1. Strafsenat | REWIS RS 2022, 12043
Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen
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27.01.2022
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022, Az. 1 Ws 114/21 (REWIS RS 2022, 12043)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 12043
vorgehend LG Hamburg, 22. Dezember 2021, 634 KLs 8/21
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 StR 283/22 (REWIS RS 2022, 9719)
Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.03.2022, Az. 634 KLs 8/21 (REWIS RS 2022, 11698)
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Zitatauswertung
5 Qs 33/21 (Landgericht Paderborn)
Impfbescheinigung, Urkundenfälschung, Beweiswürdigung, Vertretbare Rechtsauffassung, Unechte Urkunde, Kostenentscheidung, Aufklärungsrüge, Gesundheitszeugnis, Aussteller, Schutzimpfung, Subsidiaritätsklausel, Infektionsschutzgesetz, Überzeugungsbildung, …
1 Qs 5/22 (Landgericht Heidelberg)
2 Rv 21 Ss 262/22 (Oberlandesgericht Karlsruhe)
Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen
1 Ws 33/22 (Oberlandesgericht Stuttgart)
Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke
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