Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Tenor
Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des [X.] und § 6a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und 3 des [X.] nicht anzuwenden.
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15.04.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvQ
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, § 6a Abs 1 Nr 2 EuWG, § 6a Abs 1 Nr 3 EuWG, § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG, § 17 EuWO 1988, § 17a EuWO 1988, § 21 EuWO 1988
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 15.04.2019, Az. 2 BvQ 22/19 (REWIS RS 2019, 8091)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 8091
Verfahrensgang
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Az. 2 BvQ 22/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 22/19, 15.04.2019.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 22/19, 15.04.2019.
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