Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. V ZR 254/99

V. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 31

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 254/99Verkündet am:21. Dezember 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja-----------------------------------ZPO § 260; BGB Vorb. z. § 145a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vomVerkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er-folg hat, der Antrag auf Zahlung des Kaufpreises unter der Bedingung, daß derKaufvertrag abgeschlossen wird, verbunden werden (im Anschl. an Senatsurt. v.18. April 1986, V ZR 32/85, LM Vorb. z. § 145 BGB, Nr. 20/21).b) Der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete kann denAbschluß des Kaufvertrags verweigern, wenn er die Leistung des Verkäufers we-gen eines Sachmangels zurückweisen und sich gemäß § 326 BGB vom Kauf lö-sen könnte.BGH, Urt. v. 21. Dezember 2000 - V ZR 254/99 - OLG Naumburg LG Halle- 2 -- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 15. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaierfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des wei-tergehenden Rechtsmittels das Urteil des 11. Zivilsenats desOberlandesgerichts Naumburg vom 22. Juni 1999 im Kostenpunktund insoweit aufgehoben, als es die Anschlußberufung der Kläge-rin zurückgewiesen hat.Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivil-kammer des Landgerichts Halle vom 31. Juli 1998 abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, ein notariell beurkundetes Angebotder Klägerin nachfolgenden Inhalts durch notariell beurkundeteErklärung anzunehmen:Kaufvertrag§ 1Die Verkäuferin verkauft der Käuferin folgendes Grundstück:Restliches im Grundbuch von L. Blatt 206 bezeichnetesTrennstück aus dem Flurstück 660/127 mit einer Gesamtflächevon 8.213 qm.Lage, Größe, Zustand und Ausstattung des Grundstücks sind denVertragsschließenden bekannt. Es wird übernommen wie es liegt- 4 -und steht. Nach dem Kenntnisstand der Verkäuferin ist dasGrundstück im Landschaftsschutzgebiet gelegen.Die Verkäuferin leistet keine Gewähr für erkennbare oder verbor-gene Sachmängel, versichert jedoch, daß ihr verborgene odersonstige wesentliche Mängel nicht bekannt sind. Eine bestimmteBeschaffenheit oder Verwendbarkeit des Kaufgrundstückes si-chert die Verkäuferin nicht zu.Die Gewährleistung erstreckt sich auch nicht auf gesetzliche Vor-kaufsrechte sowie außerhalb des Grundbuchs bestehendeDienstbarkeiten und Baulasten. Die Verkäuferin sichert jedoch zu,daß ihr solche nicht bekannt sind.Die Verkäuferin hat das Grundstück lastenfrei in Abteilung II undIII des Grundbuchs sowie frei von Miet-, Pacht- oder sonstigenNutzungsverhältnissen zu liefern.§ 2Der Kaufpreis beträgtDM 205.325,00- in Worten: Deutsche Mark zweihundertfünftausenddreihundert-fünfundzwanzig -und ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beurkundung diesesVertrages auf ein neu anzulegendes Anderkonto des beurkun-denden Notars mit der Bezeichnung"L. / F. "zu zahlen.Der beurkundende Notar wird von den Vertragsschließenden be-reits jetzt unwiderruflich angewiesen, den auf Anderkonto befindli-chen Betrag Zug um Zug mit der Einreichung der vertragsgemä-ßen Umschreibungsunterlagen auf ein von der Verkäuferin aufzu-gebendes Konto zu zahlen.Zahlt die Käuferin den Kaufpreis nicht zu dem vereinbarten Zeit-punkt, hat sie ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 6 % p.a. für dennicht gezahlten Teil zu entrichten, ohne daß es einer gesondertenInverzugsetzung bedarf. Gleiches gilt für den Fall, daß der Notar- 5 -den gezahlten Betrag aus Gründen, den die Käuferin zu vertretenhat, nicht an die Verkäuferin weiterleiten darf.Die vorstehende Vereinbarung stellt keine Stundungsabrede dar.§ 3Die Besitzübergabe erfolgt mit Eingang des Kaufpreises auf dembezeichneten Notaranderkonto. Von diesem Tage an gehen dieNutzungen und Lasten des Grundsbesitzes auf die Käuferin über.§ 4Die Auflassung soll nach Zahlung des Kaufpreises und nach Vor-liegen aller für die Umschreibung erforderlichen Genehmigungenund Unterlagen sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung desFinanzamtes erfolgen.Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiermit unter Befreiung vonden Beschränkungen des § 181 BGB und mit dem Recht zur Er-teilung von Untervollmachten die Notariatsangestellten- n.n. -die Auflassung vorzunehmen sowie alle Willenserklärungen ab-zugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Durchfüh-rung dieses Vertrages noch erforderlich sind oder werden. DieVollmacht berechtigt auch zur Abgabe von Willenserklärungen zurKlarstellung, Ergänzung und Berichtigung des Vertrages. DieVollmacht soll durch den Tod des Vollmachtgebers nicht erlö-schen. Sie erlischt mit der Eigentumsumschreibung.§ 5Die Vertragsschließenden bewilligen und beantragen die Eintra-gung einer Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsanspruchszugunsten der Käuferin in das in § 1 genannte Grundbuch.Die Vertragsschließenden bewilligen und beantragen bereits jetztdie Löschung dieser Vormerkung für den Fall der Eigentumsum-schreibung, sofern Zwischeneintragungen nicht erfolgt sind, de-nen die Käuferin nicht zugestimmt hat.- 6 -§ 6Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages sowie seinerDurchführung einschließlich etwaiger Grunderwerbssteuern trägtdie Käuferin mit Ausnahme solcher Kosten, die durch eine evtl.Lastenfreimachung des Kaufgrundstückes anfallen. Letztere trägtdie Verkäuferin.Die Beklagte wird weiter verurteilt, unter der Bedingung, daß derKaufvertrag geschlossen wird, nach dessen Maßgabe an die Klä-gerin 205.325 DM zu zahlen, Zug um Zug gegen Auflassung desKaufgrundstücks und Bewilligung der Eintragung der Klägerin alsEigentümerin in das Grundbuch.Die Kosten des ersten Rechtszugs trägt die Klägerin zu 20 v.H.,die Beklagte zu 80 v.H. Die Kosten der Rechtsmittelzüge trägt dieBeklagte.Von Rechts wegenTatbestand:Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8,Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Ge-meinde (Beklagte) aufgrund notariellen Vertrags vom 11. Oktober /16. Novem-ber 1991 mit dem Vorerben eine Teilfläche des Grundstücks von ca. 6.800 qm,zum Teil im Tauschwege, im übrigen zu einem Preis von 17 DM/qm. Wegender Restfläche wurde folgende Vereinbarung getroffen:- 7 -"Die Stadt L. (scil. Beklagte) verpflichtet sich hiermit, dem Eigentü-mer des restlichen ... Trennstücks ... (dieses) auf dessen Anforderungbinnen drei Monaten abzukaufen.Das Begehren ... kann an die Stadt L. frühestens am 1.07.1997 ge-richtet werden. Die Stadt L. braucht dem Begehren nur nachzu-kommen, wenn die Aufforderung bis spätestens 30.06.1997 ausgespro-chen ist.Der Kaufpreis für das restliche Trennstück wird bereits jetzt fest mitDM 25,-- pro qm vereinbart.Als Klarstellung sei hier darauf hingewiesen, daß die vorstehende Ver-einbarung keine Verkaufsverpflichtung ... darstellt."Auf der erworbenen Fläche errichtete die Beklagte ein Gymnasium. MitSchreiben vom 20. Januar 1997 forderte die Klägerin, die das Grundeigentumvom Vorerben erworben hatte und zwischenzeitlich Nacherbin geworden ist,die Beklagte auf, die Restfläche zum vereinbarten Preis zu kaufen. Im Antwort-schreiben vom 20. März 1997 führte die Beklagte aus:"... muß ich Ihnen mitteilen, daß sich die Stadt L. nunmehr nachFortfall der zum Zeitpunkt unserer damaligen Grundstücksverhandlun-gen angedachten Erweiterungen zum Gymnasium ... außerstande sieht,den Kaufpreis für Bauerwartungsland aufrechterhalten zu können.Mit dem Wegfall der Erweiterungskonzeption wird Ihr Restflurstück imBauaußenbereich der Stadt verbleiben und ist darüber hinaus als Teildes Landschaftsschutzgesetzes vom Naturpark S. - U. - T. erfaßt.Die Stadt L. sieht also aufgrund fehlender Notwendigkeiten undPlanungen derzeit keine andere Möglichkeit, als Ihnen den Ankauf desverbliebenen Flurstücks zum Ackerlandpreis mit der Option eine Rest-kaufpreiszahlung (Mehrerlösabführung) für den Fall anzubieten, daß zu-- 8 -künftige Planungen eine Bauerwartungsland-Ausweisung notwendigmachen könnten und würden."Die Klägerin hat von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises für dieRestfläche von 205.325 DM (25 DM x 8.213 qm) Zug um Zug gegen derenÜbereignung unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel, gesetzlicheVorkaufsrechte und "außerhalb des Grundbuchs bestehende Dienstbarkeitenund Baulasten" verlangt. Sie hat weiter die Feststellung begehrt, daß sich dieBeklagte mit der Entgegennahme der Auflassungserklärung in Annahmeverzugbefinde. Das Landgericht hat den Anträgen stattgegeben, einen weitergehen-den Antrag auf Erstattung von Erschließungskosten hat es abgewiesen. Hier-gegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Klägerin hat hilfsweise die An-träge gestellt, die Beklagte zu verurteilen, in notarieller Form die Annahme ei-nes von ihr in gleicher Form abzugebenden Angebots auf Abschluß einesKaufvertrags bestimmten Inhalts zu erklären und unter der Bedingung, daß derKaufvertrag abgeschlossen wird, an die Klägerin 205.325 DM Zug um Zug ge-gen Auflassung der Restfläche und Bewilligung der Eintragung der Klägerin alsderen Eigentümerin zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat Haupt- und Hilfsan-träge abgewiesen.Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihre in derBerufungsinstanz gestellten Anträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt dieZurückweisung des Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:I.- 9 -Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung, dadie Beklagte mit dem Vorerben nur einen Vorvertrag über die Restfläche abge-schlossen habe. Zahlung könne auch nicht als Schadensersatz wegen Verwei-gerung des Abschlusses des Hauptvertrags verlangt werden. Hierbei könneoffen bleiben, ob sich die Vertragsparteien konkrete Gedanken über die Bau-landeigenschaft des Restgrundstücks gemacht hätten. "Geeinigt hätten sie sichzumindest auf das Grundstück, wie es sich damals dargestellt habe, also mitder zu diesem Zeitpunkt gegebenen Beschaffenheit." Hierzu habe gehört, daßdie Fläche nicht unter Landschaftsschutz stehe. Der Klägerin sei es unmöglichgeworden, das Kaufgrundstück mit dieser Beschaffenheit anzubieten. Dies ha-be die Beklagte nicht zu vertreten, denn sie habe die Landschaftsschutzver-ordnung nicht erlassen. Sie habe auch nicht die Pflicht getroffen, den Erlaß zuverhindern. Die Klägerin habe damit den Anspruch auf Abschluß des Haupt-vertrags nach § 323 Abs. 1 BGB verloren. Mithin könne auch der Hilfsantragkeinen Erfolg haben.Dies hält den Angriffen der Revision im wesentlichen nicht stand.II.Ohne Erfolg beanstandet die Revision allerdings die Abweisung des iso-lierten Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises, den die Klägerin in erster Linieverfolgt. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsurteil davon aus, zwischen demRechtsvorgänger der Klägerin und der Beklagten sei kein aufschiebend be-dingter - nämlich an die Optionserklärung des Verkäufers geknüpfter - Kauf,- 10 -sondern ein Vorvertrag geschlossen worden. Zwar kommt im Zweifel ein Ver-trag nur zustande, wenn sich die Beteiligten über alle Punkte geeinigt haben,über die nach der Erklärung auch nur einer Seite eine Vereinbarung getroffenwerden sollte (§ 154 Abs. 1 BGB); dann aber wird vielfach kein Bedürfnis mehrfür eine (nur) vorvertragliche Bindung bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 26. März1980, VIII ZR 150/79, NJW 1980, 1577, 1578). Indessen geht die Rechtspre-chung davon aus, daß der Vorvertrag nicht die gleiche Vollständigkeit aufwei-sen muß, die für den vorgesehenen Hauptvertrag zu verlangen ist (Senat,BGHZ 97, 147, 154). In dem danach bestehenden Auslegungsspielraum(§§ 133, 157 BGB) stellt das Berufungsgericht vor allem darauf ab, daß derText der notariellen Urkunde von der Verpflichtung der Beklagten ausgehe, dasGrundstück "abzukaufen", und daß diese Verpflichtung eine einseitige sei. DieRevision hebt demgegenüber darauf ab, daß bereits ein vollständiger Ver-tragsentwurf über das gesamte Grundstück Flurstück 660/127 vorhanden ge-wesen sei und die Einseitigkeit der Bindung für eine Option spreche. Mit bei-dem setzt die Revision indessen lediglich eine eigene Auslegung an die Stellederjenigen des Berufungsgerichts. Insbesondere kann die Einseitigkeit derBindung ebenso in einem Vorvertrag rechtlichen Ausdruck finden wie im Opti-onsvorbehalt einer Seite zu einem bedingt geschlossenen Vertrag (BGHZ 102,384, 388). Die gegenüber dem Kauf/Tausch der Trennfläche von 6.800 qmeher fragmentarischen Regelungen über das Restgrundstück bestätigen über-dies das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts.III.- 11 -1. Zu Unrecht lehnt das Berufungsgericht aber die in zweiter Linie ge-stellten, verbundenen Anträge auf Abschluß des Kaufvertrags (hier: auf An-nahme eines noch abzugebenden Angebots, Senat, Urt. v. 7. Oktober 1983,V ZR 261/81, WM 1983, 1339) und Zahlung des Kaufpreises, Zug um Zug ge-gen Übereignung der Kaufsache, ab. Sie sind Gegenstand einer hilfsweisenAnschlußberufung, die die Klägerin für den Fall eingelegt hat, daß das gegne-rische Rechtsmittel Erfolg hat. Dies ist zulässig (Senat, Urt. v. 21. März 1997,V ZR 355/95, WM 1997, 1155/1157).Die Anträge sind unter sich in einem unechten Eventualverhältnis ge-stellt, der Hilfsanspruch auf Zahlung nämlich für den Fall, daß der Hauptan-spruch auf Herbeiführung des Vertrags Erfolg hat. Eine eventuelle Antragstel-lung dieser Art hat die Rechtsprechung bei Vorverträgen aus prozeßökonomi-schen Gründen in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 259 ZPO zuge-lassen: Die Partei, die ihre Rechte aus dem Vorvertrag geltend macht, sollnicht gezwungen sein, gegenüber der Seite, die die Bindung leugnet, nachein-ander zwei Prozesse, nämlich auf Abschluß des Hauptvertrags (§ 894 ZPO)und auf dessen Vollzug zu führen. Diese für den dinglichen Vollzug des zuschließenden Hauptvertrags entwickelten Grundsätze (Senat, Urt. v. 18. April1986, V ZR 32/85, LM Vorb. z. § 145 BGB, Nr. 20/21: Einigung zur Grund-stücksbelastung und Abgabe der Eintragungsbewilligung) gelten für die Kauf-preiszahlung entsprechend.2. Die Einbeziehung der Restfläche in das Landschaftsschutzgebiet"U. - T. " durch Verordnung der unteren Naturschutzbehörde aus demJahre 1995 berührt, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die An-sprüche der Klägerin aus dem Vorvertrag nicht.- 12 -a) Fehl geht die Meinung, der Klägerin sei die nach dem Kaufvertraggeschuldete Leistung unmöglich geworden, mithin sei ihr Anspruch aus demVorvertrag gemäß § 323 Abs. 1 BGB erloschen. Die aus dem Vorvertrag ge-schuldete Leistung der Beklagten, die Annahme eines wirksamen Vertragsan-trags der Klägerin, bliebe durch die Leistungsstörung im Hauptvertrag, von derdas Berufungsurteil ausgeht, unberührt. Eine objektive Unmöglichkeit derÜbereignung des Grundstücks frei von den Beschränkungen des Landschafts-schutzes, welche dem Vertragsantrag seine Wirksamkeit nähme (§ 306 BGB),liegt nicht vor. Die Restfläche kann durch Änderung der Rechtsverordnung ausdem Landschaftsschutz ausgegrenzt werden. Ein Unvermögen der Klägerin,das Grundstück ohne die Bindungen des Landschaftsschutzes zu übereignen,würde die Wirksamkeit des Kaufvertrags nicht verhindern.b) Allerdings könnten Treu und Glauben dem Anspruch der Klägerin aufAbschluß des Kaufs entgegenstehen, wenn die Beklagte wegen der Mangel-haftigkeit des Grundstücks (§ 459 Abs. 1 BGB) berechtigt wäre, die Leistungder Klägerin zurückzuweisen und sich nach § 326 BGB vom Kauf zu lösen (zuden Rechten des Käufers vor Gefahrübergang vgl. Senat BGHZ 113, 232).Dann würde die Klägerin eine Leistung verlangen, die sie der Sache nach zu-gleich zurückzugewähren hätte. Diese Voraussetzungen liegen indessen nichtvor.aa) Die Wendung im Berufungsurteil, die Vertragsparteien hätten sich"zumindest auf das Grundstück, wie es sich damals darstellte", "geeinigt", ent-hält nicht die Feststellung eines übereinstimmenden inneren Willens. Eine sol-che Feststellung würde sich vom Parteivortrag lösen und hätte eine Tatsache- 13 -zum Gegenstand, die keine Partei vorgetragen hat. Dies wäre dem Tatrichterversagt (st. Rspr. des Senats: Urt. v. 11. November 1977, V ZR 105/75, WM1978, 244; v. 15. März 1985, V ZR 157/83, WM 1985, 1108 f; v. 19. Januar1990, V ZR 241/88, WM 1990, 1090, 1091). Die Klägerin hat vorgetragen, we-der die tatsächliche noch die rechtliche Qualität des Grundstücks hätten beiden Vertragsverhandlungen irgendeine Rolle gespielt, auch sei es allein derBeklagten bekannt gewesen, was sie mit der Fläche habe anfangen wollen.Dieser Vortrag war auf den Hinweis des Berufungsgerichts im Termin vom12. Januar 1999 erfolgt, die Auslegung des Vertrags vom 11. Oktober/16. No-vember 1991 ergebe, "daß man sich zumindest darüber einig gewesen sei, dasrestliche Trennstück komme zukünftig für eine Bebauung in Betracht". Die Be-klagte hat sich auf den Hinweis dahin eingelassen, beide Parteien seien beiKaufabschluß davon ausgegangen, daß die jeweils eingebrachten FlächenBauerwartungsland seien und die Restfläche später für ein Internat mit Neben-einrichtungen genutzt werden könne. Damit fehlt es an einem übereinstimmen-den Willen der Vertragsbeteiligten.bb) Als Ergebnis einer Auslegung (§§ 133, 157 BGB), von der mithinauszugehen ist, hat die "Einigung", keinen Bestand. Die Sachmängelgewähr-leistung der Klägerin sollte im künftigen Kaufvertrag umfassend ausgeschlos-sen sein. Das war für die bereits 1991 verkaufte Teilfläche ausdrücklich ver-einbart. Zusätzlich hatte die Klägerin festgehalten, für die von ihr hingegebeneFläche werde, anders als für die Austauschfläche aus dem Bestand der Be-klagten, keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Verwendbarkeitgegeben. Dies hatte aus der Sicht der Beklagten als (möglicher) Käuferin auchfür die Restfläche desselben Grundstücks zu gelten. Daß die Klägerin ihr An-dienungsrecht, das allein in ihrem Interesse lag, unter den Vorbehalt gestellt- 14 -hätte, die Restfläche, die ohnehin zum Außenbereich zählte, werde keine Be-schränkung der Bebaubarkeit erfahren, konnte die Beklagte nicht annehmen.c) Aber auch wenn die Klägerin für die Beschaffenheit der Restflächeeine Gewähr übernommen hätte, könnte sich die Beklagte von dem Vertragnicht lösen. Denn die Beschaffenheitsveränderung läge außerhalb der über-nommenen Gewähr (§ 459 Abs. 1 BGB). Die wirklichen Zusammenhänge hatdie Beklagte in ihrem Schreiben vom 26. März 1997 offengelegt. Die Klägerinhat diese Darstellung aufgegriffen, die Beklagte hat ihre Richtigkeit nicht in Ab-rede gestellt. Tatrichterliche Feststellungen erübrigen sich mithin. Danach sindnicht etwa die Pläne der Beklagten zur Erweiterung des Gymnasiums auf derRestfläche am Landschaftsschutz gescheitert. Vielmehr hat die Beklagte dieErweiterungspläne aufgegeben und sich "nunmehr ... außerstande gesehen,den Kaufpreis für Bauerwartungsland aufrechterhalten zu können". Das Rest-grundstück "verblieb ... mit dem Wegfall der Erweiterungskonzeption im Bau-außenbereich". Damit stand der Unterstellung der Fläche unter Landschafts-schutz, die "darüber hinaus" erfolgt ist, nichts im Wege. Eine Gewährleistung,deren Einhaltung vom Belieben der Gegenseite abhing, wäre mit dem Willender Beteiligten nicht verbunden. Eine Auslegung des Vertrags würde zu ihrnicht führen.d) Geht die Veränderung der Verhältnisse letztlich auf den Willen derBeklagten zurück, so können diese auf den endgültigen Inhalt des Hauptver-trages einen Einfluß (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1962, I ZR 6/61, NJW 1962,1812; Senat, Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 176/84, LM Vorb. z. § 145 BGB Nr.17/18, insoweit in BGHZ 97, 144 nicht abgedruckt; Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR212/84, NJW 1986, 2822, 2823) nicht gewinnen. Der Nichteintritt der von der- 15 -Beklagten behaupteten Vorstellungen der Parteien über die künftige Verwen-dung der Restfläche (Ausbau des Gymnasiums) kann mithin, entgegen derenAuffassung, die Geschäftsgrundlage des Vorvertrags nicht berühren. Die Be-klagte ist auch nicht berechtigt, die Klägerin, wie sie es vorgerichtlich angebo-ten hat, auf die Preise für Ackerland mit einer Nachbesserungsklausel zu ver-weisen. Zwar hebt das Berufungsgericht zu Recht hervor, daß die Beklagtenicht verpflichtet war, durch Überplanung der Fläche deren Einbeziehung inden Landschaftsschutz zu verhindern, § 2 Abs. 3 BauGB (zur gegenseitigenSperrwirkung von Bebauungsplan und Landschaftsschutzverordnung vgl.BVerwG NuR 1989, 225; OVG Münster NuR 1999, 704, rkr.). Daß sie aber da-von abgesehen hat, das ihr Mögliche zu unternehmen, einer solchen Entwick-lung entgegen zu steuern, geht auf ihr Risiko.IV.Die Sache ist zur Endentscheidung im Sinne des Erfolgs von Berufungund Anschlußberufung reif. Wirtschaftlich hat die Klägerin, mit Ausnahme des- 16 -bereits in erster Instanz rechtskräftig abgewiesenen Teils der Klage, obsiegt.Dies kommt in der Kostenentscheidung zum Ausdruck (§§ 91, 92 ZPO).WenzelTropf KrügerRiBGH Dr. Lemke ist infolge Urlauban der Unterschrift gehindert.Karlsruhe, den 20.12.00 Der Vorsitzende WenzelGaier

Meta

V ZR 254/99

21.12.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. V ZR 254/99 (REWIS RS 2000, 31)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 31

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