Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.06.2012, Az. 26 W (pat) 537/11

26. Senat | REWIS RS 2012, 5578

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Juni 2011 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:

„Klasse 4: Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle

Klass 39: Wasserversorgung (Transport); Ausgabe von Fahrkarten, nämlich Fahrkartenverkauf;

Meta

26 W (pat) 537/11

15.06.2012

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.06.2012, Az. 26 W (pat) 537/11 (REWIS RS 2012, 5578)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 5578

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