Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, Az. 2 BvC 14/11

2. Senat | REWIS RS 2012, 3293

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)


Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Meta

2 BvC 14/11

12.09.2012

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: BvC

§ 24 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, Az. 2 BvC 14/11 (REWIS RS 2012, 3293)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 3293

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