Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2005, Az. III ZR 238/04

III. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 5531

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04
Verkündet am: 13. Januar 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB § 652

Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Versi-cherung die Betreuung eines Sachversicherungsvertrags mit einjähriger Lauf-zeit und [X.] selbst übernimmt und nach dem Handels-brauch bei derartigen Verträgen der Provisionsanspruch im Fall des Makler-wechsels dem Erstmakler ebenfalls verloren geht.

[X.], Urteil vom 13. Januar 2005 - [X.]/04 - [X.] - 2 -

[X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter [X.] und die Richter [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der [X.] für Handelssachen des [X.] vom 7. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherung Auskunft über die Prämienzahlungen einer Versicherungsnehmerin, um anschließend [X.] durchzusetzen. Die Klägerin ist freie Versicherungsmaklerin. Sie vermittelte am 29. Januar 1992 einen Transportversicherungsvertrag zwischen der D.

GmbH (Versicherungsnehmerin) und der Beklagten. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von einem Jahr und verlängerte sich jeweils von Jahr zu Jahr, sofern er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wurde. Die Klägerin erhielt von der Beklagten einen Anteil an der - 3 -

jeweils zu zahlenden Versicherungsprämie, deren Höhe von dem Umfang der durchgeführten Transporte abhing.
Im Juli 1995 kündigte die Versicherungsnehmerin ihren [X.] mit der Klägerin. Das [X.] wird seither von dem Außendienst der Beklagten unmittelbar betreut.

Die Beklagte entrichtete noch bis 1997 Courtagen an die Klägerin. Im Laufe dieses Jahres stellte sie jedoch ihre Zahlungen ein und leistete nur noch 1999 einmalig einen weiteren Betrag. Das [X.] zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin bestand über 1997 hinaus fort.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe weiterhin Maklercourtage zu. Die Beklagte hingegen vertritt die Auffassung, spätestens zum 1. Januar 1996 sei ein Provisionsanspruch der Klägerin entfallen, weshalb sie die 1996 und 1997 geleisteten Beträge widerklagend zurückverlangt hat. Das Berufungsgericht hat die von der Vorinstanz ausgesprochene Abweisung der Klage bestätigt und die Widerklage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Auskunftsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

[X.] - 4 -

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt, die Klägerin habe gegen die Beklagte keine Courtageansprüche mehr, da ein Versicherungsmakler, der einen befristeten Vertrag mit [X.] vermittelt habe, die Einflußmöglichkeit auf das [X.] verliere, so daß die Wahrnehmung der Verlängerungsoption nicht mehr auf eine Beratungs- oder Betreuungstätigkeit des Maklers zurückzuführen sei. Ein Handelsbrauch, nach dem der Versicherungsmakler seinen [X.] auch nach Beendigung des [X.] zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer behalte, bestehe nicht.

I[X.]

Dies hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand.

Der Auskunftsanspruch besteht nicht, weil die Klägerin gegen die [X.] über 1996 hinaus keine Provisionsansprüche wegen der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit der D.

GmbH hat.
1. Der Versicherungsmakler erhält seine Vergütung in der Regel nicht vom Versicherungsnehmer, sondern aufgrund einer gleichförmig bestehenden Übung des Versicherungsvertragsrechts ([X.] 94, 356, 359) vom Versicherer. So liegt es auch hier.

2. Ob der Versicherungsmakler Provision auch für solche Zeitabschnitte verlangen kann, die nach dem erstmöglichen Kündigungszeitpunkt liegen, ist - 5 -

durch Auslegung der vertraglichen Abreden zu ermitteln (vgl. für Folgeverträge [X.], Urteil vom 27. November 1985 - [X.] - NJW 1986, 1036, 1037; Urteil vom 13. Juni 1990 - [X.]/89 - NJW-RR 1991, 51). Versicherungs-maklerverträge sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Ge-schäftszweiges auszulegen. Der Versicherungsmakler ist [X.] im Sinne des § 93 Abs. 1 HGB. Für die Auslegung der von ihm abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch für die Bemessung und die zeitliche Reichweite des Provisionsanspruchs, kommt es daher entscheidend auf den Handels-brauch und auf die in den Kreisen der Versicherungsmakler, der Versicherer und der versicherten Wirtschaft herrschenden Auffassungen an ([X.], Urteil vom 27. November 1985 aaO).

Während etwa beim Immobilienmakler, im wesentlichen aber auch im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung, die Auszahlung der Provision als einmalige Abschlußcourtage erfolgt, wird sie für [X.] in der Regel nicht bei Vertragsschluß im Ganzen fällig. Sie ist vielmehr in [X.] zu zahlen, deren Fälligkeitsdaten mit denen der Versicherungs-prämien übereinstimmen ([X.], Urteil vom 27. November 1985 aaO; [X.], Das Maklerrecht, 2001, Rn. 318; vgl. auch [X.] 124, 10, 13). Dabei entspricht es nahezu einhelliger Meinung, daß ab dem zweiten Vertragsjahr in der [X.] neben dem eigentlichen [X.] auch ein [X.] ("Verwaltungsentgelt" oder "[X.]"; vgl. zu diesen Begriffen Prölss/[X.]/[X.], [X.], 27. Aufl., nach § 48 Rn. 31) enthalten ist (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 1985 aaO; [X.] VersR 1987, 155, 156; Prölss/[X.]/[X.] aaO, Rn. 40 und 47; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., [X.]; [X.], Versicherungsvermittlung durch Versi-cherungsmakler, 1998, S. 311; a.A.: [X.] 1993, 390, 391). - 6 -

Welches Schicksal der aus diesen beiden Komponenten zusammenge-setzte Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers erfährt, wenn der Vertrag zwar über den ersten Kündigungszeitpunkt hinaus läuft, der [X.] das Vertragsverhältnis mit dem Makler jedoch kündigt und die Betreuung statt dessen durch einen anderen Versicherungsmakler oder die Versicherung selbst erfolgt, hängt von den individuell getroffenen Abreden und dem [X.] Handelsbrauch ab. Ob ein Handelsbrauch besteht, hat der Tatrichter festzustellen, der sich hierbei erforderlichenfalls sachverständiger Hilfe bedie-nen muß ([X.] aaO).

3. a) Das Berufungsgericht hat, von der Revision unbeanstandet, [X.], daß die zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten getroffene Vereinbarung vom 27. September/12. Oktober 1988 nicht auch zwi-schen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits wirkt, so daß eine einem etwaigen Handelsbrauch vorgehende Individualabrede nicht vorliegt.

b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß für die hier vorliegen-de Fallgestaltung - Übernahme der [X.] nicht durch einen ande-ren Versicherungsmakler, sondern durch den Versicherer selbst - ein spezieller Handelsbrauch hinsichtlich des Provisionsanspruchs des Maklers besteht. Es hat die entsprechenden Ausführungen des vom Amtsgericht bestellten Sach-verständigen in dessen Gutachten über die [X.] zutreffend als Äußerung von [X.] eingeordnet.

c) [X.] ist, daß das Berufungsgericht nicht dem in der Be-rufungsinstanz wiederholten Vortrag der Klägerin nachgegangen ist, es [X.] 7 -

spreche dem Handelsbrauch, daß der Erstvermittler im Falle des Eintritts eines neuen Vermittlers, der die Betreuungspflichten übernehme, lediglich die Hälfte der Courtage abtrete.

Der Sachverständige Dr. J. hat zwar in seinem vor dem Amtsge-richt erstatteten Gutachten einen derartigen Handelsbrauch, bei einem [X.] die für die Restlaufzeit anfallenden Courtageansprüche aufzuteilen, für mehrjährige Versicherungsverträge bestätigt, jedoch gerade für [X.] mit einjähriger Laufzeit und [X.] festgestellt, daß nach dem Handelsbrauch im Fall des Maklerwechsels der Erstmakler sei-nen Provisionsanspruch ab dem Folgejahr vollständig verliert, wenn der [X.] vor dem [X.] stattfindet. Wird der Erstmakler nach [X.] Zeitpunkt gekündigt, behält er für das Folgejahr seine Vergütung unge-kürzt.

Das Berufungsgericht hat es nicht verfahrensfehlerhaft unterlassen, auf-grund der widersprechenden Behauptung der Klägerin, es bestehe ein abwei-chender Handelsbrauch, eine ergänzende oder neue Begutachtung durch ei-nen anderen oder denselben Sachverständigen (§ 412 Abs. 1 ZPO) einzuho-len. Zwar hat sich das Berufungsgericht in seinem Urteil nicht mit der Frage befaßt, ob dies erforderlich ist. Es obliegt dem Tatrichter jedoch nicht, auf jedes einzelne Beweismittel ausführlich einzugehen. Das Urteil muß lediglich erken-nen lassen, daß eine umfassende Beweiswürdigung überhaupt in sachgerech-ter Weise stattgefunden hat ([X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl. § 286 Rn. 21 m.w.N.). Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem zweifelhaften Er-kenntniswert eines Beweismittels ([X.]/[X.] aaO). Gründe, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen begründen [X.] 8 -

ten, hat die Klägerin aber nicht aufgezeigt. Sie hat sich für ihre pauschale, weil nicht zwischen ein- und mehrjährigen Verträgen differenzierende Behauptung, es sei Handelsbrauch, daß der Erstmakler im Fall des Maklerwechsels die [X.] behalte, auf das in Versicherungswirtschaft 1994, 708 referierte Urteil des [X.] vom 30. März 1994 bezogen. Aus dieser Entscheidung läßt sich jedoch - ebenso wie aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des [X.] ([X.], 658) - für den hier vorliegenden Fall eines Versicherungsvertrages mit einjähriger Lauf-zeit und Verlängerungsoption nichts herleiten. Die Aufteilung der Provision zwi-schen Erst- und Zweitmakler ist in der Literatur als teilweise verbreiteter Han-delsbrauch ausdrücklich nur für Versicherungsverträge mit mehrjähriger Lauf-zeit anerkannt ([X.]/[X.] aaO, S. 188 f; Prölss/[X.]/[X.] aaO, Rn. 49 m.w.N.). Den von der Klägerin angeführten Entscheidungen läßt sich nicht entnehmen, daß ihnen nicht ein solcher Versicherungsvertrag, sondern einer mit einjähriger Laufdauer zugrunde lag. Die Einleitung des Artikels, in dem das Urteil des [X.] wiedergegeben wird, deutet eher auf einen mehrjährigen Vertrag hin. Aus diesem Grunde ist auch dem [X.] der Beklagten vom 22. August 1995, mit dem sie unter Bezugnahme auf eine durch dieses Urteil festgestellte "im Markt praktizierte Verfahrensweise" die hälftige Teilung der Provision anbot, kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Handelsbrauch auch für Verträge mit einjähriger Dauer besteht.

4. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß die Klägerin unter Zugrundelegung des rechtsfehlerfrei festgestellten Handelsbrauchs im Fall des Maklerwechsels bei [X.]n mit einjähriger Lauf-zeit und Verlängerungsoption keinen Provisionsanspruch gegen die Beklagte - 9 -

mehr hat. Der Umstand, daß nicht ein neuer Makler, sondern die Versicherung selbst die Betreuung des Versicherungsverhältnisses übernommen hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie bereits oben (Nr. 2) ausgeführt, setzt sich bei [X.]n die dem Makler geschuldete Courtage ab dem zweiten Vertragsjahr aus zwei Komponenten zusammen, einer Vermittlungs-provision und einem [X.].

a) Letzteres kann der Makler nicht mehr beanspruchen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht betreut. Das [X.] ist die - über die Prämie wirtschaftlich vom Versicherungsnehmer getragene - Gegenleistung für die dem Kunden in Ergänzung der Vermittlungstätigkeit geschuldete Ge-schäftsbesorgung (vgl. [X.] 94, 356, 363; Prölss/[X.]/[X.] aaO, Rn. 46 f). Sobald der Makler seine Leistung nicht mehr erbringt, entfällt grund-sätzlich sein Anspruch auf die Gegenleistung. Dabei ist es entgegen der [X.] der Klägerin nicht von Bedeutung, daß der Versicherer im Rahmen seiner Betreuung nicht dieselben Leistungen wie ein unabhängiger Makler er-bringt, der den Kunden neutral berät.

b) Der Anspruch auf das [X.] kann zwar zunächst über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer hinaus weiterbestehen ([X.] [X.], 658; Prölss/[X.]/[X.] aaO, Rn. 47). Handelt es sich, wie hier, um einen Sachversicherungsvertrag mit einjähriger Laufzeit und einer Verlänge-rungsklausel, tritt die Vermittlung des Vertragsschlusses durch den Makler mit fortschreitender Zeit jedoch, wie sich in dem festgestellten Handelsbrauch wi-derspiegelt, alsbald in den Hintergrund. Das [X.] honoriert statt dessen das erfolgreiche Bemühen um die Aufrechterhaltung des [X.] 10 -

rungsvertrages (Prölss/[X.]/[X.] aaO, Rn. 50: "[X.]"). Bei einer an Treu und Glauben orientierten Auslegung der zwischen den Beteiligten getroffenen Abreden (§ 157 BGB) entspricht es daher einer sachge-rechten Interessenabwägung, dem Erstmakler einen Anspruch auf das [X.] jedenfalls dann nicht mehr zuzuerkennen, wenn der (Fort-)Bestand des Vertragsverhältnisses bei wertender Betrachtung überwiegend nicht mehr auf seine (Erst-)Vermittlungsleistung, sondern auf das Bemühen eines Dritten um die Vertragsfortsetzung über die ursprüngliche Dauer hinaus zurückzuführen ist. Dies gilt für die Fälle des Maklerwechsels (siehe hierzu Prölss/[X.] aaO Rn. 48-51) und der Übernahme der [X.] durch die Versicherung gleichermaßen, da die zugrundeliegenden Erwägungen auf beide Konstellationen zutreffen.

Das Berufungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender tatrichter-licher Würdigung festgestellt, daß die Tätigkeit der Klägerin sich nicht mehr auf die Vertragsverlängerung für den hier maßgeblichen Zeitraums ausgewirkt hat.

Für die von der Revision befürchteten Fälle, in denen der Versicherer den Versicherungsnehmer treuwidrig zur Kündigung des Vertrages mit dem Makler veranlaßt, gelten die vorstehenden Erwägungen nach dem [X.] des § 162 BGB nicht. Dafür, daß hier eine derartige Fallkonstellation gegeben wäre, ist nichts ersichtlich.

[X.] [X.] [X.]

[X.] Herrmann

Meta

III ZR 238/04

13.01.2005

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2005, Az. III ZR 238/04 (REWIS RS 2005, 5531)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 5531

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