Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2015, Az. 10 C 5/15

Der Kläger, der die [X.] Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt seine Eintragung in die Architektenliste der [X.] Architektenkammer als freiberuflicher Architekt (Hochbau). Er hat seinen privaten Wohnsitz sowohl in [X.] ([X.]) als auch in [X.], wo seine Familie lebt.

Nach dem Hauptschulabschluss 1985 legte er in [X.] die Meisterprüfungen im Maler- und Lackierer-Handwerk (1993) sowie im Stuckateur- (Trockenbauer-) Handwerk (1994) ab. Außerdem bestand er die Prüfung zum Betriebswirt des Handwerks (1992) und eine Fortbildungsprüfung zum Energieberater ([X.]) (1995). In [X.] legte er am 6. Juli 2007 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Maurer ab. Ausweislich des von der [X.] der Wirtschaftskammer [X.] ausgestellten Zeugnisses bestand er am 1. März 2007 nach [X.] Recht die Befähigungsprüfung für das Gewerbe Baumeister ("Maria-Theresianisches Privileg"). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts praktiziert er seitdem in [X.] als "Planender Baumeister".

Mit Bescheid vom 17. März 2010 bestätigte ihm die [X.], dass er in [X.] unbeschränkt bauvorlageberechtigt sei und in einem Verzeichnis nach Art. 61 Abs. 7 der [X.] Bauordnung (BayBO) geführt werde.

Seinen Antrag vom 25. April 2008 auf Eintragung in die Liste der auswärtigen Dienstleister nach Art. 2 des [X.] Baukammerngesetzes ([X.]) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Juni 2009 ab. Ferner teilte er ihm mit, über den ebenfalls unter dem 25. April 2008 gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste könne noch nicht entschieden werden, weil der Kläger nicht die erforderlichen Antragsformulare verwendet und zudem keinen erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums in der Fachrichtung Architektur nachgewiesen habe.

Mit Urteil vom 22. September 2009 hob das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid vom 18. Juni 2009 auf und verpflichtete den Beklagten, den Kläger gemäß Art. 2 [X.] in die Liste der auswärtigen Dienstleister einzutragen. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Klageantrag mit Zustimmung des Beklagten dahin geändert, dass er die Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihn als freiberuflichen Architekten (Hochbau) in die Architektenliste einzutragen. Die Beteiligten haben zudem übereinstimmend erklärt, dass damit der Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2009 gegenstandslos geworden sei.

Mit Urteil vom 20. September 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser verpflichtet werde, über die Eintragung des [X.] als freiberuflicher Architekt (Hochbau) in die Architektenliste positiv zu entscheiden. In der Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die beantragte Eintragung in die Architektenliste nach Art. 4 [X.] lägen vor. Der Kläger verfüge zwar nicht über eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau) mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit an einer [X.]n Hochschule. Er verfüge auch nicht über einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen - [X.] - Hochschule oder über einen sonstigen Abschluss, der nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/[X.] als gleichwertig anerkannt sei. Er könne sich jedoch auf Art. 4 Abs. 5 [X.] in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Regelungen des Art. 10 Buchst. c der genannten Richtlinie berufen. Hiernach gälten die Voraussetzung einer erfolgreichen Abschlussprüfung in einem Studium der Architektur auch dann als erfüllt, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der [X.] aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen im Sinne des Art. 10 Buchst. c der Richtlinie die Voraussetzungen für eine Anerkennung seiner ausländischen Ausbildungsnachweise nicht erfülle, nämlich für Architekten, wenn der Migrant über einen Ausbildungsnachweis verfüge, der nicht in [X.] Nummer 5.7 der Richtlinie aufgeführt sei. Der Kläger sei [X.]r Staatsangehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der [X.]. Er sei auch Migrant, weil er seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wolle als in demjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben habe. Er sei auch Architekt in dem - weit zu verstehenden - Sinne der Richtlinie; er dürfe zwar in [X.] nicht die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "gewerblicher Architekt" führen, dürfe aber als "Planender Baumeister" Hochbauten, Tiefbauten und andere Bauten planen, berechnen, leiten, ausführen und abbrechen und übe damit im Wesentlichen die üblichen Architektentätigkeiten aus. Schließlich verfüge er über einen Ausbildungsnachweis, der nicht in [X.] Nr. 5.7 der Richtlinie aufgeführt sei. Schon darin seien besondere und außergewöhnliche Gründe im Sinne des Art. 10 der Richtlinie zu sehen; darüber hinausgehende Gründe müsse der Kläger nicht geltend machen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Kläger habe bislang nicht nachgewiesen, sich in [X.] als "Planender Baumeister" bezeichnen zu dürfen. Ungeachtet dessen dürfe er in [X.] den damit verbundenen Tätigkeiten nachgehen. Deshalb dürfe er sich aber noch nicht als Architekt bezeichnen, und zwar weder in [X.] noch in [X.].

Der Beklagte hat beantragt,

Der Kläger hat beantragt,

Nach Auffassung des Vertreters des [X.] ist die Revision begründet und die Klage abzuweisen. Der Kläger sei nicht Architekt im Sinne der Richtlinie. Deren Art. 46 belege, dass hierzu ein Hochschulstudium vorausgesetzt werde, sei es ein solches, das zur automatischen Anerkennung nach [X.].7 der Richtlinie führe, sei es ein vergleichbares anderes, sofern der Betreffende aus besonderen und außergewöhnlichen, in seiner Person liegenden Gründen nicht über einen derartigen Abschluss verfüge. Der Kläger dürfe in [X.] die Berufsbezeichnung "Planender Baumeister" aber nicht aufgrund eines Hochschulstudiums, sondern nur aufgrund eines Abschlusses in einem Lehrberuf führen. Im Übrigen könne er sich für sein Begehren, die Berufsbezeichnung "Architekt" in [X.] zu führen, auch deshalb nicht auf die Richtlinie berufen, weil er sich nach [X.] nur zu vorübergehenden Dienstleistungen begebe.

Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger am 18. Dezember 2012 den akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs - Bauingenieurwesen - Studienrichtung Hochbau (FH) an der [X.] erworben. Hierzu hat der Beklagte bemerkt, diese Ausbildung sei einem Architekturstudium nicht gleichwertig, weil sie lediglich vier statt der geforderten acht Semester umfasse und ihr Schwerpunkt nicht auf Architektur liege. Der Vertreter des [X.] hat ergänzt, dass die Gleichwertigkeit auch nicht in Verbindung mit der [X.] Qualifikation des [X.] als "Planender Baumeister" angenommen werden könne.

Das [X.] hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. Juli 2013 ausgesetzt und dem [X.] verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2005/36/[X.] vorgelegt. Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der [X.] geantwortet:

Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens macht der Beklagte noch geltend: Dass der Kläger die Ausbildungsnachweise für eine automatische Anerkennung nicht erfülle, sei schon deshalb nicht auf einen besonderen und außergewöhnlichen Grund zurückzuführen, weil er einen anderen Beruf als den des Architekten erlernt habe, zudem aus freien Stücken.

Der Vertreter des [X.] und die Landesanwaltschaft ergänzen, der Kläger könne sich auf Art. 10 der Richtlinie nicht berufen, weil er in [X.] nicht den Beruf des Architekten erlernt habe. Hierfür komme es nach der Entscheidung des [X.]s auf die Auffassung des [X.] an. Da in [X.] insofern die Länder zuständig seien, sei das Berufsbild nach [X.] Recht entscheidend, das aber für den Beruf des Architekten neben technischen Tätigkeiten im Bereich der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung auch wirtschaftliche, gestaltende und stadtplanerische Tätigkeiten umfasse, welche die [X.] Ausbildung des [X.] nicht abdecke. Selbst wenn die [X.] Ausbildung des [X.] dem Berufsbild des Architekten nach [X.]m Recht entsprechen sollte, bliebe es dabei, dass der Kläger das für die automatische Anerkennung geforderte Hochschulstudium jedenfalls nicht aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen nicht vorweisen könne.

Der Kläger verteidigt weiterhin das Berufungsurteil, das vom [X.] bestätigt, jedenfalls aber aus anderen Gründen richtig sei. Dass er die für eine automatische Anerkennung nötigen Nachweise aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen nicht vorlegen könne, habe bereits das Berufungsgericht festgestellt. Für den Begriff des Architekten stelle der [X.] auf das Recht des Aufnahmemitgliedstaates, also [X.]s, ab. Insofern komme es aber auf Landesrecht an, dessen Überprüfung dem Revisionsgericht verwehrt sei.

Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Unionsrecht, das ebenso wie [X.] ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Klage ist vielmehr unbegründet und muss abgewiesen werden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

1. Der Entscheidung des Rechtsstreits muss das Revisionsgericht dasjenige Recht zugrundelegen, welches das Berufungsgericht anwenden müsste, wenn dieses an seiner Stelle entschiede (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - 4 [X.] 6.71 - BVerwGE 41, 227 <230 f.> und vom 1. November 2005 - 1 [X.] 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.>; stRspr). Maßgeblich ist deshalb das Gesetz über die [X.] Architektenkammer und die [X.] Ingenieurekammer-Bau ([X.] - [X.]) vom 9. Mai 2007 (BayGVBl. [X.]) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.]es, des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und der [X.]n Bauordnung vom 24. Juli 2015 (BayGVBl. [X.]). Art. 4 [X.] wurde freilich nur redaktionell geändert, indem die Zitierung der in Bezug genommenen unionsrechtlichen Richtlinie aktualisiert und die Wendung "[X.]" jeweils durch "[X.]" ersetzt wurde.

Die durch Art. 4 [X.] in Bezug genommene Richtlinie 2005/36/[X.] des [X.] und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ([X.]. L 255 S. 22) - im Folgenden: Richtlinie 2005/36/[X.] - wurde ihrerseits zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/[X.] des [X.] und des Rates vom 20. November 2013 ([X.]. L 354 S. 132) geändert. Die Änderung betrifft die Vorschriften über die automatische Anerkennung der Ausbildung von Architekten; Art. 10 gilt weiterhin in der ursprünglichen Fassung.

2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 [X.] hat; denn seine [X.] Ausbildung wird in [X.] 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/[X.] nicht genannt und ist deshalb nicht bereits nach Art. 21, 46 und 47 der Richtlinie 2005/36/[X.] automatisch als genügender Qualifikationsnachweis anzuerkennen. Das trifft auch nach der geänderten Fassung der Richtlinie 2005/36/[X.] zu und wird von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.

Der Erfolg der Klage setzt damit voraus, dass der Kläger den behaupteten Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste auf Art. 4 Abs. 5 Satz 1 [X.] stützen kann. Hiernach sind die Voraussetzungen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums von bestimmter Dauer und einer nachfolgenden praktischen Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung von mindestens zwei Jahren auch erfüllt, wenn er aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen im Sinne des Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/[X.] die Voraussetzungen für eine automatische Anerkennung seiner [X.]n Qualifikation nicht erfüllt, sofern im Übrigen die (formalen) Voraussetzungen des Art. 13 der Richtlinie 2005/36/[X.] vorliegen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine automatische Anerkennung seiner [X.]n Qualifikation "aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen" allein deshalb nicht erfülle, weil seine [X.] Qualifikation als "Planender Baumeister" in [X.] 5.7. der Richtlinie nicht aufgeführt sei; darüber hinausgehende Gründe müsse der Kläger nicht geltend machen (Berufungsurteil Rn. 22). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie der [X.] entschieden hat, ist Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/[X.] dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des [X.] dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von [X.] in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in [X.] 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von "besonderen und außergewöhnlichen Gründen" nachweisen muss.

Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die "besondere und außergewöhnliche Gründe" dafür darstellen könnten, dass der Kläger nicht über das für eine automatische Anerkennung vorausgesetzte Architekturstudium verfügt. Der Kläger hat solche nicht - auch nicht mit seinem Schriftsatz vom 10. Juni 2015 - geltend gemacht. Er beruft sich der Sache nach allein darauf, dass seine [X.] Qualifikation als "Planender Baumeister" der Ausbildung zum Architekten gleichwertig sei. Damit dringt er nicht durch. Der [X.] hat ebenfalls entschieden, dass Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/[X.] dahin auszulegen ist, dass sich der Begriff "besondere und außergewöhnliche Gründe" im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, aufgrund deren der Antragsteller keinen in [X.] 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

Im Übrigen ist die [X.] Ausbildung zum "Planenden Baumeister" dem [X.] Architekturstudium nicht gleichwertig. Das folgt bereits aus der zwischen den Beteiligten unstreitigen Tatsache, dass die [X.] Ausbildung zu einem Lehrberuf befähigt, aber kein Hochschulstudium darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.