Bundesgerichtshof: 2 ARs 181/20 vom 21.07.2020

2. Strafsenat

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Tenor

1. Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2020 - Az. 50 StVK 238/20 - wird aufgehoben.

2. Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 - Az. 6 Ls 108 Js 6272/10 (33/11) - zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe ist das

Landgericht Braunschweig ‒ Strafvollstreckungskammer ‒

zuständig.

3. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 14, § 458 Abs. 1 StPO betreffend die Zulässigkeit der Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Amtsgericht Niebüll hat den vielfach vorbestraften Verurteilten am 6. Oktober 2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss des Landgerichts Braunschweig - Strafvollstreckungskammer - vom 16. März 2018 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Dieser Beschluss ist seit dem 21. Juni 2018 rechtskräftig. Ferner wurde der Verurteilte in anderer Sache am 16. Dezember 2019 durch das Landgericht Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228).

2

Die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll wird seit dem 10. Oktober 2018 vollstreckt. Vom 23. Juli 2019 bis zum 11. Februar 2020 war die Strafvollstreckung unterbrochen; in dieser Zeit befand sich der Verurteilte in der beim Landgericht Braunschweig anhängigen Sache in Untersuchungshaft. Seit dem 12. Februar 2020 wird die Strafvollstreckung in vorliegender Sache fortgesetzt. Dabei war der Verurteilte zunächst in der Justizvollzugsanstalt W.       inhaftiert. Am 19. Mai 2020 wurde er in die Justizvollzugsanstalt K.  verlegt. Zwei Drittel der zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe waren am 7. Juni 2020 verbüßt; das Strafende ist auf den 7. Januar 2021 notiert. Im Anschluss an die zu verbüßende Gesamtfreiheitsstrafe ist Untersuchungshaft wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung u.a. notiert.

3

Der Verurteilte hat mit schriftlicher Erklärung vom 12. März 2020 gegenüber der Justizvollzugsanstalt W.        einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zugestimmt. Die Justizvollzugsanstalt W.        hat am 9. April 2020 eine Reststrafenaussetzung nicht befürwortet. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen und die Akten unter dem 17. April 2020 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig abverfügt, wo sie am 30. April 2020 eingegangen sind. Mit Schriftsatz vom 28. April 2020, bei dem Landgericht Braunschweig eingegangen am 29. April 2020, hat der Verteidiger des Verurteilten in dessen Auftrag beantragt, die Reststrafe nach Ablauf von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen.

4

Nach Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt K. , hat der gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG für die Aussetzungsentscheidung zuständige Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig am 27. Mai 2020 mit dem Verteidiger des Verurteilten die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig sowie die Frage erörtert, ob und gegebenenfalls auf welchem Wege zeitnah ein Anhörungstermin durchgeführt werden könne. Im Anschluss an das Gespräch hat der Verurteilte mit Schreiben vom 27. Mai 2020, das beim Landgericht Braunschweig am selben Tag per Fax eingegangen ist, einen „Antrag [...] auf Zurücknahme des Gesuches zur Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 57 StGB [...] aus Gründen der Unzuständigkeit“ eingereicht. Schon zuvor hatte der Verurteilte mit bei dem Landgericht Braunschweig am 29. April 2020 eingegangenem Schreiben Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 im Sinne von § 458 Abs. 1 StPO erhoben und eine gerichtliche Entscheidung hierüber begehrt. Sein Vorbringen hierzu hat er mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2020 bei dem Landgericht Kiel wiederholt und ergänzt.

5

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 29. Mai 2020 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kiel abgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Verurteilte befinde sich seit dem 19. Mai 2020 in der Justizvollzugsanstalt K. . Über den Antrag auf Reststrafenaussetzung sei nach der „Zurücknahme des Gesuchs“ des Verurteilten vom 27. Mai 2020, die als Rücknahme der nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erforderliche Einwilligung auszulegen sei, nicht mehr zu entscheiden. Zugleich sei damit auch das Befasstsein des Landgerichts Braunschweig mit dem Antrag im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO beendet. Der weitere Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO sei erst nach der Verlegung des Angeklagten in die Justizvollzugsanstalt K.  bei dem Landgericht Braunschweig eingegangen.

6

Mit bei dem Landgericht Kiel am 2. Juni 2020 eingegangenem Schreiben vom 29. Mai 2020 hat der Verurteilte erneut die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich „aufgrund“ seiner „Verlegung [...] die zuständige Strafvollstreckungskammer geändert“ habe, sodass er „auf Anraten des Landgerichts Braunschweig“ den dort „gestellten Antrag gemäß § 57 StGB zurückgenommen“ habe. Dieser solle nunmehr „an der zuständigen Stelle erneut gestellt werden“. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Akten dem Landgericht Kiel zur Entscheidung über die Anträge des Verurteilten nach § 57 StGB und § 458 StPO, denen sie entgegengetreten ist, vorgelegt. Am 15. Juni 2020 hat der Verurteilte gegenüber der Justizvollzugsanstalt K.  ein weiteres Mal schriftlich sein Einverständnis mit einer Aussetzung des Strafrestes erklärt.

7

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kiel hat ihre Zuständigkeit verneint mit der Begründung, die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig sei mit dem Antrag auf Reststrafenaussetzung und dem Antrag nach § 458 Abs. 1 StPO bereits vor der Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt K. befasst gewesen. Das Befasstsein sei nicht durch Rücknahme der Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO beendet worden. Die Auslegung der maßgeblichen Erklärungen des Verurteilten ergebe, dass dieser zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit einer vorzeitigen Haftentlassung nicht mehr einverstanden gewesen sei und entgegen seinem zuvor geäußerten Willen zumindest bis auf Weiteres in Strafhaft habe bleiben wollen. Der weitere Antrag des Verurteilten gemäß § 458 Abs. 1 StPO sei ausweislich des Posteingangsstempels bereits am 29. April 2020 bei dem Landgericht Braunschweig eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Verurteilte noch in der Justizvollzugsanstalt W.         befunden.

8

Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits gemäß § 14 StPO vorgelegt. Sie sei für die Entscheidung über den Antrag auf Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB nicht zuständig, weil feststehe, dass der Verurteilte seine zuvor erteilte Einwilligung in eine vorzeitige Entlassung jedenfalls bei diesem Gericht habe zurücknehmen wollen. Für die Bescheidung des weiteren Antrags des Verurteilten nach § 458 StPO sei zwar - entgegen der im Beschluss vom 29. Mai 2020 geäußerten Auffassung - weiterhin das Landgericht Braunschweig örtlich zuständig. Gleichwohl werde aber auch insoweit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit erstrebt.

II.

9

1. Der Bundesgerichtshof ist nach § 14 StPO als gemeinschaftliches oberstes Gericht der Landgerichte Braunschweig (Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig) und Kiel (Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts) zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. Ein solcher besteht freilich nur hinsichtlich der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB. Über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag des Verurteilten gemäß § 458 Abs. 1 StPO muss der Senat hingegen nicht befinden. Denn der zuständige Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig hat in seiner Vorlage deutlich gemacht, dass er insoweit an seiner früheren Auffassung nicht mehr festhält, sondern sich der Ansicht des Landgerichts Kiel anschließt, wonach das Landgericht Braunschweig örtlich zuständig ist. Ein Zuständigkeitsstreit besteht daher diesbezüglich nicht.

2. Für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig zuständig.

a) Nach dieser Vorschrift ist, wenn - wie hier - gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, für die nach § 454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.

In vorliegender Sache wurde das Landgericht Braunschweig mit der Frage der Reststrafenaussetzung (spätestens) am 29. April 2020 befasst, weil an diesem Tag ein entsprechender Antrag dort einging, den der Verteidiger für den Verurteilten angebracht hatte (vgl. Appl, in: KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18 mwN). Nur einen Tag später gingen die vom 9. April 2020 und vom 17. April 2020 stammenden Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt W.        und der Staatsanwaltschaft Flensburg zu einer eventuellen Strafaussetzung zum 2/3 Zeitpunkt bei dem Landgericht Braunschweig ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Verurteilte noch in der Justizvollzugsanstalt W.        inhaftiert, die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig gelegen ist. Die damit begründete Zuständigkeit dieses Gerichts wurde durch die spätere Verlegung des Verurteilten am 19. Mai 2020 in die Justizvollzugsanstalt K.  nicht berührt. Die Zuständigkeit durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk fort, bis über die Frage abschließend entschieden ist (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, juris Rn. 19 mwN).

b) Zwar wird das Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung auch ohne dass es einer förmlichen Sachentscheidung des mit dieser Frage befassten Gerichts bedarf, beendet, wenn der Verurteilte seine zunächst erteilte Einwilligung in die bedingte Entlassung zurücknimmt (str., zum Meinungsstand vgl. BGH, aaO, juris Rn. 22 f. mwN). Dies gilt aber nur in Fällen, in denen das endgültige Fehlen der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Einwilligung des Verurteilten zweifelsfrei feststeht; hierzu bedarf es einer eindeutigen Rücknahmeerklärung (vgl. BGH, aaO, juris Rn. 23, 26 mwN).

An einem solchen eindeutig erklärten Rücknahmewillen fehlt es hier. Aus dem Schreiben des Verurteilten vom 27. Mai 2020 ergibt sich nicht, dass dieser entgegen seinem zuvor geäußerten Willen zumindest bis auf Weiteres in Strafhaft bleiben wollte und mit einer vorzeitigen bedingten Entlassung nicht (mehr) einverstanden war. Der Verurteilte hat darin lediglich erklärt, sein „Gesuch zur Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe“ - nicht etwa seine hierzu erteilte Einwilligung - zurücknehmen zu wollen, und zwar „aus Gründen der Unzuständigkeit“. Dem Wortlaut nach wollte er sein Begehren, eine Aussetzung der Strafvollstreckung zu erreichen, keineswegs aufgeben, sondern es nur vor einem anderen Gericht weiterverfolgen, weil er im Anschluss an die Unterredung zwischen seinem Verteidiger und dem Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig das Landgericht Braunschweig irrig für unzuständig hielt. Dem entspricht, dass zuvor auch der Verteidiger telefonisch erklärt hatte, der Verurteilte wolle „seiner Ansicht nach lieber in K.  angehört werden“ und „eventuell [...] den Antrag zurücknehmen“. Dass der Verurteilte nicht seine Einwilligung zurücknehmen wollte, sondern lediglich einem Irrtum über die gerichtliche Zuständigkeit erlegen war, findet zudem in seinem weiteren Schreiben an das Landgericht Kiel vom 29. Mai 2020 eine eindeutige Bestätigung. Darin führt er nämlich - rechtlich unzutreffend - aus, dass sich „aufgrund“ seiner „Verlegung [...] die zuständige Strafvollstreckungskammer geändert“ habe und er aus diesem Grunde den bei dem Landgericht Braunschweig „gestellten Antrag gemäß § 57 StGB zurückgenommen“ habe, den er nunmehr „an der zuständigen Stelle [d.h. bei dem Landgericht Kiel] erneut stellen wolle“.

Eine - eindeutige - Rücknahme der Einwilligung als einer materiell-rechtlichen Voraussetzung der Reststrafenaussetzung kann in den Schreiben des Verurteilten nicht gesehen werden. Darin kam lediglich zum Ausdruck, dass der Verurteilte in prozessualer Hinsicht rechtsirrtümlich davon ausging, für die Entscheidung über die - von ihm unverändert angestrebte - Reststrafenaussetzung sei infolge seiner Verlegung anstelle des Landgerichts Braunschweig nunmehr das Landgericht Kiel zuständig, weshalb er das Verfahren vor diesem Gericht weiterbetreiben wolle. Eine solche Erklärung ist jedoch rechtlich irrelevant; sie beendet nicht das Befasstsein des nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO zur Entscheidung berufenen Gerichts mit der Sache (vgl. BGH, aaO, juris Rn. 28; OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2013 - III-3 Ws 71/13, juris Rn. 16 f.).

Soweit der Verteidiger des Verurteilten die Auffassung vertritt, das Befasstsein der ursprünglich zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig habe bereits mit Rücknahme seines Antrags geendet, ohne dass es insoweit des Widerrufs der Einwilligung in eine Strafaussetzung bedurft hätte, ist dem nicht zu folgen. Die Entscheidung über die Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeht von Amts wegen, ohne dass es eines darauf gerichteten Antrags des Verurteilten bedarf. Dementsprechend hatten die Justizvollzugsanstalt W.       - schon vor Antragstellung durch den Verteidiger nach Einholung einer Zustimmungserklärung des Verurteilten in eine vorzeitige Entlassung - am 9. April 2020 und die Staatsanwaltschaft am 17. April 2020 Stellungnahmen zur Aussetzungsfrage abgegeben und an die zuständige Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Braunschweig zur Prüfung von Amts wegen weitergeleitet.

Zuständig für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ist damit weiterhin die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig.

Franke     

        

Appl     

        

Zeng   

        

Grube      

        

Schmidt      

        

Meta

2 ARs 181/20

21.07.2020

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

2 ARs 181/20

Zitiert

2 ARs 5/16

6 StR 41/20

§ 57 StGB


(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.
die verurteilte Person einwilligt.
Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) 1Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. 2Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) 1Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 2Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

§ 78b GVG


(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt

1.
in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,
2.
in den sonstigen Fällen mit einem Richter.

(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.

§ 458 StPO


(1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, daß an einem Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden.

(3) 1Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. 2In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.

§ 462a StPO


(1) 1Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird, aufgenommen ist. 2Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig für Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3Die Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach § 462 in Verbindung mit § 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben; die Abgabe ist bindend.

(2) 1In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. 2Das Gericht kann die nach § 453 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an das Amtsgericht abgeben, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; die Abgabe ist bindend. 3Abweichend von Absatz 1 ist in den dort bezeichneten Fällen das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, wenn es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat und eine Entscheidung darüber gemäß § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches noch möglich ist.

(3) 1In den Fällen des § 460 entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2Waren die verschiedenen Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zuständig sein würden, dem Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. 3War das hiernach maßgebende Urteil von einem Gericht eines höheren Rechtszuges erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Gesamtstrafe fest; war eines der Urteile von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen, so setzt das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe fest. 4Wäre ein Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zuständig und reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts.

(4) 1Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in § 460 bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zuständig. 2Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet die Strafvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(5) 1An Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges, wenn das Urteil von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen ist. 2Das Oberlandesgericht kann die nach den Absätzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an die Strafvollstreckungskammer abgeben. 3Die Abgabe ist bindend; sie kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen werden.

(6) Gericht des ersten Rechtszuges ist in den Fällen des § 354 Abs. 2 und des § 355 das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, und in den Fällen, in denen im Wiederaufnahmeverfahren eine Entscheidung nach § 373 ergangen ist, das Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat.

§ 57 StPO


1Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. 2Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. 3Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

§ 14 StPO


Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

§ 454 StPO


(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.
die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
2.
der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
a)
bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
b)
bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre
der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder
3.
der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).
Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.
der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
2.
einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.
Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. 2Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(4) 1Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. 2Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. 3Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

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