Bundespatentgericht: 24 W (pat) 509/12 vom 02.07.2013

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL.PROFI" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 039 079.7

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Juli 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Anmelderin hat am 16. Juli 2011 die Bezeichnung

2

HOTEL.PROFI

3

als Marke (Nr. 30 2011 039 079) für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet:

4

„Klasse 9: Computerprogramme;

5

Klasse 41: Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Softwareanwendungen;

6

Klasse 42: Entwicklung, Planung, Erstellung und Wartung von Computerprogrammen“.

7

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat nach vorheriger Beanstandung, der Eintragung stünden die Hindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen, die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 zurückgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass die angemeldete Marke als beschreibende Angabe nicht unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei.

8

Die Bezeichnung „Hotel.Profi“ bedeute Hotel Professionalität, Professionalist oder Professionalität im Hotel. Die Angabe auf damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr als sachlichen Hinweis dahingehend verstehen, dass es sich um solche handele, die dazu dienten, ein Hotel professionell zu führen. Der zusätzliche Punkt wirke lediglich als Bindeglied und führe ebenfalls nicht zur Unterscheidungskraft.

9

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 23. Januar 2012.

Zur Begründung führt sie aus, die Angabe „HOTEL.PROFI“ habe nichts mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen zu tun, da es sich nicht um Gastronomie- oder Hoteldienstleistungen handele. Jedenfalls, so die Auffassung der Anmelderin, genüge der eingefügte Punkt, um das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft zu überwinden.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 19. Dezember 2011 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil einer Eintragung der angemeldeten Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen. Denn die angemeldete Bezeichnung „HOTEL.PROFI“ kann für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dienen und ist als solche auch nicht unterscheidungskräftig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Beschreibung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Solche Zeichen weisen ausschließlich auf die von ihnen beschriebenen Waren und Dienstleistungen hin, nicht dagegen auf deren Herkunftsunternehmen und erfüllen deshalb nicht die für die Eintragung erforderliche Herkunftsfunktion Diese Vorschrift verfolgt zudem das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann, insbesondere von den Mitbewerbern des Anmelders, frei verwendet werden können. Solche Zeichen sind demnach vom Schutz ausgeschlossen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 (Nr. 25) -

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist das angemeldete Zeichen geeignet, für alle beanspruchten Waren als beschreibende Angabe, insbesondere als Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu dienen.

Das angemeldete Zeichen besteht aus einer sprachüblichen Kombination der Begriffe „Hotel“ i. S. v. Beherbergungsbetrieb und „PROFI“, der auch in der deutschen Sprache geläufigen Abkürzung von „Professional“ (vgl. Duden, Dt. Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011, S. 1378), mit folgender Bedeutung: eine Person, die etwas als Beruf oder fachmännisch betreibt (vgl. z. B. Duden a. a. O.).

Die angemeldete Angabe bezeichnet demnach jemanden, der beruflich und / oder fachkundig ein Hotel betreibt. Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist es für die Frage der Unterscheidungskraft der Marke unerheblich, ob der Anmelder selbst z. B. Hotelier ist. Diese Frage ist schon deshalb unbeachtlich, weil es bei der Anmeldung einer Marke nicht entscheidend ist, ob der Anmelder beabsichtigt, die angemeldete Marke selbst für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verwenden oder die Marke an Dritte zu übertragen.

Die Angabe „HOTEL.PROFI“ ist aus sich heraus für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend, da Computerprogramme - als Waren der Kl. 9 - speziell für die Bedürfnisse von Beherbergungsbetrieben verkauft werden oder von einem Dienstleister (Klasse 42) eigens für solche Betriebe entwickelt, geplant, erstellt und / oder gewartet werden können. Gleiches gilt für die Dienstleistungen der Klasse 41, da diese nach den Feststellungen des Senates (vgl. z. B. Angebot des Hotelverbandes Deutschland (IHA) e.V., s. z. B. http://www.hotellerie.de/go/informationsveranstaltung-zu-it-sicherheit-in-der-hotellerie) speziell auf die Bedürfnisse der Betreiber von Gastronomie und Hotellerie zugeschnitten sein können. Dies hebt auch die Anmelderin selbst in einer ihrer unter der Internetadresse http://www.hotel-profi.de/produkte/hotelprofi.html veröffentlichten Produktbeschreibung hervor.

Bei dieser Sachlage wird der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auch wenn er sich nicht im Markt für Gastronomie und Hotellerie bewegt, die Marke „HOTEL.PROFI“ als Hinweis auf den Bestimmungszweck der Ware bzw. den Adressatenkreis der angebotenen Dienste auffassen.

Die gewählte schriftliche Darstellung ist ebenfalls nicht geeignet, die Schutzfähigkeit des in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Zeichens für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu begründen. Zwischen Wortbestandteilen angeordnete Punkte und Großschreibung zählen zu den werbeüblichen, dekorativen Gestaltungsmitteln, an die der Verkehr gewöhnt ist (vgl. BPatG, GRUR 1998, 1023 - K.U.L.T.; BPatG 26 W (pat) 195/02, Entsch. v. 4. Februar 2004 - floor.mat; BPatG 26 W (pat) 72/10, Entsch. v. 16. Juni 2001 - WOHN.HAUS; EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 71 - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037, Rn. 30 - BioGenerix; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; BPatG 24 W (pat) 66/07, Entsch. v. 14. Oktober 2008 - babyRuf; BPatG 28 W (pat) 138/98, Entsch. v. 10. November 1999 - Vita-Min; BPatG 28 W (pat) 229/07, Entsch. v. 24. September 2008 - CyAn). Darüber hinausgehende charakteristische Merkmale, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 2004, 331, 332 - Westie-Kopf; GRUR 2004, 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude) weist die hier zudem von einer Wortmarke beanspruchte schriftliche Darstellung nicht auf.

Als unmittelbare Sachangabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die angemeldete Wortmarke auch nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. z. B. BGH GRUR 2010, 825 (Nr. 16) - Marlene Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 952 (Nr. 19) - DeutschlandCard; GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE).

Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

24 W (pat) 509/12

02.07.2013

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

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Referenzen
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Zitiert

26 W (pat) 72/10

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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