Bundesgerichtshof: IX ZB 14/19 vom 16.07.2020

IX. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:160720BIXZB14.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 14/19
vom

16. Juli 2020

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO §§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1
Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 24. November 2016 -
IX ZB 4/15, WM 2017, 346).
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 -
IX ZB 14/19 -
LG Kempten (Allgäu)

AG Kempten (Allgäu)

-

2

-

Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Grupp,
den Richter Prof.
Dr.
Gehrlein, die Richterin Lohmann,
die Richter
Dr.
Schoppmeyer und Röhl

am 16. Juli 2020
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der
4.
Zivilkam-mer
des Landgerichts Kempten (Allgäu)
vom 30. Januar
2019 wird auf Kosten der
weiteren Beteiligten zu
2
als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.799,22

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Schuldnerin, die mehrere Arbeitnehmer beschäftigte, schuldete der weiteren Beteiligten zu
2 (fortan: Gläubigerin) Gesamtsozialversicherungsbei-träge. Auf Antrag dreier Gläubiger eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 30.
August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuld-nerin und bestellte den weiteren Beteiligten zu
1 zum Insolvenzverwalter. Die Gläubigerin hat ihre Forderung zur Aufnahme in die Insolvenztabelle angemel-det und dazu erklärt, in der Forderung seien vorenthaltene Arbeitnehmeranteile gemäß §
174 Abs.
2 InsO, §
266a StGB enthalten. Nach entsprechendem Hin-1
-

3

-
weis hat das Insolvenzgericht durch die Rechtspflegerin im Prüfungstermin im schriftlichen Verfahren zur Forderung der Gläubigerin in der Tabelle sinngemäß
vermerkt, das Qualifikationsmerkmal der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bleibe im Prüftermin unbeachtlich und die Schuldnerin werde vom Gericht nicht auf ein mögliches Widerspruchsrecht gemäß §
175 Abs.
2 InsO hingewiesen, weil das Verfahren aufgrund Gläubigerantrags eröffnet worden sei und die Schuldnerin keine Restschuldbefreiung beantragt habe.

Die Gläubigerin hat beantragt anzuordnen, dass der Beteiligte zu
1 das Forderungsattribut der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in die Tabelle einzutragen habe. Die Rechtspflegerin hat den Antrag abgelehnt. Die Erinnerung, mit der die Gläubigerin beantragt hat, das Insolvenzgericht solle das Forderungsattribut in die Tabelle eintragen, hat der Insolvenzrichter zu-rückgewiesen.
Der Beschluss enthält eine als solche bezeichnete Rechts-behelfsbelehrung, nach der gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde eingelegt werden könne.
Die Gläubigerin
hat gegen den Beschluss
des Insol-venzrichters
sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht nach Über-tragung auf die Kammer als unbegründet zurückgewiesen hat. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin den mit der Erinnerung gestellten Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

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4

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Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die Erst-beschwerde statthaft war. War die sofortige Beschwerde unstatthaft, fehlt es für das Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht an einer Grundlage.
Das gilt selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25.
Juni 2009

IX
ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn.
5; vom 3.
Juli 2014

IX
ZB 2/14, NZI 2014, 724 Rn.
9).
Ein für den Be-schwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug kann auch durch eine Fehlentscheidung des ersten Rechtsmittelgerichts nicht eröffnet werden. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbe-schwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 25.
Juni 2009, aaO
Rn.
7
f; vom 21.
Juli 2011

IX
ZB 128/10, NZI 2011, 713 Rn.
5).

Die Erstbeschwerde war nicht statthaft. Soweit der
Antrag der Gläubige-rin an das Insolvenzgericht auf eine Berichtigung
der Insolvenztabelle gerichtet war,
erfolgt eine solche in entsprechender Anwendung (§ 4 InsO) des §
164 ZPO. Nach dieser Vorschrift scheidet eine sofortige Beschwerde in jedem Fall aus,
gleichgültig ob eine Berichtigung erfolgt oder abgelehnt wird. Als Rechts-behelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt nur die Erinnerung nach §
11 Abs.
2 Satz
1 RPflG in Betracht, über wel-che der Richter nach Vorlage durch den Rechtspfleger abschließend entschei-det (BGH, Beschluss vom 24.
November 2016

IX
ZB 4/15, WM 2017, 346 Rn.
7
mwN; vgl. LG Stuttgart, Rpfleger 2018, 700).
Eine fehlerhafte
Rechts-behelfsbelehrung
ändert daran nichts
(vgl. BGH, Beschluss vom 21.
Februar 2007

AnwZ
(B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn.
9; vom 20.
Juli 2011

XII
ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728
Rn.
16).

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5

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Stellt man darauf ab, dass mit dem Antrag eine Ergänzung der Insol-venztabelle erstrebt wurde, sieht die Insolvenzordnung eine sofortige Be-schwerde gegen die ablehnende Entscheidung nicht vor (§ 6 Abs. 1 InsO).

Der Senat weist darauf hin, dass unrichtige Eintragungen jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden
können
(vgl. MünchKomm-InsO/
Schumacher, 4. Aufl., § 178 Rn. 51
mwN). Die Berichtigung ist auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens zulässig (MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO Rn. 52
mwN). Nicht zuletzt im Hinblick auf die Vollstre-ckungswirkung des Tabelleneintrags (§ 201 Abs. 2 InsO) besteht ein ausrei-chendes Bedürfnis für eine Tabellenberichtigung nach Abschluss des Verfah-rens (vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO).

Ferner
wird auf zwei nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergange-ne Beschlüsse
des Bundesgerichtshofs hingewiesen,
nach denen
ein Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des §
850f Abs.
2 ZPO führen kann, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4.
September 2019

VII
ZB

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6

-
91/17,
NZI 2019, 897, zVb in
BGHZ 223, 123; vom 11.
März 2020

VII
ZB 38/19, WM 2020, 750).

Grupp
Gehrlein
Lohmann

Schoppmeyer
Röhl

Vorinstanzen:
AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 04.01.2018 -
IN 115/16 -

LG Kempten, Entscheidung vom 30.01.2019 -
42 T 458/18 -

Meta

IX ZB 14/19

16.07.2020

§ 4 InsO


Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 6 InsO


(1) 1Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. 2Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) 1Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

§ 201 InsO


(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.

(2) 1Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. 2Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. 3Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.

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