ist, vom Anbietenden oder Werbenden die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutli[X.]h kenntli[X.]h gema[X.]ht werden ([X.], [X.], 744 Rn. 30 - Sondernewsletter). Ein sol[X.]hes einheitli[X.]hes Leistungsangebot liegt in aller Regel dann vor, wenn die Inanspru[X.]hnahme der beworbenen Leistung zwangsläufig die Inanspru[X.]hnahme einer anderen Leistung voraussetzt ([X.], Urteil vom 17. Juli 2008 - [X.], [X.], 73 Rn. 23 = [X.], 48 - Telefonieren für 0 Cent!). Ni[X.]ht bezifferbare Kosten für Einzelleistungen müssen hinrei[X.]hend deutli[X.]h kenntli[X.]h gema[X.]ht werden ([X.], [X.], 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).

(3) Na[X.]h diesen Maßstäben genügt es ni[X.]ht, wenn der [X.] neben der Angabe von Einzelpreisen für [X.] für Feuer- und Erdbestattungen paus[X.]hal auf Überführungskosten verweist, ohne die von ihm dabei verwendeten [X.]ere[X.]hnungsparameter anzugeben. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht ist - von der Revision unbeanstandet - davon ausgegangen, dass Aufträge an [X.]estattungsunternehmen zur Dur[X.]hführung von Feuer- oder Erdbestattungen Überführungsleistungen umfassen. Die Kosten für Überführungen gehören damit zum einheitli[X.]hen Leistungsangebot des [X.]n. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat weiter festgestellt, dass [X.]estattungsunternehmen Überführungskosten entweder anhand von Entfernungspaus[X.]halen oder anhand eines Kilometerpreises bere[X.]hnen. [X.]ei einer sol[X.]hen Sa[X.]hlage muss der [X.] die von ihm praktizierte [X.]ere[X.]hnung und die hierbei einzusetzenden Parameter ni[X.]ht nur paus[X.]hal benennen, sondern au[X.]h beziffern, wenn er unter Angabe von Preisen in der beanstandeten Art und Weise wirbt.

6. Der Verstoß gegen § 4 Nr. 11 aF in Verbindung mit § 1 [X.] ist geeignet, die Interessen der Verbrau[X.]her im Sinne von § 3 UWG aF spürbar zu beeinträ[X.]htigen. Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF Informationen vorenthalten, die das [X.]sre[X.]ht als wesentli[X.]h einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzli[X.]h erfüllt (vgl. [X.], Urteil vom 21. Dezember 2011 - [X.], [X.], 842 Rn. 25 = [X.], 1096 - [X.]; [X.], [X.], 1240 Rn. 46 - [X.]). Dass im Streitfall etwas anderes gilt, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Diese Maßstäbe gelten für die Spürbarkeitss[X.]hwelle des § 3a Halbsatz 2 UWG entspre[X.]hend.

7. Das gegen den [X.]n ausgespro[X.]hene Verbot kann allerdings nur insoweit [X.]estand haben, als es ni[X.]ht über die konkrete Verletzungsform hinausrei[X.]ht. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass dem [X.]n die von der Klägerin beanstandete Werbung ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf im Klageantrag ni[X.]ht näher konkretisierte ni[X.]ht hoheitli[X.]he Leistungen, die im Rahmen einer ortsübli[X.]hen [X.]estattung anfallen, sondern allein im Hinbli[X.]k auf die Überführungskosten verboten werden kann. Der von der Klägerin formulierte Antrag ist demgegenüber allgemein formuliert und umfasst "insbesondere" die von ihr beanstandete Werbung des [X.]n. Das Klagevorbringen ist jedo[X.]h dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. [X.], Urteil vom 11. Dezember 2003 - [X.], [X.], 605, 607 = [X.], 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, [X.], 539 Rn. 18 = [X.], 742 - Re[X.]htsberatung dur[X.]h Lebensmittel[X.]hemiker; Urteil vom 6. November 2011 - [X.], [X.], 405 Rn. 16 = [X.], 461 - [X.]). Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht ([X.], Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, [X.], 436, 438 = [X.], 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; [X.], [X.], 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN; [X.], [X.], 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).

8. Der mit dem Klageantrag zu 2 geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h auf Ersatz der Abmahnkosten ist aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur in Höhe von 134,36 € begründet.

a) Na[X.]h § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderli[X.]hen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung bere[X.]htigt ist. Die Abmahnung war nur insoweit bere[X.]htigt, als die Klägerin darin geltend gema[X.]ht hat, dass für die Höhe der Überführungskosten die maßgebli[X.]hen [X.]ere[X.]hnungsparameter und deren Höhe anzugeben seien. Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspru[X.]hen, soweit diese dem bere[X.]htigten Unterlassungsanspru[X.]h zuzure[X.]hnen sind.

b) Das [X.]erufungsurteil erweist si[X.]h im Hinbli[X.]k auf die zugespro[X.]henen Abmahnkosten s[X.]hon deshalb als fehlerhaft, weil es der Klägerin - ausgehend von einem Streitwert von 5.000 € für den im [X.]erufungsverfahren erfolgrei[X.]hen Unterlassungsantrag - die Hälfte der im Abmahns[X.]hreiben vom 20. November 2012 na[X.]h einem Streitwert von 10.000 € bere[X.]hneten Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € (1,3 Ges[X.]häftsgebühr zuzügli[X.]h der Paus[X.]hale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) zugespro[X.]hen hat, obwohl die Klägerin mit dem Klageantrag zu 2 ledigli[X.]h eine 0,65 Ges[X.]häftsgebühr und die volle Post- und Telekommunikationspaus[X.]hale in Höhe von insgesamt 335,90 € beanspru[X.]ht hat. Dieser [X.]etrag ist der [X.]ere[X.]hnung des Teils der Aufwendungen zugrunde zu legen, für den die Klägerin Ersatz beanspru[X.]hen kann.

[X.]) Ri[X.]htet si[X.]h die Höhe der Abmahnkosten na[X.]h dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise bere[X.]htigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung bere[X.]htigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspru[X.]hs na[X.]h dem Verhältnis des Gegenstandswerts des bere[X.]htigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen ([X.], [X.], 744 Rn. 52 - Sondernewsletter). Die Klägerin hat ihrer Abmahnung einen Gegenstandswert von 10.000 € zugrunde gelegt. Der Antrag, mit dem sie im Re[X.]htsstreit überwiegend dur[X.]hdringt, hat einen Wert von 5.000 €. Letztli[X.]h erfolgrei[X.]h ist dieser Antrag nur bezogen auf die konkrete Verletzungsform, so dass der Gegenstandswert des bere[X.]htigten Teils der Abmahnung - die das Unterlassungsbegehren der Klägerin ebensowenig wie der streitgegenständli[X.]he Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform bes[X.]hränkt - 4.000 € beträgt. Den über die konkrete Verletzungsform hinausgehenden Teil der Abmahnung bemisst der Senat mit 20% des anteiligen [X.]etrags von 5.000 €. Von den geltend gema[X.]hten Abmahnkosten in Höhe von 335,90 € entfallen demna[X.]h 40 % - also 134,36 € - auf den begründeten Unterlassungsanspru[X.]h.

III. Im vorliegenden Verfahren stellt si[X.]h keine ents[X.]heidungserhebli[X.]he Frage zur Auslegung des [X.]sre[X.]hts, die ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen [X.] erfordert. Die Anwendungsvoraussetzungen der in [X.]etra[X.]ht kommenden Ri[X.]htlinien sowie ihr Verhältnis zueinander unterliegen keinem vernünftigen Zweifel (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - [X.]). Daran ändern die S[X.]hlussanträge des Generalanwalts [X.] vom 16. Dezember 2015 im Verfahren [X.]/[X.] ([X.]/14) ni[X.]hts. Diese betreffen die Ri[X.]htlinie 98/6/[X.] und ni[X.]ht die Dienstleistungsri[X.]htlinie. Soweit sie si[X.]h auf Art. 7 Abs. 4 [X.]u[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] beziehen, berühren sie die hier streitgegenständli[X.]hen Fragen ni[X.]ht.

IV. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.