Landgericht Paderborn, Beschluss vom 12.07.2021, Az. 02 KLs 3/19

2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer | REWIS RS 2021, 4163

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Tenor

Über die aufgrund der Beschlüsse 69 Gs 252/18, 72 Gs 539/18, 71 Gs 556/18 und 69 Gs 253/18 gewonnen Erkenntnisse wird kein Beweis erhoben.

Der darüber hinaus gehende Antrag der Verteidigung, über sämtliche in diesem Verfahren aus der Telekommunikation gewonnenen Erkenntnisse nicht Beweis zu erheben, wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Inhalte der überwachen Gespräche sind nach derzeitigem Sachstand überwiegend für die Beweisführung verwertbar. Davon ausgenommen sind diejenigen Gespräche, die aufgrund der Beschlüsse 69 Gs 252/18, 72 Gs 539/18 und 71 Gs 556/18 abgehört worden sind. Die Ergebnisse aus den Observationsmaßnahmen sind insoweit nicht verwertbar, als sie auf der Grundlage des Beschlusses 69 Gs 253/18 durchgeführt worden sind.

Ein gesetzliches Verbot, das bereits auf Erhebungsebene der Gewinnung von Informationen durch die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung im vorliegenden Verfahren entgegengestanden hätte, besteht nicht. Ein solches Verbot besteht nach § 100d Abs. 1 StPO in den Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rahmen einer Maßnahme nach §§ 100 a bis 100 c StPO allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Dies war hier nicht der Fall.

Überwiegend – indes nicht ausnahmslos – sind darüber hinaus die Anordnungen der Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen und auch die der Observationsmaßnahmen frei von solchen Rechtsfehlern, die ein Beweisverwertungsverbot begründen und in der Hauptverhandlung bereits der Beweiserhebung über Gesprächsinhalte bzw. die Observationsergebnisse entgegenstehen könnten. Soweit die Prüfung begründete Zweifel an der Einhaltung des Richtervorbehalts ergeben hat, führen allerdings die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zum Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes.

Dabei sei vorangestellt, dass solche Beschlüsse der Ermittlungrichter/-innen, die entweder nicht vollstreckt worden sind (Beschluss mit dem Az. 69 Gs 294/18 vom 21.06.18 und mit dem Az. 78a Gs 52/18 vom 21.11.18) oder deren Vollstreckung keine Erkenntnisse erbracht haben, über die in der Hauptverhandlung zum Zwecke der Sachaufklärung Beweis erhoben werden könnte (78 Gs 98/18 vom 27.07.18, 26a Gs 205/18 vom 30.04.18) einer Überprüfung durch die Kammer nicht unterzogen worden sind.

Im Einzelnen:

I. Richtervorbehalt

1. Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Die Überprüfung der im Ermittlungsverfahren erlassenen Beschlüsse zur Überwachung der Telekommunikation hat ergeben, dass für das weitere Verfahren aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten davon auszugehen ist, dass der in § 100a i.V.m. § 100e Abs. 1 StPO vorgesehene Richtervorbehalt teilweise nicht eingehalten worden ist, obgleich sämtliche Beschlüsse durch Ermittlungsrichter/-innen unterzeichnet worden sind.

Der Umstand, dass ein Beschluss formal eine richterliche Unterschrift trägt, führt nicht schon für sich genommen in jedem Fall dazu, dass die Einhaltung des Richtervorbehaltes bejaht werden kann. Dass die Eingriffsvoraussetzungen durch den zur Entscheidung über einen Antrag der Staatsanwaltschaft berufenen Ermittlungsrichter selbstständig und eigenverantwortlich geprüft worden sind, muss – wie von der Verteidigung der Angeklagten zutreffend ausgeführt – vielmehr in dem jeweiligen Beschluss zum Ausdruck kommen (BVerfG, 04.07.2006 – 2 BvR 950/05).

Hierbei gelten wiederum folgende Grundsätze:

Der Ermittlungsrichter bzw. die Ermittlungsrichterin genügt der Aufgabe, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden, nicht, wenn nach einer nur pauschalen Überprüfung die Anträge der Staatsanwaltschaft lediglich gegenzeichnet werden (BVerfG, 12.03.2003 – 1 BvR 330/96). Es muss vielmehr feststellbar sein, dass der Richter bzw. die Richterin eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und eine umfassende Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall selbst vorgenommen hat. Allein die wörtliche Übernahme einer Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft durch den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin rechtfertigt dabei allerdings nicht die Annahme, eine eigenverantwortliche Prüfung habe nicht stattgefunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29). Durch seine bzw. ihre Unterschrift bezeugt der Ermittlungsrichter/ die Ermittlungsrichterin vielmehr, dass er bzw. sie den von der Unterschrift gedeckten Text geprüft und in seinen bzw. ihren Willen aufgenommen hat und damit als Richter/-in verantwortet. Nur bei Vorliegen hinreichender und konkreter Anhaltspunkte – etwa der unkorrigierten Übernahme sinnentstellender sprachlicher Fehler oder sonst offenkundiger Mängel im Antrag der Staatsanwaltschaft – kann die Annahme begründet sein, dass eine eigenständige richterliche Prüfung nicht stattgefunden hat (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. August 2014 – 2 BvR 200/14 –, Rn. 19, juris).

Diese Grundsätze gelten auch vor dem Hintergrund der teilweise erheblichen Belastung in einem Ermittlungsrichterdezernat. Aus dem auch der Kammer bekannten Umstand, dass Ermittlungsrichter/-innnen sich in ihrem Dienstalltag regelmäßig mit einer hohen Anzahl zu bescheidender Anträgen konfrontiert sehen, die zudem unter Zeitdruck zu bearbeiten sind, kann nicht generell der Schluss gezogen werden, dass seitens der Entscheider immer dann eine nur pauschale Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen einer Ermittlungsmaßnahme vorgenommen worden ist, wenn bei der Beschlussfassung Anträge der Staatsanwaltschaft wörtlich übernommen und keine selbständig ausformulierten Beschlussgründe niedergelegt worden sind. Diese Betrachtungsweise vernachlässigt zum einen, dass nicht alle Ermittlungsverfahren eine erhebliche Komplexität aufweisen, sondern dass der Ermittlungsrichterin/dem Ermittlungsrichter im Tagesgeschäft auch leicht überschaubare Sachverhalte zur Entscheidung vorgelegt werden, die ohne erheblichen Zeitaufwand beurteilt werden können, so dass für die Einarbeitung in komplexere Verfahren anteilig mehr Zeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird die pauschale Betrachtung unter Heranziehung von „Pebb§y-Zahlen“ dem Umstand nicht gerecht, dass sich Arbeitsweise,- tempo und Erfahrung einer jeden Richterin und eines jeden Richters unterscheiden und dass im Übrigen bei Richtern auch im unterschiedlichen Maße die Bereitschaft besteht, zeitlich überobligatorisch tätig zu werden, um die Erledigung der übertragenen Dienstgeschäfte in angemessener Frist sicherzustellen. Bei dieser Sachlage sind weitere Ermittlungen der Kammer dazu, wie viele Anträge den Ermittlungsrichterinnen und -richtern, die die von der Verteidigung angegriffenen Beschlüsse erlassen haben, am Tag der jeweiligen Beschlussfassung zur Bescheidung vorgelegen worden sind, nicht veranlasst, weil sich hieraus keinerlei Rückschlüsse darauf ziehen lassen, mit welchen Aufwand im konkreten Fall die Prüfung der verfahrensgegenständlichen Anträge tatsächlich betrieben worden ist.

Die im Verfahren als Ermittlungsrichter/-innen tätig gewordenen Dezernenten Richter am Amtsgericht ... , Richter ... , Richterin am Amtsgericht ... , die Assessorin ... und Richter am Amtsgericht haben im Rahmen ihrer dienstlichen Stellungnahmen jeweils angegeben, die von ihnen unterzeichneten Beschlüsse erst nach Sachprüfung des zugrunde liegenden Antrags erlassen zu haben, dabei aber zugleich eingeräumt, konkrete Angaben zu den genauen Umständen der Beschlussfassung nicht mehr machen zu können. Richter am Landgericht ... hat im Rahmen seiner dienstlichen Stellungnahme vom 07.04.2021 angegeben, keine konkrete Erinnerung an die Bearbeitung mehr zu haben, allerdings auch nicht erklärt, die von ihm stammenden Beschlüsse ohne nähere Prüfung erlassen zu haben; insoweit war seine Stellungnahme unergiebig.

Die ergänzende Vernehmung der Ermittlungsrichter zu den Umständen des Erlasses der angegriffenen Beschlüsse in der Hauptverhandlung war nicht angezeigt, weil eine weitere Sachaufklärung hierdurch nicht zu erwarten war. Bereits mit Verfügung der Vorsitzenden vom 30.03.2021 waren die Ermittlungsrichter im Zuge der Einholung der dienstlichen Stellungnahmen gebeten worden, soweit möglich anzugeben, welche Aktenbestandteile ihnen vor und bei Abfassung der beanstandeten Beschlüsse vorgelegen haben, inwieweit anhand welcher Unterlagen/Erkenntnisse eine eigene Sachprüfung des jeweiligen Antrags vor Erlass der Beschlüsse erfolgt ist, auf welche Art und von wem die Beschlüsse vor ihrer Unterzeichnung schriftlich vorbereitet bzw. niedergelegt worden sind und ob und ggfs. wie die von der Verteidigung des Angeklagten ... in ihren Antrag angesprochenen Aspekte, die aus dortiger Sicht für eine bloße Übernahme des Antragstextes in den jeweiligen Beschluss ohne eigene Sachprüfung sprechen sollen, erklärt werden können. Dass die Ermittlungsrichter/-innen hierzu nach Ablauf mehrerer Jahre überwiegend keine konkreten Angaben mehr machen konnten, ist – auch in Anbetracht der Spezialmaterie, die Gegenstand dieses Verfahrens ist – nicht fernliegend.

Dass die Ermittlungsrichter/-innen ausschließen können, Beschlüsse ohne jegliche Sachprüfung erlassen zu haben, ist gleichwohl möglich, denn dies entspricht einer grundsätzlichen Arbeitshaltung.

Soweit die Verteidigung in diesem Zusammenhang angeführt hat, die Abgabe falscher dienstlicher Stellungnahmen sei nicht strafbewehrt und daraus folgert, dass die Erklärungen in der vorliegenden Form nicht belastbar seien, ist zu konstatieren, dass die in einem Verfahren abgegebenen dienstlichen Erklärungen von Richtern – so wie auch anwaltliche Versicherungen – durchaus von Gewicht sind, weil sie von Organen der Rechtspflege abgegeben werden. Dabei ist auch folgendes zu bedenken: Die anwaltliche Versicherung ist als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich zugelassen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 26 Rdn. 8, 13 m.w.N.). Dies gilt gerade im Hinblick auf die besondere Stellung des Anwalts im Rechtssystem und dessen Wahrheitspflicht. Sie ist etwa im Rahmen von Wiedereinsetzungsgesuchen geeignet, die richterliche Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Versäumnisgrundes zu begründen. Nichts anderes kann sodann aber gelten, wenn ein Richter eine dienstliche Äußerung dazu abgibt, nach deren Inhalt er bestätigt, sich vor einer Beschlussfassung mit dem zugrunde liegenden Antrag auseinandergesetzt zu haben. In den hier relevanten Fällen, in denen die Verteidigung aus Fehlern/Ungenauigkeiten bei der Beschlussfassung ein Beweisverwertungsverbot herleiten will, lässt sich ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt in Form eines „blinden Abzeichnens“ der Beschlussvorlagen nach der copy-and-paste-Technik und damit einer unterbliebenen Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags durch die Ermittlungsrichter unter Berücksichtigung der eingeholten dienstlichen Stellungnahmen folglich nicht feststellen.

Dies kann sich indes nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Bezug auf alle verfahrensgegenständlichen Beschlüsse zum Nachteil der Angeklagten auswirken. Soweit sich vielmehr in Einzelfällen derart gravierende Fehler in den Beschlüssen finden, dass sich hieraus begründete Zweifel an einer nach objektivem Maßstab (und nicht aus Sicht der jeweils betroffenen Ermittlungsrichter/-innen) hinreichend sorgfältigen Prüfung ergeben, kann von der Einhaltung des Richtervorbehaltes für das weitere Verfahren nicht ausgegangen werden.

Den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen halten nach Maßgabe dessen folgende im Ermittlungsverfahren erlassenen TKÜ-Beschlüsse nicht stand:

a.

Der Beschluss vom 20.09.18 mit dem Aktenzeichen 72 Gs 539/18 ist von dem zuständigen Ermittlungsrichter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Gründe erlassen worden. Dies war offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass dem Ermittlungsrichter bei der Beschlussfassung entgegen der üblichen und im Grundsatz nicht zu beanstandenden Praxis am Amtsgericht Paderborn kein mit Gründen versehener Beschlussentwurf vorgelegt worden ist. Von einem der GS-Abteilung geschäftsplanmäßig angehörigen Richter ist in einem solchen Fall allerdings zu erwarten, dass er – insbesondere bei eigener erstmaliger Befassung mit dem entsprechenden Ermittlungsverfahren – bei der Beschlussfassung dokumentiert, dass er den der Beschlussfassung zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig erfasst und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der beantragten Maßnahme rechtlich überprüft hat. Liegt ihm ausnahmsweise kein Beschlussentwurf vor, in dem der Sachverhalt ausgeführt und rechtliche Erwägungen enthalten sind und den er prüfen und nach erfolgter Prüfung abzeichnen kann, ist er deshalb gehalten, die Beschlussgründe selbst schriftlich niederzulegen und zwar ungeachtet der Arbeitsbelastung im ermittlungsrichterlichen Dezernat. Dass der Ermittlungsrichter die Eingriffsvoraussetzungen überhaupt geprüft, sich die Erwägungen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat und diese auch als eigene verantworten will, kommt in dem Beschluss ansonsten gar nicht erst zum Ausdruck. So liegt der Fall aber hier. Dass Richter am Amtsgericht ... in seiner dienstlichen Stellungnahme angegeben hat, „beim Erlass dieses Beschlusses anhand der Aktenlage eine Prüfung der verdachtsbegründenden Tatsachen für die Begehung einer Katalogtat durch den Beschuldigten sowie eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Beschuldigten aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs“ vorgenommen zu haben, lässt sich anhand der Aktenlage in keiner Weise nachvollziehen; es ist nirgendwo dokumentiert.

b. und c.

Den jeweils am 30.05.18 erlassenen Beschlüssen mit den Aktenzeichen 69 Gs 252/18 und 69 Gs 253/18 kann die Kammer eine hinreichend sorgfältige eigenständige Prüfung der zuständigen Ermittlungsrichterin ebenfalls nicht entnehmen. Diese beiden Beschlüsse weisen jeweils eine identische Begründung auf, die wortwörtlich aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 25.05.2018 übernommen worden ist. Diese Anträge bezogen sich zum einen auf die Verlängerung der bereits durch die Beschlüsse 78a Gs 134/18 und 78a Gs 135/18 getroffenen Anordnungen – zu diesen verhalten sich die o.g. Beschlüsse – und zum anderen auf die erstmalige Anordnung der Überwachung der Rufnummer ... . Letztere wurde (antragsgemäß) angeordnet durch Beschluss vom 30.05.18 mit dem Aktenzeichen 69 Gs 254/18, dessen Begründung mit derjenigen der Beschlüsse mit den Aktenzeichen 69 Gs 252/18 und 69 Gs 253/18 identisch ist. Die – bei der Beschlussfassung in allen 3 Fällen unverändert von der Ermittlungsrichterin übernommene – Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft bezieht sich indes nur auf den zuletzt genannten Punkt. Explizit heißt es dort – und damit auch in den wortgleichen Beschlussbegründungen –, dass es erforderlich sei, den von dem damaligen Beschuldigten ... genutzten deutschen Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer ... für zunächst drei Monate zu überwachen. Dieser Passus lässt sich indes nicht in Einklang bringen mit einem Tenor, der die Verlängerung der Überwachung einer anderen Rufnummer (69 Gs 252/18) bzw. die Verlängerung der Observation des damaligen Beschuldigten ... (69 Gs 253/18) anordnet. Insoweit fallen Tenor und Beschlussbegründung auseinander, wobei zu konstatieren ist, dass im Tenor des Beschlusses 69 Gs 252/18 die Rufnummer, deren weitere Überwachung angeordnet wird, auch nicht explizit aufgeführt ist. Inwiefern eine eigenständige Überprüfung der Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung der Rufnummer ... oder der Observation des Angeklagten ... stattgefunden hat, lässt sich damit weder den jeweiligen Beschlüssen noch sonstigen Umständen entnehmen. Aus den Tenören selbst geht überdies nicht ohne weiteres hervor, welche Anordnung mit ihnen getroffen wird; dies erschließt sich erst durch eine Heranziehung der jeweiligen Erstanordnungen, auf die sich die Verlängerungen beziehen. In Kombination mit den nicht zum jeweiligen Tenor passenden Beschlussbegründungen entsteht der Anschein, dass eine objektiv hinreichend sorgfältige Prüfung nicht stattgefunden hat.

Die von der zuständigen Ermittlungsrichterin, die der Kammer als Berufungs- und Beschwerdeinstanz grundsätzlich als sehr sorgfältig arbeitend bekannt ist, abgegebene Stellungnahme ist im Ergebnis nicht geeignet, diesen Anschein zu erschüttern. Zwar hat die Ermittlungsrichterin angegeben, dass sie – in Fällen, in denen die Servicekräfte Beschlussentwürfe auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft fertigten – diese nicht ungeprüft übernehme. Wegen des häufig bestehenden Zeitdrucks könne es indes zu Fehlern kommen bzw. Fehler in der Antragsbegründung übersehen werden.

Das ist im Grundsatz nachvollziehbar, erklärt aber im konkreten Fall das gänzliche Auseinanderfallen von Tenor und Beschlussgründen nicht. Dass es bei sprachlichen Ungenauigkeiten oder unbedeutenden Fehlern in mehrseitigen Beschlussentwürfen naheliegt, dass diese auch bei einer inhaltlich sorgfältigen Auseinandersetzung mit dem Antragsbegehren der Staatsanwaltschaft der Ermittlungsrichterin/dem Ermittlungsrichter überlesen bzw. übersehen werden können, liegt auf der Hand. Auch die Niederschrift des ohne Zweifel sorgfältig ausgearbeiteten Antrags der Verteidigung des Angeklagten ... vom 08.03.2021 hat ganz vereinzelt Fehler zu Jahreszahlen bzw. Normen enthalten, die erst bei der Verlesung des Antrags in der Hauptverhandlung aufgefallen und daraufhin handschriftlich in der Antragsschrift korrigiert worden sind. Den Berufsrichtern der Kammer ist das Phänomen, dass unzutreffende bzw. unpassende Formulierungen oder Schreibfehler auch bei mehrmaligem Lesen von Urteilen immer wieder übersehen werden, obgleich in der Sache eine intensive Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff stattgefunden hat, ebenfalls bekannt.

Soweit es aber um gravierende Fehler wie das Auseinanderfallen von Tenor und Beschlussgründen geht, ist die Sachlage anders zu beurteilen, weil sich dies nicht mit einem noch nachvollziehbaren Flüchtigkeitsfehler erklären lässt, sondern den gesamten Sinngehalt der Beschlussfassung in Frage stellt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung vorgefertigter Beschlussentwürfe gerade dazu dienen soll, dass der Ermittlungsrichterin bzw. dem Ermittlungsrichter wegen der Vielzahl an Entscheidungen, die im Eilrichterdienst innerhalb kurzer Zeit zu treffen ist, mehr Zeit für die eigentliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen der beantragten Maßnahme verbleibt. Vor diesem Hintergrund ist dann aber auch ein höherer Sorgfältigkeitsmaßstab zu verlangen, dem eine Beschlussfassung, in der Tenor und Beschlussgründe derartig nicht aufeinander abgestimmt sind, nicht gerecht wird und der die Annahme, dass hier mehr als eine nur pauschale Prüfung stattgefunden hat, nicht zulässt.

d.

In dem Beschluss zum Aktenzeichen 71 Gs 556/18 vom 09.10.18 schließlich kommt eine eigenständige Prüfung ebenfalls nicht hinreichend zum Ausdruck. Hier ist im Rahmen der wortwörtlichen Übernahme der Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft der weder zum Antrag noch zum Tenor passende Absatz übernommen worden, der sich auf den Einsatz eines IMSI-Catchers bezieht. Angeordnet wird indes die Überwachung der Rufnummer ... . Wenn nun der Ermittlungsrichter in seiner dienstlichen Stellungnahme sich dafür verbürgt, den Beschluss erst „nach eingehender Sachprüfung“ erlassen zu haben, mag dies aus seiner Sicht der Fall gewesen sein. Tatsächlichen lassen sich das Vorhandensein des fehlerhaften Absatzes und die Annahme, dass eine nicht nur oberflächliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen stattgefunden hat, unter Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht miteinander in Einklang bringen. Die eingehende Sachprüfung wird durch die Unterzeichnung des Beschlusses auch in diesem Fall nicht dokumentiert.

e.

Die übrigen einer Prüfung unterzogenen ermittlungsrichterlichen Beschlüsse zeigen Fehler in einem vergleichbaren Ausmaß nicht auf; aus ihnen ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine sorgfältige richterliche Prüfung des Antragsbegehrens vor Unterzeichnung der Beschlüsse nicht stattgefunden hätte.

Soweit seitens der Verteidigung eine unzureichende Auseinandersetzung der Ermittlungsrichter mit dem Antragsbegehren der Staatsanwaltschaft in Bezug auf einige Beschlüsse daraus hergeleitet wird, dass in diesen unzutreffend von “Zigaretten“ oder von „bandenmäßiger“ bzw. „gewerbsmäßiger Steuerhehlerei“ die Rede ist, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Hierin liegt im Ergebnis kein Mangel der Beschlüsse, der so gravierend ist, dass er echte Zweifel an der Vornahme einer eigenständigen und sorgfältigen Prüfung des Antragsbegehrens der Staatsanwaltschaft durch die Ermittlungsrichter begründen könnte.

Dass die Übernahme des Begriffs „Zigaretten“ aus den Anträgen der Staatsanwaltschaft in die Beschlüsse nicht ohne weiteres als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass in den betroffenen Einzelfällen der jeweilige Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich kopiert und sodann unzureichend geprüft unterzeichnet worden wäre, zeigt sich bereits daran, dass der Passus „Vertrieb unverzollter und unversteuerter Zigaretten“ auch in dem Beschluss zu Aktenzeichen 78a Gs 134/18 Aufnahme gefunden hat, der durch die damalige Proberichterin ... . ... erlassen worden ist. Bei Abfassung dieses Beschlusses aber hat die zuständige Ermittlungsrichterin gerade nicht eins zu eins die Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft übernommen, sondern vor der Unterzeichnung ganze Absätze und Wörter gestrichen oder angepasst, was eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft auf ihre Erforderlichkeit hin und damit eine eigenständige Prüfung deutlich erkennbar macht.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es nach der Mitteilung der Zollfahndung in einer Spontanmitteilung der französischen Botschaft vom 22.02.2018 hieß, dass die französischen Zollbehörden sowohl wegen des Verdachts des Alkohol- als auch des Zigarettenschmuggels gegen eine bisher nicht eindeutig identifizierte Person ermittelten, die mit der auf die ... registrierten Nummer in Kontakt gestanden habe. Dies ist in den Gründen der von den Ermittlungsrichtern niedergelegten Beschlüsse auch regelmäßig wiedergegeben worden. Bei dieser Sachlage aber stellt der Umstand, dass am Ende der mehrseitigen Beschlüsse mitunter davon die Rede ist, dass die begehrte Maßnahme der Aufdeckung der Strukturen von Tätergruppierungen diene, die den Vertrieb unverzollter und unversteuerter Zigaretten organisieren, keinen völlig unverständlichen Fehler dar. Auch wenn der konkrete in Deutschland bis dato ermittelte Sachverhalt eher auf einen Alkohol- als auf einen Zigarettenschmuggel hinwies, war die Erwähnung „unverzollter und unversteuerter Zigaretten“ jedenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die richterliche Fehlleistung jedenfalls ist in der Gesamtschau nicht derart gravierend, dass sie geeignet wäre, begründete Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass eine sorgfältige inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und der Voraussetzungen für die Anordnung der von den Ermittlungsbehörden beantragten Maßnahme stattgefunden hätte.

Soweit in den von der Verteidigung angegriffenen Beschlüssen die Rede von einer im Raum stehenden Straftat wegen „gewerbsmäßiger Steuerhehlerei“ oder „bandenmäßiger Steuerhehlerei“ war, mögen diese Ausführungen zwar nicht korrekt gewesen sein. Ihnen ging indes stets – hervorgehoben im Text durch Unterstreichung – die korrekte Bezeichnung der Katalogtat voraus, welche die Überwachung rechtfertigte. Dass die Rede anschließend von „Steuerhehlerei“ ist, stellt einen Mangel des Beschlusses dar, indes keinen derart offenkundigen, dass die Annahme einer eigenständigen und sorgfältigen Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen fernliegend oder gar ausgeschlossen wäre. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die korrekte rechtliche Einordnung des Handelns der in der Bundesrepublik ansässigen Tatbeteiligten auch großen Wirtschaftskammern in bereits abgeschlossenen Strafverfahren zum Komplex „Hinterziehung französischer Biersteuer“ mitunter Schwierigkeiten bereitet hat, was in Einzelfällen zur Aufhebung von Schuldsprüchen durch den Bundesgerichtshof geführt hat.

Demnach ist ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei den Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung durch die Beschlüsse mit den Aktenzeichen 78a Gs 134/18, 69 Gs 254/18, 78a Gs 651/18 26a Gs 159/18, 69 Gs 295/18, 78a Gs 565/18, 69 Gs 182/19, 69 Gs 183/19, 69 Gs 180/19, 69 Gs 181/19, bzw. bei Anordnung der Observation des Angeklagten ... durch die Beschlüsse mit den Aktenzeichen 78a Gs 135/18, 69 Gs 461/18 und 78a Gs 652/18 weder positiv festzustellen noch zugunsten der Angeklagten anzunehmen. Vielmehr ist insoweit der durch die geleistete Unterschrift des Ermittlungsrichters bzw. der Ermittlungsrichterin erzeugte Anschein, dass der von der Unterschrift gedeckte Text geprüft worden ist und vom jeweiligen Unterzeichner verantwortet wird, nicht erschüttert.

2. Beweisverwertungsverbot

Soweit hinsichtlich der Beschlüsse 69 Gs 252/18, 72 Gs 539/18, 71 Gs 556/18 und 69 Gs 253/18 begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass vor deren Erlass eine ordnungsgemäße richterliche Prüfung der Anträge der Staatsanwaltschaft nicht stattgefunden hat, führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich derjenigen Beweismittel, die auf der Grundlage der betroffenen Beschlüsse gewonnen worden sind.

In gefestigter und willkürfreier Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 – 2 BvR 708/18) gehen die Strafgerichte davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz fremd ist, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Vielmehr ist die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 – 2 BvR 784/08 –, NJW 2008, 3053; BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91 –, BGHSt 38, 214, 219 f.; Urteil vom 11. November 1998 – 3 StR 181/98 –, BGHSt 44, 243, 249; Urteil vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 –, BGHSt 51, 285, 289 f.). Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1972 – 2 BvL 7/71 –, BVerfGE 33, 367, 383; Beschluss vom 20. Oktober 1977 – 2 BvR 631/77 –, BVerfGE 46, 214, 222; Beschluss vom 15. Januar 2009 – 2 BvR 2044/07 –, BVerfGE 122, 248, 272). Ein Beweisverwertungsverbot stellt damit eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 – 1 StR 83/94 –, BGHSt 40, 211, 217; Urteil vom 11. November 1998 – 3 StR 181/98 –, BGHSt 44, 243, 249; Urteil vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06 –, BGHSt 51, 285, 290). Diese Grundsätze decken sich auch mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Danach ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise an den Maßstäben des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu messen. Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden. In diesem Rahmen findet Berücksichtigung, welches Gewicht der Verstoß gegen innerstaatliches Recht oder gegen ein Konventionsrecht hat, was auch für die Verwertung von Beweisen gilt, die unter Verletzung von Art. 8 EMRK gewonnen worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09 –, BVerfGE 130, 1-51).

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Interesse der Betroffenen an der Wahrung ihrer Individualrechtsgüter fällt hier zuungunsten der Verwertbarkeit aus und zwar im Wesentlichen unter den folgenden Gesichtspunkten:

Angesichts der betroffenen Rechtsgüter handelt es sich um einen nicht unerheblichen Verfahrensverstoß. Im Falle von Abhörmaßnahmen sind das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das Recht auf Vertraulichkeit der Telekommunikation aus Art. 8 GRCh und auch das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 8 EMRK betroffen.

Zwar liegt hier kein Fall vor, in dem der Richtervorbehalt von den Ermittlungsbehörden bewusst missachtet worden wäre. Ob dies der Fall ist, wurde wiederholt bei der Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt zu einem Beweisverwertungsverbot führt, als maßgebliches Kriterium herangezogen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 17.02.2016, 2 StR 25/15, BGH, Beschluss v. 21.04.2016, 2 StR 394/15). Im vorliegenden Verfahren jedoch haben die Ermittlungsbehörden den Richtervorbehalt nicht grob oder willkürlich verkannt, sondern in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung bzw. die Observation das Erfordernis einer richterlichen Entscheidung gesehen, sie eingeholt und erst nach entsprechender Beschlussfassung von der technischen Möglichkeit, die Telekommunikation zu überwachen, Gebrauch gemacht.

Ob aber der Richtervorbehalt durch die Ermittlungsbehörden umgangen wird, oder ob der Ermittlungsrichter seiner Funktion als Kontrollorgan der Strafverfolgungsorgane nicht ordnungsgemäß nachkommt, sondern ohne objektiv hinreichende richterliche Prüfung eine Maßnahme anordnet, kann wertmäßig nicht unterschiedlich behandelt werden. Der Richtervorbehalt ist keine bloße Formsache. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass eine unabhängige und neutrale Instanz durch eine vorbeugende Kontrolle der beantragten Maßnahme dafür Sorge trägt, dass die Interessen der Beteiligten gebührend Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00, BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03). Machte es für die Frage der Verwertbarkeit eines Beweismittels keinen Unterschied, ob der die Maßnahme anordnende Richter die Eingriffsvoraussetzungen vor Unterzeichnung eines Beschlusses mit einiger Sorgfalt geprüft hat, oder nicht, würde das das Prinzips des Richtervorhalts ad absurdum führen.

In einem solchen Fall kann es auch nicht darauf ankommen, ob ein Ermittlungsrichter, der sich ordnungsgemäß mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beantragten Maßnahme auseinandergesetzt hätte, diese angeordnet hätte. Auf einen möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlauf kommt es nicht an (so der BGH zu einem Fall der groben Missachtung des Richtervorbehalts, BGH, Beschluss v. 21.04.2016, 2 StR 394/15).

Angesichts der Schwere des Verfahrensverstoßes muss das staatliche Aufklärungsinteresse dahinter zurückstehen.

Die Kammer sieht daher davon ab, die Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung und der Observation des Angeklagten ... im Verfahren einzuführen und zu verwerten, soweit diese auf die Beschlüsse 69 Gs 252/18, 72 Gs 29518, 71 Gs 556/18 und 69 Gs 253/18 zurückgehen.

II. Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen im Übrigen

Soweit die Kammer aufgrund des Antrags der Verteidigung die Rechtmäßigkeit der übrigen Beschlüsse der Ermittlungsrichter zur Überwachung der Telekommunikation bzw. zur Observation zu überprüfen hatte, haben sich keine Zweifel am Vorliegen der entsprechenden Anordnungsvoraussetzungen ergeben.

1.) Telekommunikationsüberwachung

Die dem Ermittlungsrichter bzw. der Ermittlungsrichterin unterbreitete Verdachts- und Beweislage lässt die jeweilige Anordnung der Überwachungsmaßnahme vertretbar erscheinen (vgl. BGH, NJW 2003, 368).

a.)

Bei denjenigen Beschlüssen, bei denen ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt nicht vorliegt, wurde der Verdacht einer Katalogtat des § 100a Abs. 2 StPO jeweils unter Darlegung der sie begründenden Verdachts- und Beweislage plausibel dargestellt. Insofern beschränkt sich der Prüfungsmaßstab der Kammer darauf, ob die Ermittlungsrichter/-innen bei der Annahme des Verdachts einer Katalogtat ihren Beurteilungsspielraum überschritten haben. Dies ist nicht der Fall.

§ 100a StPO erfordert nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen bzw. durch schlüssiges Tatsachenmaterial ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben muss. Nicht erforderlich ist es, dass die wesentlichen Grundzüge der Tat zum Zeitpunkt der Anordnung der Telefonüberwachung bereits bekannt sein müssen. Diese sollen gerade erst durch das Ermittlungsverfahren aufgedeckt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2013 – III-3 Ws 5/13). Es müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Tat begangen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2013 – III-3 Ws 5/13 –, juris). Durch schlüssiges Tatsachenmaterial muss der Tatverdacht ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2010, StB 16/09 = NStZ 2010, 711). Nach diesem Maßstab sind die im Ermittlungsverfahren tätig gewordenen Richter/-innen jeweils vertretbar zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verdachts- und Beweislage, wie etwa in dem insoweit in Bezug genommenen Beschluss 78a Gs 134/18 ausführlich dargelegt, die Annahme des Tatverdachts des Straftatbestands der bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5, Abs. 6 und 7 AO rechtfertigte.

b.)

Soweit seitens der Verteidigung die Begründungstiefe einzelner Beschlüsse im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit substantiiert bemängelt worden ist, gilt, dass eine ungenügende Fassung der richterlichen Anordnungen der Kommunikationsüberwachung nicht per se die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen mit der Folge der Unverwertbarkeit der hieraus gewonnenen Erkenntnisse begründet, die bereits einer Beweiserhebung entgegenstünde. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Überwachung der Telekommunikation, d.h. ob danach die Gestattung der Überwachung vertretbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 07. März 2006 – 1 StR 534/05 –, juris).

Die Kammer hat unter Auswertung der Verfahrensakte und insbesondere von freibeweislich eingeführten Vermerken des Zollfahndungsamtes, die den jeweiligen aktuellen Kenntnisstand wiedergegeben haben und die den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Anordnung oder Verlängerung einer Kommunikationsüberwachungsmaßnahme jeweils zugrunde lagen, den Ermittlungs- und Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung rekonstruiert und geprüft, ob nach diesem Sachstand die jeweiligen Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen vertretbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 1 StR 534/15).  Dies ist der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die in den Vermerken der Ermittlungsbehörden dargelegten Ermittlungsergebnisse nicht dem damaligen tatsächlichen Sachstand entsprochen hätten, sind nicht ersichtlich; solche haben sich auch nicht aufgrund der seit September 2020 laufenden Hauptverhandlung ergeben.

Die in Rede stehenden Taten der bandenmäßigen Steuerhinterziehung wogen insbesondere vor dem Hintergrund der kriminellen Intensität, die nach dem jeweiligen Kenntnisstand anzunehmen war, im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Schon zum Zeitpunkt der erstmaligen Anordnung von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung lagen Hinweise auf das Agieren einer länderübergreifend organisierten Tätergruppe vor. Es war überdies bereits bekannt, dass der damalige Beschuldigte und jetzige Angeklagte ... in die nacheinander erfolgte Gründung mehrerer Firmen involviert war bzw. mit der Geschäftstätigkeit von Firmen zu tun hatte, deren Geschäftskonzepte sich sehr ähnelten und die jeweils darauf angelegt zu sein schienen, fortgesetzt den lediglich fiktiven Versand einer nicht unerheblichen Anzahl von Bierlieferungen aus Steuerlagern anderer europäischer Staaten nach Deutschland zu verschleiern.

Bei den jeweiligen Erstanordnungen der Überwachung der Kommunikation durch die Beschlüsse 78 Gs 134/18, 26a Gs 159/18, 69 Gs 254/18, 78a Gs 565/18 und 71 Gs 556/18 ist die Verhältnismäßigkeit der Anordnung in vertretbarer Weise bejaht worden. Die Erforschung des Sachverhalts wäre auf andere Weise als durch die Überwachung der Telefonanschlüsse, über die geschäftliche Belange abgewickelt wurden, wesentlich erschwert gewesen (§100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Die Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die konkrete Vorgehensweise der Beschuldigten bei der Vorspiegelung tatsächlich nicht durchgeführter Lieferungen, die Geldflüsse, die Identifizierung weiterer Tatbeteiligter einschließlich ihrer Aufgaben und ihrer Stellung im Bandengeflecht war angesichts der erfahrungsmäßig konspirativen Vorgehensweise bei – hier sogar mutmaßlich international organisierten – Bandentaten nur durch eine zunächst umfassende und fortwährende Beobachtung und Überwachung erfolgversprechend. Dabei war die Annahme, dass die aktuelle Tatbegehung auch Erkenntnisse zum früheren Vorgehen und zu bislang nicht bekannten weiteren Tatbeteiligten zurückliegender Taten liefern würde, angesichts der Parallelen bei den einzelnen Gesellschaften ... , ... und ... insbesondere bezüglich der beteiligten Personen und den übereinstimmenden Geschäftsmodellen ohne Zweifel vertretbar.

Zwar von der Verteidigung gerügt, indes nicht fehlerhaft ist der Umstand, dass die Beschlüsse 69 Gs 180/19, 69 Gs 181/19, 69 Gs 182/19 und 69 Gs 183/19 zum Zwecke der Ergreifung der Beschuldigten erlassen worden sind. Die Ermittlung des Aufenthaltsortes – und darum ging es, um eine gleichzeitig erfolgende Ergreifung der Beschuldigten zu ermöglichen und so Absetzungs- und Verdunkelungshandlungen zu verhindern – stellt gemäß § 100a Abs. 1 Nr. 3 2. Var. StPO einen legitimen Zweck dar, aufgrund dessen die Telefonüberwachung angeordnet werden darf.

Die Verlängerungsanordnung gemäß Beschluss zu Az. 69 Gs 460/18 war verhältnismäßig. Die bisherige Überwachung hatte nach Aktenlage etwa Erkenntnisse dazu erbracht, welchen Verdienst der Angeklagte ... mit seiner Geschäftstätigkeit in jenem Zeitraum erzielt hatte und dass er monatlich nach Rumänien und England geflogen war, um dort mit seinen Kunden abzurechnen. Die Annahme, die nochmalige Verlängerung der Anordnung werde zusätzliche Erkenntnisse liefern, die zu einer Verdichtung des Tatverdachts und zu weiteren Ermittlungsansätzen auch in Bezug auf zurückliegende Taten führen konnten, war bei dieser Sachlage vertretbar, auch wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass der Angeklagte ... über mindestens einen nicht überwachten Telefonanschluss verfügte, den er für konspirative Abreden nutzte und die bisherige Überwachung bis dato nur bruchstückhafte – aber eben nicht gar keine – Erkenntnisse geliefert hatte.

Nach dem damaligen Ermittlungsstand war auch die weitere Verlängerung der Überwachung der Rufnummer ... durch den Beschluss vom 21.11.18 mit dem Aktenzeichen 78a Gs 651/18 verhältnismäßig. In dem diesem Beschluss vorausgegangenen Zeitraum waren nach Aktenlage Gespräche tatrelevanten Inhalts überwacht worden, die Anhaltspunkte dafür geliefert hatten, dass einige der im EMCS angemeldeten Lieferungen tatsächlich erfolgten, während andere nur papiermäßig erledigt wurden. Weiter war nach Aktenlage in einem überwachten Gespräch vom 20.10.18, 22:22 Uhr etwa die Lieferkette des vom Angeklagten ... praktizierten Geschäftsmodells erörtert worden. Die Annahme, dass die weitere Überwachung dieses Geschäftsanschlusses weitere Rückschlüsse auf die Art und Weise der Begehung auch bereits vergangener Taten liefern würde und dass ausreichende Erkenntnisse gesammelt werden könnten, um nunmehr weitere Ermittlungen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks auch offen führen zu können, insbesondere um die Verdachtsmomente so sehr zu verdichten, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber die Beschuldigten bejaht werden konnten, ist, auch wenn – wie sich aus dem Beschluss 71 Gs 556/18 ergibt – bereits bekannt war, dass eine vollständige Aufklärung der Bandenstruktur anhand der Überwachung der Rufnummer ... wohl nicht (mehr) zu erwarten war, vor diesem Hintergrund noch vertretbar.

Verhältnismäßig war schließlich auch die Verlängerung der Anordnung der Überwachung des Anschlusses ... durch Beschluss vom 21.06.18, Az. 69 Gs 295/18. Über diesen Anschluss traf der Angeklagte ... nach Aktenlage regelmäßig Absprachen mit dem Angeklagten ... , der – so der damalige Ermittlungsstand – verdächtig war, die nur papiermäßige Abwicklung der Mehrzahl der Biertransporte zu erledigen. Die fortwährende Überwachung gerade der Gespräche zwischen den Angeklagten ... und ... erlaubte Rückschlüsse auf den Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten ... und diente damit auch der Aufklärung der Frage, ob und inwieweit der damalige Beschuldigte ... , den der Angeklagte ... offenkundig erst im Frühjahr 2018 kennengelernt und für die Mitarbeit in der ... gewonnen hatte, in die Hintergründe der Begehung auch zurückliegender Taten eingeweiht war. Auch künftige Gespräche konnten insoweit Aufschluss darüber geben, ob – und wenn ja – bezogen auf welchen Zeitpunkt Indizien für die vorsätzliche Verwirklichung des Straftatbestandes der bandenmäßigen Steuerhinterziehung durch den Angeklagten ... vorlagen. Dass zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass die bis dato vorgenommene Kommunikationsüberwachung nur bruchstückhafte Erkenntnisse zur Organisation der Bierlieferungen erkennen lässt und der Einsatz eines IMSI-Catchers am gleichen Tage angeordnet wurde (vgl. Beschluss vom 21.06.18, Az. 69 Gs 294/18), steht der weiteren Überwachung des Geschäftsanschlusses nicht entgegen.

2.) Observationsmaßnahme

Die Anordnung der Observation des Angeklagten ... durch Beschluss vom 07.03.18 (Az. 78a Gs 135/18), bzw. die entsprechende Verlängerungsanordnung durch die Beschlüsse 69 Gs 461/18 und 78a Gs 652/18 waren jeweils vertretbar. Die Anordnungsvoraussetzungen des § 100h Abs. 1, § 163f Abs. 1 S. 1 StPO lagen jeweils vor. Mit dem Straftatbestand der bandenmäßigen Steuerhinterziehung war Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Die Maßnahme richtete sich gegen den – damals Beschuldigten – ... und damit gegen eine taugliche Person im Sinne des § 100h Abs. 2 StPO. Aufgrund der längerfristigen Observationsanordnungen war eine Überwachung der Hallen der ... und der ... und damit die Überprüfung des tatsächlichen Ankommens von LKW im zeitlichen Zusammenhang mit der systemseitigen Erledigung der entsprechenden Vorgänge im EMCS möglich. Ohne die Maßnahme wäre die Erforschung des Sachverhalts wesentlich erschwert gewesen; unmittelbare Erkenntnisse darüber, ob Bierlieferungen die Firmen in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich erreichten oder nicht und wer sich wie häufig und wie lange vor Ort aufhielt, konnten am besten durch die Observationen gewonnen werden, die sodann auch wieder Anhaltspunkte für Art und Umfang der schon zurückliegenden tatsächlichen Geschäftstätigkeit der betroffenen Firmen liefern konnten. Die Anordnungen waren jeweils angesichts der Schwere der vermuteten Tat und dem Maß der im damals im Raume stehenden kriminellen Energie verhältnismäßig.

Ein weiteres einer Beweiserhebung entgegenstehendes Beweisverwertungsverbot liegt demnach nicht vor. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 500 StPO i.V.m Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 47 Nr. 1 BDSG schreibt zwar vor, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden müssen. § 100a StPO stellt jedoch eine taugliche Rechtsgrundlage dar, die die Datenverarbeitung erlaubt. Rein formelle Mängel eines die Maßnahme anordnenden Beschlusses, bei denen keine substantiierten einzelfallbezogenen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit angegeben worden sind (§ 100e Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO), können in einem der Wahrheitserforschung dienenden Strafverfahren aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass die in der Folge gewonnen Beweismittel nicht verwertet bzw. verwendet werden dürfen. Stattdessen hat auch hier eine Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an der Tataufklärung und dem Individualinteresse des Betroffenen an der Bewahrung seiner Rechtsgüter zu erfolgen, die sich an den bereits oben erwähnten Maßstäben des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMKR zu orientieren hat. Bei dieser Abwägung fällt insbesondere erneut ins Gewicht, dass dem Verfahren der auch im konkreten Fall schwerwiegende Vorwurf der bandenmäßigen Steuerhinterziehung zugrunde liegt. Zudem waren die Anordnungen tatsächlich – wie zuvor dargelegt – jeweils verhältnismäßig und insgesamt rechtmäßig. Die in Rede stehenden Anordnungsbeschlüsse enthielten schließlich jeweils ausführliche Darlegungen sowohl zur aktuellen Beweislage als auch zu Art und Ausmaß des pflichtwidrigen Handelns der Beschuldigten, so dass auch offensichtlich ist, auf welcher Grundlage die Ermittlungsrichter/-innen bei ihrer Beschlussfassung die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils – zutreffend – bejaht haben. Eine Unverwertbarkeit liegt damit nicht vor.

Zu dem gleichen Abwägungsergebnis kommt die Kammer im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Formvorschrift des § 100e Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StPO, der darin liegt, dass den jeweiligen Entscheidungsformel nicht die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Informationen und ihre Bedeutung für das Verfahren zu entnehmen ist.

III.

Ob und inwieweit das vorliegende Beweisverwertungsverbot eine Fernwirkung nach sich zieht, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Die Kammer wird im Blick zu halten haben, ob sich im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme Beweise auftun, die allein wegen eines unverwertbaren Gesprächs erhoben werden konnten.

Meta

02 KLs 3/19

12.07.2021

Landgericht Paderborn 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer

Beschluss

Sachgebiet: KLs

Zitier­vorschlag: Landgericht Paderborn, Beschluss vom 12.07.2021, Az. 02 KLs 3/19 (REWIS RS 2021, 4163)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 4163

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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2 BvR 1444/00

2 StR 394/15

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