Bundespatentgericht: 26 W (pat) 537/11 vom 15.06.2012

26. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Juni 2011 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:

„Klasse 4: Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle

Klass 39: Wasserversorgung (Transport); Ausgabe von Fahrkarten, nämlich Fahrkartenverkauf;

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