Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2017, Az. 2 StR 512/16

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „schwerer räuberischer Erpressung“ in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen entschlossen sich die Angeklagten [X.], [X.]  und [X.].  , eine Geldforderung in Höhe von 100,00 Euro, die dem Angeklagten [X.]  gegen den Geschädigten aus einem Drogengeschäft zustand, gewaltsam einzutreiben. Sie kamen überein, den Geschädigten [X.]  in seiner Wohnung aufzusuchen und durch massive Einschüchterung, erforderlichenfalls auch mit Gewalt, zur Begleichung der Schuld zu veranlassen. Weil er den Angeklagten [X.]  „hingehalten“ hatte, sollte der Geschädigte 400,00 Euro bezahlen; ersatzweise sollte er zur Übergabe von Gegenständen in einem entsprechenden Gegenwert als Pfand gezwungen werden, die er gegen Zahlung der geforderten Geldsumme zurückerhalten sollte.

In Umsetzung dieses Tatentschlusses kündigte der Angeklagte [X.].  , der mit dem Geschädigten [X.]   befreundet war, diesem mit einer [X.] an, dass er ihn in seiner Wohnung aufsuchen werde, weil „er etwas mit ihm zu bereden habe“. Alle drei Angeklagten begaben sich daraufhin zur Wohnung des Geschädigten [X.]  . Dabei führte der Angeklagte [X.]  mit [X.]ssen und Billigung der beiden Mitangeklagten ein in eine Stabtaschenlampe integriertes Elektroschockgerät mit sich, das ebenso wie eine Pistolenattrappe, die einer der drei Angeklagten mit sich führte, zur Einschüchterung des Geschädigten eingesetzt werden sollte.

Der Angeklagte [X.].   klingelte an der Haustür des Geschädigten, während die anderen beiden Angeklagten sich in der Nähe des [X.] verbargen. Nachdem der Geschädigte aus dem Fenster geschaut und sich vergewissert hatte, dass der Angeklagte [X.].   alleine vor dem Eingang des Mehrfamilienhauses stand, öffnete er die Haustüre und ließ den Angeklagten [X.].  in die Wohnung ein. [X.]e vorab mit den Mitangeklagten verabredet, begab sich der Angeklagte [X.].   sodann unter einem Vorwand zur Wohnungstür, betätigte den Türöffner für die Haustür und öffnete die Wohnungstüre, um den beiden Mitangeklagten unbemerkt den Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Anschließend kehrte er in das Wohnzimmer zurück und unterhielt sich mit dem ahnungslosen Geschädigten, der zu Abend aß. Wenig später „stürmten“ die Angeklagten [X.]  und [X.]in das Wohnzimmer. Der Angeklagte [X.]  schrie den Geschädigten an („was soll das, Du Fotze“) und betätigte deutlich optisch und akustisch wahrnehmbar das Elektroschockgerät und forderte die Zahlung von 400,00 Euro. Einer der Angeklagten ergriff das Handy des Geschädigten und legte es weit entfernt vom Geschädigten ab, um zu verhindern, dass er Hilfe herbeihole. Einer der Angeklagten zog demonstrativ die Pistolenattrappe und legte sie - für den Geschädigten, der hierdurch eingeschüchtert werden sollte, deutlich wahrnehmbar - auf einem Schreibtisch ab. Der Angeklagte [X.]versetzte dem Geschädigten zwei Schläge mit der flachen Hand in das Gesicht, wodurch dieser eine leichte Schwellung im Gesicht erlitt. Sodann forderte der Angeklagte [X.]  den Geschädigten auf, 400,00 Euro herauszugeben. Nachdem dieser erklärt hatte, nicht über einen solchen Geldbetrag zu verfügen, „sahen die Angeklagten sich jetzt im Wohnzimmer nach Wertgegenständen um und bemerkten sofort die Spielekonsole '[X.]'“, woraufhin der Angeklagte [X.]deren Herausgabe forderte. Der Geschädigte [X.]  packte daraufhin unter dem Eindruck des Geschehens und aus Furcht vor weiteren Übergriffen die Spielekonsole nebst Zubehör in eine Plastiktüte und händigte sie dem Angeklagten [X.]aus. Der Angeklagte [X.]   erklärte [X.]  , dass „er die Gegenstände zurückerhalten würde, sofern er bis zum Ende des Monats 400,00 Euro zahlen würde“. Anschließend verließen die Angeklagten die Wohnung.

2. Das [X.] hat angenommen, dass der Angeklagte [X.]sich der [X.] begangenen (besonders) schweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat. Anhaltspunkte dafür, dass er irrig von einer tatsächlich bestehenden Geldforderung des Angeklagten [X.]  in der genannten Höhe ausgegangen sein könnte, bestünden nicht.

3. Dies hält - worauf der [X.] in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat - rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Der Täter, der die Herausgabe eines Gegenstands als Pfand zur Sicherung einer tatsächlich nicht bestehenden Forderung erzwingt, verschafft sich dadurch unmittelbar einen dem [X.] stoffgleichen vermögenswerten Vorteil ([X.], Beschluss vom 13. April 2011 - 3 StR 70/11, [X.]R StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 19). Anders kann es jedoch in Fallkonstellationen der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache bei tatsächlich bestehender Forderung oder in Fällen liegen, in denen der Täter vom Bestehen einer Forderung ausgeht (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 [X.], [X.], 216; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, [X.], 235, 236; LK-StGB/[X.], 12. Aufl. § 253 Rn. 29; differenzierend [X.], NJW 1982, 2214). Ungeachtet des Umstands, dass ein Gläubiger auch bei bestehender fälliger und einredefreier Forderung von Rechts wegen nicht berechtigt ist, den Schuldner zur Herausgabe eines Sicherungsmittels zu nötigen, scheidet eine Strafbarkeit wegen Erpressung in der Regel aus, weil der Täter nicht in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 1989 - 2 StR 540/89, juris Rn. 3; [X.], Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 [X.], [X.], 216; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, [X.], 235, 236).

b) Vor diesem Hintergrund ist für eine Strafbarkeit des Angeklagten [X.]wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) entscheidend, welche Vorstellungen er in Bezug auf die dem Angeklagten [X.]  gegen den Geschädigten [X.]   zustehenden Geldforderung hatte. Zwar hat das [X.] festgestellt, dass der Angeklagte [X.]   den Angeklagten [X.]vor der Tat darüber informiert habe, dass der Geschädigte [X.]   ihm „aus einem Drogengeschäft“ 100,00 Euro schulde. Diese Feststellung findet jedoch in den Beweiserwägungen keine Stütze. Insoweit hat der [X.] ausgeführt:

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.

Dieser [X.] entzieht der Verurteilung wegen (besonders) schwerer räuberischer Erpressung die Grundlage und führt auch zum Wegfall des für sich genommen [X.] Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.