Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.09.2016, Az. 10 UF 66/16

10. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 5780

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Tenor

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 27.04.2016, erlassen am 28.04.2016- 226 F 131/16 - wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter.

Gründe

Gründe:

I.

Das Kind A ist am xx.xx.2012 geboren; die Beteiligten sind die nicht verheirateten Kindeseltern, die die gemeinsame Sorge innehaben. Nachdem sie nach der Geburt noch in einer Beziehung lebten, zog die Kindesmutter am 04.03.2016 aus der vormals gemeinsamen, im Eigentum des Kindsvaters stehenden Wohnung aus.

Hierauf haben die Kindeseltern wechselseitig im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragt. Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindsvater übertragen und zur Begründung ausgeführt, A brauche einen festen Lebensmittelpunkt; der Grundsatz der Kontinuität gerade des Wohn- und Betreuungsumfeldes spreche für den Aufenthalt beim Kindsvater.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, mit welcher diese ihr Ziel einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich weiter verfolgt.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerechte Beschwerde bleibt im Ergebnis erfolglos.

Die das einstweilige Anordnungsverfahren begründende besondere Eilbedürftigkeit hat das Amtsgericht, auf dessen Begründung verwiesen wird, dargetan. Rechtsfehler sind hier nicht ersichtlich.

Ebenfalls zu Recht hat das Amtsgericht in der Sache das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindsvater übertragen, da dies nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Nach § 1671 Abs. 3 BGB ist dem Antrag nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss, was insbesondere wegen der – hier ersichtlich nicht einschlägigen - Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB der Fall sein kann (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060).

Maßstab der Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Bei der hiernach gebotenen zweistufigen Prüfung hat das Amtsgericht zu Recht auf derersten Stufe angenommen, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge in dem Teilbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindeswohl entspricht. Die Eltern können das gemeinsame Sorgerecht nur dann weiterhin ausüben, wenn sie – als unverzichtbare Voraussetzung hierfür – auch Kooperationsbereitschaft zeigen, also den Willen, die Verantwortung für das Kind auch nach der Trennung zusammen zu tragen (BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 – 1 BvL 25/80, FamRZ 1982, 1179; BVerfG, Beschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004, 354). Ein gemeinsames Sorgerecht scheidet daher aus, wenn – wie hier – die Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht streiten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.04.2002 - 11 UF 682/01, FamRZ 2003, 163 (164)). Die zwischen den Beteiligten bestehenden Spannungen in dieser Frage übertragen sich – das zeigen insbesondere die Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes - automatisch auf A, der dieser Situation wegen seines noch kindlichen Alters verständnis- und hilflos gegenüberstehen muss.

Der Senat ist mit dem Amtsgericht der Meinung, dass es in der vorliegenden Situation dem Kindeswohl am besten entspricht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindsvater zu übertragen.

Hierfür spricht zunächst der Grundsatz der Kontinuität, nämlich die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung. Der Kindsvater war und ist A eine Bezugs- und Betreuungsperson. A wurde seit seiner Geburt von beiden Elternteilen erzogen und lebte vor und nach der Trennung im Haushalt des Kindsvaters. Auch der Verfahrensbeistand attestiert eine positive Bindung A an den Vater.

Der Senat verkennt – mit dem Amtsgericht – nicht, dass A eine mindestens ebenso starke Bindung an die Kindesmutter hat und auch diese ihn gleichermaßen während seiner ersten Lebensjahre versorgt und betreut hat. Für die vorliegende summarische Prüfung im Eilverfahren bleibt aber ausschlaggebend, dass der Kindsvater ein höheres Maß an Kontinuität in einer Zeit bietet, in welcher A – ohnehin verstört durch die Trennung der Eltern – Bindung, aber auch Stabilität und Sicherheit und belastbar „eingespielte“ Abläufe benötigt. Dass die emotionale Bindung an die Kindesmutter um ein derartiges stärker als zum Vater wäre, dass ein Verbleib beim Kindsvater nicht mehr kindeswohlzuträglich wäre, ist hierbei nicht ersichtlich.

Demgegenüber muss sich die Kindesmutter aktuell noch den erhöhten Anforderungen, die die Wechsel in Beziehung, Beruf und Wohnung mit sich bringen, stellen. Ihr (wenn auch im Einzelnen streitiger) Wohnungsbezug ist erst jüngst erfolgt, auch ihre aktuelle Stelle hat sie noch nicht lang inne. Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Kindesmutter – die, worauf sie zu Recht verweist, bereits die Mehrfachbelastung von Schwangerschaft, Kinderbetreuung und Abitur im zweiten Bildungsweg hat tragen können – auch diese Herausforderungen bewältigen wird, indes muss sie sie eben bewältigen. Bis sich auch ihre Situation soweit konsolidiert hat, dass zum Beispiel über ein Wechselmodell – welches aktuell auch vom Verfahrensbeistand gerade nicht befürwortet wird - nachgedacht werden kann, kann im Eilverfahren nicht zugewartet werden.

Der Senat weist indes dringend darauf hin, dass ein regelmäßiges, verlässlich gewährtes und umfangreiches Umgangsrecht der Kindesmutter (wie dies etwa im Beschluss des Amtsgerichts vom 28.04.2016 in der Sache 226 F 136/16, die der Senat beigezogen hat, tituliert ist) für das Kindeswohl unabdingbar ist und es dem Kindsvater obliegt, dieses sicher zu gewährleisten. Der Senat weist hierbei ebenfalls darauf hin, dass der Kindsvater für eine kindeswohlfördernde Art der Umgangsdurchführung zu sorgen und hinreichende Bindungstoleranz zu beweisen hat. Die schriftsätzlichen Ausführungen des Kindsvaters zur Freizeitgestaltung der Kindesmutter im Rahmen der gemeinsamen Beziehung, zu ihrem beruflichen Fortkommen und ihrer Ausbildungsmotivation („wankelmütig, unorganisiert und realitätsfern“) und nicht zuletzt zum gegenwärtigen Beziehungsstatus mögen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch hinreichende Legitimation haben, bei der Abwicklung der Umgangskontakte und bei der Pflege der Beziehung der Beteiligten, die zwar nicht mehr auf Paar-, aber eben - für A - noch auf Elternebene miteinander kommunizieren werden, dürfte bei der Bewertung des Freizeit- , Beziehungs- und Arbeitsverhaltens der Kindesmutter indes eher Zurückhaltung geboten sein ebenso wie zu ihrer Darstellung in sozialen Medien.

Einer Anhörung des Kindes bedurfte es schon deshalb nicht, weil eine solche nur erforderlich wäre, wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankäme (BGH, Beschl. v. 11.07.1984 - IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169; BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09, FamRZ 2010, 1060), was indes vorliegend nicht der Fall ist. Die positive Beziehung As zu beiden Kindeseltern steht nicht in Streit und war daher kein ausschlaggebender Faktor für die hier getroffene Entscheidung.

Aus den vorbezeichneten Gründen war auch die beantragte Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.500,00 € (§§ 41 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG)

Meta

10 UF 66/16

07.09.2016

Oberlandesgericht Köln 10. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.09.2016, Az. 10 UF 66/16 (REWIS RS 2016, 5780)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 5780

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