Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Tenor
…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie des [X.] [X.] und des [X.] am Landgericht Hermann
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des [X.] vom 29. Juni 2011 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:
„Klasse 4: Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle
Klass 39: Wasserversorgung (Transport); Ausgabe von Fahrkarten, nämlich Fahrkartenverkauf;
Meta
15.06.2012
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.06.2012, Az. 26 W (pat) 537/11 (REWIS RS 2012, 5578)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5578
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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