Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2020, Az. IX ZR 122/19

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 24. April 2014 über das Vermögen der [X.] (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Juli 2014 eröffneten Insolvenzverfahren.

Bis zum Ausscheiden des Mitgesellschafters waren der Beklagte mit 77 vom Hundert und sein Mitgesellschafter [X.] mit 23 vom Hundert als Kommanditisten an der Schuldnerin beteiligt. Ferner hielten der Beklagte und [X.]im gleichen Verhältnis Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin.

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags (nachfolgend: [X.]) führte die Schuldnerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapitalkonto I), ein gesamthänderisch gebundenes [X.] (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortragskonto (Kapitalkonto [X.]) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und [X.] ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen.

Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24. April 2013 nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von 520.856,04 € den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sogenannten Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Demzufolge wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 dem Privatkonto des Beklagten ein Betrag von 401.059,15 [X.], das sodann ein Guthaben von 731.724,75 € auswies. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 477.432,42 €. Das Guthaben des Beklagten auf seinem Privatkonto belief sich zum 31. Dezember 2013 auf 781.548,34 €.

Durch notariellen [X.] erwarb der Beklagte von [X.] dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8. Januar 2014 entrichtete die Schuldnerin an den Beklagten zu Lasten seines [X.] eine Zahlung von 250.000 €, die er an [X.]  zur Tilgung des diesem geschuldeten Kaufpreises weiterleitete.

Nach Anfechtung der Auszahlung der Schuldnerin durch den Kläger ist der auf Zahlung von 250.000 € gerichteten Klage in den Vorinstanzen stattgegeben worden. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision ist nicht begründet.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klageforderung finde ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.], weil es sich bei der Auszahlung an den [X.] um die Rückgewähr einer Forderung handele, die einem [X.]erdarlehen wirtschaftlich entspreche. Einem Darlehen sei ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch gleichzustellen, wenn er als unentziehbares Recht bereits dem Vermögen des [X.]ers zugeordnet werden könne. Könnten spätere Verluste von dem Gewinnanspruch abgesetzt werden, handele es sich nicht um eine unentziehbare Forderung und es bleibe nur die Annahme einer Beteiligung. Der auf dem Verrechnungskonto des [X.] gebuchte Jahresüberschuss stelle eine unentziehbare Forderung dar, weil das Guthaben jederzeit ohne Beschlussfassung habe entnommen werden können und eine Verrechnung des Guthabens mit Verlusten nicht stattgefunden habe. Das Konto sei nicht als Kapitalkonto, sondern als variables Privatkonto bezeichnet worden. [X.] nähmen dem Guthaben nicht den Charakter eines selbständigen, unentziehbaren Forderungsrechts. Angesichts des Zeitraums von acht Monaten zwischen dem Gewinnverwendungsbeschluss und der Entnahme sei eine darlehensgleiche Forderung entstanden.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klageforderung findet ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Deswegen kann dahinstehen, ob möglicherweise auch Kapitalschutzbestimmungen der Zahlung von Gewinnen an den [X.] entgegenstehen (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2020 - [X.], [X.], 515, [X.] in [X.]Z 224, 235).

1. Die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin wird gemäß § 39 Abs. 4 [X.] von der Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] erfasst, weil sie keine natürliche Person als persönlich haftenden [X.]er hat. Der Beklagte ist [X.]er der Schuldnerin, weil er ihr alleiniger Kommanditist und zudem Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH der Schuldnerin ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. November 2019 - [X.], [X.], 98 Rn. 12).

2. Die Gewinnauszahlung an den [X.] in Höhe von 250.000 € unterliegt als Rückführung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] der Anfechtung.

a) Die Vorschriften in § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.] unterwerfen neben Forderungen auf Rückgewähr eines [X.]erdarlehens auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, dem insolvenzrechtlichen Nachrang und damit auch der Insolvenzanfechtung. Ungeachtet des [X.] entsprechen einem Darlehen alle aus sonstigem Rechtsgrund herrührenden Forderungen, die der [X.] rechtlich oder rein faktisch gestundet werden, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt. Wird eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt, scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, aus ([X.], Urteil vom 11. Juli 2019 - [X.], [X.], 1646 Rn. 12 f). Wird eine aus einem anderen Rechtsgrund als Darlehen herrührende Forderung eines [X.]ers über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zu Gunsten der [X.] gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung ([X.], aaO Rn. 15 ff).

Wird durch einen Gewinnverwendungsbeschluss der [X.] ein Gewinnanspruch des [X.]ers begründet, handelt es sich um eine darlehensgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des [X.]ers aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird seinem Vermögen jedenfalls ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die [X.]erversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst hat. Mit diesem Zeitpunkt ist der Gewinnanspruch als Gläubigeranspruch entstanden. Das entspricht den Differenzierungen, die zu § 58 Abs. 4 AktG und § 29 GmbHG zwischen dem allgemeinen mitgliedschaftlichen Anspruch auf Gewinnbeteiligung, dem mit dem festgestellten Jahresabschluss entstehenden Anspruch auf Ausschüttung des Bilanzgewinns und dem Dividendenanspruch, der aus dem Gewinnverwendungsbeschluss beruht, getroffen werden ([X.], Urteil vom 12. Januar 1998 - [X.], [X.]Z 137, 378, 381; vom 14. September 1998 - [X.], [X.]Z 139, 299, 302 f; vom 30. Juni 2004 - [X.], [X.], 1684, 1685). Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres wird ein mitgliedschaftlicher Anspruch auf Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Auszahlungsanspruch auf die ausgeschüttete Dividende aber erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluss und durch denselben begründet ([X.], Urteil vom 14. September 1998, aaO S. 303). Wird die beschlossene [X.] stehen gelassen, kann sie sich nach einheitlicher Auffassung in eine darlehensgleiche Forderung verwandeln (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl., § 29 Rn. 64; Priester, GmbHR 2017, 1245, 1247).

b) Das auf dem Privatkonto des [X.] befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250.000 € vorgenommen worden war, stellte eine schuldrechtliche Forderung des [X.] gegen die Schuldnerin dar. Diese Forderung hat der Beklagte für mehr als acht Monate auf seinem Privatkonto stehen gelassen, so dass es sich bei der Auszahlung der 250.000 € um die Rückgewährung einer Forderung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]), handelte.

aa) Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns für das Geschäftsjahr 2012 in der [X.]erversammlung der Schuldnerin und der Komplementär-GmbH am 24. April 2013 ist ein selbständiger Gewinnanspruch des [X.] entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen ist. In Umsetzung des Gewinnverwendungsbeschlusses wurde der Anteil des [X.] am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 401.059,15 € auf sein Privatkonto gebucht, welches zum 31. Dezember 2012 sodann ein Guthaben von 731.724,75 € auswies. Dieses Guthaben wurde auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert.

bb) Das auf dem Privatkonto des [X.] vorhandene Guthaben ist als schuldrechtliche Forderung des [X.] gegen die Schuldnerin und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin zu qualifizieren.

Führt eine Kommanditgesellschaft - wie hier - für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, ist durch Auslegung des [X.]svertrags zu ermitteln, welche Rechtsnatur diese Konten haben. Dabei ist die Bezeichnung des Kontos für sich gesehen nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr der sich aus dem [X.]svertrag ergebende Wille der [X.]er und der mit der Einrichtung des Kontos verfolgte Zweck (BFH, Urteil vom 15.05.2008 - [X.], [X.], 1577, 1578; [X.], [X.], 622, 625; vgl. [X.], Urteil vom 23. Februar 1978 - [X.], [X.], 342, 343; von [X.]/[X.] in [X.] Handbuch des [X.]srechts, Band 2, 5. Aufl., § 22 Rn. 50).

(1) Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens auf einem Kapitalkonto eines Kommanditisten als Ausweis einer Beteiligung oder eines Forderungsrechts kommt dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten dürfen oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben sind (BFH, Urteil vom 15.05.2008, aaO S. 1578; [X.], aaO S. 625). Typisches Kennzeichen für eine Einlage ist, dass der [X.]er mit dieser Einlage auch am Verlust der [X.] beteiligt ist. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden können, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne aufzehren können, wird mit dem Konto daher im Regelfall eine Beteiligung ausgewiesen. Demgegenüber ist vom Vorliegen einer unentziehbaren Forderung auszugehen, wenn eine spätere Verlustverrechnung ausgeschlossen ist.

(a) Vorliegend ist in § 10 GV eine Verrechnung von [X.] der [X.]er lediglich mit Guthaben auf den [X.] und [X.], nicht aber mit Guthaben auf den Privatkonten vorgesehen.

Nach § 10 Abs. 3 GV werden auf das als [X.] geführte Kapitalkonto [X.] Einlagen der [X.]er gebucht, sofern die [X.]er dies beschließen. Die Einlagen auf dem Kapitalkonto [X.] dienen dazu, schon erlittene Verluste oder künftige Verluste der [X.] auszugleichen und werden mit [X.] verrechnet. Auf das als Gewinnrücklage- und Verlustvortragskonto geführte Kapitalkonto [X.] werden nach § 10 Abs. 4 GV Teile des [X.] gebucht, sofern die [X.]er dies beschließen. Außerdem werden auf dem Kapitalkonto [X.] etwaige Verlustanteile der [X.]er gebucht, soweit diese nicht aus den [X.] gedeckt werden können.

Demgegenüber werden gemäß § 10 Abs. 5 GV über das Privatkonto insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen gebucht. Eine Verlustverrechnung mit dem Guthaben auf den Privatkonten der [X.]er ist - anders als bei den [X.] und [X.] - nicht ausdrücklich vorgesehen. Aus dem Umstand, dass Teile des [X.] den als Gewinnrücklage- und Verlustvortragskonten geführten [X.]I zugeführt werden können, folgt im Umkehrschluss zudem, dass es sich bei den auf das Privatkonto gebuchten Gewinngutschriften um grundsätzlich entnahmefähige Gewinnanteile der [X.]er handeln muss.

(b) Die in § 13 GV vorgesehene Entnahmebeschränkung, wonach die [X.]er ohne vorherigen Beschluss der [X.]erversammlung von ihrem Privatkonto 50 vom Hundert der auf sie entfallenden Gewinne zuzüglich eines Betrages, der der auf ihre Beteiligung zu entrichtenden Einkommensteuer entspricht, (nur) nach Ausgleich ihrer Verlustkonten entnehmen können und weitergehende Entnahmen einer Beschlussfassung der [X.]er bedürfen, bewirkt keine Beteiligung der Guthaben auf den Privatkonten an den Verlusten der [X.]. [X.] in [X.]sverträgen sind nichts Ungewöhnliches, sondern werden häufig zur Erhaltung der Liquidität der [X.] vereinbart und setzen gerade voraus, dass die [X.]er sonst Anspruch auf eine sofortige Auszahlung haben würden ([X.], Urteil vom 23. Februar 1978 - [X.], [X.], 342, 343; [X.], [X.], 1726, 1727 f). Im Übrigen können auch [X.]erdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein, die [X.] wirtschaftlich vergleichbar sind.

(c) Auch die Regelung in § 17 GV zur Abfindung eines ausscheidenden [X.]ers steht einer Qualifikation des Guthabens auf dem Privatkonto als schuldrechtliche Forderung des [X.] nicht entgegen. Danach wird das Abfindungsguthaben des ausscheidenden [X.]ers in Höhe des nach betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertungsgrundsätzen zu ermittelnden Werts des [X.]santeils um den Saldo des "[X.]" (gemeint ist das Privatkonto) erhöht oder bei negativem Saldo ermäßigt. Eine Verrechnung des Guthabens auf dem Privatkonto mit etwaigen [X.] ist bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs dagegen nicht vorgesehen (vgl. im Übrigen [X.], Urteil vom 23. Februar 1978, aaO S. 344).

(2) Als zusätzliches Indiz für die rechtliche Einordnung des Kontos kann dessen Bezeichnung als "Privatkonto (Verrechnungskonto)" herangezogen werden. Unter der Bezeichnung "Privatkonto" oder "Verrechnungskonto" werden weitere laufende Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen [X.] und [X.]er verbucht. Derartige Konten spiegeln daher regelmäßig schuldrechtliche Forderungsrechte der [X.]er wider, nicht aber Beteiligungsrechte (von [X.]/[X.], aaO Rn. 70 f).

In § 10 Abs. 5 GV ist neben der Bezeichnung des Kontos als "Privatkonto (Verrechnungskonto)" ausdrücklich vorgesehen, dass es der Abwicklung aller sonstiger Buchungen im Verhältnis zu der [X.] dient, soweit sie nicht die Kapitalkonten I, [X.] oder [X.] berühren. Aus der Gesamtschau mit den Regelungen in § 10 Abs. 2, Abs. 3 GV zum Zweck der Kapitalkonten I und [X.] ergibt sich weiter, dass der Bestand des [X.] keinen Einfluss auf die festen Kapitalanteile und die Beteiligung der [X.]er haben sollte.

(3) Dafür, dass es sich bei dem Privatkonto um ein Forderungskonto handelt, welches eine schuldrechtliche Forderung des [X.] ausweist, spricht auch die in § 10 Abs. 5 GV vorgesehene feste, gewinnunabhängige Verzinsung der Guthaben und der Schulden. Eine ausdrücklich vereinbarte oder stillschweigend gewährte feste Verzinsung kann insoweit als Indiz gewertet werden ([X.], [X.], 1726, 1728; von [X.]/[X.], aaO Rn. 51, 66). In dem [X.]svertrag der Schuldnerin wird diesbezüglich auch zwischen den Privatkonten und den Kapitalkonten I, [X.] und [X.] differenziert, denn letztere sind gem. § 10 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GV ausdrücklich unverzinslich.

(4) Schließlich spricht der Ausweis der Privatkonten in den Bilanzen der Schuldnerin unter "Verbindlichkeiten gegenüber [X.]ern" für die sich aus dem [X.]svertrag ergebende Qualifizierung der auf den Privatkonten ausgewiesenen Guthaben als schuldrechtliche Forderung des [X.].

cc) Die von dem [X.] auf seinem Privatkonto für die Dauer von mehr als acht Monaten stehen gelassene Gewinnforderung gegen die Schuldnerin entspricht wirtschaftlich einem Darlehen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.].

3. Die Anfechtungsfrist von einem Jahr (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) ist im Blick auf die am 8. Januar 2014 erfolgte Auszahlung an den [X.] und den am 24. April 2014 gestellten Insolvenzantrag gewahrt. Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines [X.]erdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt entgegen der von dem [X.] in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung keine Krise der [X.] voraus ([X.], Beschluss vom 30. April 2015 - [X.], [X.], 1119 Rn. 5).

4. Die in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage, ob ein stehengelassener Gewinnanspruch des [X.]ers bei Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags als darlehensgleiche Forderung zu bewerten ist (vgl. etwa [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 22. Aufl., [X.]. § 64 Rn. 83a mwN), bedarf im Streitfall nach alldem keiner Entscheidung.