Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2013, Az. B 1 KR 5/13 R

Die zulässige Sprungrevision des klagenden Apothekers ist unbegründet. Das [X.] hat die auf Zahlung von 23,89 Euro nebst Zinsen geri[X.]htete Klage zu Re[X.]ht abgewiesen. Der zulässig mittels der e[X.]hten Leistungsklage geltend gema[X.]hte Vergütungsanspru[X.]h des [X.] für die Abgabe von [X.]n an Versi[X.]herte der [X.] (dazu 1.) ist dur[X.]h Aufre[X.]hnung mit einem Erstattungsanspru[X.]h der [X.] erlos[X.]hen (dazu 2.).

1. Na[X.]h § 129 [X.]B V (idF dur[X.]h Art 1 [X.] des [X.] des [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung - [X.]-[X.]stärkungsgesetz - vom [X.], [X.] mit Wirkung vom [X.]) geben die Apotheker na[X.]h Maßgabe der ergänzenden Rahmenvereinbarung und [X.] (§ 129 Abs 2 und Abs 5 S 1 [X.]B V, vgl au[X.]h § 2 Abs 2 S 3 [X.]B V) vertragsärztli[X.]h verordnete [X.] an Versi[X.]herte der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]) ab. Diese Vors[X.]hrift begründet im Zusammenspiel mit den konkretisierenden vertragli[X.]hen Vereinbarungen eine öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Leistungsbere[X.]htigung und -verpfli[X.]htung für die Apotheker, vertragsärztli[X.]h verordnete [X.] an die Versi[X.]herten abzugeben. Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Leistungspfli[X.]ht einen dur[X.]h [X.] näher ausgestalteten gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h auf Vergütung gegen die [X.], der s[X.]hon in § 129 [X.]B V vorausgesetzt wird (stRspr, vgl [X.] B[X.] [X.]-2500 § 130 [X.] Rd[X.]3; ausführli[X.]h B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]2 f; B[X.]E 105, 157 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]5). Die entspre[X.]hende Anwendung von Grundsätzen des Kaufvertragsre[X.]hts (vgl §§ 433 ff [X.] iVm § 69 S 4 [X.]B V, jetzt § 69 Abs 1 S 3 [X.]B V) s[X.]heidet aus.

Der Vergütungsanspru[X.]h des [X.], gegenüber dem die Beklagte am [X.] aufre[X.]hnete, erfüllte die dargelegten Voraussetzungen. Dies ergibt si[X.]h aus den dem Gesamtzusammenhang der Ents[X.]heidungsgründe des [X.] zu entnehmenden unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen aufgrund des zulässig vom [X.] zugrunde gelegten übereinstimmenden Beteiligtenvortrags (vgl dazu B[X.] [X.]-2500 § 130 [X.] Rd[X.]7; § 163 [X.]G).

2. Der in Höhe von 23,89 Euro entstandene streitgegenständli[X.]he Vergütungsanspru[X.]h des [X.] erlos[X.]h dadur[X.]h, dass die Beklagte analog § 387 [X.] in glei[X.]her Höhe mit einem eigenen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h gegen ihn aufre[X.]hnete.

a) Die Anwendbarkeit der §§ 387 ff [X.] folgt aus § 69 S 4 [X.]B V (jetzt § 69 Abs 1 S 3 [X.]B V). In Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des 3. Senats des B[X.] (B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] Rd[X.]6) geht der erkennende Senat davon aus, dass das Re[X.]ht zur Re[X.]hnungs- und Taxberi[X.]htigung und die damit verbundene Mögli[X.]hkeit zur Aufre[X.]hnung gegen spätere Zahlungsansprü[X.]he aus Arzneilieferungen umfassend ist. Es betrifft ni[X.]ht nur die Korrektur von sog Abre[X.]hnungsfehlern. Taxberi[X.]htigungen/Retaxierungen sind grundsätzli[X.]h au[X.]h dann mögli[X.]h, wenn si[X.]h na[X.]hträgli[X.]h herausstellt, dass es [X.] an einer ordnungsgemäßen ärztli[X.]hen Verordnung mangelt, ein Medikament - wie hier - ni[X.]ht vom Leistungskatalog der [X.] erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des [X.] ([X.]) abgegeben worden ist (vgl [X.] B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.] - fehlende Genehmigung der [X.] vor Abgabe des Importarzneimittels; B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] - Übers[X.]hreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezepts). Entspre[X.]hendes gilt bei sonstigen Verstößen gegen die Vorgaben des § 129 [X.]B V und die sie konkretisierenden Bestimmungen des [X.]. Ein Auss[X.]hluss der Aufre[X.]hnungsbefugnis ergibt si[X.]h weder aus dem Gesetz no[X.]h aus den Rahmenverträgen.

Insbesondere s[X.]hließen die in § 11 [X.] geregelten "[X.]" (Verwarnung, Vertragsstrafe bis zu 25 000 Euro, Auss[X.]hluss des Apothekenleiters/der Apothekenleiterin von der Versorgung der Versi[X.]herten bis zur Dauer von zwei Jahren) einen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h ni[X.]ht aus. Sie regeln vertragli[X.]h vereinbarte Sanktionen, die an ein re[X.]htswidriges und s[X.]huldhaftes Fehlverhalten des Apothekers anknüpfen. Sie haben aber ni[X.]ht die Rü[X.]kabwi[X.]klung von re[X.]htswidrigen Vermögensvers[X.]hiebungen zum Gegenstand. Weder wollen no[X.]h könnten sie na[X.]h Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zwe[X.]k den öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h auss[X.]hließen, weil die Vors[X.]hrift dann gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot verstoßen würde (zu einer gegen [X.] geri[X.]hteten Auss[X.]hlussfrist vgl B[X.]E 112, 156 = [X.]-2500 § 114 [X.], Rd[X.]5).

Die Beklagte konnte mit einer Gegenforderung aus öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Erstattung gegen die Hauptforderung aufre[X.]hnen (vgl allgemein zum öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h [X.] B[X.]E 109, 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]0 f mwN; zur Aufre[X.]hnung mit diesem [X.] B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] Rd[X.]1; B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]0; B[X.] [X.]-2500 § 264 [X.] Rd[X.]5). Au[X.]h die si[X.]h aus der fehlges[X.]hlagenen, aber intendierten Leistungserbringung für na[X.]h dem [X.]B V Versi[X.]herte ergebenden Rü[X.]kabwi[X.]klungsbeziehungen zwis[X.]hen [X.] und Apothekern sind spiegelbildli[X.]h zu den Leistungsbeziehungen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Natur. Der Vergütungsanspru[X.]h des [X.] und der von der [X.] na[X.]h den Feststellungen des [X.] - und dem übereinstimmenden Beteiligtenvortrag - gemäß den rahmenvertragli[X.]hen Bestimmungen von der [X.] formell ordnungsgemäß geltend gema[X.]hte öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h erfüllten die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und der Glei[X.]hartigkeit. Der geltend gema[X.]hte öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h der [X.] war au[X.]h fällig und der Vergütungsanspru[X.]h des [X.] erfüllbar.

Die Beklagte hatte einen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]h gegen den Kläger, weil sie ihm ohne Re[X.]htsgrund 23,89 Euro aufgrund der Lieferung des [X.]s [X.] (100 Filmtabletten N3) gezahlt hatte. Der vom Kläger hierfür geltend gema[X.]hte Vergütungsanspru[X.]h war ni[X.]ht entstanden (dazu b). Der Kläger hat au[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Wertersatz oder zumindest auf Erstattung der Kosten der Warenbes[X.]haffung (dazu [X.]). Sowohl der si[X.]h dem Grunde und der Höhe na[X.]h ergebende öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h als sol[X.]her als au[X.]h seine Geltendma[X.]hung im Aufre[X.]hnungswege stehen - entgegen der Auffassung des [X.] - in Einklang mit höherrangigem Re[X.]ht (dazu d).

b) Der Kläger erwarb keinen Vergütungsanspru[X.]h, weil er zur Abgabe des [X.]s [X.] (100 Filmtabletten N3) an den Versi[X.]herten ni[X.]ht bere[X.]htigt war. Er erfüllte damit ni[X.]ht seine öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Leistungspfli[X.]ht, sondern missa[X.]htete das Substitutionsgebot für "aut idem" verordnete [X.]. Dieses Substitutionsgebot beruht auf § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V und dem ergänzenden Vertragsre[X.]ht (dazu aa). Seine Voraussetzungen waren erfüllt (dazu [X.]). Die Verletzung des [X.] s[X.]hließt einen Vergütungsanspru[X.]h aus (dazu [X.][X.]).

aa) Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter [X.] an Versi[X.]herte na[X.]h Maßgabe des [X.] zur Abgabe eines preisgünstigen [X.]s ua in den Fällen verpfli[X.]htet, in denen der verordnende Arzt die Ersetzung des [X.]s dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes [X.] ni[X.]ht ausges[X.]hlossen hat (§ 129 Abs 1 S 1 [X.] Bu[X.]hst b [X.]B V). In den Fällen der Ersetzung dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes [X.] haben die Apotheken ein [X.] abzugeben, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Pa[X.]kungsgröße identis[X.]h sowie für den glei[X.]hen Indikationsberei[X.]h zugelassen ist und ferner die glei[X.]he oder eine austaus[X.]hbare Darrei[X.]hungsform besitzt ([X.]). Dabei ist die Ersetzung dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes [X.] vorzunehmen, für das eine Vereinbarung na[X.]h § 130a Abs 8 [X.]B V mit Wirkung für die [X.] besteht, soweit hierzu in ergänzenden Verträgen auf Landesebene na[X.]h § 129 Abs 5 [X.]B V ni[X.]hts anderes vereinbart ist (S 3).

Der Rahmenvertrag na[X.]h § 129 Abs 2 [X.]B V regelt Ergänzungen zum Substitutionsgebot gemäß § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V. Maßgebend ist hier der auf [X.] zwis[X.]hen den Spitzenverbänden der [X.] eins[X.]hließli[X.]h der Ersatzkassen und dem Deuts[X.]hen Apothekerverband eV ([X.]) ges[X.]hlossene "Rahmenvertrag über die [X.]versorgung" ([X.]) idF vom 23.3.2007. Der [X.] ist als [X.] für den Kläger na[X.]h § 129 Abs 3 [X.] [X.]B V verbindli[X.]h, weil sein Landesverband ein Mitgliedsverband des [X.] ist. Die Verbindli[X.]hkeit des [X.] ergibt si[X.]h für die Beklagte unmittelbar aus dem Gesetz. § 4 Abs 2 [X.] [X.] sieht vor, dass die Ersetzung dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes [X.] vorzunehmen ist, für das eine Vereinbarung na[X.]h § 130a Abs 8 [X.]B V (Rabattvertrag) besteht und für das die Voraussetzungen na[X.]h § 4 Abs 4 [X.] gegeben sind, soweit in den ergänzenden Verträgen na[X.]h § 129 Abs 5 [X.]B V ni[X.]hts anderes vereinbart ist. § 4 Abs 4 S 1 und 2 [X.] bestimmen: Die Apotheke hat ein wirkstoffglei[X.]hes Fertigarzneimittel abzugeben, für das ein Rabattvertrag na[X.]h § 130a Abs 8 [X.]B V (rabattbegünstigtes [X.]) besteht, wenn (a) bei unter dem Produktnamen verordneten Fertigarzneimitteln der Vertragsarzt die Ersetzung ni[X.]ht ausges[X.]hlossen hat, (b) die Angaben zu dem rabattbegünstigten [X.] na[X.]h § 4 Abs 5 [X.] vollständig und bis zu dem vereinbarten Sti[X.]htag mitgeteilt wurden, ([X.]) die Voraussetzungen für die Auswahl na[X.]h § 4 Abs 3 [X.] [X.] vorliegen, (d) das rabattbegünstigte [X.] im Zeitpunkt der Vorlage der Verordnung verfügbar ist. Hat die [X.] für mehrere [X.], die die Voraussetzungen na[X.]h § 4 Abs 4 S 1 [X.] erfüllen, Rabattverträge ges[X.]hlossen, ist die Apotheke in der Auswahl unter diesen [X.]n frei. Die Voraussetzungen für die Auswahl liegt na[X.]h § 4 Abs 3 [X.] [X.] nur vor, wenn die [X.] mit dem verordneten [X.] in Wirkstärke und Pa[X.]kungsgröße identis[X.]h sowie für den glei[X.]hen Indikationsberei[X.]h zugelassen sind und ferner die glei[X.]he oder eine austaus[X.]hbare Darrei[X.]hungsform besitzen und das [X.] einer Gruppe wirkstoffglei[X.]her [X.] zuzuordnen ist, für die der Gemeinsame Bundesauss[X.]huss ([X.]) Hinweise zur Austaus[X.]hbarkeit na[X.]h § 129 Abs 1a [X.]B V gegeben hat.

Der für den Kläger und die Beklagte geltende, hier anzuwendende ergänzende [X.] enthält ni[X.]hts Abwei[X.]hendes zum Substitutionsgebot. Na[X.]h § 129 Abs 5 S 1 [X.]B V können die Landesverbände der [X.] und die Verbände der Ersatzkassen mit der für die Wahrnehmung der wirts[X.]haftli[X.]hen Interessen maßgebli[X.]hen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge s[X.]hließen. Maßgebli[X.]h ist hier der ab 1.7.2005 geltende [X.], ges[X.]hlossen ua zwis[X.]hen dem Verband der [X.] (eins[X.]hließli[X.]h ihrer Landesvertretungen; [X.]) und dem [X.], handelnd für die Landesapothekerverbände.

Der Kläger ist als Mitglied des Apothekerverbandes S[X.]hleswig-Holstein eV na[X.]h § 2 Abs 2 [X.], die Beklagte als Mitgliedskasse des vertragss[X.]hließenden [X.] na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] an diesen Landesvertrag gebunden (zum zwis[X.]henzeitli[X.]hen We[X.]hsel der Abs[X.]hlussbefugnis vom [X.] auf den [X.] vgl B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]4). Die Regelungen zur "Unterstützung von [X.] gemäß § 130a Absatz 8 [X.]B V dur[X.]h Apotheken" in Anlage 8 [X.] dienten ledigli[X.]h dazu, den im Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses no[X.]h ni[X.]ht gesetzli[X.]h geregelten Vorrang der [X.] ohne Offenlegung des Inhalts der Rabattverträge dur[X.]h Belohnung eines entspre[X.]henden Abgabeverhaltens der Apotheker herbeizuführen (vgl § 4 Anlage 8 [X.]).

[X.]) Der Kläger durfte na[X.]h den Feststellungen des [X.] dem Versi[X.]herten aufgrund der vertragsärztli[X.]hen Verordnung ni[X.]ht das [X.] [X.] abgeben, da die dargelegten Voraussetzungen des [X.] erfüllt waren. Im Zeitpunkt der Abgabe erfüllten vier andere [X.] die Voraussetzungen für die Ersetzung des nur dem Produktnamen na[X.]h verordneten [X.]s, wie der Kläger in seiner Klages[X.]hrift selbst vorgetragen hat. Soweit er mit seinen Ausführungen in der Revisionss[X.]hrift zur Ni[X.]htna[X.]hprüfbarkeit der von der [X.] behaupteten Rabattverträge konkludent eine Verfahrensrüge erhoben haben sollte, ist diese s[X.]hon wegen § 161 Abs 4 [X.]G unbea[X.]htli[X.]h, wona[X.]h die Sprungrevision ni[X.]ht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann.

[X.][X.]) Der Verstoß des [X.] gegen das Substitutionsgebot s[X.]hließt jegli[X.]he Vergütung für die Abgabe des [X.]s aus. Dies folgt s[X.]hon aus den allgemeinen Voraussetzungen des Vergütungsanspru[X.]hs für Apotheker (dazu (1). Es widersprä[X.]he au[X.]h dem Gesetzeszwe[X.]k des [X.] (dazu (2). S[X.]hließli[X.]h ließe die Annahme einer Vergütungspfli[X.]ht außer A[X.]ht, dass eine [X.]abgabe unter Verstoß gegen das Substitutionsgebot keinen Anspru[X.]h der Versi[X.]herten erfüllt (dazu (3).

(1) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden 1. Senats und des 3. Senats des B[X.] besteht ein Vergütungsanspru[X.]h des Apothekers gegen die [X.] bei Abgabe vertragsärztli[X.]h verordneter [X.] an deren Versi[X.]herte ledigli[X.]h als Pendant zur Lieferbere[X.]htigung und -verpfli[X.]htung des Apothekers (vgl B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]3; B[X.]E 105, 157 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]6). Fehlt es an einer Lieferbere[X.]htigung und -verpfli[X.]htung, kann aus einer denno[X.]h erfolgten Abgabe von [X.]n an Versi[X.]herte einer [X.] kein Vergütungsanspru[X.]h des Apothekers gegen die [X.] erwa[X.]hsen. Das gesetzesergänzende [X.]sre[X.]ht regelt, wel[X.]her Vertragspartner oder Vertragsunterworfene wel[X.]he Risiken trägt. Den Apotheker trifft die Pfli[X.]ht, ordnungsgemäß vertragsärztli[X.]h verordnete [X.] nur im Rahmen seiner Lieferbere[X.]htigung an Versi[X.]herte abzugeben. Verletzt er diese Pfli[X.]ht, ist dies sein Risiko: Die [X.] muss für ni[X.]ht veranlasste, pfli[X.]htwidrige [X.]abgaben ni[X.]hts zahlen.

(2) Eine Vergütungspfli[X.]ht für unter Verletzung des [X.] abgegebene [X.] würde dem Zwe[X.]k der Regelung widerspre[X.]hen. Der Gesetzgeber fügte dieses Gebot in das [X.]B V ein (vgl § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V idF dur[X.]h Art 1 [X.] Bu[X.]hst a Doppelbu[X.]hst [X.] [X.]-W[X.] vom [X.], [X.]), um die Wirksamkeit von [X.] na[X.]h § 130a Abs 8 [X.]B V zu erhöhen. Na[X.]h den Gesetzesmaterialien sollte grundsätzli[X.]h die Apotheke bei wirkstoffglei[X.]hen [X.]n eine Ersetzung dur[X.]h Präparate vornehmen, für die Vereinbarungen über Preisna[X.]hlässe auf den Abgabepreis mit dem pharmazeutis[X.]hen Unternehmer na[X.]h § 130a Abs 8 [X.]B V gelten. Damit - so die Begründung - wird die Wirksamkeit sol[X.]her Vereinbarungen verbessert (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] eines [X.]-W[X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] zu Nummer 95 (§ 129), zu Bu[X.]hst a, zu Doppelbu[X.]hst [X.][X.]). Die Annahme einer Vergütungspfli[X.]ht für unter Verletzung des [X.] abgegebene [X.] würde diese Zielsetzung konterkarieren.

(3) Wie fernliegend es ist, eine Vergütungspfli[X.]ht der [X.] für unter Verletzung des [X.] abgegebene [X.] anzunehmen, wird s[X.]hließli[X.]h daran deutli[X.]h, dass Versi[X.]herte keinen Anspru[X.]h auf eine [X.]abgabe unter Verstoß gegen das Substitutionsgebot haben. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats hat dagegen ein Apotheker, der bei der Abgabe einzelimportierter Fertigarzneimittel an Versi[X.]herte gegen Vertragspfli[X.]hten verstößt, selbst dann keinen Anspru[X.]h auf Vergütung gegen die [X.], wenn der Versi[X.]herte das Mittel zur Behandlung einer lebensbedrohli[X.]hen, regelmäßig tödli[X.]h verlaufenden Krankheit beanspru[X.]hen kann (vgl B[X.]E 106, 303 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]7 ff und L[X.]). Für einen Vergütungsanspru[X.]h des vertragswidrig handelnden Apothekers genügt es dementspre[X.]hend ni[X.]ht, dass ein Versi[X.]herter letztli[X.]h das abgegebene [X.] beanspru[X.]hen könnte. Nur ganz besondere [X.] können es re[X.]htfertigen, Leistungserbringern einen Vergütungsanspru[X.]h zuzuerkennen, obwohl sie mit ihrer Leistung keinen Anspru[X.]h eines Versi[X.]herten erfüllen (vgl hierzu [X.] B[X.] [X.] 2007, 276, Rd[X.]5; B[X.]E 99, 111 = [X.]-2500 § 39 [X.]0, Rd[X.]3; B[X.]E 101, 33 = [X.]-2500 § 109 [X.]; B[X.]E 105, 157 = [X.]-2500 § 129 [X.], Rd[X.]3; B[X.]E 106, 303 = [X.]- 2500 § 129 [X.], Rd[X.]0). Für sol[X.]he Erwägungen liegt hier ni[X.]hts vor.

Versi[X.]herte, denen ein Vertragsarzt ein [X.] nur unter seiner Wirkstoffbezei[X.]hnung oder unter seinem Produktnamen verordnet, ohne dessen Ersetzung dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes [X.] auszus[X.]hließen, haben na[X.]h Maßgabe des dargelegten Gesetzes- und Vertragsre[X.]hts ledigli[X.]h Anspru[X.]h auf Vers[X.]haffung eines entspre[X.]henden [X.]s unter A[X.]htung des [X.]. Dies folgt aus dem dargelegten Wortlaut des § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V und seinem [X.] mit den Ansprü[X.]hen Versi[X.]herter (vgl allgemein zum Zusammenspiel von Leistungs- und Leistungserbringungsre[X.]ht [X.] B[X.]E 98, 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.]0 f). Die Entwi[X.]klungsges[X.]hi[X.]hte zeigt die Begrenzung besonders prägnant: Na[X.]h § 129 Abs 1 S 5 [X.]B V (eingefügt dur[X.]h Art 1 [X.]5 Bu[X.]hst a Doppelbu[X.]hst [X.][X.] Gesetz zur Neuordnung des [X.]marktes in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung <[X.]marktneuordnungsgesetz - AMNOG> vom 22.12.2010, [X.]l I 2262) können Versi[X.]herte inzwis[X.]hen - abwei[X.]hend von § 129 Abs 1 S 3 und 4 - gegen Kostenerstattung ein anderes [X.] erhalten, wenn die Voraussetzungen na[X.]h § 129 Abs 1 [X.] [X.]B V erfüllt sind. Die Regelung gestattet Versi[X.]herten im Zusammenspiel mit den ebenfalls eingefügten Bestimmungen des § 13 Abs 2 S 11 (vgl Art 1 [X.] AMNOG) und § 129 Abs 1 S 6 [X.]B V (vgl Art 1 [X.]5 Bu[X.]hst a Doppelbu[X.]hst [X.][X.] AMNOG) vor allem, si[X.]h nunmehr dur[X.]h spontan gewillkürte Wahl im medizinis[X.]h austaus[X.]hbaren "aut idem"-Berei[X.]h vom Naturalleistungsbezug als Regelfall zu lösen und stattdessen selbst für den Einzelfall eines [X.]s Kostenerstattung zu wählen (vgl Hau[X.]k, [X.] 2011, 69, 73). Die Regelung wäre überflüssig gewesen, wenn Versi[X.]herte entgegen § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V Anspru[X.]h auf ein vertragli[X.]h ni[X.]ht rabattiertes [X.] gehabt hätten und die ärztli[X.]he Verordnung ohne Bea[X.]htung des § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V Grundlage für die Abgabe eines derartigen [X.]s hätte sein können. Die Bes[X.]hränkung des Sa[X.]hleistungsanspru[X.]hs der Versi[X.]herten unter den dargelegten Voraussetzungen auf vom Apotheker ausgewählte [X.] entspri[X.]ht s[X.]hließli[X.]h dem Regelungszwe[X.]k des § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V, [X.]kosten in der [X.] ohne Qualitätsverlust einzusparen. Dies harmoniert in besonderer Weise mit der Verwirkli[X.]hung des Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebots (§ 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1, § 70 Abs 1 [X.]B V) und der Si[X.]herung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 S 1 [X.]B V).

[X.]) Der dem Grunde na[X.]h bestehende öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h der [X.] erfasst den vollen Betrag der re[X.]htsgrundlos gezahlten Vergütung. Er ist au[X.]h der Höhe na[X.]h ni[X.]ht auf den Betrag bes[X.]hränkt, der si[X.]h - na[X.]h Abzug des Apothekerrabatts - aus der Differenz der von der [X.] gezahlten Vergütung für das abgegebene [X.] Ranitidin 1 A Pharma 300 (100 Filmtabletten N3) und einem [X.] ergibt. Die dargelegten Grenzen eines Vergütungsanspru[X.]hs stehen der Anwendung der Regelungen über die Herausgabe einer ungere[X.]htfertigten Berei[X.]herung na[X.]h bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Grundsätzen entgegen (§§ 812 ff [X.] iVm § 69 S 4 [X.]B V idF dur[X.]h Art 1 [X.]0a [X.]-W[X.]).

§ 69 S 4 [X.]B V s[X.]hließt ni[X.]ht s[X.]hon grundsätzli[X.]h eine entspre[X.]hende Anwendung der Vors[X.]hriften über die Herausgabe einer ungere[X.]htfertigten Berei[X.]herung (§§ 812 ff [X.]) im Leistungserbringungsre[X.]ht aus. Ihr Anwendungsberei[X.]h ist indes ni[X.]ht eröffnet, wenn sie gesetzli[X.]he und (normen)vertragli[X.]he Regelungen, die das Leistungs- und Leistungserbringungsges[X.]hehen in der [X.] steuern, zu unterlaufen drohen. Diese Regelungen können ihre Steuerungsfunktion nur erfüllen, wenn sie vollständig bea[X.]htet werden. Auf die S[X.]hwere des Verstoßes kommt es dabei ni[X.]ht an. So liegt es hier. Die Anwendung berei[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zwe[X.]k des [X.] missa[X.]hten (vgl entspre[X.]hend 1. Senat des B[X.], [X.] B[X.]E 86, 66, 75 = [X.]-2500 § 13 [X.]1 S 97; B[X.]E 89, 39, 44 = [X.]-2500 § 13 [X.]5 S 121; B[X.]E 97, 6 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4 zu Ansprü[X.]hen aus Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag oder der ungere[X.]htfertigten Berei[X.]herung; vgl zu ersteren au[X.]h B[X.]E 109, 133 = [X.]-1750 § 68 [X.], Rd[X.]1; 6. Senats des B[X.], [X.] B[X.] Urteil vom [X.] - B 6 [X.]/98 R - Juris Rd[X.]6; B[X.]E 80, 1, 4 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 9; B[X.]E 79, 239, 249 f = [X.]-2500 § 87 [X.]4 S 57 f; 3. Senat des B[X.], B[X.] [X.]-2500 § 109 [X.] Rd[X.]9, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des [X.] des Krankenhauses; B[X.]E 94, 213 Rd[X.]6 = [X.]-5570 § 30 [X.] Rd[X.]3 mwN, zu einem re[X.]htswidrig importierten [X.]).

d) § 129 Abs 1 S 3 [X.]B V und § 4 Abs 2 [X.] [X.] verstoßen in der vorgenommenen Auslegung ni[X.]ht gegen höherrangiges Re[X.]ht. Insbesondere ist die darin liegende Berufsausübungsregelung für Apotheker wie den Kläger gere[X.]htfertigt. Die Regelung, die Apothekern abverlangt, das dargelegte Substitutionsgebot zu bea[X.]hten, ist als Berufsausübungsregelung an Art 12 Abs 1 GG zu messen (vgl [X.] zu Preisregelungen für Apotheker [X.] 114, 196 = [X.]-2500 § 266 [X.], Rd[X.]29 ff; s au[X.]h B[X.] [X.]-2500 § 129 [X.] Rd[X.]5). Die damit verbundene Belastung ist für Apotheker spürbar, aber gering: Sie dürfen vertragsärztli[X.]h verordnete [X.] nur unter zusätzli[X.]her A[X.]htung des [X.] an Versi[X.]herte abgeben. Dies entspri[X.]ht den von ihnen zu fordernden und zu erwartenden professionellen Fähigkeiten. Sie müssen hierzu die ihnen zur Verfügung stehenden, dur[X.]h Softwareprogramme abrufbaren Daten über Rabattverträge nutzen, um die Ersetzungsvoraussetzungen zu prüfen und [X.] auszuwählen.

Diese Berufsausübungsregelung ist - wie verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten - dur[X.]h vernünftige Gründe des Gemeinwohls gere[X.]htfertigt. Sie dient - wie dargelegt - in geeigneter Weise und na[X.]h vertretbarer Eins[X.]hätzung des Gesetzgebers in erforderli[X.]hem Umfang der Si[X.]herung der finanziellen Stabilität der [X.]. Das Substitutionsgebot ist au[X.]h verhältnismäßig. Die Si[X.]herung der finanziellen Stabilität der [X.] ist ein Gemeinwohlbelang sogar von überragender Bedeutung (vgl [X.] 114, 196 = [X.]-2500 § 266 [X.], Rd[X.]33; [X.] 68, 193, 218 = [X.] 5495 Art 5 [X.] S 3). Das Gebot, [X.] abzugeben, kann aber dann seinen Zwe[X.]k si[X.]her erfüllen, wenn es zuglei[X.]h umfassend verbietet, ni[X.]ht vertragli[X.]h rabattierte [X.] abzugeben. Es begegnet keinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken, dass das Gesetz dessen strikte Einhaltung einfordert und bei insoweit fehlerhafter Abgabe einen Vergütungsanspru[X.]h vollständig auss[X.]hließt.

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 Teils 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Teils 1 [X.]G iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG.