Bundesverwaltungsgericht: 4 B 22/14 vom 07.10.2014

4. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde


Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das u.a. mit einem Hochhaus aus den 1970er Jahren bebaut ist. Die Beklagte gab ihr durch Bescheid auf, die dort vorhandenen Abfallschächte außer Betrieb zu nehmen und deren Öffnungen zu verschließen. Die dagegen erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen (VG Köln, Urteil vom 3. Juli 2012 - 2 K 5193/10 - ZMR 2013, 158; OVG Münster, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 1844/12 - BauR 2014, 1272).

3

1. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2 KrWG konzeptionell einer landesrechtlichen Vorschrift entgegenstehen, welche unabhängig von einem erfolgten Entsorgungsausschluss durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf eine Trennung von Abfällen aus privaten Haushaltungen abzielt.

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Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach der für die Entscheidung im Revisionsverfahren maßgeblichen Auslegung des Landesrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang nennt das Oberverwaltungsgericht Sachverhalte, in denen der Betrieb eines Abfallschachts unter dem Gesichtspunkt der Mülltrennung unbedenklich sein möge, so etwa bei einem vollständigen Verzicht auf Mülltrennung durch den Entsorgungsträger (UA S. 14). Der Vorwurf der Beschwerde, § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW beabsichtige die faktische Durchsetzung der Mülltrennung auch für private Haushalte, losgelöst von der abfallrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, setzt damit einen Inhalt des Landesrechts voraus, den ihm das Oberverwaltungsgericht nicht beigemessen hat.

5

2. Die Frage,

ob die Befugnis der Behörde, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen, im Wege der Gesetzesauslegung auch dann bejaht werden kann, wenn mehrere einschlägige gesetzliche Ermächtigungen bestehen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht einschlägig sind,

wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW ermächtige zum Einschreiten durch Verwaltungsakt (UA S. 18), während die Voraussetzungen anderer, ausdrücklich geregelter Ermächtigungsgrundlagen des Landesrechts nicht vorlägen, wäre in einem Revisionsverfahren bindend (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Hiervon unabhängig hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerde allgemein formulierte Frage bereits bejaht: Die Befugnis, durch Erlass eines Verwaltungsakts zu handeln, muss nicht stets ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein, es reicht aus, wenn sie sich einem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (Urteil vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.11 - BVerwGE 141, 243 Rn. 14 f.). Dabei steht das Vorliegen ausdrücklich geregelter Ermächtigungsnormen der Auslegung weiterer Vorschriften im Sinne impliziter Ermächtigungsnormen nicht entgegen (Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97, 117 <121> und vom 7. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 24).

6

3. Die Frage,

ob das verfassungsrechtliche Gebot der rationellen Ziel-findung bei der Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten im Rahmen der legislatorischen Zwecksetzungskompetenz gewahrt wird, wenn der Gesetzgeber schlagwortartig auf die Zielsetzungen eines anderen Gesetzes und (gegebenenfalls) auch auf "Erfahrungen" in der Vergangenheit verweist,

bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <240 f.> und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 <17>), zu dessen Anforderungen die Verfolgung eines legitimen Zwecks gehört. Es liegt auf der Hand, dass auch der Verweis auf bestehende Regelungen einen solchen legitimen Zweck "schlagwortartig" bezeichnen kann. Wann eine solche Bezeichnung im Einzelfall ausreicht, entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung. Welche weiteren Folgen die Beschwerde einem "verfassungsrechtlichen Gebot rationeller Zielfindung" (richtig wohl: "rationaler Zielfindung") entnehmen will, legt sie nicht im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar.

7

4. a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob es für die Geeignetheit einer gesetzlichen Regelung im Sinne des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Darlegung von tatsächlichen Anhaltspunkten durch den Gesetzgeber bedarf, welche den Schluss zulassen, eine gesetzliche Maßnahme werde einen Beitrag zum Erreichen des mit ihr verfolgten Zieles leisten.

8

Die Frage bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Für die Eignung einer gesetzlichen Regelung reicht es aus, wenn jedenfalls die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 - BVerfGE 117, 163 <188 f.> und vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/10 - BVerfGE 126, 112 <144>; stRspr). Dass Bundesrecht hierfür die Darlegung von tatsächlichen Anhaltspunkten durch den Gesetzgeber nicht fordert, folgt schon daraus, dass es die Begründung von Gesetzentwürfen nicht verlangt (Redeker/Karpenstein, NJW 2001, 2825 <2827>).

9

b) Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angenommene Abweichung von einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 18. Januar 1996 - 2Z BR 115/95 - NJWE-MietR 1996, 159) führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn die Vorschrift setzt eine Abweichung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts voraus.

5. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob ein dauerhaftes bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot für einen bestandskräftig genehmigten Raum, zu dessen zweckentsprechender Herstellung der Eigentümer aufgrund der zur Zeit seiner Errichtung geltenden gesetzlichen Vorschriften verpflichtet war, verfassungsgemäßer Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein kann, die weder eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit voraussetzt noch einen finanziellen Ausgleich für den vollständigen Entzug der privatnützigen Verwendbarkeit gewährt.

Die Frage führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Nutzung der Abfallschächte durch die Baugenehmigung gedeckt (UA S. 17), der Gesetzgeber habe aber mit § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW die Anpassung der bestehenden Anlagen an geänderte Anforderungen angeordnet (UA S. 12). Diese Auslegung wäre in einem Revisionsverfahren maßgebend nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO. Denn in welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich nach der Norm, die hierfür die Grundlage bildet. Diese bestimmt auch, ob und wie sich nachträgliche Rechtsänderungen auf einen in früherer Zeit legal geschaffenen Baubestand auswirken (Urteil vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 32).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift für verhältnismäßig im engeren Sinn gehalten. Den Interessen der Betroffenen sei durch eine mehrjährige Übergangsfrist hinreichend Rechnung getragen, einer Ausgleichsleistung bedürfe es nicht (UA S. 15). Außerdem könne grundsätzlich auch die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dabei von den Vorgaben der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie leiten lassen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat. Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben. Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - BRS 76 Nr. 160 m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten, etwa durch Übergangsregelungen; Härtefällen im Einzelfall ist gegebenenfalls durch Dispens- und Abweichungsvorschriften entgegenzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <245>). Die Beschwerde legt nicht - wie erforderlich - dar, dass dieser verfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufwirft (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>).

6. Hinsichtlich der Frage,

ob es dem Landesgesetzgeber aus Gründen der Kohärenz der gesetzlichen Regelung und der gebotenen Gleichbehandlung verwehrt ist, eine gesetzliche Regelung zu einem bundesrechtlich geregelten Lebenssachverhalt zu erlassen, wenn nicht auch Lebenssachverhalte mit vergleichbarem Regelungsbedarf einer gesetzlichen Reglementierung unterzogen werden,

genügt die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Vorschrift verlangt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Hierzu reichen die pauschalen Hinweise nicht aus, die Maßgeblichkeit von Kohärenzerwägungen sei kaum konturiert und es gebe auch außerhalb des Betriebs von Abfallschächten eine "verbreitete Fehlwurfproblematik". Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar, für welche Regelungsbereiche sie eine gesetzliche Regelung vermisst, inwieweit diese dem Betrieb von Abfallschächten vergleichbar sein sollen und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sie dem von ihr behaupteten Kohärenzgebot entnehmen will.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Meta

4 B 22/14

07.10.2014

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 6. März 2014, Az: 7 A 1844/12, Urteil

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 VwGO

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Wird zitiert von

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Zitiert

1 BvR 1627/09

1 BvR 2576/04

1 BvL 7/91

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 560 ZPO


Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

Art. 46 GG


(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Art. 73 GG


(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.
die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;
2.
die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3.
die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4.
das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5.
die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
5a.
den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;
6.
den Luftverkehr;
6a.
den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
7.
das Postwesen und die Telekommunikation;
8.
die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9.
den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
9a.
die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
10.
die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
a)
in der Kriminalpolizei,
b)
zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c)
zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;
11.
die Statistik für Bundeszwecke;
12.
das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
13.
die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
14.
die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

§ 46 VwGO


Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel

1.
der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und
2.
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.
3.
(weggefallen)

§ 173 ZPO


1Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. 3Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

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